Archiv | Juli 2012

Hunderte Flüchtlinge kehren freiwillig (!) nach Nordkorea heim

30.7.2012. Wohl doch nicht so schön im Kapitalismus: Mehrere hundert Nordkoreaner, welche in das US-kontrollierte Südkorea geflüchtet waren, sind nun nach Angaben südkoreanischer Medien, wieder freiwillig in den kommunistischen, weitgehend von der Außenwelt isolierten Nordteil des Landes zurückgekehrt. Die Behörden des Nordens haben ihnen Wohnungen und Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion zugesichert – eine Zusicherung, die man im Kapitalismus kaum erwarten kann. (Kay Hanisch)

Großbritannien: Dokumentation über die Unruhen 2011 verboten

30.7.2012. Zensur und Vertuschung im Empire: eine BBC-Dokumentation über die gewalttätigen Unruhen 2011, welche nach Recherchen der BBC weniger durch plünderende Kriminelle, als durch aufgebrachte Bürger – wegen der Ermordung eines 29-jährigen Familienvaters durch die Polizei – ausgelöst wurden, wurde nun verboten und darf nicht ausgestrahlt werden. Nachdem das Cameron-Regime mit brutalster Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung vorgegangen war, forderte die damalige libysche Regierung unter Muammar al-Ghaddafi den Rücktritt des britischen Despoten und erklärte, dieser habe „seine Legitimität verloren“ – mit den gleichen Worten hatte Cameron wenige Wochen zuvor den Rücktritt Ghaddafis gefordert, als dieser seine Sicherheitskräfte gegen vom Westen unterstützte Terroristen in Marsch setzte. (Kay Hanisch)

Statt zu schützen, ermordet die UNO Zivilisten im Kongo

30.7.2012. Mit Kampfhubschraubern lassen die UNO-Truppen der UN-Mission MONUSCO die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) beschießen und haben dabei weniger die Rebellenkämpfer, als zahlreiche Zivilisten im Osten der „Demokratischen Republik Kongo“ getötet. Dabei wäre es so einfach, den Konflikt friedlich zu lösen, denn die M23 hat klare, durchaus erfüllbare Forderungen gestellt, doch seit der Amtszeit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzt die UNO zunehmend auf Gewalt (mit fatalen Folgen) und möglicherweise spielen auch Rachegelüste eine Rolle, denn der frühere Rebellenführer General Laurent Nkunda – ein fähiger Stratege, aus dessen Anhängern die M23 besteht – hat die zahlenmäßig und technisch überlegenen UN-Truppen vor ein paar Jahren mehr als nur einmal öffentlich vorgeführt. (Kay Hanisch)

Puerto Rico: Die ALBA-Staaten sägen wieder am Stuhl des Imperiums

30.7.2012. Nach der ständigen Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gibts nun einmal etwas zurück: Kuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Nicaragua (alle Mitglieder des linken Staatenbundes ALBA) haben in der UNO eine Resolution für die Entkolonialisierung der von den USA besetzten Karabikinsel Puerto Rico und für die Unterstützung der dortigen Unabhängigkeitsbewegung eingebracht. Unterstützung für die Resolution gab es von der Gruppe der 120 Blockfreien Staaten. (Kay Hanisch)

Tschad: Die UNESCO hat die Ounianga-Seen zum Weltkulturerbe erlärt

30.7.2012. Endlich einmal positive Nachrichten aus Afrika: die UNESCO hat die durch Jahrtausende altes, fossiles Grundwasser gespeisten Ounianga-Süßwassserseen in der Wüste zum schützenswerten Weltkulturerbe erklärt, woran auch die Regierung von Präsident Idriss Déby – obwohl sie bisher weniger durch Sensibilität für den Umweltschutz aufgefallen ist – einen großen Anteil hat. Nun soll das Gebiet für den sanften Tourismus entwickelt werden, wozu der Tschad u.a. seit Jahren die beiden deutschen Wüstenforscher Stefan Kröpelin und Sven Oehm angestellt hat, welche die lokale Bevölkerung vor Ort unterweisen, um die praktischen Regelungen des Schutzkonzeptes umzusetzen. (Kay Hanisch)

