Archiv | August 2012

Zentralafrikanische Republik: Rebellen schließen Frieden mit Regierung

28.8.2012. Die schwache Regierung von Präsident Francois Bozizè hat einen Friedensvertrag mit der fünften und letzten der wichtigen Rebellenbewegungen, demZusammenschluß der Patrioten für die Gerechtigkeit und den Frieden (CPJP) geschlossen. Präsident Bozizé gelangte 2003 durch einen Militärputsch mit tschadischer Hilfe an die Macht und versuchte erfolglos des fragile Land zu stabilisieren – mittlerweile ließ sich der Putschist in Wahlen bestätigen. (Kay Hanisch)

Aufbegehren: Irak unterläuft Sanktionen gegen den Iran

28.8.2012. Der Irak und seiner renitenter Premierminister Nuri al-Maliki lassen sich offensichtlich nicht von den USA an die Kette legen. So wurde nun laut New York Times bekannt, daß weiterhin mindestens vier irakische Banken dem Iran trotz westlicher Sanktionen Zugang zum Weltmarkt ermöglichen und zu „frischen“ Dollars. (Kay Hanisch)

„Urgestein“ Kenneth Kaunda mischt wieder in afrikanischer Politik mit

27.8.2012. Der 88-jährige Humanist und Politiker Dr. Kenneth Kaunda, welcher Sambia 1964 in die Unabhängigkeit führte und dann 27 Jahre lang regierte, ist immer noch politisch aktiv. Er gehört zusammen mit anderen ehemaligen afrikanischen Staatsoberhäuptern (u.a. Mosambiks Joaquim Chissano und Malawis Bakili Muluzi) einer Kommission an, welche die neue Chefin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, berät und ihr u.a. empfohlen hatte, den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu ignorieren. (Kay Hanisch)

Paraguay: Putsch-Präsident mußte vor Demonstranten flüchten

27.8.2012. Nach einer Kranzniederlegegung im „Pantheon der Helden“ in Hauptstadt Asunción mußte der selbsternannte „Präsident“ Federico Franco mit seinen Leibwächtern vor Hunderten von Demonstranten, welche ihn auspfiffen und beschimpften, fliehen und sich in einer Bar verstecken. Franco, der Mitglied der rechtsliberalen PLRA ist, hatte zusammen mit dem Senat den gewählten linken Präsidenten Fernando Lugo im Juni 2011 gestürzt und das Land für ausländische Agrar-Konzerne weiter geöffnet. (Kay Hanisch)

Demokratische Republik Kongo: Rebellen bilden Gegenregierung

27.8.2012. Die bewaffneten Guerillos der Bewegung des 23. März (M23), die weite Teile der oskongolesischen Provinz Nord-Kivu beherrscht, hat eine Art eigene Regierung aufgestellt, wobei die meisten Mitglieder führende Funktionäre des Nationalkongreß für die Verteidigung des Volks (CNDP) sind, einer früheren Rebellenbewegung unter General Laurent Nkunda, die heute als legale Partei firmiert. Präsident der M23 ist Jean-Marie Runiga Lugerero, Militärchef der bekannte Oberst Sultani Makenga und es gibt noch einen Außenminister, einen Regierungschef, einen Innenminister, einen für Justiz, einen für Flüchtlingsfragen und Soziales usw. (Kay Hanisch)

Skurriles aus den USA

Zwei New Yorker Polizeirambos erlegen mit 16 Schüssen 10 Menschen.

Haben die USA wieder zwei neue Helden geboren?

Leider nein, denn neun der zehn Erlegten waren Zivilisten!

Sie gerieten in den Kugelhagel zweier Polizisten die einen Mann stellen wollten. Dieser hatte gerade zuvor seinen ehemaligen stellvertretenden Verkaufsleiter mit drei Kopfschüssen hingerichtet und sprang anschließend offenbar in Matrix-artiger Manier vor den beiden Cops und zwischen den ganzen anderen Opfern herum. Zum Glück wurde wohl kein Zivilist lebensbedrohlich verletzt, aber wehe der mutmaßliche Mörder hätte nach dem ersten Magazin noch gezuckt. (Norman Knuth)

Assange „sei unter allen Umständen festzunehmen“

Diese Dienstanweisung kam jetzt fälschlicher Weise an die Öffentlichkeit, weil mehrere Zeitung sie abdruckten. Darin wird auch das Abfangen diplomatischer Fracht angewiesen, in dem Fall Assange. Ein Sprecher von Scotland Yard bestätigte die Echtheit des geheimen Dokumentes, welches Grundlage für die Veröffentlichung war, dementierte aber umgehend die Anweisung „unter allen Umständen“, die Festnahme hätte im Rahmen geltender diplomatischer Regeln zu erfolgen. (Norman Knuth)

