Archiv | Mai 2012

Mali: Islamisten und Tuareg rufen gemeinsam ihren Staat Azawad aus

30.5.2012. Die Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) und die radikalen Islamisten der Gruppierung Ansar Dine haben sich – nach dem sie gemeinsam die Regierungstruppen aus Nordmali vertrieben haben – auf einen Pakt geeinigt: Ansar Dine unterstützt die Ausrufung des Separatisten-Staates „Azawad“ und die MNLA unterstützt die Einführung der Scharia in diesem Gebiet. Erst kürzlich hatte Idriss Déby – der Präsident des Tschad – aufgerufen, eine Allianz zwischen der MNLA, den Islamisten, der säkulären Befreiungsbewegung der Westsahara, POLISARIO, und seiner eher pro-westlichen Regierung zu bilden.

Kay Hanisch

Guinea-Bissau: Nach Putsch zieht sich das Militär in die Kasernen zurück

30.5.2012. Nach dem Putsch gegen den potentiellen Wahlsieger der Präsidenten-Stichwahl, Carlos Gomes Junior (Afrikanische Partei der Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde, PAIGC) hat sich das Militär weitgehend in die Kasernen zurückgezogen und den zivilen Übergangspräsidenten Manuel Serifo Nhamadjo, Drittplatzierter der Präsidentschaftswahl und innerparteilicher Gegner von Gomes Junior, mit der Führung der Regierungsgeschäfte für ein Jahr beauftragt. Die PAIGC sieht sich um den Wahlsieg betrogen und lehnt Nhamadjos Regierung ab – dieser hat aber bereits etliche pouläre Maßnahmen angekündigt, um seinen Rückhalt im Volk zu erhöhen: Halbierung der Ministergehälter, Regierungsmitglieder dürfen keine privaten Unternehmer sein und müssen ihr Vermögen offenlegen, Gründung einer Untersuchungskommission gegen Wirtschaftskriminalität u.a.

Kay Hanisch

Neues Wahlrecht in Rumänien beschneidet die Demokratie weiter

28.5.2012. Nachdem das oppositionelle Bündnis Sozialliberale Union (USL), bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und der kleinen Konservativen Partei (PC) die Regierung übernommen hat, hat diese Allianz ein neues Wahlrecht durchgesetzt, daß in Rumänien ein reines Mehrheitswahlrecht einführt, welches dafür sorgt, daß eine Partei, die 45% der Stimmen erhält, 80% der Parlamentsmandate bekommt. In diesen Zusammenhang wurde zwar die 5%-Hürde mit abgegeschafft, doch spielt diese beim Mehrheitswahlrecht ohnehin keine Rolle und die von der Macht verdrängte Liberaldemokratische Partei (PDL) des autoritären Präsidenten Traian Basescu will gegen das neue Wahlgesetz klagen, zumal es hauptsächlich dazu dient, neue Parteien aus dem Parlament zu halten.

Kay Hanisch

Hackergruppe attackiert NATO-Websites

28.5.2012. Die Hackergruppe „Anonymus“ hat während des NATO-Gipfels in Chicago die Internetseiten der Nord-Atlantischen Terrororganisation attackiert, um gegen den Gipfel und die Kriegspolitik des vom Obama-Regime dominierten Bündnisses zu protestieren. Auch Webseiten der Stadt und der Polizei von Chicago sind angriffen worden.

Kay Hanisch

USA planen Umerziehungslager für politisch Andersdenkende!

28.5.2012. Ein Dokument mit dem Titel FM 3-39,40 Internierung und Wiederansiedlung, sorgt weltweit für größte Aufregung, denn es ist ein Handbuch zur psychologischen Bearbeitung von Insassen von Internierungslagern sowohl in den USA als auch weltweit. Bereits vor einigen Jahren wurde bekannt, daß das Bush-Regime die Einrichtung von solchen Lagern in den USA plante (Obama hat das Projekt nicht gestoppt) und die politischen Dissidenten sollen nach der „Behandlung“ in diesen Lagern die Autorität der USA vorbehaltlos anerkennen.

