Archiv | Februar 2013

Bolivien: Spanischer Flughafenbetreiber verstaatlicht

26.2.2013. Der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, hat den spanischen Flughafenbetreiber Albertis verstaatlicht, da dieser seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Zwar wird der Konzern dafür entschädigt, doch dürfte die Verstaatlichung zu weiterer Verstimmung mit der ehemaligen Kolonialmacht Spanien führen. (Kay Hanisch)

Ukraine: Tausende demonstrieren für Julija Timoschenko

26.2.2013. Rund 10.000 Teilnehmer demonstrierten am Wochenende in Kiew für die Freilassung der unter hanebüchenen Anklagepunkten inhaftierten nationalkonservativen Oppositionsführerin und früheren Premierministerin Julija Timoschenko. Derweil versucht die EU Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, in dem sie eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine von der Freilassung Timoschenkos und von einem Verzicht auf eine Wirtschaftsunion mit anderen GUS-Staaten abhängig macht. (Kay Hanisch)

Tirol: Neue bürgerliche Liste könnte Einzug ins Parlament schaffen

26.2.2013. Die neue unabhängige Wählerliste Vorwärts Tirol, welche von Dissidenten aus ÖVP, SPÖ und anderen Listen gegründet wurde, liegt in den Umfragen bei rund 10% der Wählerstimmen und könnte den Einzug ins Landesparlament schaffen. Themen vonVorwärts Tirol sind mehr Transparenz in der Politik und mehr Demokratie – so sollen u.a. der Landeshauptmann ( = Ministerpräsident) und 50% der Abgeordneten direkt gewählt werden und auf Initiative von 15% der Bevölkerung sollen Volksbefragungen möglich sein. (Kay Hanisch)

Simbabwe: Langzeit-Präsident feiert 89. Geburtstag

26.2.2013. Der frühere antikoloniale Befreiungskämpfer Robert Mugabe, der seit 1980 als Premierminister und seit 1987 als Staatschef von Simbabwe amtiert, hat letzte Woche seinen 89. Geburtstag gefeiert, wozu seine Untertanen angehalten waren, sich anlässlich des Ereignisses 89 Minuten sozialer Arbeit für die Gemeinschaft zu widmen. Mugabe gehört neben Schimon Peres, dem israelischen Altmeister des politischen Intrigenspiels und diversen, verkalkten Monarchen in Thailand und den arabischen Staaten zu den ältesten Staatschefs der Welt und hat angekündigt – höchstwahrscheinlich ironisch – bis zum 100. Geburtstag im Amt weiterzumachen. (Kay Hanisch)

Rußland führt Militärmanöver mit Verbündeten im Kaukasus durch

25.2.2013. Im Süden Rußlands und in Armenien fanden jetzt Militärmanöver der russischen Streitkräfte mit ihren Verbündeten aus Armenien und aus den von Georgien abgespalteten Zwergstaaten Abchasien und Südossetien statt. Offiziell geht es um die Abwehr von Terroristen, aber in Wirklichkeit ist klar, daß sich die Übung gegen einen möglichen Angriff der NATO richtet oder aber gegen einheimische NATO-Söldner, die für gute Bezahlung rekrutiert werden. (Kay Hanisch)

Noam Chomsky: USA sind ein terroristischer Staat

25.2.2013. Der berühmte US-Professor und Linguist Noam Chomsky erklärte in einem Interview mit dem iranischen Sender PressTV, er habe die Definition von Terrorismus mit britischem und amerikanischem Recht verglichen und sei so zu dem Schluß gekommen, daß die USA „einer der führenden terroristischen Staaten“ der Welt seien. Nach Berechnungen von unabhängigen Friedensforschern haben die USA seit 1945 direkt und indirekt zwischen 12 und 15 Mio. Menschen durch Gewalt getötet. (Kay Hanisch)

NATO-Opfer bei „Markus Lanz“ im deutschen TV – Medien schweigen tot!