Neues aus Ecuador

30.7.2012. Auf einer Rede zum 477. Gründungstageder Hafenstadt Guayaquil hat Ecuadors linksnationaler Präsident Rafel Correa erklärt, daß sein Land künftig keine ausländischen Militärbasen dulden wird – die USA mußten ihre Manta-Basis räumen. Inzwischen wird Wikileaks-Gründer Julien Assange vom spanischen Starrichter Baltasar Garzon juristisch betreut – Garzon hatte einst Chiles-Diktator Pinochet vor Gericht gebracht und berät nun Ecuadors Regierung in Fragen der Justuzu (Kay Hanisch)

Ben Alis Ehefrau hat Buch über Regimewechsel geschrieben

30.7.2012. Leila Trabelsi, die Ehefrau des im Zuge der „Jasmin-Revolution“ gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali, hat ein Buch mit dem Titel „Meine Wahrheit“ über den Sturz des seit 1987 amtierenden Regimes geschrieben. So flüchtete das Diktatorenpaar nicht mit Koffern voller Goldbarren im Flugzeug, wie die Westmedien berichteten, sondern hatte nur Mineralwasser dabei – auch gaukelte das tunesische Militär Ben Ali vor, es werde ihn – nach dem er seine Familie im saudi-arabischen Exil abgeliefert habe – wieder zurück nach Tunesien bringen, was aber nicht geschah. (Kay Hanisch)

brutaler Diktator aus Katar will 200 Leopard-Panzer aus Deutschland

Das katarische Regime, Partner der NATO, UNO & Terror-Unterstützer im Syrien-Konflikt, will offenbar schweres Kriegsgerät aus Deutschland kaufen. Ob die 200 Panzer sich gegen das eigene Volk, oder zum Beispiel gegen das von Terroristen gepeinigte Volk der Syrer, richten, liegt wohl im Auge des Betrachters. Aus Regierungskreisen sind auf jeden Fall mal keine Dementis zu hören, aber der Verkauf von Waffen an Terror-Unterstützenden Diktaturen ist ja auch nichts Neues. (Norman Knuth)

Katar: Hohe Beamter des Regimes flieht nach Venezuela

27.7.2012. Ein hoher Beamter des Diktators von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, ist wegen der blutrünstigen Innen- und Außenpolitik des Regimes in das demokratisch-sozialistische Venezuela geflüchtet und hat grausame Dinge, wie Folter und die blutige Niederschlagung von Demonstrationen durch das vom Westen verhätschelte Regime bestätigt. Katar unterstützt sowohl die islamistischen Terroristen innerhalb der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), von denen es behauptet, sie verkörpern die „demokratische Opposition“, während im eigenen Land kritische Journalisten inhaftiert oder entlassen werden. (Kay Hanisch)

Ist Jordanien das nächste Ziel westlicher Destabilisierungspolitik?

27.7.2012. Ein nach Venezuela geflohender hoher Beamter aus der Golfdiktatur Katar, welche als verlängerter Arm der westlichen Kolonialpolitik im arabischen Raum fungiert, hat nach seiner Flucht erklärt, das an sich pro-westliche Königreich Jordanien könnte das nächste Opfer westlicher Destabilisierungsversuche sein, da es das Regime von Katar verärgert habe, weil es ein Einsickern von Kämpfern der prowestlichen Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) nach Syrien verhindert habe. Der Beamte erzählte u.a. daß Katar von Israel beauftragt worden sei, die Unruhen in Katar, Syrien und Jordanien zu schüren – als Teil einer westlichen Strategie im Nahen Osten – und weil diese Staaten die Palästinenser unterstützen. (Kay Hanisch)

Präsidentschaftswahl in Berg-Karabach bestätigt Amtsinhaber

26.7.2012. In der von Armeniern besiedelten Republik Berg-Karabach, welche sich mit armenischer Hilfe von Aserbaidschan abgespalten hat, fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der Amtsinhaber, der seit 2007 amtierende, 51-jährige Bako Saakjan mit 66,7% der Stimmen wiedergewählt wurde. Seine Herausforderer waren der parteilose, aber populäre Kriegsheld und ehemalige militärische Befehlshaber im Unabhängigkeitskrieg 1991-94, Witali Balasanjan, welcher 32,5% bekam und der Rektor der Universität der Hauptstadt Stepanakert, Arkadi Soghomonjan, welcher nur 0,8% erhielt. (Kay Hanisch) 

