Archiv | November 2012

Deutschland deckt israelischen Staatsterror

Westerwelle verkündet Enthaltung vor UN-Hauptversammlung,

wenn es um die Frage einer umfangreicheren Anerkennung Palästinas in der UNO geht. Er begründet seine Haltung mit der angeblichen Kontraproduktivität einer weiterreichenden Anerkennung im Friedensprozess zwischen Israel und Palästinas, obwohl er sich einen Palästinenser-Staat wünschen würde. – Is klar –

Eine weitere Annerkennung Palästinas würde beispielsweise das Recht auf Klage vor dem internationalen Strafgerichtshof (IStGh) inkludieren und dem “Gericht” so natürlich eine belustigende Fast in Aussicht stellen. Schließlich ist es als NATO-Werkzeug gegen Anti-imperialistische Staatsführer und nicht als Sargnagel für israelischen Imperialismus gedacht. Klar also das Westerwelle daran kein Interesse hat. Eine bedingungslose Unterstützung Israels, entsprechend der Staatsräson, ist wohl derweil aber auch sogar nicht mehr schick, wahrscheinlich wegen des zunehmenden “Antisemitismus” – also enthalten wir uns eben. Und darin sind wir ja mittlerweile geübt. Noch übler allerdings trifft es die armen Palästinenser, eingefärcht in ihre beiden, auf Grund israelischen Siedlungsbaus immer kleiner und lebensfeindlich werdender, von einander abgeschnittenen Freiluft-KZ`s genießen sie überhaupt gar keine Rechte und sehen sich täglich der Frage ausgesetzt: Esse oder werfe ich die Steine lieber.

Leider ist beides nicht sonderlich effektiv, daher bedarf es auch dringender Veränderung. Ohne eine volle Anerkennung Palästinas und eine Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie auch Gaddafi anmahnte, kann es weder in Nah-Ost noch auf der Welt im allgemeinen Frieden geben, weil sich Israel und die NATO-Regime, mittels UNO und anderer Instrumente, solange nämlich selbst zu ihren imperialistischen Angriffen und wirtschaftlicher, wie kultureller Ausbeutung legitimieren. (Norman Knuth)

Wahlen in Sierra Leone: Ernest Bai Koroma schlägt Ex-Militärherrscher

27.11.2012. Nun ist es amtlich: Der seit 2007 amtierende Staatspräsident Ernest Bai Koroma hat bei den Präsidentschaftswahlen mit 58,7% seinen Herausforderer von der konservativen Sierra-Leonischen Volkspartei (SLPP), den früheren Kurzzeit-Militärdiktator Julius Maada Bio (1996) im ersten Wahlgang geschlagen. Koroma, der für die linke ehemalige Einheitspartei Gesamtvolkskongreß (APC) antrat, hat in seiner zurückliegenden Amtszeit viele Straßen und Kraftwerke gebaut, eine Stromversorgung etabliert, den Mutterschutz verbessert und die Kindersterblichkeit erheblich reduziert. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 29. November 2012 in Sierra Leone veröffentlicht.

Attentat auf serbischen Präsidenten!

27.11.2012. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen ist der Wagen des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei SNS) von einem unbekannten Fahrzeug ohne Nummernschild angegeriffen worden, das versuchte, ihm den Weg abzuschneiden. Hintergründe sind noch nicht bekannt – der Nationalist Nikolic hat aber kürzlich die westlichen Banken kritisiert und erklärt, daß er am Kosovo als serbischer Provinz festhalten will – und sei es auf Kosten einer möglichen EU-Mitgliedschaft Serbiens. (Kay Hanisch)

Neokoloniale Offensive: Angriff auf Libyen und Elfenbeinküste 2011 hingen unmittelbar zusammen

27.11.2012. Wie sich nun herausgestellt hat, war der angebliche Wahlsieg des prowestlichen Warlords Alessane Ouattara 2010 in der Elfenbeinküste (in Wirklichkeit hatte Amtsinhaber Laurent Gbagbo knapp gewonnen) nur ein Vorwand, um eine Militärintervention Frankreichs in dem afrikanischen Land zu rechtfertigen und um Gbagbo abzusetzen, nachdem die Franzosen ihre Marionette Ouattara nicht über einen Sieg an der Wahlurne an die Macht bringen konnten, wie libysche Geheimdienstunterlagen belegen. Der Sozialist Gbagbo wollte, daß die Elfenbeinküste die von Frankreich abhängige Währung CFA-Franc abschafft und plante mit einigen anderen afrikanischen Staaten eine neue Regionalwährung, worin er auch Unterstützung durch die libysche Ghaddafi-Regierung erhielt – dieses Vorhaben und die Pläne Ghaddafis eine auf Gold basierende Währung für Afrika einzuführen, hätten die westliche Vormachtstellung in Afrika in ihren Grundfesten erschüttert. (Kay Hanisch)