Kay Hanisch

Gossner Mission: Glückwünsche an Kaunda

28.5.2012. Die Gossner Mission übermittelt ihre besten Glückwünsche an den Staatsgründer und früheren Präsidenten (1964-91) der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, der im April 88 Jahre alt geworden ist. Grund der Gratulation war aber das 40-jährige Bestehen der Gossner Mission in Sambia – Kaunda hatte damals bei einer internationalen Konferenz Hilfe für mehr als 30.000 umgesiedelte Menschen im abgelegenen Gwembe-Tal erbeten, woraus das Gwembe-Entwicklungsprojekt der Mission wurde.

Kay Hanisch

Kongo: Oppositionsführer Tshisekedi und Ex-Rebellenpartei CNDP wollen in Krise vermitteln

28.5.2012. Etienne Tshisekedi, Führer der größten Oppositionspartei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der wegen Wahlbetruges von Amtsinhaber Joseph Kabila bei den Präsidentschaftswahlen 2011 nur als Zweiter durchs Ziel ging und sich dennoch als rechtmäßigen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo betrachtet, hat angeboten, in der Krise um die militärische Rebellion der M23-Bewegung im Ostkongo zu vermitteln. Ähnlich äußerte sich auch der Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), eine Partei aus Kabilas Wahlbündnis, die bis 2009 die größte Rebellenbewegung Ostkongos war und aus deren Reihen die M23-Kämpfer ursprünglich kommen.

Kay Hanisch

BZÖ fordert NATO-Mitgliedschaft Österreichs und disqualifiziert sich selbst

28.5.2012. Jörg Haider würde in der Gruft rotieren: das von ihm gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich unter dem Bundesvorsitzenden Josef Bucher fordert eine NATO-Mitgliedschaft des neutralen Österreichs und einen Volksentscheid darüber, damit die kleine Alpenrepublik künftig „im Bündnis mitbestimmen“ kann – was aber in Wirklichkeit schon dem großen Deutschland verwehrt wird. 2011 fiel das BZÖ noch auf, da es den NATO-Überfall auf Libyen am lautesten kritisierte, heute ist offenbar alles vergessen, nur die rechte Freiheitliche Partei Östereichs, FPÖ, (Haiders Ex-Partei) fordert ein klares Bekenntnis zur Neutralität und lehnt den Raketenschirm der NATO gegen Rußland ab.

Kay Hanisch

Neue Linksregierung auf den Bahamas

28.5.2012. Der frühere Premierminister Perry Gladstone Christie (2002-07) von der linksgerichteten
Liberalen Fortschrittspartei (PLP) hat die Wahlen auf den Bahamas gewonnen und bekam prompt Glückwünsche aus Venezuela. Die PLP, welche bereits unter Premier Oscar Lyndon Pindling 1967-92 regierte, führte die Inselgruppe in die Unabhängigkeit.

Kay Hanisch

US-Bundesstaat unterstützt Unabhängigkeit Berg-Karabachs

28.5.2012. Der US-Bundesstaat Rhode Island hat eine Resolution im Parlament verabschiedet, in der der US-Machthaber Barack Obama und sein Kongress aufgefordert werden, der von Armeniern besiedelte Republik Berg-Karabach im Kaukasus bei ihrem Streben nach Unabhängigkeit zu helfen. Berg-Karabach spaltete sich Anfang der 90er Jahre gewaltsam vom muslimischen Aserbaidschan mit der Hilfe des Nachbarlandes Armenien ab – seither ist es de facto unabhängig, wird aber von keinem Land der Welt – nicht einmal von Armenien – als selbstständiger Staat anerkannt.

Kay Hanisch

Irland droht mit Sanktionen gegen das israelische Regime

28.5.2012. Wie der irische Außenminister Eamon Gilmore bekannt gab, wird sein Land, wenn es den EU-Vorsitz übernimmt, den Import israelischer Waren (vermutlich aus den besetzten Gebieten, wenn die Produkte falsch gekennzeichnet sind, Anm.) in die EU stoppen und Israelis, welche in Gewalttaten gegen Palästinenser verwickelt sind, die Einreise in die EU verwehren. Der derzeitige irische Staatspräsident Michael D. Higgins (Labour-Partei) gilt als Unterstützer eines unabhängigen Palästinenser-Staates und leitete lange die palästinensische Freundschaftsgruppe im irischen Parlament.

