Archiv | Januar 2013

Ecuador: Rafael Correa kritisiert Doppelmoral der USA

29.1.2013. Der linksnationale Präsident Ecuadors, der Ökonom Rafael Correa, rief die USA auf, ihre Doppelmoral bezüglich Lateinamerika zu beenden und nicht länger Verbrecher zu hofieren. „Die schändlichsten Präsidenten Lateinamerikas stellen sie als ein Beispiel für Demokratie hin, trotz erhobener Anklagen wegen Verletzung der Menschenrechte und Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen und Drogenhändlern“, sagte Correa und ergänzte: „Und wir (gemeint sind die linken Staatschefs in Ecuador, Bolivien und Venezuela, Anm.), die wir das Leben für die Menschenrechte geben, werden ständig Untersuchungen unterzogen, wir werden als Diktatoren bezeichnet, als blutrünstig und ehrgeizig, in dieser Politik der doppelten Moral“. (Kay Hanisch)

Freundliche Drohung: Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Niger

29.1.2013. Nachdem die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamdou Issoufou, sich erdreiste hatte, Uran-Abbaugenehmigungen an chinesische und indische Unternehmen zu vergeben, da diese dem bettelarmen Staat höhere Profite als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einräumten, schickte Frankreich sogleich Spezialeinheiten zum Schutz der Uranminen seines staatlichen Atomkonzernes AREVA nach Niger – natürlich nur zum „Schutz vor Terroristen“. Die Botschaft an widerspenstigen, aber von Paris extrem abhängigen Issoufou (der sich nach wie vor weigert, einen Sohn Ghaddafis auszuliefern) war klar: was in Niger passiert, bestimmen wir und nicht Du! (Kay Hanisch)

Ungarn: Grüne Partei spaltet sich

29.1.2013. Die grüne Partei Politik kann anders sein (LMP), die mit 7,5% bei der letzten Wahl 2010 ins Parlament eingezogen sind, steht vor der Spaltung, da ein Teil der Partei – der angeblich linke Flügel – sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ aus den völlig diskreditierten und korrupten Ex-Regierungsparteien der Liberalen (SZDSZ) und neoliberalen „Sozialisten“ (MSZP) anschließen möchte, während der Flügel um Parteichef Andras Schiffer Distanz zu den Altparteien halten möchte und die LMP weiter als politische Alternative zum neoliberalen Filz präsentieren möchte. Nun wollen sieben Parlamentsabgeordnete bei der LMP bleiben, während acht eine neue Partei, den Dialog für Ungarn gründen wollen und diese Truppe in das zwielichtige Oppositionsbündnis überführen möchten. (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Milos Zeman wird neuer Präsident

29.1.2013. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Milos Zeman (1998-2002) hat mit 54,8% der Wählerstimmen seinen Herausforderer, den neokonservativen Außenminister und Liebling des Großkapitals, Karel Schwarzenberg (45,2%) besiegt, was nun hoffen läßt, daß da einer in die Prager Burg einzieht, der den Sozialabbau wenigstens etwas zu bremsen versucht. Der volksnahe Zeman hatte die Sozialdemokratische Partei (CSSD) 2007 verlassen und seine eigene, angeblich „linkspopulistische“ Partei der Bürgerrechte (SPOZ) gegründet, deren Ehrenvorsitzender er heute noch und – und wurde überraschender Weise in der Wahl von seinem langjährigen Gegenspieler, dem scheidenden EU-kritischen, liberal-konservativen Präsidenten Vaclav Klaus unterstützt. (Kay Hanisch)

Mali: Rebellen sprengen strategisch wichtige Brücke und sperren Interventionstruppen aus

28.1.2013. Den islamistischen Rebellen in Mali ist durch die Sprengung einer Brücke, die von Gao zur nigrischen Grenze führt, ein strategischer Schachzug gelungen, denn damit ist es Truppen der afrikanischen Interventionsstreitmacht vorerst nicht möglich, von dieser Seite her eine zweite Front gegen die Rebellen aufzumachen. Rund 2.000 Soldaten aus der Republik Tschad waren auf dem Landweg nach Niger gekommen, wo sie sich mit 500 Soldaten von dessen schwacher Armee vereinen und dann nach Mali einrücken sollten. (Kay Hanisch)

Rumänien: Regierung erhöht Mindestlöhne

28.1.2013. Trotz des immensen Druckes durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), bemüht sich die sozial-liberale Regierung von Premierminister Victor Ponta, ihre Wahlversprechen zu halten. So wurde letzte Woche der Mindestlohn um 50,- Lei auf 750,- Lei erhöht (Versprochen waren ursprünglich 800,- Lei Mindestlohn). (Kay Hanisch)

Umsturzpläne in Venezuela aufgedeckt!