Demokratische Republik Kongo: Kabila trifft sich mit Rebellenführer

27.11.2012. Der kongolesische Staatschef Joseph Kabila hat sich mit dem politischen Führer und „Präsidenten“ der Bewegung des 23. März (M23), Jean-Marie Runiga Lugerero, zu Verhandlungen getroffen. Obwohl die Rebellenbewegung M23 von Anfang an Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, ließ sich Kabila erst auf Verhandlungen ein, nachdem die M23 handstreichartig die Städte Goma und Sake erobert hatten. (Kay Hanisch)

Österreich: Kommunisten verdoppeln Wahlergebnis in Graz

27.11.2012. In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, hat die Kommunistische Partei (KPÖ) am Wochenende ihr Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen von 11,2% auf 20,1% nahezu verdoppelt, während das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit 1,4% (vorher 4,3%) aus dem Stadtrat flog. Während die rechte FPÖ und auch die „sonstigen“ Kleinparteien leicht zulegten und die Piratenpartei (2,7%) erstmals ins Parlament kam, verloren die etablierten Parteien Grüne, SPÖ und ÖVP zwischen jeweils bis zu 5% der Stimmen. (Kay Hanisch)

Peru verbietet genmanipulierte Pflanzen

26.11.2012. Die Regierung des gemäßigten Linksnationalisten Ollanta Humala (seit 2011) hat ein zehnjähriges Moratorium für den Anbau, die Einfuhr und den Vertrieb gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erlassen. Dies ist in der peruanischen Gesetzgebung vorgesehen, um der Regierung in Ruhe Zeit zu geben, die Folgen wichtiger Regierungsbeschlüsse abzuwägen – in diesem Falle, um die Folgen der Einfuhr von »Genpflanzen« für die Bauern, die Auswirkung der Pestizide, welche in den Pflanzen enthalten sind und die Biodiversität zu prüfen. (Kay Hanisch)

Schweiz: Proteste bei „Staatsbesuch“ von gesuchtem NATO-Kriegsverbrecher

26.11.2012. Zahlreiche Studenten und politische Aktivisten haben in Zürich gegen die Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen demonstriert und Parolen gegen die Kriegstreiberei des aggresiven Militärbündnisses u.a. über den Eingang der Universität gesprüht. Rasmussen, der seit 2011 von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft wegen des Mordes an 1.088 Zivilisten angeklagt ist, hielt einen Vortrag in Zürich und konnte auch unbehelligt wieder abreisen – zumal die angeblich „neutrale“ Schweiz beim NATO-Krieg gegen Libyen 2011 von Anfang an mit den Angreifern kollaboriert hatte. (Kay Hanisch)

Sind Kampfjets von Ghaddafis Luftwaffe 2011 in den Tschad geflohen?

26.11.2012. Der Entwicklungshelfer Andreas Kahler von MISEREOR berichtet von Kampfjets, die am tschadischen Unbhängigkeitstag diesen Jahres bei einer Militärparade über die Köpfe der Zuschauer hinwegdonnerten, wobei es sich aber um „mehr und andere als die sonstigen französischen“ Jets handelte (Frankreich hat eine bewaffnete Mission mit Mirage F1-Kampfflugzeugen im Tschad stationiert). Kahler stellt sich zu recht die Frage, wie ein bettelarmes Land wie der Tschad sich Kampfjets leisten könne, zumal über einen Ankauf nichts bekannt geworden ist – aber der tschadische Präsident Idriss Déby war ein Waffenbruder Muammar al-Ghaddafis im Kampf gegen die NATO-Aggression und es ist durchaus denkbar, daß entweder Ghaddafi Teilen seiner Luftwaffe befohlen hat, sich vor den NATO-Angriffen als strategische Reserve in den Tschad in Sicherheit zu bringen oder die Piloten aus eigenem Antrieb mit ihren Maschinen einfach geflohen sind – und nun gleich mit ihren Maschinen für die tschadischen Streitkräfte rekrutiert wurden (eine Strategie, die Déby schon mehrfach angewandt hat). (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier unterstützt Petition gegen EU-Beitritt