Kay Hanisch

Angeblicher Lockerbie-Anschlag durch Libyen: Zweifel an der Schuld bleiben

28.5.2012. Statt die Ereignisse kritisch zu reflektiern, betet die hiesige Presse das Mantra von Ghaddafis Verwicklung in den Lockerbie-Anschlag, bei dem ein vollbesetzter Jumbo-Jet in der Luft zerstört wurde, auf und nieder, doch bei einer objektiven Betrachtung sind Zweifel mehr als angebracht. Von den beiden vom Westen angeklagten Libyern wurde einer freigesprochen und der andere – Abdelbaset al-Megrahi – verurteilt, allerdings hatte die Verteidigung neue Beweise zusammengetragen, die seine Unschuld bewiesen und hatte Berufung beantragt – und schwuppdiwupp wurde der Mann plötzlich begnadigt – so als ob sich der Westen die Peinlichkeit ersparen wollte, ihn auch noch freizusprechen und dann ganz ohne Täter dazustehen.

Angeblicher Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Ali Mohmed Ali Megrahi gestorben

23.5.2012. Abdelbaset Ali Mohamed Ali Megrahi, dem die USA den Terroranschlag auf die Boeing 747 in Lockerbie zur Last legten, ohne dies beweisen zu können, ist im Alter von 60 Jahren in Tripolis an Krebs gestorben. Megrahi wurde vor einigen Jahren begnadigt – nach dem er seine Berufung gegen das Urteil angekündigt hatte und Beweise für seine Unschuld vorlegen konnte, was für den Westen mehr als peinlich gewesen wäre.

Kay Hanisch

Mali: Anhänger des Putsches jagen Übergangspräsident davon

25.5.2012. Einige tausend Anhänger des Militärputsches vom Frühjahr haben gegen die neue Übergangsregierung demonstrtiert, sind in den Präsidentpalast eingedrungen und haben den ehemaligen Parlamentschef und seit einigen Tagen als Übergangspräsident amtierenden Dioncounda Traore verprügelt und den Putschistenführer Hauptmann Amadou Sanogo zum neuen Übergangsstaatschef ausgerufen. Sanogo regierte zwar überrascht auf die Ernennung, nahm aber an.

Kay Hanisch

Fünf-Sterne-Bewegung stellt Bürgermeister in Parma!

25.5.2012. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), eine Protestgruppierung des italienischen Komikers Beppe Grillo, hat in der Großstadt Parma den Bürgermeisterposten erobern können und liegt sogar in Umfragen nun landesweit bei 15% der Stimmen. Die M5S-Kandidaten hatten sich grundsätzlich von TV-Talkshows ferngehalten und nur auf bürgerschaftliches Engagement gesetzt; der Wahlkampf in Parma kostete die Bewegung nur 6.000,- Euro.

Kay Hanisch

Sacha Baron Cohen parodiert u.a. Ghaddafi in seinem Kinofilm „Der Diktator“

25.5.2012. In seiner neuesten Kinokomödie „Der Diktator“, die den Fall eines arabischen Potentaten eines fiktiven Staates zeigt, hat sich der britische Schauspieler und Komiker Sacha Baron Cohen („Borat“, „Brüno“) von Muammar al-Ghaddafi inspirieren lassen, den er nach eigenem Bekunden „schon immer umwerfend komisch fand“. Zwar hat Cohen in dem Film mit seiner Diktatoren-Filmfigur auch andere arabische Herrscher wie den schießwütigen Saddam Hussein aufs Korn genommen und der Bart des „Diktators“ erinnert stark an Osama bin Laden – dennoch scheint es Ghaddafi Cohen angetan zu haben, denn zur Filmpremiere ritt Cohen in GalaUniform auf einem Kamel vor – begleitet von weiblichen Bodyguards – so wie dies der libysche Revolutionsführer manchmal im Ausland tat und der wohl nun zur Stil-Ikone wird.

