Archiv | März 2013

Österreich: Letztes Haider-Interview war manipuliert!

28.3.2013. Wie der „Antenne Kärnten“-Journalist Arne Willrich, der den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wenige Stunden vor seinem tragischen Tod im Oktober 2008 interviewt hatte, jetzt erklärte, hatte Haider an diesem Abend so gut wie keinen Alkohol getrunken, was auch von zahlreichen anwesenden Gästen bestätigt wurde – obwohl die offizielle Todesursache ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinwirkung gewesen sein soll. Das Ganze wäre ins Reich der Verschwörungstheorie zu verweisen, hätte Willrich jetzt nicht erklärt, daß das Radiointerview mit Haider im „Le Cabaret“ verzerrt ausgestrahlt wurde – man hat die Aufnahme langsamer laufen lassen, um ein „Lallen“ bei Haiders Stimme zu erzeugen – und um so den Vorwurf des Alkoholgenusses glaubwürdiger erscheinen zu lassen. (Kay Hanisch)

Venezuela: Ultrarechte planen Attentat auf Oppositionsführer Capriles

28.3.2013. Wie der venezuelanische Übergangspräsident Nicolas Maduro bekannt gab, hat die Regierung Kenntnis von Attentatsplänen auf den rechtsliberalen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekommen. Ultrarechte Kreise, die nicht an einen Wahlsieg Capriles glauben (darunter die berüchtigten US-Funktionäre Otto Reich und Roger Noriega) wollen diesen ermorden, um ein Klima von Gewalt und Chaos zu sähen, um die Vorraussetzung für eine ausländische Militärintervention zu schaffen und das Land nach dem Muster Libyens zu zerstören. (Kay Hanisch)

Regimewechsel in Zentralafrika & Afrikas Rückeroberung durch die Kolonialmächte

Der Sturz des zentralafrikanischen Präsidenten Francois Bozizé und die Verweigerung der Unterstützung durch seine Alliierten werfen Fragen auf. Welche Rolle spielt der Tschad dabei?

 

25.3.2013. Eine Welle der Instabilität rollt durch Afrika. Nach der Ermordung Ghaddafis 2011 und dem aktuellen Sturz von Francois Bozizé in Zentralafrika gehen Tschads Staatspräsident Idriss Déby allmählich die Verbündeten aus. Nun sieht er sich auch noch im eigenen Land mit einer längst vergessen geglaubten Rebellion konfrontiert.
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Deutschland: Hetze gegen neue Anti-Euro-Partei

28.3.2013. Derzeit ist eine neue bürgerlich-konservative Partei in aller Munde, dieAlternative für Deutschland (AfD), welche als Hauptziel den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark hat und bei diesem Vorhaben von zahlreichen hochkarätigen Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt wird. Als die Mainstream-Medien der Herrschenden diese Partei nicht mehr ignorieren konnten, wurde auf – vorzugsweise pseudolinken oder linksliberalen Medien – eine Kampagne gegen die AfD losgetreten und diese Partei als „nationalistisch“, „chauvinistisch“, „rechtsnational“ diffamiert ohne irgendeinen Nachweis für diese Aussagen zu bringen. (Kay Hanisch)

Pakistan: Ex-Präsident Musharraf wieder zurückgekehrt

27.3.2013. Der frühere pakistanische Präsident Pervez Musharraf (1999-2008) ist aus dem Exil in sein Heimatland zurückgekehrt, um seine neue Partei, die Gesamtpakistanische Muslimliga (APML), bei den Parlamentswahlen zu unterstützen, die aber in den derzeitigen Wahlumfragen keine nennenswerten Ergebnisse erzielt. General Musharraf hatte 1999 durch einen Putsch die Macht in dem korrupten Zwei-Parteien-System übernommen und verfolgte eine gemäßigt-nationale Linie, was ihm zunächst die Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien und großer Teile der Bevölkerung einbrachte, geriet aber nach dem 11. September 2001 und dem US-Krieg gegen Afghanistan immer stärker unter Druck des aggressiven Bush-Regimes und beendete seine Laufbahn mehr oder weniger als pro-amerikanischer Marionettenpräsident. (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Einstellung des Dialoges mit der EU