28.1.2013. Das Obama-Regime und die von ihm finanzierte Opposition im demokratisch-sozialistischen Venezuela geben keine Ruhe und nutzen die krankheitsbedingte Abwesenheit des Präsidenten Hugo Chavez, um das Land zu destabilisieren und um das Land, welches über eines der größten, weltweiten Erdölvorkommen verfügt, in Gewalt und Chaos zu stürzen. So wurden dieser Tage Pläne für Mordanschläge gegen Vize-Präsident Nicolas Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello aufgedeckt, welche bei einem Sterben von Chavez per Verfassung vorrübergehend das Land führen würden – wogegen das Land, beim Tod aller drei völlig führungslos wäre. (Kay Hanisch)

EU plant Zensurbehörde zur Unterstützung der Mainstream-Medien!

28.1.2013. Da die etablierten Medien immer stärker durch alternative Internet-Nachrichtenseiten und Blogs verdrängt werden, plant die EU jetzt gegenzusteuern und möchte laut FAZ „unprofitable Medien“, die für die „Meinungsvielfalt“ (gemeint ist die neoliberale Pro-EU-Meinung) unerläßlich sind, mit Geld zu unterstützen und veranlassen, daß künftig die Europäische Grundrechteagentur die „Pressefreiheit und Meinungsvielfalt“ in den Mitgliedsstaaten überwacht. Die Gelder würde den von der EU protegierten Medien nicht nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, sondern genau das Gegenteil, den Abbau von Meinungsvielfalt und die Förderung einseitig neoliberaler Pro-EU ausgerichteter Medien bewirken. (Kay Hanisch)

Österreich: Fritz Dinkhauser zieht sich aus der Politik zurück

25.1.2013. Fritz Dinkhauser, Frontmann der nach ihm benannten Liste Fritz, die bei der letzten Tiroler Landtagswahl 2008 mit
18,35% zur zweitstärksten Kraft wurde, kündigte an, aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidieren zu wollen, was unter seinen Anhängern einen Schock auslöste. Der inzwischen 72-jährige Dissident der konservativen ÖVP konnte den Erfolg seiner Liste auf Bundesebene nicht wiederholen und blieb ein regionales Phänomen – und bleibt seiner Wählervereinigung aber vorerst noch als
Vorsitzender erhalten. (Kay Hanisch)

Mali: Islamistische Rebellen-Gruppe spaltet sich

25.1.2013. Von der islamistischen Rebellenbewegung „Ansar Dine“ („Hüter des Glaubens“) hat sich eine neue Gruppierung, die Islamische Bewegung von Azawad (MIA) abgespalten, welche sich von jeglicher Art des Terrors und des „Extremismus“ distanziert und eine friedliche Lösung des Konfliktes in Mali anstreben will. Der Name der Gruppe deutet darauf hin, daß es sich um eine Tuareg-Bewegung mit separatistischen Tendenzen handelt, denn „Azawad“ ist der Name eines imaginären Staates, den die Tuareg im Norden Malis ausgerufen hatten. (Kay Hanisch)

Israel: Siegeszug der Liberalen bei Parlamentswahl

25.1.2013. Nicht nur die altgediente linksliberale Friedenspartei Meretz konnte nach Jahren der Wahlniederlagen die Anzahl ihrer Parlamentsmandate von drei auf sechs verdoppeln, auch die neugegründete mitte-liberale Zukunftspartei (Yesh Atid) von Yair Lapid konnte 19 von 120 Sitzen erringen und wurde damit überraschend zweitstärkste Kraft. Die antizionistisch-linke Nationale Demokratische Allianz (Balad) mit der bekannten und streitbaren Abgeordneten Hanin Zoabi an der Spitze konnte ihre drei Mandate halten. (Kay Hanisch)

Mali-Konflikt: Algerien ist das eigentliche Ziel!

25.1.2013. Der französische Journalist Thierry Meyssan, ein Insider, dessen Prognosen und Artikel sich schon im Libyen-Krieg bewahrheitet haben, berichtete jüngst, daß der eigentliche Grund des französischen Eingreifens in Mali eine geplante Destabilisierung des widerspenstigen Algeriens ist, welches sich weiterhin der totalen Kontrolle des Westens über die afrikanischen Bodenschätze widersetzt. Die Strategie, erst islamistische Terrorgruppen hochzupäppeln wie Ansar Dine oder AQMI in Mali, um dann einen Grund für ein militärisches Eingreifen zu haben, wurde ja bereits vom US-amerikanischen Bush-Regime in Afghanistan angewandt und nun hat man mit dem Geiseldrama letzte Woche bereits gesehen, wie der Krieg nach Algerien über die Grenze schwappt (wie eben genau auch in Pakistan). (Kay Hanisch)