Spanien: Vereinigte Linke ruft zum Aufstand

24.7.2012. Die neoliberale Sparpolitik der Regierung führt zu großen Unruhen und bereits zu „Hungermärschen“ in Spanien. Die im Parlament vertretene Vereinigte Linke (IU), ein Bündnis unter Führung der Kommunisten, hat die Bevölkerung zu einem „demokratischen Aufstand“ und zum Sturz der rechtskonservativen Regierung Rajoy, welche zwar die Verluste von Spekulanten-Banken ersetzt, aber die eigene Bevölkerung hungern läßt, aufgerufen. (Kay Hanisch)

Japan: Bekannter politischer Strippenzieher gründet eigene Partei

24.7.2012. Ichiro Ozawa, einst Mitglied der jahrzehntelang regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), welcher später die heute regierende Demokratische Partei Japans (DPJ) gegründet hatte, trat aus der DPJ aus und hob dieser Tage nun eine neue Formation, die Partei „Das Leben der Menschen zuerst“, aus der Taufe. Der Streit hatte sich u.a. an der geplanten Erhöhung der Konsumsteuern und der Etablierung einer Freihandelszone mit den USA, was Ozawa beides ablehnt, entzündet – der bekannte „Schatten-Shogun“ (so nennt man in Japan Politiker, die vorwiegend aus dem Hintergrund agieren) Ozawa hat den Beinamen „Der Zerstörer“, weil er dafür bekannt ist, alle seine politischen Projekte – freiwillig oder unfreiwillig – wieder zu zerlegen. (Kay Hanisch)

Hugo Chavez: Drogenmafia steht hinter Staatsstreich in Paraguay

23.7.2012. Wie der linke venezuelanische Präsident Hugo Chavez im TV erklärte, steckt offenbar die Drogenmafia hinter dem Umsturz in Paraguay, in deren Folge der mitte-links orientierte Ex-Bischof und Staatspräsident Fernando Lugo von der rechten Parlamentsmehrheit unter fragwürdigen Bedingungen abgesetzt wurde. Denn die beiden, seit Jahrzehnten mit dem Etablishment verbundenen Rechtsparteien, die konservative ANR und die „liberale“ PLRA, werden seit Jahren von der Drogenmafia infiltriert. (Kay Hanisch)

Israelische Regimekritikerin: Über 30 Gesetze bei uns sind rassistisch

23.7.2012. Die bekannte oppositionelle israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi von der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA/Balad) hat im Interview mit dem „Neuen Deutschland“ bekanntgegeben, daß 33 Gesetze in Israel „rassistisch“ sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, die jüdischen Bürgern mehr Rechte einräumen, als arabisch- oder palästinensich-stämmigen Bürgern (z.B. Landkauf, Eigentum, Staatsbürgerschaftsrecht), womit das Apartheid-Regime den jüdischen Charakter des Staates sicherstellen will. (Kay Hanisch)

Linker britischer Abgeordneter will Königssohn von Bahrein verhaften lassen

23.7.2012. George Galloway, einziger Unterhausabgeordneter der kleinen, von ihm gegründeten Linkspartei RESPECT! hat in einer TV-Aussendung Nasser Bin Hamad Al Khalifa, den Olympia-Vorsitzenden und Sohn des diktatorisch regierenden Königs von Bahrein gewarnt, im Zuge der Olympiade nach Großbritannien zu kommen. Galloway kündigte an, den Königssohn, dessen Vater die Demokratiebewegung im eigenen Land brutal und blutig unterdrückt, „jagen zu lassen und nicht zu ruhen“ bis er verhaftet sei. (Kay Hanisch)