25.2.2013. Am 14. Februar 2013 war neben anderen Gästen u.a. der Italiener Guiseppe Gulotta in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu Gast, der unter der Behauptung, 1976 an der Ermordung von zwei italienischen Carabinieri (Polizisten) beteiligt gewesen zu sein, 36 Jahre unschuldig inhaftiert war, nachdem die italienische Polizei sein Geständnis durch Folter (in Europa!!!) erpresst hatte. In Wirklichkeit wurden die beiden italienischen Polizisten von der NATO-Terrorgruppe „Gladio“ ermordet, weil sie bei einer Verkehrskontrolle einen geheimen Waffentransport von „Gladio“ aufdeckten, was aber erst viel später herauskam – obwohl deutsche Medien sich sonst über jeden unbedeutenden Talkshow-Inhalt das Maul zerreißen, gab es in diesem Falle kein mediales Feedback zur brisanten Geschichte des italienischen Gastes. (Kay Hanisch)

Verschwörung oder Hirngespinst: Zum Sturz der bulgarischen Regierung

25.2.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete, hat der konservative Premierminister Bulgariens, Boiko Borrisow, der vor ca. einer Woche nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen zurückgetreten ist, erklärt, daß es sich bei den Demonstrationen und bei den Vermummten, welche die Konfrontation mit der Polizei suchen, um eine abgekartete Sache handele, um seine Regierung zu stürzen. Im Parlament hatte der Chef der regierenden Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens(GERB) am Tage seines Rücktritts seinen Parlamentskollegen von der türkischen Minderheiten-Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) vorgeworfen, seine Ermordung zu planen und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse „eines befreundeten Staates“. (Kay Hanisch)

Rumänien: Klaus Johannis tritt den Nationalliberalen bei

25.2.2013. Einer der wichtigsten Politiker der deutschen Minderheit in Rumänien, Klaus Johannis, ist der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL), welche Teil der Regierungskoalition ist, beigetreten. Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und seit 2002 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), einer Wählervereinigung der deutschen Minderheit und war auch schon als neutraler Übergangspremier im Gespräch. (Kay Hanisch)

Simbabwe: Mugabe treibt die Demokratisierung voran

25.2.2013. Der antikolonialistische Präsident Robert Mugabe, der im Westen extrem unbeliebt ist und der in einer Kohabilitation mit ihm regierende „oppositionelle“ Premierminister Morgan Tsvangirai (Bewegung für demokratischen Wandel MDC) treiben die Demokratisierung des wirtschaftlich arg gebeutelten Simbabwes weiter voran. In wenigen Wochen wollen beide über eine neue Verfassung abstimmen lassen, welche u.a. die Position des Parlamentes stärkt, die Amtsdauer des Staatschefs auf maximal 10 Jahre begrenzt und dessen Immunität beschränkt. (Kay Hanisch)

Sambia: Neue Regierung rollt Korruption der MMD-Ära auf

25.2.2013. Seitdem 2011 die linksnationale Patriotische Front (PF) und ihr Präsidentschaftskandidat Michael Sata die Wahlen in Sambia gewonnen hat, durchleuchtet die neue Regierung nun systematisch die Jahre der Herrschaft der vorher regierenden neoliberalen Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD), geht gegen grassierende Korruption vor und nimmt sich auch die Eigentumsverhältnisse des zu Reichtums gekommenen Ex-Präsidenten Rupiah Banda vor. Die nun in der Opposition befindliche MMD kontert auf ihre Weise und spielt die verfolgte Unschuld, die im Westen die „Repressionen“ durch den bösen „Autokraten“ Sata anprangert, um sich als Opfer von politischer Säuberung darzustellen. (Kay Hanisch)