26.11.2012. Der ehemalige serbische Premierminister Vojislav Kostunica und seine gemäßigt nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) unterstützen eine Petition gegen die Fortsetzung der weiteren EU-Integration des Landes, da diese gegen die Interessen Serbiens gerichtet ist. Die EU hatte von Serbien des Verzicht auf die, von der NATO gewaltsam abgespaltene, Kosovo-Provinz gefordert – und Konstunica, der die serbische Neutralität in der Verfassung festschreiben ließ, tritt ohnehin für ein freies Land ein, daß nicht an die Knebelung der Finanzmärkte und die Brüsseler Vorgaben gebunden ist. (Kay Hanisch)

Demokratische Republik Kongo: Tausende Soldaten der Regierungsarmee laufen zu Rebellen über

26.11.2012. Nachdem die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), die insgesamt eine Stärke von 2.500 Mann haben, die ostkongolesische Millionenstadt Goma unter dem Jubel der Bevölkerung weitgehend kampflos eingenommen, haben sich insgesamt 2.100 Soldaten der geschlagenen Regierungsarmee und 700 Polizisten gemeldet, die zu den Rebellen überlaufen wollen, was einer schlagartigen Verdoppelung der Rebellenkräfte gleichkommen würde. Der Nationalkomgreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), die Vorgängerorganisation der M23, kam in ihrer Blütezeit auf maximal 7.000 Kämpfer – viele CNDP-Kämpfer wurden nach dem Friedensschluß am 23. März 2009 in die Regierungsarmee integriert und dürften nun bereit sein, sich wieder der Rebellion anzuschließen. (Kay Hanisch)

Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen marschieren in Goma ein

22.11.2012. Die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ist unter dem Applaus der Bevölkerung und schwacher Gegenwehr der Regierungstruppen in die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingerückt, nach dem sie zuvor den Flughafen der Stadt erobert hatte. Die unfähige Regierung von Präsident Joseph Kabila (seit 2001) weigert sich weiterhin, mit der M23 zu verhandeln und bezeichnet diese als „Fiktion“ und verlängerten Arm der Nachbarländer Ruanda und Uganda, um nicht zugeben zu müssen, daß ein paar hundert Rebellen aus eigener Kraft die verlotterte Regierungsarmee geschlagen haben – während die „Fiktion“ gerade den Ostkongo militärisch aufrollt. (Kay Hanisch)

Burma: Friedensnobelpreiträgerin trifft Kriegsverbrecher

22.11.2012. Ihre Ekelgrenze in ungeahnte Tiefen herunterschrauben mußte die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, als sie sich für einen Fototermin von US-Machthaber Barack Obama abschmatzen lassen mußte. Der US-Führer hatte im letzten Jahr den Krieg gegen Libyen befohlen und gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung des Staates und der rund 90.000 Todesopfer – genau wie seine Außenministerin Hillary Clinton – die ihn begleitete und die sich beide mit Aung San Suu Kyi aus Image-Gründen schmücken wollten – was die prominente Dissidentin über sich ergehen ließ, um den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes zu dienen. (Kay Hanisch)

Argentinische Präsidentin: Opposition hat keine Argumente und Ideen

20.11.2012. Nach den vor knapp 14 Tagen stattgefundenen Massenprotesten, welche hauptsächlich von der rechten Opposition und westlichen, sogenannten „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs), – die in Wahrheit wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine viel zu große Nähe zu ihren Regierungen aufweisen – organisiert waren, hat sich die argentinische Präsidentin, die Linksperonistin Cristina Fernandez de Kirchner, zum ersten Mal zu dem Aufmarsch geäußert. Sie hatte sich mit den politischen Aussagen der Demonstranten auseinandergesetzt und erklärte enttäuscht, daß die protestierende Opposition weder ein Konzept, noch Ideen habe, wie dieses Land sinnvoll anders regiert werden kann. (Kay Hanisch)

Hisbollah und Irak: Erdöl-Waffe gegen israelische Aggression?

22.11.2012. Der Führer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, hat gemeinsam mit der irakischen Regierung vorgeschlagen, die Erdölproduktion zu drosseln, um einen drastischen Preisanstieg in den westlichen Staaten zu erreichen, damit diese dazu gezwungen werden, auf ihren Schützling Israel einzuwirken, um die Massaker an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu stoppen. Das israelische Netanjahu-Regime läßt seit einigen Tagen den von Palästinensern bewohnten winzigen Gaza-Streifen in Grund und Boden bomben, da angeblich die islamisch-konservative Hamas-Bewegung Israel von dort aus mit „Kassam“-Raketen (die in Wahrheit nur bessere Feuerwerkskörper sind) angreift. (Kay Hanisch)