Attentatsversuch auf ranghohe Vertreterin des Obama-Regimes

23.7.2012. Wie der iranische Nachrichtenkanal Al-Alam berichtet, hat es einen Attentatsversuch auf die US-amerikanische Außenministerin und mutmaßliche Kriegsverbrecherin Hillary Clinton gegeben, als diese mit ihrem Konvoi bei einem Staatsbesuch in Israel durch Jerusalem fuhr. Der Konvoi sei laut Al-Alam von Unbekannten beschossen wurden. (Kay Hanisch)

Regime läßt auf das eigene Volk schießen

23.7.2012. Das Regime des rechten spanischen Premierministers Rajoy hat Demonstrationen empörter Bürger gegen die unsoziale Regierungspolitik in Gewalt ersticken und seine Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Tränengas in die Menge schießen lassen, worauf es mehrere Verletzte gab. In 80 spanischen Städten beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an den Kundgebungen für einen friedlichen Wandel. (Kay Hanisch) Und was macht die UNO? (Norman Knuth)

Zahlreiche Beweise für Wahlbetrug in Mexiko bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen

23.7.2012. Die Anhänger von Andres Manuel Lopez Obrador (genannt „AMLO“), des knapp unterlegenen Präsidentschaftskandidaten einer Koalition dreier Linksparteien, haben Zeugenberichte, Verträge, Videoaufnahmen und Geschenke wie etwa Haushaltsgeräte oder Kreditkartenals Beweise für die Manipulationen und Bestechungsversuche der bis zum Jahr 2000insgesamt 71 Jahre lang regierenden „sozialdemokratischen“ Staatspartei PRI gesammelt, aufgrund derer Lopez Obrador nun die Anullierung der Wahl fordert. Der Präsidentschaftskandidat der PRI, Enrique Pena Nieto, der sich zum Staatschef ausgerufen hat, habe umgerechnet über 300 Millionen Euro statt der erlaubten 20 Millionen ausgegeben und damit unter anderem etwa fünf Millionen Stimmen gekauft, so „AMLO“. (Kay Hanisch)

Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen bauen politischen Arm ihrer Bewegung auf

20.7.2012. Die erfolgreichen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben beschlossen, ihrer Bewegung einen politischen Arm zu geben und Jean-Marie Runiga Rugerero zum Koordinator ernannt. Dieser war bereits Koordinator-West für den Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), einer Vorläuferorganisation der M23, welche im letzten Jahr noch zum Wahlbündnis des Präsidenten gehörte.

Kay Hanisch

Hollande stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

20.7.2012. Der neue französische Präsident Francois Hollande stellt die von seinem Amtsvorgänger, dem autoritären wie skrupellosen Sarkozy, begonnene, verstärkte Integration Frankreichs in die Strukturen der NATO wieder in Frage und läßt dies von dem früheren Außenminister Hubert Vedrine überprüfen. General Charles de Gaulle hatte 1966 den NATO-Austritt aus Protest gegen die aggressive weltweite Hegemonialpolitik der USA veranlaßt.

Kay Hanisch

andauernde Massenproteste in Spanien

Ähnlich wie vorher schon in Griechenland, streiken, nach den drastischen Sozial- und Lohnkürzungen, mittlerweile auch die Spanier fortdauernd. So kamen auch gestern wieder hunderttausende Demonstranten, mitunter Polizisten und Feuerwehrleute, auf den großen Plätzen spanischer Städte zusammen, um dann später wieder mit Gummigeschossen und Gummiknüppeln auseinander getrieben zu werden. (Norman Knuth)

Israel schwört Vergeltung für den Terrorakt in Bulgarien

Schon kurze Zeit nach Bekanntwerden des Anschlages, war für den israelischen Minister für innere Sicherheit, klar – der Iran steckt hinter dem Angriff –  und kündigte Vergeltung an. Westerwelle, inoffizieller deutscher Sprecher der Achse des Bösen, meinte, die Täter müssten schnellst möglich gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der Bombenträger us-amerkanische Urkunden bei sich trug und bei dem Vorfall ebenfalls getötet wurde, ist den beiden entgangen? – Nein, so wie vermutlich auch die Opfer, ist es ihnen egal. Hauptsache ist, der Anschlag legitimiert die nächsten Terrorakte ihrerseits. (Norman Knuth)