Archiv | April 2012

Präsident des UNO-Menschenrechtsrates will Morde an Ghaddafi und Mutassim untersuchen lassen

30.4.2012. Philippe Kirsch, ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) und jetziger Präsident des Menschenrechtsrates hat angekündigt, die Verbrechen der NATO in Libyen und die Ermordung Muammar al-Ghaddafis und seines Sohnes Mutassim genauer unteruchen zu lassen. Vorangegangen war dieser Aussage eine Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 9. März 2012, wo ein offizieller Bericht von der internationalen Kommission für die Verletzungen der Menschenrechte in Libyen ausgewertet wurde.

Kay Hanisch

Warum Ghaddafi in der Wüste verscharrt wurde – Saddams Grab wurde zur Pilgerstätte

1.4.2012. Selbst als Toten fürchtet das von der NATO in Libyen eingesetzte brutale „Rebellen“-Regime die Popularität des ermordeten libyschen Revolutionsführeres Muammar al-Ghaddafi, weshalb dessen Leiche auch an einem unbekannten Ort in der Wüste begraben wurde. Im Irak wurde gerade das Grab des früheren Despoten Saddam Hussein durch die Regierung verlegt, da ganze Busreisegruppen zur letzten Ruhestätte des im Westen geschmähten und mit US-Hilfe ermordeten Herrschers pilgerten, auch in Rumänien weinen jährlich tausende vor dem Grab des früher extrem unpopulären „Führers“ Nicolae Ceaucescu, unter dem der Lebensstandard vor 25 Jahren dennoch für viele Rumänen besser war.

Kay Hanisch

Honduras: Partei von Ex-Präsident Zelaya zugelassen

1.4.2012. Die neue Partei des 2009 vom Militär auf Betreiben der USA und einheimischer Vertreter der Oligarchie gestürzten, sozialliberalen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, ist offiziell zu den nächsten Wahlen zugelassen. Die Partei trägt den Namen Libre, was die Kurzform von Partei für Freiheit und Neugründung ist und vertritt die Einführung einer neuen Verfassung mit einer Ausweitung der Bürgerrechte und demokratischen Mitbestimmung, die Wiederaufnahme der Sozialpolitik Zelayas und die stärkere Integration von Honduras in Lateinamerika.

Zelaya läßt neue Partei einschreiben

5.12.2011. Der frühere linksliberale, auf Betreiben der USA vom Militär gestürzte Staatspräisdent (2005-09) von Honduras, Manuel Zelaya, hat eine neue Partei namens LIBRE („Partei für Freiheit und Neugründung“) ins Parteienregister eintragen lassen und plant mit ihr zur nächsten Wahl wieder anzutreten. Hauptziel von LIBRE ist eine neue Verfassung für Honduras, welche für eine Stärkung der nationalen Souveränität sowie der Mitbestimmungs- und sozialen Rechte der Honduraner sorgt.

Kay Hanisch

Irakische Regierung gegen Bewaffnung der Aufständischen in Syrien und eine Militärintervention

2.4.2012. Den Vorsitz der Arabischen Liga auf deren Treffen in Bagdad hat die irakische Regierung von Premier Nuri al-Maliki genutzt, um unmißverständlich ihre Position zur Syrien-Krise klar zu machen. Der Irak lehnt ebenso eine militärische Intervention des Auslandes in Syrien, wie die Bewaffnung syrischer „Rebellen“ ab, da dies zu „einem Flächenbrand und zu regionalen Stellvertreterkriegen führen“ würde und fordert einen nationalen Dialog in Syrien und die Achtung der Souveränität des Nachbarstaates.

Kay Hanisch

Volksentscheide jetzt auch in Tschechien möglich

2.4.2012. In der Tschechischen Republik sollen nun auch Volksentscheide durch eine Petition von mindestens 250.000 Bürgern möglich sein, wie ein Gesetzesentwurf der bürgerlichen Regierung besagt – welcher den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) aber nicht weit genug geht und auch wegen der hohen Quoren (250.000 Unterzeichner) kritisiert wird. Seit Anfang März demonstrieren in unserem Nachbarland – in der deutschen Presse meist totgeschwiegen – tausende Tschechen gegen Korruption und fordern „echte Demokratie nach isländischem Vorbild“ (wo im letzten Jahr eine neue Verfassung mit erweiterter Bürgermitbestimmung verabschiedet wurde).

