Archiv | Oktober 2012

Israel gibt zu – der Iran kann keine Atombombe bauen

Barak: Iran legt Atomwaffenpläne auf Eis

Teheran habe mehr als ein Drittel seines angereicherten Urans in die zivile Forschung gegeben

und damit den “Moment der Wahrheit” um acht bis zehn Monate verschoben, sagte Barak der Zeitung “Daily Telegraph” bei einem Besuch in London. Mit Moment der Wahrheit meint er mindestens notwendige Masse an angereichertem Uran zum Bau einer Atombombe. Dieses wäre nun angeblich frühestens in 8 Monaten verfügbar – und dann eben auch nur wenn der Iran zeitgleich sein ziviles Atomprogramm stilllegt. Davon ist aber, den letzten Erkenntnissen nach, auch nur dann auszugehen, wenn dieses militärisch erzwungen, sprich zerstört, wird. Spätestens dann, wäre das angebliche Streben des Iranes nach einer Atombombe nur zu berechtigt. (Norman Knuth)

 

Die gekauften Demokratien

Bei kritischer Betrachtung der höchst kostspieliegen Wahlkämpfe, insbesondere bei der US-Präsidentenwahl, müßte wohl für Viele schnell einleuchten, dass sich dies ein Einzelner wohl kaum leisten kann! Die entspr. Kandidaten sind somit also auf großzügige finanzielle Unterstützung der Industrie und vieler weiterer Lobbyisten angewiesen. Sicherlich gehört hier bei wohl nicht viel Phantasie dazu, dass diese großzügigen finanziellen Unterstützungen der entspr. Kandidaten an dementsprechen Forderungen geknüpft sind! Wobei hierbei nicht zu vergessen ist, dass bereits bei einigen Wahlen zuvor den USA, der Ukraine usw. ganz offiziell „Wahlfälchungen“ vorgeworfen wurden!
Handelt es sich bei diesen Wahlen also wirklich um die Meinung des Volkes, oder sind es nicht vielleicht schon eher „gekaufte Demokratien“? – … Und, wie ist das hier bei uns? (CHRISTOPH MERGLER)

Dienen die Friedensverhandlungen in Kolumbien nur der Vorbereitung für einen Angriff auf Venezuela?

29.10.2012. Derzeit finden Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Linksguerilla FARC und der rechten reaktionären Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, der in der Vorgängerregierung noch als außenpolitischer und militärischer Scharfmacher bekannt war, statt. Santos hat die Beziehungen Kolumbiens zum demokratisch-sozialistischen Venezuela, daß über eines der weltweit größten Erdölvorkommen verfügt und auf der Liste der Staaten steht, welche die USA gern überfallen würden, verbessert – es ist allerdings klar, daß der enge US-Verbündete Kolumbien niemals als Aufmarschgebiet gegen Venezuela eingesetzt werden kann, solange die beiden Linksguerillas FARC (12.000 Kämpfer) und ELN (5.000 Kämpfer) unter Waffen stehen, da der venezuelanische Präsident Hugo Chavez bei einem drohenden Angriff aus Kolumbien diese Gruppen unterstützen und somit Kolumbien unregierbar machen könnte. (Kay Hanisch)

Mali-Intervention: Déby soll es richten

29.10.2012. Um sich bei der Vertreibung der islamistischen Rebellen aus dem Norden Malis möglichst nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen, sucht das Regime in Paris jetzt afrikanische Verbündete für den Einsatz zu gewinnen, und umschmeichelt den noch eben so verachteten Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, dessen Armee gute Wüstenkampferfahrung und eigene Kampfhubschrauber besitzt. Der prowestliche Déby hat gleich erst einmal vorausgeschickt, daß er ein UNO-Mandat und logistische Unterstützung des Westens für einen eventuellen Einsatz tschadischer Truppen in Mali erwarte, aber Déby spielt oft sein eigenes, undurchsichtiges Spiel – entsandte z.B. trotz enger Verbindungen nach Frankreich im letzten Jahr 1.000 Soldaten zur Unterstützung von Libyens Kampf gegen die NATO und wollte angeblich sogar Malis Islamisten in eine strategische Pan-Sahara-Allianz einbinden. (Kay Hanisch)