Venezuela verhaftet US-Söldner

25.8.2012. Einen interessanten Fang hatte dieser Tage die venezuelanische Polizei gemacht: sie verhaftete einen US-Amerikaner, aus dessen Paß hervorging, daß er regelmäßig in Afghanistan, Libyen und Irak zugegen ist (alles Staaten, gegen welche die USA Krieg führ(t)en) und außerdem hatte er noch ein Notizbuch mit zahlreichen Koordinaten bei sich. Die demokratische Linksregierung des erdölreichen Venezuelas befürchtet, daß der US-Geheimdienst gemeinsam mit der rechten Opposition nach den Wahlen Unruhen anzettelt, um eine Militärintervention zu rechtfertigen. (Kay Hanisch)

Gegen den Trend: Slowakische Regierung plant Erschwerung von Entlassungen

25.8.2012. Die sozialdemokratische Regierung des slowakischen Premierministers Robert Fico plant eine gesetzliche Reduzierung der Überstunden auf 100 Stunden pro Jahr und möchte Entlassungen in den Betrieben Hindernisse in den Weg legen. So kann ein Arbeitnehmer, der entlassen wurde, derzeit beispielsweise entscheiden, ob er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter Gehalt oder eine Abfertigung beziehen möchte – die Regierung plant ein Gesetz, wonach er Anspruch auf beides hat, was die Entlassungen für die Arbeitgeber verteuern würde. (Kay Hanisch)

Wie unter Putin: Pussy-Riot-Unterstützer in Deutschland und Westeuropa drohen drei Jahre Haft

25.8.2012. Während sich die politische Kaste und ihre Massenmedien künstlich über das angeblich „zu harte“ Urteil (2 Jahre Lagerhaft) gegen die russische Girl-Punkband „Pussy Riot“ echauffieren, weil die Mädels einen Gottesdienst gestürmt und gestört haben, drohen den Unterstützern und Nachahmern der Band in westeuropäischen Staaten ganz ähnliche Strafen, ohne daß sich darüber unser Staatsparteien-Medien-Komplex das Maul zerreist. Welch verlogene Doppelmoral: In Finnland steht ein Universitätsprofessor vor Gericht, weil er eine Solidaritätsaktion für Pussy Riot durchgeführt hat, auch in Frankreich wurden Unterstützer der Gruppe verhaftet und in Deutschland werden drei Aktivisten mit drei Jahren Gefängnis bedroht, weil sie auf einer Messe im Kölner Dom Flugblätter für die inhaftierten Bandmitglieder verteilt haben. (Kay Hanisch)

Tschad feiert seinen Unabhängigkeitstag – mit neuen Kampfjets?

24.8.2012. Wie der Entwicklungshelfer und Autor Andreas Kahler aus dem Tschad berichtet, hat das bitterarme Land anläßlich des 52. Unabhängigkeitstages eine große Militärparade abhalten lassen, an der als Highlight auch eine Staffel Kampfjets teilnahm, welche nicht zur im Tschad stationierten französischen Mission gehörten, was Spekulationen anheizt, daß es sich um Maschinen handelt, welche 2011 aus Libyen vor dem NATO-Angriff in den benachbarten Tschad in Sicherheit gebracht wurden. Bisher verfügte das Land nur über eine handvoll leichter propellergetriebener Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber und trotz der durch den Erdölverkauf gestiegenen Staatseinnahmen ist es unwahrscheinlich, daß sich der Tschad ein Geschwader Kampfjets leisten kann. (Kay Hanisch)

Griechenland-Treuhand kommt

Vor einigen Wochen noch als schlechter Witz gehandelt, heute nun offenbar bitterer Ernst.

griechische Inseln ganz oben auf der Transferliste

Sie hatten es immer vehement abgelehnt, aber unsere Kanzlerin wusste schon lange was gut ist für die Griechen. Der von der Treuhand unterminierte Aufbau-Ost ging schließlich nicht an ihr vorbei. Nun redet Antonis Samaras, der frisch gebackene Griechenverkäufer aähhh Ministerpräsident, Tacheles. Demnach sollen jetzt also doch unbewohnte griechische Inseln (Volkseigentum)  an die zu diesem Szenario Führenden und von ihm Profitierenden verhökert werden!

Sie stehlen unser Geld, fressen unser Brot und nehmen unser Land!