Kay Hanisch

Polnischer Rohrkrepierer: die Palikot-Bewegung

3.4.2012. Als Rohrkrepierer hat sich die – angeblich linksliberale und nach ihrem Parteichef Janusz Palikot benannte – Palikot-Bewegung erwiesen, die bei der letzten Parlamentswahl 2011 dank spektakulärer und provokativer Aktionen ins Parlament einzog, wo sie sich aber nun als folgsames Anhängsel der regierenden rechtsliberalen
Bürgerplattform (PO) von Premier Donald Tusk erweist und offenbar mit dessen inhaltlicher Linie in allen Bereichen weitgehend übereinstimmt. Selbst Tusks Koalitionspartner, die bäuerlicher Polnische Volkspartei (PSL) leistet mehr Widerstand gegen den von Tusk betriebenen neoliberalen Ausverkauf, wie derzeit bei der geplanten „Rente mit 67“.

Kay Hanisch

Erdrutschsieg für NLD

3.4.2012. Die ewige Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei den Nachwahlen in Burma (Myanmar) einen Erdrutschsieg erlangen und nach eigenen Angaben „mindestens 43 der 44 Sitze“, um die sich die Nationale Liga für Demokratie (NLD) bewarb, gewonnen. Auch Oppositionsführerin Suu Kyi, Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San, hat dabei ein Mandat errungen.

Kay Hanisch

NATO-Gegner versuchen Hauptquartier der Terror-Organisation zu stürmen

3.4.2012. Rund 500 Demonstranten waren dem Aufruf der belgischen Organisation Aktion für den Frieden gefolgt und demonstrierten vor dem Brüsseler Hauptquartier der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), welche als Gefahr für den Weltfrieden angesehen wird. Der Versuch der Demonstranten, das NATO-Hauptquartier zu stürmen, von wo aus zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Flächenbombardements fremder Staaten und weltweite Eroberungsfeldzüge geplant und koordiniert werden, wurde von Sicherheitskräften des belgischen Regimes aber verhindert.

Kay Hanisch

Ghaddafi-Kinder protestieren: angebliches in Italien beschlagnahmtes Ghaddafi-Vermögen gehört dem libyschen Staat

Italien beschlagnahmt Besitz der Ghaddafi-Familie

30.3.2012. Das Regime des italienischen Großbankiers und Premiers Mario Monti hat die Besitztümer im Wert von 1,1 Mrd. Euro der Familie des von der NATO und ihren einheimischen Söldnern im letzten Jahr ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi beschlagnahmen lassen. Dazu gehören: Aktien der italienischen Bank Unicredit, Anteile von 1,5 Prozent am Fußballverein Juventus Turin und Beteiligungen am Energiekonzern Eni, ein Landsitz und zwei Motorroller (!) – man macht also selbst vor Ghaddafis Lampretta nicht halt.

4.4.2012. Wie es in einer Pressemitteilung von Nick Kaufman, dem israelischen Anwalt der Kinder Aisha und Saadi des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hieß, handelt es sich bei den in Italien letzte Woche beschlagnahmten Vermögenswerten von 1,1 Mrd. Euro größtenteils nicht um Privatvermögen der Familie Ghaddafi, sondern um libyschen Staatsbesitz, der nicht Italien, sondern dem libyschen Staat zustehe. Das Regime des Pleite-Bankiers Mario Monti, der in Italien eine Art Notstandsregierung führt, schert sich wenig darum und ist offenbar bestrebt, sich alle verfügbaren Werte einzuverleiben, um seinen wirtschaftlichen Kollaps hinauszuschieben.

Kay Hanisch

Golf-Diktaturen lehnen Annan-Friedensplan für Syrien ab und wollen Terroristen bewaffnen – Irak protestiert

4.4.2012. Unter Protest der irakischen Regierung haben die Vertreter der diktatorisch regierten Feudalstaaten Saudi-Arabien und Katar erklärt, daß sie den von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan für Syrien nicht einzuhalten gedenken, weil dieser kein Garant für den von ihnen gewünschten Regimewechsel in Syrien ist. Stattdessen erklärten beide Staaten, künftig die Terroristen der islamistischen und vom Westen unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“, die für zahlreiche Anschläge auf Zivilisten verantwortlich ist, mit Waffen und 100 Mio. US-Dollar zu unterstützen.

Kay Hanisch

Steckt Frankreich hinter der Tuareg-Rebellion in Mali?