Weißrussischer Präsident äußert sich den libysche Bestechungsgeldern für Sarkozy

29.10.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (seit 1994), ein Gegner der NATO-Expansionskriege und –Überfälle auf andere Staaten, äußerte sich zu den Medienberichten, wonach der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi den Wahlkampf des früheren französischen Machthabers Nicolas Sarkozy mit 50 Mio. US-Dollar finanziert habe. Nach Aussagen Ghaddafis gegenüber Lukaschenko (beide Staaten unterhielten enge Wirtschaftsbeziehungen) soll es sich nicht um 50, sondern um 150 Mio. US-Dollar gehandelt haben, wobei Ghaddafi zu Lukaschenko gesagt habe, daß er das Geld, daß seine Kinder an den korrupten Sarkozy gezahlt haben, noch nicht einmal mitgezählt habe – wie die weißrussische Nachrichtenagentur BelTa berichtet. (Kay Hanisch)

Bosnien: Milorad Dodik fordert Abschaffung der Armee

29.10.2012. Milorad Dodik, Präsident der Republik Srpska, dem serbischen Teilstaat Bosnien-Herzegowinas, hat sich für die Abschaffung der gesamtstaatlichen Armee – u.a. aus Kostengründen – ausgesprochen. Es ist allerdings nicht klar, ob Dodik, der dem Bund Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) angehört, damit eine Stärkung der Republik Srpska anstrebt, denn seit einiger Zeit ist Dodik ein Befürworter eines Anschlusses seines Teilstaates an Serbien und beruft sich dabei auf das Beispiel Kosovo, wo ja auch der Bevölkerung erlaubt wurde, über ihren Verbleib im serbischen Staat zu entscheiden. (Kay Hanisch)

Kriegsvorbereitung: Europa schaltet 19 iranische Sender ab!

29.10.2012. Der französische Satellitenbetreiber Eutelsatund der britische Provider Arqiva stoppten die Ausstrahlung des iranischen Staatsfernsehens, was Gerüchte über einen drohenden Angriff auf Iran bestätigen könnte, da man offenabar möchte, daß die europäischen Bürger nicht von „Feindpropaganda“ oder ungewünschten Wahrheiten verwirrt werden. Unter den 19 Sendern, welche nun nicht mehr zu empfangen sind, ist auch der englischsprachige iranische Nachrichtenkanal „PressTV“. (Kay Hanisch)

EU-Sanktionen gegen Weißrußland: Lukaschenko schlägt zurück!

29.10.2012. Mit allen Mitteln versucht die EU die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der einen national-sozial orientierten Kurs fährt und sich einer neoliberalen „Öffnung“ der weißrussischen Wirtschaft gegenüber westlichen Großkonzernen widersetzt, zu stürzen und finanziert Teile der weißrussischen Opposition oder erläßt Sanktionen und Einreiseverbote für weißrussische Regierungsmitglieder. Nun möchte sich Lukaschenko auf seine Art dafür „bedanken“ und kündigte an, die jährlich mehreren zehntausend Einwanderer, welche mit oft fragwürdigem Gepäck in EU drängen und welche bisher von den weißrussischen Sicherheitskräften gestoppt wurden, passieren zu lassen, wenn die EU ihre Politik nicht ändert. (Kay Hanisch)

Italien ein Rechtsstaat?

Der geschiedene italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi machte sich vor, während und zwischen seinen Amtzeiten immer wieder strafbar. Erfolgreich nutzte er seine Amtzeiten um durch Gesetzesänderungen und Privilegien Verurteilungen zu entgehen. Nun endlich wurde Italiens oberster … zu 4 Jahren Haft verurteilt.

Ein Gericht in Mailand sprach Silvio Berlusconi in erster Instanz wegen Steuerbetruges und Schwarzgeldkassen schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon zogen die Richter allerdings gleich wieder ab, weil die Gefängnisse überfüllt sind.

Unterdessen wurden sieben Experten (sechs Wissenschaftler und einen Behördenvertreter) nach dem verheerenden Erdbeben in L’Aquila von einem italienischen Gericht zu Gefängnisstrafen von jeweils sechs Jahren verurteilt. Den Experten wird vorgeworfen, die Risiken des Bebens, bei dem im April 2009 mehr als 300 Menschen umkamen, verharmlost zu haben. Dabei weiß doch jedes kleine Kind, dass man Erdbeben nicht vorhersagen kann – lediglich vermutete Wahrscheinlichkeiten lassen sich diesbezüglich errechnen. (Norman Knuth)

Ungarn: Friedensmarsch mit 150.000 Teilnehmern gegen Politik von EU und Finanzmärkten