Spanien: 5.000 Polizisten unterstützen Proteste gegen Regierung

22.11.2012. Nachdem die Proteste gegen die Sparmaßnahmen in Portugal bereits von Zehntausenden Militärs und Polizisten unterstützt wurden, haben sich nun auch in Spanien 5.000 Polizisten den Demonstrationen angeschlossen und ihre Mitbürger um Verzeihung gebeten, daß sie nicht die wahren Schuldigen für die Krise verhaftet haben. Auch in Griechenland schlagen sich die bewaffneten Organe zunehmend auf die Seite des Volkes: so blockierten Dutzende Polizisten die Zentrale der Bereitschaftspolizei, damit diese nicht gegen Demonstranten ausrücken konnte und die Führung der Polizeigewerkschaft, drohte sofort einen Haftbefehl zu beantragen, wenn Mitglieder der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU das Land betreten – wegen Untergrabung der „nationalen Souveränität“. (Kay Hanisch)

Polnischer Vizepremier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak tritt zurück

22.11.2012. Waldemar Pawlak, langjähriger Vorsitzender der bäuerlich geprägten ehemaligen Blockpartei PSL (Polnische Volkspartei) – des kleineren Koalitionspartners in der Regierung mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) – und 1992 sowie 1993-95 selbst Regierungschef Polens, ist von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurückgetreten. Pawlak bemühte sich stets, in der Koalition eine sozialere Ausrichtung der Regierungspolitik durchzusetzen und rang Premier Donald Tusk (PO) so manches Zugeständnis ab – aber offenbar nicht genug, denn auf dem PSL-Parteitag am Wochenende verlor Pawlak die Wahl um den Parteivorsitz gegen seinen bisherigen Stellvertreter Janusz Piechocinski, der die unsoziale Politik der Regierung seit langem kritisierte, was der geschlagene Parteipatriarch als Grund für seinen Rücktritt von den Regierungsämtern nannte. (Kay Hanisch)

Polen finanziert illegal die Opposition in Weißrußland

22.11.2012. Weil der populäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich seit Jahren weigert, nach der Pfeife der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu tanzen und die weißrussischen Staatsbetriebe nicht „privatisiert“ (vulgo: an westliche Konzerne verschachert) – hat der Westen beschlossen, ihn unter Druck zu setzen und unterstützt seit mehreren Jahren die Opposition gegen Lukaschenko. Nun kam heraus, daß auch Polen die weißrussische Opposition seit geraumer Zeit finanziert – aber auf eine Journalistenanfrage wurden die Informationen darüber für „geheim“ erklärt und der polnische Botschafter in Minsk, Leszek Szerepka, gab in vollem Bewußtsein, etwas Kriminelles zu tun, zu, daß die Finanzierung politischer Gruppen durch das Ausland in Weißrußland illegal ist und daß man deshalb darüber nichts sagen könne. (Kay Hanisch)

Mali: Islamisten übernehmen weitere Tuareg-Hochburg

22.11.2012. Voll in die Hose gegangen ist der erste Versuch zur Rückeroberung des von Islamisten besetzten Nordens in Mali: nachdem die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), eine der islamistischen Al-Qaida-nahen Kampfgruppen, die Offensive der neuerdings mit der Regierung verbündeten Tuareg-Armee MNLA (Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad) gegen die Stadt Gao zurückgeschlagen hatte, holten die Islamisten nun noch weiter zum Gegenschlag aus und entrissen den Tuareg die Kontrolle über die Stadt Menaka, welche als „Hauptstadt“ der Tuareg-Rebellen gilt. Menaka sollte zum Brückenkopf für eine Rückeroberung des Nordens werden – mit vereinten Kräften wollte die schwache Regierungsarmee, unterstützt von einer Eingreiftruppe ostafrikanischer Staaten und den bewaffneten Verbänden des Nomadenvolkes der Tuareg die Islamisten vertreiben. (Kay Hanisch)

Hamid Karzai – eine Marionette muckt auf

22.11.2012. Der vom Westen in Afghanistan als Staatschef installierte Hamid Karzai hat den USA den Bruch einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung vorgeworfen, nach der die von den USA kontrollierten Gefängnisse in Afghanistan bereits im September in die Hand der Regierung übergeben werden und die Häftlinge, die von den Gerichten bereits für unschuldig befunden wurden, freigelassen werden sollten. Die Übergabefrist sei von der afghanischen Regierung einseitig verlängert worden, auch habe man wegen der US-Wahlen noch ein Auge zugedrückt, doch nun sei Schluß, ließ Karzai über seinen Sprecher Aimal Faisi verlauten. (Kay Hanisch)

Mali: Der Kampf hat begonnen!