Libanon: Israel steckt höchstwahrscheinlich hinter Hariri-Attentat

22.3.2013. Wie Moustapha Nasser, ein Berater des am 14. Februar 2005 durch einen Autobombenanschlag ermordeten libanesischen Ex-Premierministers Rafiq Hariri, im Fernsehsender Al-Jadeed erklärte, wollte der sunnitische Politiker eine breite Koalition zwischen seinem sunnitisch-prowestlichem Bündnis, der Sozialistischen Fortschrittspartei(PSP) des Drusenführers Walid Dschumblat und den schiitischen Parteien Amal und Hisbollahschmieden, was fundamental gegen die Interessen Israels gerichtet wäre, da es die mit raketenbewaffnete Miliz der Hisbollah als gefährliche Terrorgruppe einstuft. Die Verantwortlichen für die internationalen Ermittlungen, in deren Verlauf das Attentat dem syrischen Geheimdienst in die Schuhe geschoben werden sollte, ohne glaubhafte Beweise für dessen Beteiligung zu erbringen, während Beweismittel wie die Fotos einer abgefangenen israelischen Drohne, die die Fahrtroute Hariris bis zum Anschlagsort aufgezeichnet hatte, ignoriert wurden, weigerten sich, die Israel-Spur überhaupt zu verfolgen. (Kay Hanisch)

Australien: Assange gründet „Wikileaks-Partei“

22.3.2013. Julien Assange, der Kopf der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat und der mit einem fingierten Haftbefehl gesucht wird und sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet hat, möchte in seinem Heimatland Australien für den Senat kandieren und hat die Gründung einer eigenen Wikileaks-Partei in die Wege geleitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei, deren Gründungsdokumente Assanges leiblicher Vater John Shipton einreichte, sollen der Kampf für Regierungstransparenz und gegen die ständige Beschneidung individueller Freiheitsrechte sein. (Kay Hanisch)

Zentralafrikanische Republik: Rebellion war eine Warnung Frankreichs an Präsident Bozize

22.3.2013. Nachdem Francois Bozize, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), der vor wenigen Wochen knapp seinem Sturz durch die Rebellenkoalition Seleka entkam, öffentlich geäußert hatte, daß unter den Rebellen auch zahlreiche Ausländer waren und Frankreich sich geweigert hatte, zugunsten der Regierung zu intervenieren, obwohl beide Staaten mit einem Beistandspakt verbunden sind, kommt nun der Eindruck auf, als wäre die Tatenlosigkeit Frankreichs und womöglich sogar die ganze Rebellion eine Warnung an Bozize gewesen, sich nicht zu sehr Südafrika und China zuzuwenden, was den Einfluß von Paris in seiner ehemaligen Kolonie schmälert. Der ZAR-Präsident berichtet selbst, daß er dem französischen Erdölkonzern Total in Paris das zentralafrikanische Erdöl anbot, aber nichts passierte – als er dann mit den Chinesen Verträge abschloß, war Frankreich verstimmt. (Kay Hanisch)

Venezuela jubelt: Präsident Chavez nach schwerer OP wieder zurück

20.2.2013. Nach einem wochenlangen Aufenthalt in Kuba wegen einer komplizierten Krebsoperation ist der demokratisch-sozialistische Präsident Hugo Chavez wieder in Venezuela eingetroffen, was zu spontanen Freudenkundgebungen tausender Venezuelaner auf den Straßen geführt hat. Diese Freude und Ergriffenheit des Volkes, über die sogar die westlichen Mainstream-Medien berichteten, obwohl sie sonst kein gutes Haar an Chavez lassen, zeigt, wie sehr der seit 1999 amtierende Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit als Wohltäter seines Landes verehrt wird. (Kay Hanisch)