26.10.2012. Die nationalkonservative Regierung von Premierminister Viktor Orban bzw. ihr nahestehende Kreise haben einen „Friedensmarsch“ in Budapest durchgeführt, bei dem rund 150.000 Regierungsanhänger gegen die anti-ungarische Politik der EU und Brüssels bedingungslose Unterstützung des Casino-Kapitalismus demonstriert haben. Oppositionelle Gruppen, wie die von der EU unterstützten neoliberalen „Sozialisten“ (MSZP), die rechtsextreme Partei Jobbik und die linksliberale Demokratische Koalition des Multimilliardärs und „sozialistischen“ Ex-Premiers Ferenc Gyurscany hielten eigene Kundgebungen ab, bei denen auch gegen die Regierung protestiert wurde, konnten aber weit weniger Menschen auf die Straße bringen. (Kay Hanisch)

TAZ: Mirco Keilberth, der Märchenonkel der Libyen-Berichterstattung

26.10.2012. Seit einiger Zeit tut sich der Journalist Mirco Keilberth in der ehemals linksliberalen, heute neokonservativen „Tageszeitung“ (taz) durch seine Berichte über Libyen hervor, die das Bild vermitteln als befinde er sich vor Ort in Libyen, allerdings zeichnet er größtenteils ein romantisch-verklärtes Bild des vom Westen zerstörten Landes und schwärmt über die zivilgesellschaftlichen Ansätze. Abgesehen davon, daß Keilberth kein Wort darüber verliert, daß die Erdölproduktion des Landes bereits wieder auf dem Niveau vor dem Bürgerkrieg liegt, während sich die Lebensbedingungen der Libyer trotzdem konsequent weiter verschlechtern (woran liegt das wohl, wenn das „Ghaddafi-Regime“ so korrupt und unfähig war und das ganze Geld an schwarzafrikanische Staaten verschenkt hat?), versteigt sich Keilberth zu Aussagen über tausenden von politischen Häftlingen in der Ghaddafi-Ära, ohne zu reflektieren, daß Libyen laut UNO-Angaben eines der Länder mit der weltweit geringsten Gefangenenquote war – der „Menschenrechtsweltmeister“ USA ist das mit der höchsten. (Kay Hanisch)

Hugo Chavez: USA sind für Syrien-Krise verantwortlich

26.10.2012. Der demokratisch-sozialistische Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, dessen erfolgreiche Wiederwahl vor wenigen Wochen weltweit auch von zahlreichen Prominenten und Politikern (u.a. von der deutschen Linkspartei) begrüßt wurde, hat die USA als die Schuldigen und Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg in Syrien benannt, den er als eine „geplante Krise wie den Sturz von Muammar al-Ghaddafi in Libyen“ bezeichnete. Chavez wies auch die Kritik zurück, weil er die legitime syrische Regierung unterstütze und fragte rhetorisch, wen er den sonst unterstützen solle: etwa „die Terroristen, die herumlaufen und links und rechts Menschen töten?” (Kay Hanisch)

Guinea-Bissau: Putschversuch mit portugisischer Hilfe?

24.10.2012. Nach einem fehlgeschlagenen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt, sieben Kilometer vor der Hauptstadt Bissau, hat die Regierung des kleinen armen Landes diese Geschnisse als Putschversuch verurteilt und den ehemaligen Premierminister Carlos Gomes Junior (PAIGC) und die ehemalige Kolonialmacht Portugal dafür verantwortlich gemacht. Die derzeitige Regierung ist ein Bündnis aus Zivilisten und Militärs, welche Anfang 2012 den Premier Carlos Gomes Junior stürzten, der als Favorit in die Stichwahl ums Präsidentenamt ging und die den Drittplatzierten Manuel Serifo Nhamdjo als Übergangspräsidenten einsetzten. (Kay Hanisch)

DR Kongo: Rebellen bieten Touristenführungen zu seltenen Berggorillas an

24.10.2012. Die bewaffnete Bewegung des 23. März (M23), die weite Teile der Provinz Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo kontrolliert, hat mit Stanislas Baleke nicht nur einen eigenen Tourismus-Minister, sondern bietet nun auch im Virunga-Nationalpark Touren zu den seltenen Berggorillas für Touristen an. Mit 300,- US-Dollar pro Tour verlangt die Guerilla nicht nur 200,- US-Dollar weniger als die offizielle Naturschutzbehörde des Landes, die das Projekt bisher betrieb; die M23 zerstreute auch die Zweifel, der Bürgerkrieg könnte auch die im Kampfgebiet lebenden Gorillas töten oder vertreiben. (Kay Hanisch)