Frankreich: Journalistenverband fordert UN-Tribunal gegen Frankreich

23.1.2013. Der „Verband der unabhängigen Medien und Journalisten“ (VduM) fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich wegen dessen Bombardierung von Städten und Mali und von der Tötung von Zivilisten. In Paris zweifeln immer mehr Politiker aller Lager daran, ob der Einsatz in Mali sinnvoll war und ob man aus diesem Krieg jederzeit wieder austreten kann – so nicht nur die Politiker der Linksfront, sondern auch der liberale Ex-Präsident Valery Giscard d´ Estaing (1974-81) und der gaullistische Ex-Premier Dominique de Villepin. (Kay Hanisch)

Kämpft Frankreich in Mali wirklich gegen Islamisten oder Elite-Brigaden der Regierungsarmee?

23.1.2013. Nach Berichten der TAZ hat die US-Armee vor rund sechs Jahren vier malische Elite-Einheiten im Anti-Terror-Kampf ausgebildet (im Tschad übrigens auch), wovon nun drei zu den Rebellen übergelaufen sein sollen. Trifft das zu, erklärt dies einerseits die überraschende Stärke der Rebellen, ihren kompetenten Umgang mit schweren Waffen und die erstaunliche Schwäche der Regierungstruppen, die ohne Frankreich von den Islamisten längst überrannt worden wären. (Kay Hanisch)

Deutschland: Immer mehr Bürger erkennen die Bundesrepublik nicht an

23.1.2013. In Deutschland nimmt die Zahl von politischen Aktivisten, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, sich als sogenannte „Bürger des Deutschen Reiches“ (nicht Dritten Reiches!) betrachten und sich dabei auf eine völkerrechtliche Grauzone berufen, zu. Allein in Brandenburg zählt der Verfassungsschutz 100 solcher Aktivisten, die mit eigenen Ausweisen und Führerscheinen ausgestattet sind und in Sachsen sogar eine eigene Polizei, das „Deutsche Polizeihilfswerk“ (DPHW) gegründet haben. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 23. Januar 2013 in der weiße Mann veröffentlicht.

Kongo: M23-Rebellen führen Reformen in ihren Gebieten durch und verbessern Sicherheitslage

22.1.2013. Wie die TAZ berichtet, haben in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in den von ihnen beherrschten Gebieten eine eigene Zivilverwaltung eingesetzt hat, die Steuersätze gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuereintreiber verjagt, die Geheimdienste aufgelöst und die Sicherheitslage verbessert – und führen damit dem unfähigen Staat vor, daß eine bessere Regierungsführung doch möglich ist. „Wir arbeiten lieber mit geringen Mitteln, als die Bevölkerung auszubeuten,“ sagte Benjamin Mponima, Chef der M23-Distriktverwaltung von Rutshuru gegenüber der TAZ. (Kay Hanisch)

Hoffnung: Hugo Chavez´ Gesundheit stabilisiert sich

22.1.2013. Bei Venezuelas linkem Staatschef stabilisierten sich alle „lebenswichtigen Werte“ sowie die „Funktionsweise der Organe“, sagte seine Vize-Präsident Nicolas Maduro und er gänge in eine neue Behandlungsphase über. Gleichzeitig verteidigte Maduro auch die spärliche Informationspolitik über die Gesundheit von Chavez, denn dieser sei nicht nur der Präsident »irgendeines Landes«, sondern der Anführer einer weltweiten sozialen Revolution, der den Imperialismus herausgefordert habe. (Kay Hanisch)

Mali: Soll Hauptmann Sonogo ermordet werden?

22.1.2013. Wie die unabhängige Onlinezeitung „NeoPresse“ unter Berufung auf einen deutschen Frankreich- und Westafrika-Experten berichtet, soll offenbar zur westlichen Eskalationsstrategie in Mali die Bewaffnung von Terroristen (ähnlich wie in Libyen und Syrien) und die Ermordung des Militär-Oberbefehlshabers Hauptmann Amadou Sonogo geplant sein. Sonogo hatte 2012 die gewählte Regierung aus dem Amt geputscht mit der Begründung, sie tue nichts gegen die Untergrabung des Staats durch Rebellengruppen und spielt seitdem eine unklare Rolle in Malis Politik: für die einen ist ein Putschist ohne jegliche Legitimation (meist für die politischen Eliten und die NATO-Staaten), für die anderen ist er ein Held, weil er (erfolglos zwar) versuchte, dem Staatszerfall einen Riegel vorzuschieben. (Kay Hanisch)

Österreicher stimmen für den Erhalt der Wehrpflicht!

