28.6.2012. Der von der rechten Parlamentsmehrheit auf höchst umstrittene Weise abgesägte linke Staatspräsident Fernando Lugo hat mit seinen Anhängern und Kräften der demokratischen Opposition den staatlichen Fernsehsender Canal2 besetzt. Zuvor hatte das neue konservative Regime des Möchtegern-Staatschefs Federico Franco das Signal des Senders abschalten lassen, weil die Mitarbeiter dessen Regierung nicht anerkannten und weiterhin Lugo ihre Loyalität erklärten.
Kay Hanisch
26.6.2012. Bei den derzeitigen Parlamentswahlen tritt der „Vater der Unabhängigkeit“, der frühere langjährige Permierminister Sir Michael Somare von der Nationalen Allianz Partei (NAP) ebenfalls wieder für das Amt des Regierungschefs an. Dies verwundert, da Somare, der im letzten Jahr vom Premiersamt entbunden wurde, weil er im Koma lag und schon für so gut wie tot erklärt wurde, sich wieder plötzlich erholte und im Frühjahr einen Machtkampf verlor, als 30 Soldaten versuchten, ihn mit einem diletantischen Putsch wieder ins Amt zu bringen.
Kay Hanisch
26.6.2012. Weil sich sein langjähriger Staatschef Robert Mugabe (seit 1980) nicht der Diktatur der Finanzmärkte unterwirft und weiße Farmer enteignete, hat der Westen Simbabwe seit Jahren mit Wirtschaftssanktionen belegt. Dennoch ist es dem unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Land und seiner Regierung gelungen, die hohe Rate der AIDS-Infizierten um 10% zu senken – letzte Woche ließen sich in einer konzertierten Aktion über 60 Parlamentsabgeordnete auf HIV testen, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren.
Kay Hanisch
25.6.2012. Internationale Beobachter machen sich ernsthafte Sorgen um den Geisteszustand der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die Symptome von Schizophrenie und Multiinfarktsschwachsinn zeigt. Erst kürzlich verkündete Clinton z.B. öffentlich bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem Amtsvorgänger James Baker, der Iran wolle, daß die USA das Land angreifen.
Kay Hanisch
25.6.2012. Während bereits einige Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) erklärt haben, gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der den Parlamenten das Mitspracherecht entzieht, zu stimmen, ist die Haltung auf Seiten der Opposition noch klarer. Sowohl die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), als auch das von Jörg Haider gegründete rechtsliberale Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die im steirischen Landtag sitzende Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) kündigten Widerstand gegen des ESM an und wollen die Zweite Republik verteidigen.
Kay Hanisch
25.6.2012. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der die frühere ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko (seine schärfste Gegnerin) in einem politisch motivierten Prozeß wegen „Amtsmißbrauchs“ verurteilen und inhaftieren ließ, entdeckte nun – nach massivem Druck aus dem Westen – daß er „als Mensch Mitleid mit Timoschenko“ empfindet. Im übrigen kam heraus, daß der für die Ukraine unvorteilhafte Gasvertrag mit Rußland, für dessen Abschluß die Oppositionsführerin verurteilt wurde, nur deswegen von ihr unterzeichnet wurden, weil die EU massiv Druck auf sie ausgeübt hatte, denn die Union wollte im Winter 2009 eine Ausweitung der Gaskrise vermeiden – so berichtete Timoschenkos früherer Außenminister.
Kay Hanisch
25.6.2012. Die kongolesischen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben wichtige Stellungen erobert, die bis vor kurzem von der Regierungsarmee gehalten wurden und verzeichnen große Zuläufe an Personal. Inzwischen gehören dem M23 nicht nur Angehörige des Volkes der Tutsi an, sondern auch der rivalisierenden Hutu, darunter sogar ehemalige Angehörige der hutu-chauvinistischen FDLR.
25.6.2012. Die frühere Rebellenbewegung Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), welche sich im Zuge des nationalen Versöhnungsprozesses in eine Partei umgewandelt hatte und 2009 der Regierungskoalition von Präsident Joseph Kabila beigetreten war, hat diese wieder verlassen. Viele CNDP-Kader unterstützen die neue bewaffnete Rebellion der Bewegung des 23. März (M23); der CNDP-Chef Edouard Mwangachuchu, der sich diesem Kurs verweigerte, wurde von der Parteiführung abgesetzt.
Kay Hanisch
22.6.2012. Das benachbarte Mali drohe zu einem afrikanischen Afghanistan zu werden, der Krieg gegen Libyen und der Sturz Ghaddafis habe die ganze Region desabilisiert, westliche Unterstützung für eine Interventionstruppe der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ist dringendend notwendig – das alles hört man seit Tagen von dem gemäßigt sozialistischen Präsidenten Nigers, Mahamadou Issoufou, der selbst von rebellierenden Tuareg bedroht ist. Doch der Westen läßt keine Bereitschaft für eine Unterstützung erkennen, denn Mali hat kein Erdöl oder andere wichtige Rohstoffe und die Destabilisierung Afrikas paßt in das strategische Konzept des Westens und des US-Kommandos AFRICOM.