20.11.2012. In Mali gab es bereits erste Gefechte um die Rückeroberung des Nordens aus den Händen der radikalen Islamisten: Tuareg-Kämpfer der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) haben in der Stadt Gao und ihrer Umgebung versucht, die radikal-islamische MUJWA zu vertreiben – wurden aber nach schweren Kämpfen von den Gotteskriegern zurückgeschlagen. Welt im Blick hatte bereits im Sommer kommentiert, daß eine Offensive gegen die Islamisten nur sinnvoll ist, wenn die Tuareg mit im Boot sitzen – offenbar hat man auch in Mali genau in diese Richtung gedacht. (Kay Hanisch)

NATO-Nazis in Aktion:

Verunglimpfung eines österreichischen Wahlbeobachters und eines polnischen Institutes aus politischen Gründen

20.11.2012. Gerhard Huber, Nationalratsabgeordneter der rechtsliberalen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), der im Auftrag des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“ – einer polnischen Denkfabrik, in der auch mal NATO-kritische Ansichten diskutiert werden – als Wahlbeoachter in der Ukraine teilnahm, mußte nun eine Kampagne der NATO-freundlichen Medien über sich ergehen lassen, da er es gewagt hatte, zu behaupten, daß die Wahl in der Ukraine „frei und transparent“ gewesen sei – obwohl die westlichen Regierungen die Parole ausgegeben hatten, daß die Wahlen offiziell als „unfrei“ zu bezeichnen seien – egal, was sich wirklich im Wahlprozeß abspielen würde. Auch Mateusz Piskorski, der polnische Chef des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“, ein ehemaliger Abgeordneter der linkspopulistischen, NATO- und EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), der gegen Nazis und Rechtsextremismus engagiert ist, wurde bereits wegen seiner vehementen Ablehnung des US-Raketenschirmes in Osteuropa von polnischen Medien, die sich größtenteils alle im Besitz westlicher Konzerne befinden, mehrfach als „Rechtsextremer“ diffamiert. (Kay Hanisch)

Phillipinen: Kommunistische Guerilla tritt wieder in Aktion

20.11.2012. Die Neue Volksarmee (NPA), der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei der Phillipinen hat sich in der Ortschaft San Guillermo, rund 260 Kilometer nördlich der Hauptstadt Manila, Gefechte mit den Truppen der Regierung geliefert, wobei sieben Soldaten und fünf Rebellen getötet wurden. Die NPA kämpft seit mehreren Jahrzehnten für die Rechte der armen Landbevölkerung – linke Parteien werden auf den Phillipinen immer noch unterdrückt oder verfolgt. (Kay Hanisch)

Simbabwe: Mugabe will mit 88 Jahren noch einmal Präsident werden

22.11.2012. Robert Mugabe, der 1980 nach langem Befreiungskampf Simbabwe in die Unabhängigkeit führt und das Land seitdem regiert (1980-87 als Premier, ab 1987 als Präsident) möchte seinen Hut noch einmal in den Ring werfen, wenn der nächste Staatschef gewählt wird – und so ließ sich der 88-jährige am Wochenende von seiner Partei ZANU-PF als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Der Anti-Imperialist Mugabe ist dem Westen u.a. wegen seiner Verstaatlichung von Farmland ein Dorn im Auge und die Machthaber in Washington, Brüssel und London versuchen seit Jahren mit skrupellosen Sanktionen seine Regierung in die Knie zu zwingen, worunter aber hauptsächlich die Zivilbevölkerung leidet. (Kay Hanisch)

Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen starten Offensive und rücken auf Millionenstadt vor

20.11.2012. Die kongolesische Rebellengruppe Bewegung des 23. März (M23) hat auf einen Bruch des Waffenstillstandes durch die kongolesische Regierungsarmee FARDC reagiert und zu einer Gegenoffensive ausgeholt, der die Lumpenarmee von Präsident Joseph Kabila auch mit Unterstützung durch UN-Kampfhubschrauber nicht viel entgegenzusetzen hatte. Nun sind die M23-Kämpfer bis vier Kilometer vor die ostkongolesische Millionenstadt Goma vorgerückt – sie machen aber keine Anstalten, in die Stadt einzumarschieren (wohl weil sie wissen, wie schwierig so eine große Stadt zu kontrollieren ist) und fordern stattdessen Verhandlungen mit der Regierung über politische Forderungen. (Kay Hanisch)