Österreich: BZÖ zeigt Milliardär Stronach wegen Abgeordnetenkaufs an

24.10.2012. Die einstmals von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische ParteiBündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zerbröselt immer mehr, liegt in den Meinungsumfragen nur noch bei rund einem Prozent und hat von ihren einstmals 21 Nationalratsabgeordneten bereits acht verloren, wobei fünf davon zu der in Gründung befindlichen Partei Team Stronach für Österreich, einem Politivehikel des austro-kanadischen Multimilliardärs Frank Stronach, übergelaufen sind. Das BZÖ hat Stronach nun wegen Bestechung angezeigt, denn auch andere, loyale BZÖ-Abgeordnete haben hohe Summen von Stronach angeboten bekommen, wenn sie das Lager wechseln, darunter der BZÖ-Vorsitzende Josef Bucher selbst, dem Stronach angeblich 500.000 Euro bot. (Kay Hanisch)

Belgien: Marxistische Partei fährt erste Gewinne ein

22.10.2012. Unter dem medialen Getröte über den Sieg der Separatisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) bei den belgischen Regionalwahlen ist der kleine Erfolg der marxistisch orientierten Partei der Arbeit (PVDA) – der Einzug in 47 Gemeindeparlamente – fast übersehen wurden. Bemerkenswert an der PVDA ist, daß es sich um eine landesweit organisierte Partei handelt – während alle großen Parteien in dem gespaltenen Staat Belgien doppelt existieren – einmal für den französisch-sprachigen und einmal für den niederländisch-sprachigen Teil des Landes. (Kay Hanisch)

Kongo: M23-Rebellen rufen Vertriebene zur Rückkehr auf und stellen sie unter ihren Schutz

22.10.2012. Während die UNO und die meisten West-Medien gegen die Rebellen derBewegung des 23. März (M23) in der Demokratischen Republik Kongo aus unerfindlichen Gründen hetzen, haben die Rebellen, welche im Oktober die Ortschaft Nyamilia, 40 km nördlich von Rutshuru, eingenommen haben, ein versöhnliches Angebot gemacht: sie rufen alle Vertriebenen auf, zurück in ihre Dörfer zu kehren und wollen deren Schutz vor rivalisierenden Klein-Milizen und der marodierenden Armee garantieren. „Wenn die Regierungsarmee die friedlichen Bürger weiter tötet, werden wir sie schützen“, erklärte der M23-Sprecher, Vianney Kazarama, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und in der Tat gilt die M23 als wesentlich diszplinierter als die plündernden Kriegshaufen, die sich unter dem Label der Regierungsarmee FARDC versammeln. (Kay Hanisch)

Abtrünnig: Irak plant Militärallianz mit Iran und bestellt russische Waffen bei Putin!

12.10.2012. Nachdem immer klarer wird, daß die USA einer der größten Terrorismusförderer im Nahen Osten sind, hat die schiitisch dominierte Regierung des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki nun erklärt, daß Washington entweder den türkischen Machthaber Erdogan zurückpfeift, da seine Truppen ständig auf irakischen Hoheitsgebiet operieren, oder Bagdad wird eine militärische Allianz mit dem Iran eingehen. Wie zur Bekräftigung der Souveränität gegenüber der US-amerikanischen Besatzungsmacht hat die irakische Regierung nun in Rußland Militärtechnik im Wert von 4,2 Mrd. US-Dollar bestellt, darunter Luftabwehrgeschütze und Kampfhubschrauber – die US-Rüstungslobby kocht vor Wut! (Kay Hanisch)

Demokratische Reformkräfte gewinnen Wahl in Litauen

19.10.2012. Das neoliberale Spar-Regime des Bankiers Andrius Kubilius und die es tragenden konservativen und liberalen Parteien wurden bei der Parlamentswahl in Litauen massiv abgestraft, während die linkspopulistische Arbeitspartei (DP) des russisch-stämmigen Viktor Uspaskich mit 23,4% der Stimmen siegte und die aus der ehemaligen KP heraus entstandenen Sozialdokraten (LSDP) mit 19,4% den zweiten Platz belegten. Als wahrscheinlich gilt, daß beide Parteien eine Koalition mit der Partei des ehemaligen, russlandfreundlichen populistischen Staatschefs Rolandos Paksas, der Ordnung und Gerechtigkeit (TT), die 9,2% erhielt, eingehen werden und das Sparprogramm von Hoffentlich-bald-Ex-Premier Kubilius zumindest teilweise rückgängig machen. (Kay Hanisch)