22.1.2013. Es ist doch noch nicht alles verloren: 59,8% der Österreicher stimmten in einem Referendum für den Erhalt der Wehrpflicht und 40,2% für eine Berufsarmee, wobei letzteres de facto die Abschaffung der Neutralität bedeutet hätte. Die größte Oppositionspartei, die freiheitlich-nationale FPÖ, welche für Wehrpflicht und Neutralität getrommelt hatte, forderte den Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der für die verkorkste Einführung einer weltweit einsetzbaren Söldnertruppe verantwortlich ist. (Kay Hanisch)

Mali: Französischer Angriff destabilisiert die Nachbarländer

22.1.2013. Wie Pro-Nato-Medien übereinstimmend berichten, haben die französischen Luftangriffe und das Vorrücken der Armee dazu geführt, daß die islamistischen Rebellen die von ihnen kontrollierten Städte geräumt haben und sich in die Wüste oder an die Grenzen Malis zurückgezogen haben. Darin liegt das eigentlich Problem, denn es ist zu befürchten, daß die Vertreibung der Rebellen in andere Staaten (Mauretanien, Niger, Algerien, Nigeria) deren Stabilität untergräbt und de facto einen Flächenbrand ausgelöst hat. (Kay Hanisch)

Mali-Krise: Niger will jetzt auch Soldaten schicken

21.1.2013. Der „sozialistische“ Präsident des benachbarten Staates Niger, Mahamadou Issoufou, erklärte, auch sein Land sei bereit, seinen Anteil an einer afrikanischen Mission zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Mali zu leisten und wolle dafür rund 500 Soldaten mobilisieren. Dies ist insofern erstaunlich, da der riesige Binnenstaat Niger ( ca. 1,3 Mio. qkm) mit nur 3.500 Mann über eine zahlenmäßig noch schwächere Armee als Mali verfügt, die zudem gebraucht wird, um zu verhindern, daß die islamistischen Rebellen aus Mali nicht nach Niger ausweichen. (Kay Hanisch)

Malawi: Proteste gegen neoliberale Wirtschaftspolitik

21.1.2013. Verbraucherschutzorganisationen habe in mehreren Städten Malawis gleichzeitige Demonstrationen gegen die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der im Westen wegen ihrer „Folgsamkeit“ beliebten Staatspräsidentin Joyce Banda durchgeführt. Banda, die beim eigenen Volk als selbstherrlich und inkompetent gilt, hatte vom „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) geforderte „Reformen“ durchgeführt, was zu einer 50%igen Abwertung der Währung Kwacha, einem Anstieg der Benzinpreise um 69% und zu weitgehender Erlahmung des Wirtschaftslebens führte – und das, nachdem sich ihr Amtsvorgänger, der 2012 verstorbene Präsident Bingu wa Mutharika jahrelang erfolgreich gegen das IWF-Diktat gewehrt hatte. (Kay Hanisch)

Mali: Déby setzt Truppen in Marsch

21.1.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat rund 2.000 Soldaten seiner 25.000-Mann-Armee auf dem Landweg in Marsch gesetzt, um die französischen Truppen und die malische Regierungsarmee bei der Rückeroberung der Rebellengebiete zu unterstützen, lehnt es aber ab, seine Soldaten dem Kommando der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu unterstellen. Die tschadischen Kämpfer gelten als extrem erfahren im Wüstenkampf – bereits in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) kämpfen 2.000 tschadische Soldaten gegen Rebellen, welche die Regierung stürzen wollen. (Kay Hanisch)

Paraguays Linke geht gespalten in den Wahlkampf

21.1.2013. Die ohnehin schon schwache Linke in Paraguay geht gespalten in das Rennen um die Präsidentschaft: die Große Front („Frente Guasu“) von Ex-Präsident Fernando Lugo hat den Kinderarzt und politischen Aktivisten Anibal Carrillo als Kandidaten für das höchste Staatsamt aufgestellt. Der ehemalige Radiomoderator Mario Ferreiro, welcher ebenfalls Kandidat der Frente Guasu, in der sich ca. ein Dutzend linker Parteien und sozialer Organisationen zusammengeschlossen haben, werden wollte, tritt jetzt als Kandidat der Partei Avanza Pais an. (Kay Hanisch)

Weißrußland: Lukaschenko kritisiert britische Gewalt in Nordirland

21.1.2013. Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko kritisierte das brutale Vorgehen der britischen Besatzungsmacht gegen Protestierende in Nordirland. Er sprach sich vor allem gegen den unverhältnismäßigen Einsatz Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Zivilisten aus und kritisierte gleichzeitig, daß die EU-Staaten Weißrußland jede echte und jede angebliche Menschenrechtsverletzung anzählen, während sie selbst –z.T. äußerst brutal – gegen ihre eigene Opposition vorgehen. (Kay Hanisch)