Archiv | 9. Juli 2012

Paraguay: Putsch-Parteien verzeichnen Mitgliederverluste, Sicherheitskräfte solidarisieren sich mit Lugo

9.7.2012. Die Parteien, welche für die umstrittene Absetzung des gewählten Mitte-Links-Präsidenten Fernando Lugo verantwortlich sind – die konseravtiven Colorados (ANR), die rechtsliberalen Blancos (PLRA) und rechtspopulistische Nationale Union der Anständigen Bürger (UNACE) – verzeichnen nach dem Parlamentputsch gegen Lugo zahlreiche Mitgliederaustritte, wobei auch altgediente Parteifunktionäre – wie Stanislaus Zaracho Paniagua (PRLA) und Oscar Velazquez (ANR) – unter den Ausgetretenen sind. Derweil sorgt ein Schreiben einer bisher unbekannten „Koordination der Militär- und Polizeikräfte Paraguays“ für Aufregung, in dem sich hauptsächlich untere Ränge der Sicherheitskräfte mit dem entmachteten Lugo solidarisch erklären und festhalten, daß sie im Falle von Protesten nicht die Waffe gegen das Volk erheben werden.

Kay Hanisch

Hoher Orden für serbischen US-Kritiker und Ex-Premier Kostunica

9.7.2012. Milorad Dodik, Premierminister der Republik Srpska, dem serbisch besiedelten Teilstaat in Bosnien-Herzegowina, hat dem früheren jugoslawischen Präsidenten und späterem Premierminister Serbiens, Vojislav Kostunica, den höchsten Staatsorden verliehen, da sich Kostunica sehr stark für die Belange der Republik Srpska eingesetzt hatte. Kostunica war durch eine vom Westen organisierte Revolte gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und eine anschließende Neuwahl ins Amt gekommen, überraschte aber Freund und Feind damit, daß er keine Marionette des Westens war und u.a. die serbische Neutralität in derVerfassung festschreiben ließ.

Kay Hanisch

Libyenkrieg geht in Nord-Mali weiter

9.7.2012. Der libysche Bürgerkrieg geht in Nord-Mali weiter. Dort kämpfen nämlich Rebellen vom Nomadenvolk der Tuareg, welche bereits für Libyens Führer Muammar al-Ghaddafi gegen NATO und Islamisten gestritten haben, unter dem Label Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) mit libyschen Waffen gegen die von Katar und Saudi-Arabien aufgerüsteten radikalen Islamisten von Gruppierungen von Ansar Dine.

Kay Hanisch

Früherer US-Präsident Carter übt heftige Kritik am Obama-Regime

9.7.2012. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter (1977-81) hat das Regime des derzeitigen US-Machthabers Barack Obama angklagt, 10 der 30 Artikel der Universalen Erklärung für Menschenrechte „eindeutig zu verletzen“, wobei er Bezug auf die Terroranschläge durch US-Drohnen auf Zivilisten in aller Welt (besonders Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen) nahm, sowie auf die Folterungen in Guantanamo, die perverse Überwachung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit der eigenen Bürger in den USA oder die neuen Gesetze, welche das US-Militär ermächtigen, Oppositionelle für unbegrenzte Zeit ohne Zugang zu einem Anwalt hinter Gittern verschwinden zu lassen. „Statt die Welt sicherer zu machen werden unsere Feinde aufgehetzt und unsere Freunde entfremdet“, schrieb Carter, der letzte echte Demokrat, der im Weißen Haus regierte, womit er meinte, daß sich immer mehr Staaten von den USA abwanden.

Kay Hanisch