8.4.2012. Es gibt Gerüchte, nach denen Frankreich 2011 im Libyen-Feldzug der NATO den Tuareg Unterstützung bei der Gründung eines eigenen Staates versprochen hat, wenn sie dafür nicht länger für Ghaddafi kämpfen, was auch erklärt, warum der Widerstand in Südlibyen so schnell zusammenbrach. Es ist nämlich auch verwunderlich, daß Frankreich bei der Tuareg-Rebellion in Mali nicht militärisch eingreift, obwohl das Land ein enger Verbündeter von Paris ist, denn offensichtlich ist Sarkozy auch gleich froh darüber, daß Malis Präsident Amadou Toumani Touré, der sich bei der Bekämpfung der Aufständischen in der Sahara der Militarisierung widersetzte und stattdessen für einen Dialog eintrat, auf diese Art entsorgt wird.

NGO sieht Mali in die Hände der Imperialisten gleiten

16.4.2012. Die malische Nichtregierungsorganisation (NGO)
Forum für ein anderes Mali, ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen, sieht das Land immer mehr unter den Einfluß der ehemaligen französischen Kolonialherren geraten, wobei Tuareg-Revolte dafür von den Franzosen genutzt wird. Die Tuareg seien laut Aminata d. Traoré, Führungsfigur des Forums, gezielt manipuliert worden und nun besteht die Gefahr, daß Frankreich im neuen Tuareg-Staat „Azawad“ einen Militärstützpunkt einrichtet, „um den Frieden zu sichern“.

Kay Hanisch

Monti-Regime will mit neuem Wahlgesetz kleine Parteien aussperren

8.4.2012. Italiens – von der Oligarchie und Finanzelite ins Amt gehievter, nichtgewählter – Premierminister Mario Monti plant mit Hilfe der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (DP) ein neues Wahlgesetz einzuführen und dabei die Sperrklausel von vier auf fünf Prozent zu erhöhen, um dafür zu sorgen, daß die drei linken Parteien Kommunistische Wiedergeburt (RC), Partei der Kommunisten Italiens (PdCI), die Linkspartei Ökologie und Freiheit (SEL), sowie die liberale Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) nicht mehr in das Parlament gelangen. Die genannten Gruppierungen gelten als die am wenigsten korrupten Parteien in Italien und von ihnen wäre am ehesten Widerstand gegen die große Umverteilungsaktion zugunsten der reichen Bevölkerungsschichten (sogenanntes „Sparpaket“) zu erwarten.

Kay Hanisch

Menschenrechtspreis für Wikileaks-Informant Bradley Manning

8.4.2012. Die us-amerikanische Nichtregierungsorganisation Global Exchange verleiht einen ihrer beiden Menschenrechtspreise für das Jahr 2012 an den ehemaligen US-Soldaten Bradley Manning, den das Obama-Regime derzeit unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Haft hält. Mannig war Soldat im Irak und leitete Informationen und Videos über us-amerikanische Kriegsverbrechen gegenüber irakischen Zivilisten an die Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“ weiter und hat sich somit große Verdienste über die Entlarvung der Verbrechen der US-Diktatur erworben – wofür ihm in seinem Land nun die Todesstrafe droht.

Kay Hanisch

Pentagon gibt Milliarden Dollar pro Jahr aus, um die Bürger zu manipulieren

Pentagon fördert Medienmanipulationen

1.3.2012. Das us-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon verfügt über 27.000 Spezialisten für Medienmanipulation und Meinungsmache und ein Jahresbudget für diese Zwecke von 4,7 Mrd. US-Dollar. Zum Vergleich: der mächtige Springer-Konzern in Deutschland hat nur 11.500 Mitarbeiter und 2010 nahm er“nur“ 2,8 Mrd. ein.

Kay Hanisch

Trotz Sanktionen: Venezuela liefert weiter Treibstoff nach Syrien

2.3.2012. Die Regierung des kleinen Venezuela und sein krebskranker Präsident Hugo Chavez entwicklen sich immer mehr zum globalen Widersacher der imperialistischen Machtpolitik der NATO-Staaten und ihrer Marionettenregime. So erklärte der venezuelanische Erdölminister Rafael Ramirez, sein Land wäre bereit, im Falle einer syrischen Bitte, weiterhin Treibstoff an Damaskus zu liefern, denn die Sanktionen sind nur ein „Plan der Imperialisten, um Syrien zu schaden“.

Kay Hanisch

Vereinigte Arabische Emirate scheren langsam aus der Anti-Syrien-Front aus

2.3.2012. Offenbar kommen einigen Scheichs langsam Zweifel an ihrem Tun und ihrer bedingungslosen Gefolgschaft zu den USA und Saudi-Arabien. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben beschlossen, sich von der Haltung im Golfkooperationsrat zu verabschieden und im Syrien-Konflikt strikte Neutralität zu wahren – weder pro- noch antisyrische Demonstrationen werden künftig in den VAE erlaubt.