Gehts noch? Ich schlage vor wir spendieren euresgleichen eine Insel ganz für euch allein – Eine mit schickem 1 Sterne Arbeitslager – irgendwo am Nordpol. (Norman Knuth)

Weißrußlands Präsident findet, die Opposition sollte mal eine andere Platte auflegen

21.8.2012. Weißrußlands Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko kritisierte die Arbeit der internationalen Wahlbeobachter mit den Worten: „Auch wenn Belarus offene und faire Wahlen durchführt, was eigentlich der Fall sein wird, werden die internationalen Beobachter in ihren Berichten nur das Negative festhalten“ und fügte hinzu, daß einige von ihnen, bereits jetzt schon, im Vorfeld der Wahl, an ihren Berichten arbeiten, welche sie über die weißrussischen Wahlen vorlegen werden. Über die Opposition sagte Lukaschenko, er sehe „keine neuen alternativen Oppositionskandidaten“, sondern nur die altbekannten „Hetzer“ und „schmuddeligen Gesichter“, die lediglich an die Macht wöllten und dazu „das alte Lied“ vom „Wahlbetrug“ anstimmen werden. (Kay Hanisch)

Venezuela: US-Organisation lobt Wahlsystem

21.8.2012. Das US-amerikanische Carter-Zentrum, gegründet vom letzten demokratischen Präsidenten der USA, Jimmy Carter (1977-81), welches sich auf die Überwachung von Wahlen und die Beurteilung demokratischer Standards spezialisiert hat, lobte ausdrücklich das Wahlsystem im links regierten Venezuela. Die Amerika-Direktorin des Carter-Zentrums, Jennifer McCoy, nannte es das „weltweit elektronisch einsichtigste und eines der vertrauenswürdigsten Systeme“, welches „sehr viele Kontroll- und Sicherheitsmechanismen“ besitzt. (Kay Hanisch)

Amnesty International: Derzeit keine politischen Häftlinge in Kuba mehr!

20.8.2012. Laut einem Bericht der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche auch Gelder vom Weißen Haus erhält, gibt er derzeit auf Kuba keine politischen Gefangenen mehr, da alle freigelassen wurden, was auch von der katholischen Kirche Kubas bestätigt wird. Die einzigen politischen Häftlinge auf der Insel sind jene armen Seelen, welche das US-Regime in ihren auf Kuba existierenden Militärstützpunkt (mit angeschlossenem Folter-KZ) in Guantanamo verschleppt haben. (Kay Hanisch)

Venezuela bereitet sich auf US-Invasion vor

20.8.2012. Das erdölreiche Venezuela fürchtet, daß nächste Opfer der US-amerikanischen Expansionskriege (wie letztes Jahr Libyen und derzeit Syrien) zu werden und möchte dem US-Regime mittels einer neuen „bolivarischen“ Militärdoktrin Steine in den Weg legen, wie oppositionelle Abgeordnete berichten. So sollen Guerilla-Einheiten mit einer Gesamtstärke von bis zu 1 Mio. Mann den Aggressor in einen „langwierigen Volkskrieg“ verwickeln. (Kay Hanisch)

Politische Kräfte des Libanon wollen Neutralität ihres Landes bewahren

20.8.2012. Der von zahlreichen ethnischen und religiösen Minderheiten bewohnte Libanon bemüht sich derzeit, nicht noch tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Staatspräsident Michel Sleimane rief die politischen Führer der zerstrittenen Parteien zu einem Nationalen Dialog auf und viele von ihnen gelobten auch sogleich, „die Neutralität des Libanon in den regionalen und internationalen Konflikten“ zu schützen. (Kay Hanisch)

Sparprogramm in der Slowakei: Geld von Reichen holen, nicht von Armen

20.8.2012. Die Regierung des sozialdemokratischen Premierminister Robert Fico muß wie alle europäischen Staaten einen strikten Sparkurs fahren, um den Internationalen Finanzinstitutionen zu gefallen, doch sie versucht sich das Geld nicht von den ohnehin in der Slowakei sehr armen Menschen zu holen, sondern will mächtige Geldtöpfe anzapfen. So sollen die Ministerien selbst bei sich 200 Mio. Euro einsparen, Banken und regulierte Industrien sollen höher besteuert werden und die Steuern auf Zigaretten werden erhöht. (Kay Hanisch)

Kapitalismus ist doch Scheiße : Kubanische Dissidenten wollen wieder zurück auf die Insel

20.8.2012. Nachdem sie in Spanien die harte kapitalistische Realität kennengelernt haben, der spanische Staat ihnen nach einem Jahr die finanzielle Untertützung gestrichen hat und einige von ihnen, die dagegen in Hungerstreik traten, von der Polizei zusammenknüppeln ließ, haben etliche der 127 im Juli 2010 aufgenommenen kubanischen Dissidenten den Wunsch geäußert, nach Kuba zurückzukehren. Da der Wohnraum in Spanien so teuer ist, wurden einige Dissidenten bereits zu Obdachlosen, während im sozialistischen Kuba trotz allem 85% der Kubaner Eigentümer (!) ihrer Wohnung sind. (Kay Hanisch)

Afrika: Tritt Algerien in Ghaddafis Fußstapfen?

