Archiv | 3. September 2012

Österreichs Generalstabschef gegen Einführung der Berufsarmee

3.9.2012. Während Österreichs Polit-Etablishment aus Konservativen (ÖVP), Liberalen (BZÖ) und Sozialdemokraten (SPÖ) seit einigen Jahren versucht, das Bundesheer von einer Wehrpflichtarmee in einer weltweit agierende Söldnertruppe zu verwandeln, scheiterte dies bisher am Mehrheitswillen der Österreicher, an der freiheitlichen Opposition (FPÖ) und am Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ). Nun regt sich auch Widerstand im Militär: Generalstabschef Edmund Entacher erklärte, die Berufsarmee-Träume seien nicht finanzierbar, durch die schlechte Bezahlung der Soldaten würde man nicht genügend Freiwillige finden und die meisten europäischen Staaten, welche die Wehrpflicht abgeschafft hätten, würden sie heute liebend gern wieder einführen und nannte eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ein „gewinnbares Match“ – Entacher wurde bereits vor einiger Zeit wegen seiner kritischen Haltung vom Verteidigungsminister entlassen, mußte aber wegen der Rechtswidrigkeit dieses Vorganges wieder eingestellt werden. (Kay Hanisch)

Slowakei: Robert Fico stoppt Privatisierungen und bittet Banken zur Kasse

3.9.2012. Der slowakische Premierminister Robert Fico, der einzige echte Sozialdemokrat, der derzeit in Europa an der Regierung ist, hat die von der neoliberalen Vorgänger-Regierung unter Iveta Radicova eingeleiteten Privatisierungen von Heizkraftwerken, Flughäfen und der Bahngesellschaft gestoppt, während sein Reformprogramm langsam Konturen annimmt. So wird u.a. ab September die Bankensteuer verdoppelt und eine Sonderabgabe für Energieversorger, Pharmaunternehmen und Telekommunikationsdienstleister fällig. (Kay Hanisch)

USA: Buhrufe und Wahlmanipulationen auf Republikaner-Parteitag

3.9.2012. Der republikanische Parteitag, auf dem die Anhänger der erzkonservativen Partei ihren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney offiziell auf den Schild heben wollten, zeigte einmal mehr, wie miserabel es um die „Demokratie“ in den USA bestellt ist: Anhänger von Romney und seinem libertären innerparteilichen Konkurrenten (und Kriegsgegner) Ron Paul buhten und pfiffen sich gegenseitig aus und pöbelten sich an. Die Romney-Anhänger, welche die Republican National Convention (RNC) dominieren, die die Eintrittskarten ausstellt, entzogen während des Parteitages 20 Delegierten aus dem Lager Ron Pauls den Delegiertenstatus, um das Abstimmungsergebnis zu Gunsten Romneys zu beeinflußen. (Kay Hanisch)

Serbien will Zentralbank stärker kontrollieren

3.9.2012. Die neue serbische Regierung, welche von der nationalistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Koalition mit den Sozialisten (SPS) und zwei kleineren Parteien getragen wird, hat ein Gesetz verabschiedet, daß die Kontrolle des Parlamentes über die serbische Zentralbank vergrößert. Obwohl es in der derzeitigen globalen Finanzkrise vollkommen richtig ist, die Kontrolle über die rechtsfreien Räume der Finanzoligarchie auszuweiten, hat die EU bereits Protest gegen das serbische Vorgehen angemeldet und sinngemäß erklären lassen, daß dieser Schritt Serbien einer EU-Mitgliedschaft nicht näher bringen würde – was ja eigentlich ein Segen sowohl für Serbien als auch für den deutschen Steuerzahler wäre. (Kay Hanisch)

Usbekistan goes Neutralität

3.9.2012. Die von Präsident Islam Karimov seit 1990 autoritär regierte Republik Usbekistan wendet sich sich offenbar ab von der militärischen Kooperation mit den Großmächten Rußland und USA und schlägt einen Weg der Neutralität ein. So war das Land kürzlich aus einem Militärbündnis mit Rußland und den GUS-Republiken ausgetreten, hatte einige Jahre davor bereits den US-amerikanischen Truppenstützpunkt im Land schließen lassen und ließ vom Parlament nun ein Gesetz verabschieden, welches jegliche ausländischen Militärstützpunkte im Land verbietet und eine Teilnahme an bewaffneten Konflikten und „Friedensmissionen“ im Ausland untersagt. (Kay Hanisch)

Aktivisten in Pakistan töten zwei Menschen mit Autobombe

Nach Polizeiangaben explodierte die Autobombe in Peshawar im Nordwesten Pakistans in der Nähe des Sitzes des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und eines Wohnkomplexes, in dem Mitarbeiter des US-Konsulats sowie Büros ausländischer Hilfsorganisationen untergebracht sind. Dabei gab es neben den zwei Toten auch mindestens vier Verletzte. Zur Drahtzieherschaft bzw. den Tätern gibt es nach Informationen der Polizei noch keine Hinweise. Der Anschlag sollte sich aber wohl gegen die den Terror fördernden Organisationen richten. (Norman Knuth)