Kay Hanisch
22.6.2012. Das irakische Parlament hat mit Unterstützung von Premier Nuri al-Maliki beschlossen, eine Entschädigungsforderung an Israel für die Zerstörung des irakischen Atomreaktors „Osirak“ im Jahre 1981 zu stellen. Israel hatte damals den Reaktor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch Kampfflugzeuge zerstören lassen, da es befürchtete, Irak könne eine Atombombe entwickeln.
Kay Hanisch
„Frieden für Libyen!“ – Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen
Bürgerbewegung „Neue Richtung“
Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS)
19.6.2012. Das Regime des diktatorischen, selbsternannten „Königs“ von Bahrein, Hamad bin Isa Al-Khalifa, welches seit über einem Jahr die anhaltenden Proteste der Bevölkerung gegen die Diktatur mit immer brutaleren Mitteln zurückschlägt, macht selbst vor unschuldigen Kindern nicht halt. Jetzt wurde ein 11-jähriger Junge verurteilt, weil er an einer Demonstration teilgenommen habe.
Kay Hanisch
19.6.2012. Nachdem die USA mit dem Gouverneur der argentinischen Provinz Chaco ein Abkommen über dier Errichtung eines „Zentrums für humanitäre Hilfe“ (Codewort für Militärbasis, militärische Maßnahmen heißen in der US-Propaganda immer „humanitär“, Anm.) geschlossen haben, hat die linksperonistische Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die Errichtung des Stützpunktes untersagt. Ein Mitarbeiter des argentinischen Außenministeriums erklärte, mit dem Verbot wolle man eine Militärintervention unter dem humanitären Deckmantel verhindern, denn das Humanitäre wird in der heutigen Zeit oft nur als Vorwand für NATO-Kriege in aller Welt genutzt.
Kay Hanisch
19.6.2012. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, vom Ausgang des Konfliktes in Syrien hänge die zukünftige Weltordnung ab – hier entscheide sich, wie die Welt von morgen aussehen wird. Ob es eine Weltordnung basierend auf der UN-Charta und Völkerrecht sein wird, wie dies Rußland und China anstreben, oder ob es eine Weltordnung sein wird, in der das Recht des Stärkeren entscheidet, so wie sich das die USA und einige ihrer Verbündeten wünschten.
Kay Hanisch
19.6.2012. In der nordmalischen Stadt Kidal ist es zu Gefechten zwischen den Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) und der radikalislamischen Ansar Dine gekommen, in deren Verlauf das Haus von Iyad Ag Ghali, dem charismatischen Anführer von Ansar Dine beschossen wurde. In Timbuktu hat sich nun gar eine dritte bewaffnete Bewegung namens Bewegung der Patrioten für den Widerstand und die Befreiung von Timbuktu (MPRLT) gegründet, hinter der sich Araber aus Nordmali verbergen, welche die Islamisten aus der Stadt vertreiben wollen.
Kay Hanisch
19.6.2012. Nach ihrem Abzug aus Afghanistan wollen die USA einen großen Teil ihrer Drohnen auf ihre Stützpunkte nach Lateinmamerika verlegen, was bei den südamerikanischen Staaten große Beunruhigung hervorruft, da man fürchtet, die USA könnten mit den unbemannten Fluggeräten Spionage betreiben und Angriffe auf mißliebige Personen durchführen. Als Gegenreaktion stellte der linke Staatspräsident Venezuelas kürzlich die erste – mit iranischer Hilfe – in Venezuela hergestellte Drohne der Öffentlichkeit vor.
Kay Hanisch
18.6.2012. Russische Sicherheitskräfte hatten letzte Woche die Wohnungen der Aktivisten Sergej Udalzow, Anastassija Udalzowa, Alexej Nawalny, Ilja Jaschin und Xenia Sobtschak, der „russischen Paris Hilton“, die auch eine einen eigene TV-Show hat(te), durchsucht und allein bei Sobtschak eine große Geldsumme von 480.000 US-Dollar und 480.000 Rubel gefunden. Auch bei Jaschin wurde Geld gefunden – dies alles erhärtet den Verdacht, der Westen stehe hinter den Protesten oder finanziere diese.
Kay Hanisch
18.6.2012. Die aus politischen Gründen inhaftierte frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko erhielt fragwürdigen Besuch von zwei grünen Bundestagsabgeordneten (Rebecca Harms, Werner Schulz), welche den Skandal um den Timoschenko-Prozeß für ihre Propaganda gegen die pro-russische Regierung der Ukraine mißbrauchen und Timoschenko zu Märtyrerin hochstilisieren wollen. Die Inhaftierte rief die beiden auf, ihren Fall aber nicht isoliert zu betrachten, sondern der Westen solle sich, wenn er es ernst meine, auch um die anderen politischen Gefangenen kümmern – so ist Timoschenkos ehemaliger Innenminister Juri Luzenko ebenfalls unter dem fadenscheinigen Vorwand, seinem Chauffeur unrechtmäßig das Gehalt erhöht zu haben, in Haft.