Kay Hanisch

Polnischer Ex-Präsident war über CIA-Foltergefängnisse informiert

25.5.2012. Der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski (1995-2005), den der verurteilte Kriegsverbrecher George W. Bush einmal als „seinen besten Freund auf dem europäischen Kontinent“ bezeichnet hatte, hat öffentlich zugegeben, daß sowohl er, als auch der damalige Premierminister und dubiose heutige Chef des Bündnisses des Demokratischen Linken (SLD), Leszek Miller, von den CIA-Foltergefängnissen auf polnischem Boden gewußt hatten. Mit aufgedeckt hat die Existenz dieser geheimen Gefängnisse der im letzten Jahr verstorbene linkspopulistische Volkstribun und Bauernführer Andrzej Lepper.

Kay Hanisch


Obama sagt danke: Prügel für US-Veteranen

23.5.2012. Wie sich das Regime des US-Machthabers Barack Obama bei Menschen bedankt, die ihr Leben für die unsägliche US-Diktatur riskiert haben, konnten die Veteranen des Afghanistan-, Jugoslawien- und Irakkrieges am Rande der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Chicago hautnah miterleben. Auf der mit 25.000 Mann größten Anti-NATO-Demo in den USA hatten zahlreiche US-Veteranen ihren hohen Orden und Auszeichnungen aus Protest gegen die weltweite Kriegstreiberei des Obama-Regimes einfach weggeworfen – es dauerte nicht lange, da setzte der Diktator Polizisten mit Schlagstöcken gegen die Protestler ein – über 100 Personen wurden festgenommen, während auf Twitter Fotos mit blutüberströmten Demonstranten kursierten.

Kay Hanisch

Imperialer Strafgerichtshof: Charles Taylor kritisiert Zeugenkauf und Einschüchterung durch den Westen und fordert Verhaftung von George W. Bush

22.5.2012. Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor (1997-2003), der wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone vor dem „Kriegsverbrechertribunal“ des hauptsächlich von NATO-Staaten gelenkten und finanzierten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) angeklagt ist, hat dem IStGh vorgeworfen, Zeugen manipuliert, erpresst und gekauft zu haben oder diese mittels Drohungen zu ihren Aussagen gezwungen zu haben – eine übrigens gängige Praxis beim zwielichtigen IStGh, wo einige große Kriegsverbrecher mittels Kronzeugenregelung mit wenigen Monaten Gefängnis davonkommen. Taylor warf dem Gericht vor, auschließlich aus der westlichen Perspektive zu urteilen und zu ignorieren, daß er sich um eine friedliche Lösung des sierra-leonischen Bürgerkrieges bemüht habe, während Kriegsverbrecher wie der frühere US-Machthaber George W. Bush, welcher im Irak-Kriege hunderttausende Menschen ermorden ließ, nicht vor dem Tribunal angeklagt werden.

Kay Hanisch

Lula interveniert: Keine Unterstützung für venezuelanischen Oppositionskandidaten

22.5.2012. Der frühere brasilianische mitte-links orientierte Präsident Lula da Silva (2003-11) hat bei der brasilianischen Zentrumspartei PMDB interveniert, damit diese dem Präsidentschaftskandidaten der rechten venezuelanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, keine weitere Unterstützung zukommen läßt. Die PMDB war der wichtigste Koalitionspartner von Lulas Arbeiterpartei PT und ist auch heute noch in der Regierung von dessen Nachfolgerin Dilma Rouseff vertreten.

Kay Hanisch

Lumumba-Anhänger wieder in Kongos Regierung vertreten

22.5.2012. Die in der Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) organisierten Linksnationalisten und Anhänger des früheren legendären Unabhängigkeitspremier Patrice Emery Lumumba, sind wieder in der neuen kongolesichen Regierung verteten und verwalten das Haushaltsministerium und das Bergbauministerium, während die von Nzanga Mobutu, Sohn des ehemaligen Diktators Mobutu Sese Seko geführte UDEMO („Union Demokratischer Mobutisten“) nicht mehr im Kabinett vertreten ist. Die linke PALU hält nur 19 von 500 Parlamentssitzen – ist damit aber noch eine der größeren Parteien in Kongos völlig zersplitterter Parteienlandschaft – und wird von dem fast 90-jährigen Antoine Gizenga geführt, der unter Lumumba 1960 Vize-Premier war.

Kay Hanisch

Ist General Nkunda wieder frei?