27.3.2013. Nachdem die EU nur minimale Zugeständnisse an Serbien bezüglich des Status des Kosovos (1999 mittels eines NATO-Krieges von Serbien abgetrennt) machte, hat der letzte jugoslawische Staatspräsident und spätere serbische Premierminister Vojislav Kostunica von der der serbischen Regierung gefordert, die Annäherung an die EU und auch den Dialog mit der De-facto-Regierung des Kosovo einzustellen. Kostunica, der Vorsitzender der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) ist, galt erst als Mann des Westens, entwickelte sich aber immer mehr zu einem wahrhaften Vertreter der Interessen seines Landes, daß von der NATO bombardiert und von der EU zur Aufgabe seiner Südprovinz Kosovo gezwungen wurde. (Kay Hanisch)

Zentralafrikanische Republik: Präsident Bozizé gestürzt!

26.3.2013. Zum Schluß half auch der Einsatz von Kampfhubschraubern und befreundeten Truppen aus dem Tschad und Südafrika nichts mehr: nachdem die Kämpfer der Rebellenkoalition Seleka den Verteidigungsring der tschadischen Soldaten um die Hauptstadt Bangui durchbrochen hatten, setzte die schwache Regierungsarmee keinen nennenswerten Widerstand mehr entgegen und die Rebellen konnten die Hauptstadt einnehmen. Präsident Francois Bozizé hielt sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Südafrika auf, um weitere Truppenverstärkung für seine Regierung zu erbitten – der Seleka-Führer Michel Djotodia rief sich als neuen Präsidenten aus, beließ aber den „neutralen“ Premierminister Nicolas Tiangaye im Amt. (Kay Hanisch)

Malta: Nationale Interessen sollen stärker berücksichtigt werden

25.3.2013. Die neu gewählte Regierung der sozialdemokratischen Arbeitspartei (MLP) unter Spitzenkandidat Joseph Muscat, einem ehemaligen Journalisten, möchte in Sachen EU-Politik die nationalen Interessen nach Muscats Aussage stärker berücksichtigen, ohne aus der EU auszutreten. Bisher hatte die MLP immer einen extrem NATO- und EU-kritischen Kurs gefahren und einen EU-Austritt befürwortet – allerdings in den langen Jahren der Opposition hat sie ihre Position abgeschwächt. (Kay Hanisch)

Kuba: Doppelmoral im UN-Menschenrechtsrat angeprangert

25.3.2013. Das sozialistische Kuba hat im UNO-Menschenrechtsrat aufgefordert, die „Heuchelei, Selektivität und Doppelmoral und schädlichen Praktiken“ (PL) zu beenden und nicht nur die Menschenrechtsverletzungen in Staaten der Dritten Welt, sondern auch in den westlichen Staaten zu beachten, wie z.B. das aggressive Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition in den USA und Europa. „Washington verschweigt die brutalen Repressionen gegen Bewegungen wie Occupy Wall Street und der Empörten in Europa und will hingegen Söldner und Agenten, denen es für die Förderung der Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba erhebliche Gehälter zahlt, als kubanische „Dissidenten“ und „Patrioten“ präsentieren,“ sagte Anayansi Rodriguez, die kubanische Botschafterin in Genf. (Kay Hanisch)

Trachtet nach dem Reich Gottes:

Dein Land zuerst!

Lk 17,21
man wird auch nicht sagen: Siehe, hier ist es!, oder: Da ist es! Denn siehe, das Reich Gottes ist mitten unter euch.

Mt 6,33
Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch das alles zufallen.