Zypern lehnt Sparauflagen der EU-Staaten für Notkredite ab

12.10.2012. Der kommunistische, demokratisch gewählte Präsident Zyperns, Demetris Christofias, hat die Bedingungen, welche an die Kreditvergabe von sogenannten „Rettungskrediten“ durch die EU gebunden sind, abgelehnt, darunter den Verkauf von gewinnbringenden Staatsunternehmen und die Aufgabe von inflationsgebundenen Gehaltserhöhungen. Gleichzeitig erklärte Cristofias, man wolle nicht einfach „nein“ sagen, sondern Gegenvorschläge machen und alternative Lösungen suchen. (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Massive Gewinne für Kommunisten bei Regionalwahlen

19.10.2012. Die Folgen einer krankhaft-neoliberalen Sparpolitik und die Auswirkungen eines ungezügelten Finanzkapitalismus haben auch den Ausgang der tschechischen Regionalwahlen bestimmt, bei dem die regierende konservative Demokratische Bürgerpartei(ODS) von Premier Petr Necas landesweit nur noch 12,3% erringen konnte, ihre Koalitionspartner, die radikal-neoliberale TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und die liberal-populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) erhielten nur marginale Ergebnisse. Zulegen konnten hingegen die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens(KSCM), die ihren Stimmenanteil um rund 5% auf 20,5% erhöhte und die Sozialdemokraten (CSSD), welche mit 23,6% stärkste Kraft wurden und nun auch eine Zusammenarbeit mit den erstarkten Kommunisten nicht mehr ausschließen. (Kay Hanisch)

Serbischer Präsident: Kosovo-Rückgabe ist wichtiger als EU-Mitgliedschaft!

19.10.2012. Der serbische Präsident Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei SNS) hat erklärt, wenn man sich zwischen der Aufrechterhaltung der serbischen Ansprüche auf die von der NATO annektierte Provinz Kosovo, die jetzt formal „unabhängig“ ist und der Mitgliedschaft in der EU entscheiden müsse, würde man sich gegen die EU entscheiden. Die Europäische Union, welche die Kreation des „Staates“ Kosovo, der weitgehend von mafiosen Clans kontrolliert wird, massiv unterstützt hatte, verlangt von Serbien, es solle dieses Staatsgebilde zunächst anerkennen und blockiert mit immer neuen Forderungen Serbiens EU-Aufnahme. (Kay Hanisch)

Österreich: NFÖ will für Demokratie und Selbstständigkeit demonstrieren

19.10.2012. Die Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) plant um 14.00 Uhr eine Großdemonstration am 26. Oktober 2012 auf dem Stephansplatz in Wien. Dabei soll vor allem für den Erhalt der österreichischen Selbstständigkeit, welche das NFÖ und zahlreiche andere demokratische Gruppierungen durch den sogenannten „EURO-Rettungsschirm“ ESM gefährdet sehen und für eine direkte Demokratie wie in der Schweiz gekämpft werden. (Kay Hanisch)

Trauer in Kambodscha: Norodom Sihanouk, der Vater der Nation, ist gestorben

19.10.2012. In Kambodscha herrscht große Trauer, denn der beliebte frühere König Norodom Sihanouk I., eine der schillerndsten politischen Figuren des 20. Jahrhunderts, ist nur zwei Wochen vor seinem 90. Geburtstag in China, wo er sich zur medizinischen Behandlung (Krebs, Bluthochdruck, Diabetis) aufhielt, gestorben. Sihanouk wurde 1941 von den französichen Kolonialherren als 19-jähriger auf den Thron gesetzt, doch der als Marionette gedachte junge König trotzte Paris 1953 die Unabhängigkeit ab mit seiner Drohung, sich den Kommunisten anzuschließen, trat 1955 zurück, gründete eine Linkspartei und wurde Premier, 1960 wieder Staatspräsident (bis 1970) und vertrieb mit den Roten Khmer die pro-amerikanische Lon-Nol-Diktatur, bis er 1991 wieder Staatschef und von 1993-2004 wieder König wurde. (Kay Hanisch)

Sendepause!

Liebe Leser,

aus organisatorischen Gründen werden wir voraussichtlich zwischen dem 13.10. & 22.10. 2012 unsere Berichterstattung unterbrechen. Wir bitten um ihr Verständnis und hoffen Sie danach wieder mit den laufenden Abscheulichkeiten beehren zu dürfen.