Kay Hanisch

Demos für Haitis Ex-Präsident Aristide

2.3.2012. Nachdem bekannt wurde, daß der neue haitianische Machthaber Michel Martelly Ermittlungen gegen den früheren Staatschef Jean-Bertrand Aristide (Präsident 1991, 1993-96 und 2001-04) einleiten möchte, gingen tausende Demonstranten für den einstigen Armenpriester Aristide auf die Straße und zerstörten Porträts von Martelly. Aristide war vor genau acht Jahren durch ein Eingreifen der USA und Frankreich entmachtet und gegen seinen Willen nach Afrika ausgeflogen wurden und hatte versucht, Sozialmaßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung durchzusetzen.

Kay Hanisch

Streit zwischen Argentinien und Großbritannien wird stärker, EU mischt sich ein

2.3.2012. Wegen der Weigerung Großbritanniens in Gespräche über die Rückgabe der besetzten Falkland-Inseln an Argentinien einzutreten, hatte die linksperonistische Staatspräsidentin des lateinamerikanischen Landes, Cristina Fernandez de Kirchner, argentinische Häfen für britische Schiffe sperren lassen und ein Importverbot für britische Waren erlassen, nachdem die Briten weiter provoziert und Kriegsschiffe zu den Inseln verlegt hatten. Die EU drohte nun „angemessene diplomatische Schritte“ gegen Argentinien an, nach dem Großbritannien sie um Hilfe gebeten hatte und will die „brechtigten britischen Interessen“ unterstützen.

Kay Hanisch


Im Senegal droht eine Stichwahl

5.3.2012. Der seit 10 Jahren amtierende neoliberale und von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Präsident Abdoulaye Wade hat bei der Wahl nur ungefär 30% der Stimmen erhalten und muß so in die Stichwahl. Der ehemalige Wade-Premier Macky Sall bekam 26% und der einst mit den Sozialisten verbündete Exaußenminister Moustapha Niasse 20 Prozent, abgeschlagen wären damit der Sozialist Osman Tanor Dieng sowie der wichtigste Oppositionskandidat der letzten Wahl 2007, Idrissa Seck.

Kay Hanisch

Slowakei: Neue Regierung Fico vereidigt – kreative Sparmaßnahmen angekündigt

9.4.2012. Die zweite Regierung des sozial-liberalen Politikers Robert Fico, der bereits schon 2006-10 Regierungschef der Slowakei war, steht und hat ehrgeizige Sparpläne verkündet, die aber nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen sollen. So plant Fico die Fusion mehrerer Staatsbehörden und dreier (!) Geheimdienste, der Staatsapparat soll ebenso wie die Anzahl der Abgeordneten reduziert werden und die Einheitssteuer (Flat Tax), welche die Reichen begünstigte soll abgeschafft werden.

Kay Hanisch

Saudi-Arabien: Hetze gegen irakische Regierung wegen Kriegsverweigerung

9.4.2012. Nachdem sich der irakische Premierminister Nuri al-Maliki auf dem Gipfel der Arabischen Liga vehement gegen einen Krieg gegen Syrien und eine Bewaffnung der syrischen Opposition ausgesprochen hatte, wird er nun zu propagandistischen Zielscheibe der hinterwäldlerischen Königsdiktatur in Saudi-Arabien. Mehrere große regimetreue Zeitungen hetzen derzeit gegen al-Maliki, er sei „ein zweiter Saddam Hussein“, „die Stimme des Iran“ oder „der Liebesdiener seines iranischen Alliierten“ und forderten Sanktionen gegen den Irak wegen seines Friedenskurses.

Kay Hanisch

Argentinische Präsidentin bekräftigt Ansprüche auf Falkland-Inseln und kritisiert Großmächte

9.4.2012. Am 30. Jahrestag des Beginn des Falkland-Krieges zwischen Argentinien und Großbritannien hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner den Anspruch ihres Landes auf die von Großbritannien besetzten Falkland-Inseln bekräftigt und die Verweigerung des britischen Empires Verhandlungen über den Inselstatus zu führen – wozu es einen eindeutigen UN-Beschluß gibt – kritisiert. Das internationale Recht und die Sicherheit seien nicht garantiert, solange sich nicht auch Staaten mit Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat an die Beschlüsse der Vereinten Nationen hielten, so Kirchner.

Kay Hanisch