Armenien: Amtsinhaber Sarksyan gewinnt Präsidentschaftswahlen

20.2.2013. Der seit 2008 amtierende pro-russische Staatschef Armeniens, Sersch Sarksyan, hat mit 58,64% die Präsidentschaftswahlen gegen seinen stärksten Herausforderer, den früheren Außenminister und Chef der konservativen Zentrumspartei Erbe, Raffi Owanissjan, im ersten Wahlgang klar gewonnen. Owanissjan erhielt 36,75% derStimmen, die übrigen Kandidaten kamen auf Wahlergebnisse im einstelligen Bereich, der Oppositionsführer und frühere Staatschef (1991-98) Levon Ter-Petrossjan trat aus Altersgründen gar nicht mehr an. (Kay Hanisch)

Idiotisch: Zypern wählt Wirtschaftskrise und NATO-Kriege

20.2.2013. Mit rund 45% der Wählerstimmen hat der Kandidat der konservativen Partei Demokratische Sammlung (DISY), Nikos Anastasiades, die Führung in der zypriotischen Präsidentschaftswahl übernommen, während Stavros Malas, Kandidat der regierenden, demokratisch-kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL) mit rund 26% und Giorgos Lillikas von der links-nationalistischen EDEK-Partei mit ca. 24% auf die Plätze zwei und drei kamen. Mit dem Merkel-Amigo Anastasiades wählt nun das neutrale Zypern ausgerechnet einen Politiker zum stimmenstärksten Kandidaten, der den Inselstaat nicht nur an den aggressiven, kriegerischen NATO-Militärpakt heranführen möchte, sondern auch die „Sparmaßnahmen“, Privatisierungen von Staatsbetrieben und Sozialkürzungen durchsetzen möchte, die EU, Europäische Zentralbank und IWF von Zypern verlangen, damit es sich noch höher verschulden darf, während sich die bisher regierende AKEL diesem Ausverkauf des Landes widersetzte. (Kay Hanisch)

Griechenland: Brutale US-Söldnertruppe soll Parlament beschützen

20.2.2013. Wie der griechische Diplomat und Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos öffentlich machte, soll die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher unter dem Namen „Blackwater“, später „Xe“ bekannt) das griechische Parlament vor den Übergriffen wütender Demonstranten schützen – entsprechende Aufträge wurden bereits von der griechischen Regierung unterzeichnet. Unter dem Namen „Blackwater“ wurde das Unternehmen für grausame Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan berühmt und berüchtigt, wo es im Auftrag des US-Regimes wütete. (Kay Hanisch)

Ecuador: Die „Bürgerrevolution“ siegt

20.2.2013. Mit knapp 58% siegte Rafael Correa, der seit 2007 regierende linksnationale Staatspräsident Ecuadors bei den Präsidentschaftswahlen vor seinem stärksten Herausforderer, dem vom Westen unterstützten rechten Bankier Guillermo Lasso (24%), während u.a. der frühere opportunistische Staatschef Lucio Gutierrez (6%) und der ehemalige Correa-Minister und jetzige Dissident Alberto Acosta (3,2%), der für ein linkes Bündnis antrat, weit abgeschlagen landeten. Mit dem Sieg Correas wird sich auch die von ihm propagierte „Bürgerrevolution“ fortsetzen, die u.a. eine stärkere Integration in den lateinamerikanischen Staatenbund, ein Zurückdrängen des Neoliberalismus, den Ausbau eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystems, die Bekämpfung der Armut und ein selbstbewußtes Auftreten gegenüber dem US-Regime beinhaltet. (Kay Hanisch)

Guinea-Bissau: Ramos-Horta soll vermitteln

18.2.2013. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Staatspräsident von Ost-Timor, José Ramos-Horta, soll als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs in Guinea-Bissau vermitteln, wo im April 2012 wieder einmal ein Militärputsch stattfand – diesmal um den Präsidentschaftswahlsieg des Premierministers Carlos Gomes Junior (PAIGC) zu verhindern. Die Militärs setzten den Drittplazierten der Präsidentschaftswahl, Serifo Nhamadjo, als Übergangspräsidenten ein, wobei die eigentlichen Motive der Militärs immer noch nicht hundertprozentig klar sind. (Kay Hanisch)