20.8.2012. Mit der Ermordung des libyschen Machthabers und Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi wurde der Hauptfinanzier der Afrikanischen Union (AU) ausgeschaltet und viele von ihm angestoßene Entwicklungsprojekte in Afrika blieben liegen. Nun hat Algerien zehn afrikanischen Staaten die Schulden gestrichen und sich gleichzeitig geweigert, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld zu leihen, um damit der EU zu helfen, welche ja 2011 für mindestens zwei afrikanische Kriege (Elfenbeinküste, Libyen) mitverantwortlich ist – bravo! (Kay Hanisch)

Protestzug gegen Zionismus in Berlin

Die von der BZ als Hass-Demo verschmähte Veranstaltung zog am Sonnabend mit circa 600 Demonstranten, begleitet von 300 Polizisten und 150, allem Anschein nach, gehirnmanipulierten Gegendemonstranten, über den berliner Kudamm. Überschattet wurde die Veranstaltung vom Übergriff einer jungen Gegendemonstrantin. Sie hatte sich in den Demonstrationszug gemischt und dort wild um sich geschlagen – so viel zum Thema Hass. Die Polizei musste die Terroristin/Furie aus der Menge zerren und wegtragen, da sie anders nicht zu bändigen war. Dass zeitgleich das islamfeindliche Pro-Deutschland zum Abschluss des Ramadans in Berlin zu zahlreichen Kundgebungen vor Moscheen aufgerufen hatte, wirkte sich verständlicher Weise negativ auf die Teilnehmerzahl der Demo aus. Die Pro-Kundgebungen wurden von sage und schreibe 1800 Polizisten geschützt. (Norman Knuth)

Ecuador gewährt Wikileaksgründer Julian Assange Asyl

Trotz der Drohgebärden der englischen Exekutive, die die ecuadorianische Botschaft in London umstellt hat, um den, in die Botschaft geflohenen, australier Assange zu verhaften, gewährt das kleine mittelamerikanische Land, dem in Schweden wegen Vergewaltigung Angeklagten, Asyl. Zuletzt drohte man sogar mit der Erstürmung der Botschaft! Obwohl sowohl Großbritanien als Schweden beteuern kein Auslieferungsantrag der US-Justiz vorliegen zu haben, befürchtet Ecuador die Auslieferung an diese. Ecuador hat mittlerweile offiziell die Staatengemeinschaften OAS, UNASUR und ALBA angerufen, welche zum Wochenende entsprechende Sitzungen der Außenminister anberaumt haben. Assanges Rechtsberater Baltasar Garzón will die Ausreise notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof erstreiten. Die australische Regierung scheint sich unterdessen nicht weiter für diese Vorgänge zu interessieren. (Norman Knuth)

neue Erkenntnisse zum Breivik-Amoklauf erinnern an NSU und 9/11

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hätte Breiviks Amoklauf verhindert werden können.

Anscheinend kannten die Behörden wesentliche Details des bevor stehenden Amoklaufes, ohne angemessen darauf reagiert zu haben. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung nahm jetzt der norwegische Polizeichef seinen Hut. Das weckt Erinnerungen, sowohl an den deutschen NSU-Skandal, als auch an den Anschlag auf das World-Trade-Center. Auch in diesen beiden Fällen wurde versucht die behördliche Mitwisser- bis Mittäterschaft zu vertuschen und die Menschen anschließend mit Bauernopfern zu besänftigen. (Norman Knuth)

Israel rechnet mit 500 Toten Israelis während des Angriffes auf den Iran

Der Zivilschutz-Minister Matan Vilani sagte der Zeitung „Maariv“ (Mittwochausgabe) die Analysen deuteten auf einen 30 Tagekrieg an verschiedenen Fronten hin. Er bestätigte zudem die Einschätzung von Verteidigungsminister Ehud Barak, dass es zu einer entschlossenen Reaktion kommen wird. Die dann auf Israel herabregnenden Raketen, dürften, Vilanis Einschätzung nach, etwa 500 israelische Zivilisten das Leben kosten. “Es gäbe aber keinen Anlass zur Hysterie. Der Zivilschutz sei so gut vorbereitet wie nie zuvor”, so Vilani weiter.

Massive Gegenwehr wäre wohl aus Palästina und von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon zu erwarten. Es wird davon ausgegangen, dass die Palästinenser im Gaza-Streifen über 10.000 und die Hisbollah über 50.000 Raketen verfügen, die auch Tel Aviv erreichen könnten.

Der ehemalige israelische Luftwaffenchef David Ivry, Planer des Angriffes auf den irakischen Atomreaktor 1981, wieß Bedenken zurück. „Wenn das Land entscheidet, dass die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht, dann wird der Preis gezahlt.“

Bloß blöd dass die Suppe nie von denen ausgelöffelt wird, die sie auch bestellt haben. (Norman Knuth)