Kay Hanisch
15.6.2012. Nachdem Malawi angekündigt hatte, den sudanesischen Präsidenen Omar el-Bashir verhaften zu lassen, weil er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh), ein vom Westen bezahltes Gericht zur Ausschaltung politischer Gegner, gesucht wird, verlegte die Afrikanische Union (AU) ihr Gipfeltreffen von Malawi nach Äthiopien, da sonst eine Beratung über den Konflikt zwischen Sudan und Südsudan ohne Bashir nicht möglich ist.
Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Bingu wa Mutharika hat die neue, ursprünglich als Hoffnungsträgerin gestartete Präsidentin Malawis, Joyce Banda, einen Kurswechsel vollzogen und sich vollständig unter das Diktat des Westens und des Weltwährungsfonds gestellt.
Kay Hanisch
15.6.2012. Bei den kürzlich erfolgten Kommunalwahlen in Kambodscha konnte die postsozialistische Volkspartei (CPP) des autoritär regierenden Premierministers Hun Sen ihre Positionen derart ausbauen, daß sie nun von 1.630 Kommunen 1.591 regiert, während die anderen Parteien völlig an den Rand gedrängt wurden, was den Trend von den letzten Parlamentswahlen bestätigt. Während die CPP noch immer den Staatsapparat und das Militär kontrolliert, ist die Schwäche der beiden wichtigsten Parteien z.T. durch eigene Fehler zu begründen: während die noch von Ex-König Norodom Sihanouk ins Leben gerufene monarchistische Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha (FUNCINPEC) sich der CPP massiv andiente und so zu einem profillosen Anhängsel der ehemaligen Staatspartei wurde, hat sich Sam Rainsy, autoritärer Führer der nach ihm benannten Sam-Rainsy-Partei (SRP) mit seinen häufigen Ausfälligkeiten gegen die vietnamesische Minderheit selbst disqualifiziert und wurde vom Regime mit Gerichtsprozessen mundtot gemacht.
Kay Hanisch
14.6.2012. Der britische Gegner der NATO-Kriege gegen Libyen, Irak, Jugoslawien und Afghanistan, der frühere Dissident der Labor-Partei, George Galloway, hat bei den Nachwahlen im Wahlkreis Bradford West mit 56% der Stimmen ein Mandat im Unterhaus gewonnen. Nachdem Galloway wegen seiner Aktionen gegen die Kriegspolitik der Labor- und Tory-Regime von seiner Partei ausgeschlossen wurde, gründete er die kleine Linkspartei RESPECT!, für die er nun, zum Leidwesen der NATO-Nazis, die Wahl gewann.
Kay Hanisch
Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz haben beim Spiel des DFBs gegen Orange während der EM in der Ukraine mit Transparenten gefordert: „Lasst alle politischen Gefangenen frei“.
Da stellt sich die Frage, wann der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Taylor, Gbagbo und all die anderen politischen Gefangenen frei lässt.
Norman Knuth
12.6.2012. Es scheint so, als hätte der 2011 ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nicht nur für Frieden in der Sahara gesorgt (nach dem er in den 70iger und 80iger Jahren selbst dort gezündelt hatte), sondern auch für bessere Ernten, denn seit seinem Sturz liegt das Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Heuschreckenschwärme, welche sich derzeit von Algerien und Libyen aus in den Sahel bewegen, brach. Die Verwaltungsstrukturen für das Bekämpfungsprogramm existierten zwar noch, allerdings hatten die NATO-„Rebellen“ die Fahrzeuge, Sprüheinrichtungen und Ausrüstung, die Ghaddafi auch in die Nachbarländer schickte, weggeschleppt und die Depots geplündert.
Kay Hanisch
12.6.2012. Ganz offensichtlich Humor bewiesen die Führer der islamistischen „Al-Shabaab“-Milizen in Somalia, welche, nachdem der US-amerikanische Terroristenführer Barack Obama ein Kopfgeld in Höhe von 33 Mio. US-Dollar auf sie ausgesetzt hatte, nun ebenfalls ein Kopfgeld im Wert von zehn Kamelen ausriefen, für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Obama. Obwohl sie genauso tief in die blutigen Machenschaften des US-Diktators verstrickt ist, scheint seine Außenministerin Hillary Clinton den „Al-Shabaab“ nicht soviel wert zu sein (logisch, ist ja nur eine Frau, Anm.): auf sie setzten die Milizen eine Prämie in Höhe von 10 Hühnern und 10 Hähnen aus.
Kay Hanisch
11.6.2012. Kuba, Bolivien, Ecuador, Venezuela und Nicaragua haben in einer Erklärung eine UN-Resolution gegen Syrien abgelehnt und begründeten dies mit der Einseitigkeit der vorgetragenen Fakten und einem drohenden „libyschen Szenario“ (Staatszerfall). Die lateinamerikanischen Staaten riefen sowohl die syrische Regierung, als auch die Oppositon zu Verhandlungen zum Frieden auf.
Kay Hanisch