Österreich: Schmutziger Wahlkampf in Kärnten

18.2.2013. Die rechtsnationale Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) und das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die sich beide politisch auf den 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann (= Ministerpräsident) Jörg Haider berufen, schenken sich im Wahlkampf nichts. Nachdem das BZÖ einen Wahlkampfspot ausgestrahlt hatte, der die in der FPK tonangebenden Brüder Kurt und Uwe Scheuch in die Nähe von Diktatoren rückt und der einen „Regimewechsel“ fordert, rief Kurt Scheuch zu einem „fairen Wahlkampf“ auf, bei der „Gegner nicht beschimpft wird“ – ironischerweise nachdem seine FPK einen Leitfaden für Parteifunktionäre herausgegeben hatte, mit welchen Aussagen man die politischen Gegner am besten bloßstellen kann und in dem es auch an Unterstellungen nicht mangelt. (Kay Hanisch)

Justiz bizarr: Julija Timoschenko soll wegen „Mordes“ angeklagt werden

18.2.2013. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko, die ihr Oppositionsbündnis noch aus der Gefängniszelle heraus lenkt, soll nun endgültig politisch ausgeschaltet werden, weshalb das Regime des von ostukrainischen Oligarchenclans gesponserten Präsidenten Viktor Janukowitsch nun eine absurde „Mordanklage“ gegen die Politikerin aus dem Ärmel geschüttelt hat. Als Timoschenko sich weigerte, im Gericht als Angeklagte Platz zu nehmen, wurde sie zu einer Geldstrafe von 1.700,- Euro verurteilt – obwohl sie zu einer Befragung bereit war; nur eben nicht auf der Anklagebank für eine fingierte Anklage. (Kay Hanisch)

Tansania ergreift Maßnahmen gegen Land-Grabbing

16.2.2013. Die seit 1962 von der linken Revolutionspartei CCM geführte Regierung Tansanias hat Gesetze erlassen, um gegen den sogenannten Landraub oder auch Land-Grabbing (d.h. die Inbesitznahme von großen Ländereien durch ausländische Konzerne) vorzugehen, da dies eineheimische Bauern und Selbstversorger um ihren Erwerb bringt. So wurde die Flächen-Obergrenze für Großinvestoren, die Zuckerrohr abbauen auf 10.000 Hektar begrenzt, beim Anbau von Reis sind es sogar nur 5.000 Hektar. (Kay Hanisch)

Nuklear-Test:

Nordkorea verstärkt seinen Schutz vor einem US-Überfall

16.2.2013. Um sich besser vor einem möglichen Angriff des US-Imperiums wie auf den Irak 2003, Libyen 2011 oder Jugoslawien 1999 zu schützen, baut Nordkorea seine nukleare Abschreckung aus und hat deshalb dieser Tage einen Atomwaffentest durchgeführt. In völliger Verkehrung der Realität behaupten westliche Medien nun, Nordkorea „drohe“ seinem südlichen Nachbarn und den USA, dabei ist es gerade umgekehrt, denn nach dem Test haben südkoreanische Militärs geäußert eine Langstreckenrakete zu entwickeln, um nordkoreanische Kommandozentren auszuschalten. (Kay Hanisch)

DR Kongo:

UNO unterstützt Plünderer und Vergewaltiger!

16.2.2013. Laut einem UN-Bericht hat FARDC, die marode Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo, nach ihrer Niederlage gegen die M23-Rebellen in der ostkongolesischen Großstadt Goma im November 2012 Zuflucht in dem Örtchen Minova gesucht und geplündert, Menschen mißhandelt und „mindestens 126 Personen“ vergewaltigt. Dennoch – und obwohl die eigenen UN-Berichte zu solchen Erkenntnissen kommen – unterstützen die im Ostkongo stationierten UNO-Truppen die kriminelle FARDC und bekämpfen die wesentlich disziplinierteren Rebellen der Bewegung des 23. März (M23). (Kay Hanisch)