22.5.2012. Unmittelbar nach dem Ausbruch einer Rebellion von ehemaligen Kämpfern der Rebellenbewegung Nationalkongreß für die Verteidigung des Volkes (CNDP), die bereits in die kongolesische Regierungsarmee integriert waren und nun unter dem Namen Bewegung 23. März (M23) wieder Gebiete des Ostkongo erobert haben, mehren sich die Gerüchte, daß der ehemalige legendäre CNDP-Gründer General Laurent Nkunda wieder frei sei und in der ruandisch-kongolesischen Grenzstadt Gisenyi gesehen worden sein. Offiziell sitzt er allerdings immer noch in Ruanda im Hausarrest – und das ist nur eines von zahlreichen Mysterien, die sich um diese neue Rebellion im Ostkongo ranken, die angeblich von Nkundas Rivalen und Stellvertreter General Bosco Ntaganda, der Nkunda einst stürzte, angezettelt (was er abstreitet) wurde…

Kay Hanisch

Vitali Klitschko – unser Mann in Kiew?

22.5.2012. Wie nun bekannt wurde, hat der berühmte ukrainische Boxweltmeister Vitali Klitschko Gelder von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich zu 90% aus Steuergeldern finanziert, bekommen, um seine Partei
Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (UDAR) ins Leben zu rufen, da die EU treue Verbündete in dem osteuropäischen Land, daß wieder mehr in Richtung Rußland triftet, braucht – zumal sich die bisherige Hauptverbündete Julija Timoschenko, die zur Zeit hinter Gittern sitzt, ohnehin als unzuverlässige Populistin entpuppt hatte, die ihre eigenen Karrierpläne und oftmals die Interessen der Ukraine vor die der EU gestelllt hatte. Auf seiner Internetseite schreibt der CDU-Politiker Werner Jostmeier (NRW) daß der Profiboxer Vitali Klitschko „von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt“ wurde, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren“.

Kay Hanisch

Guinea-Bissau: Erste ECOWAS-Besatzungssoldaten eingetroffen

21.5.2012. Die ersten 70 Soldaten aus Burkina Faso sind – als Teil einer „Stabilisierungsmission“ der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS – in Guinea-Bissau eingetroffen und sollen zusammen mit Soldaten aus dem us-freundlichen Nigeria die 600 Soldaten aus Angola, welches die gestürzte Regierung von Premier Carlos Gomes Junior unterstützte, ablösen. Eine neue Regierung mit Rui Duarte Barros, welcher unter dem früheren von 2000 bis 2003 amtierenden Präsidenten Kumba Yala (der heute die Opposition führt) Finanzminister war, soll nun unter Einbeziehung möglichst aller relevanten politischen Gruppen schnellstmöglich Wahlen organisieren.

Kay Hanisch

Armenien: Sechs Parteien schafften Sprung ins Parlament

21.5.2012. Von den zur Parlamentswahl am 6. Mai angetretenen neun Parteien, schafften sechs den Sprung ins armenische Parlament – genaue Ergebnisse liegen nun vor, wobei die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sarkisjan 69 Abgeordnete stellt (und damit 5 hinzugewinnen konnte) und ihr bisheriger Koalitionspartner, die von Sarkisjans Mentor, dem dubiosen, von 1998-2008 amtierenden Ex-Präsidenten Robert Kotscharijan, aus dem Hintergrund gelenkte Partei Blühendes Armenien 36 Mandate (+ 11 Sitze) erhält. Die Partei Land des Rechts bekam ebenso sechs (-2 Sitze) wie die radikal-nationalistische Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation – kurz Daschnak – welche von 16 auf sechs Mandate abstürzte, während es erstmals dem Armenischen Nationalkongreß (ANC) unter Führung des Unabhängigkeitspräsidenten Lewon Ter-Petrosjan (1991-98) mit sieben Sitzen gelang, ins Parlament einzuziehen… und fünf Sitze (-2) erhielt die konservative Mitte-Partei „Erbe“.

Kay Hanisch

Südtiroler Freiheit will Referendum über Unabhängigkeit

21.5.2012. Die im Südtiroler Landtag vertretene, national-linksliberale Partei Südtiroler Freiheit plant für das Jahr 2013 ein landesweites Referendum, bei dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Sürtirol geht. Die Partei hat auch bereits mit der in Schottland regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP), die ebenfalls ein solches Referendum plant, Kontakt aufgenommen.

Kay Hanisch