Mk 7,27
Jesus aber sprach zu ihr: Lass zuvor die Kinder satt werden; es ist nicht recht, dass man den Kindern das Brot wegnehme und werfe es vor die Hunde.

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Afghanischer Präsident: NATO unterstützt heimlich Taliban

23.3.2013. Der afghanische Präsident Hamid Karzai, 2001 als US-Statthalter eingesetzt, entwickelt zunehmend eigenständige Gedanken und kritisierte die NATO-Truppen in seinem Land, diese würden heimlich die aufständischen, islamistischen Taliban unterstützen, damit der Krieg weiter gehe und die NATO-Truppen einen Grund zum Bleiben hätten, was NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entschieden zurückwies. Allerdings ist Karzais Vorwurf nur folgerichtig, denn in Syrien und Libyen unterstützt die NATO radikale Islamisten, als es darum ging, unliebsame anti-imperialistische Regierungen zu stürzen und an einem Verbleiben der NATO-Truppen in Afghanistan hat der Westen ebenfalls ein Interesse, denn schließlich gehört die strategische Einkreisung Rußlands zu den erklärten Zielen westlicher Sicherheitspolitik. (Kay Hanisch)

Zentralafrika: Rebellen greifen wieder zu den Waffen

23.3.2013. Nach zwei Monaten Frieden haben die Kämpfer der Rebellenkoalition „Seleka“ in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) wieder zu den Waffen gegriffen, da die Regierung von Staatspräsident Francois Bozize die Rebellen in der gemeinsamen Regierung ausgebootet habe und die vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt hätte. Kurz vor Ausbruch der Kämpfe hat Bozize zwar eiligst den Ausnahmezustand aufgehoben, alle politischen Gefangenen freigelassen und alle Straßensperren aufgelöst – doch das reichte den Rebellen nicht, die nun noch mehr Ministerposten fordern und weitere Zugeständnisse. (Kay Hanisch)

Ungarische Demonstranten von US-Einpeitschern „beraten“ und gesteuert – Opposition gespalten

23.3.2013. Die „Vereinigung der Hochschulstudenten“ (HaHa) in Ungarn hat in einer Sendung im Klubradio bereits Ende Januar eingeräumt, daß sie bei ihren Protestaktionen Hilfe und Beratung von dubiosen US-NGO´s, welche in zahlreiche weltweite Unruhen und Umstürze verwickelt sind, angenommen hat, darunter sowohl von linksradikalen Gruppen, als auch von Kräften aus dem Umfeld des jüdischen US-ungarischen Milliardärs George Soros. Insgesamt soll es sich um acht Personen aus den USA gehandelt haben, welche versuchten, durch die Instrumentalisierung der ungarischen Opposition die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban zu stürzen, da sich dieser – obwohl selbst ein Neoliberaler – bereits mehrfach den Wünschen der internationalen Großbanken widersetzt hatte.

„Nicht korrupte“ Parteien verweigern sich Oppositionsbündnis

23.3.2013. Die grün-liberale Partei Politik kann anders sein (LMP), die sich gerade erst gespalten hat und die außerparlamentarische patriotische Linkspartei Vierte Republik (4K!)
werden sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ unter dem neoliberalen Ex-Premier
Gordon Bajani nicht anschließen. Während beide Verweigerer als Anti-Korruptionsparteien gelten, gehören dem Bajani-Bündnis hauptsächlich Gruppierungen an, die loyal zum neoliberalen Vorgänger-Regime der aktuellen rechten Orban-Regierung gehören, darunter die „Sozialisten“ (MSZP), die Liberalen (SZDSZ) u.a. an und denen Bereicherung und wirtschaftlicher Ausverkauf Ungarns vorgeworfen wird.

(Kay Hanisch)

Island führt Trennbankensystem ein

22.3.2013. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Handelsfragen des isländischen Parlaments stimmte am 19. März einstimmig für die Einführung eines Systems getrennter Banken, in der Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt werden sollen. Die deutsche Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) rühmt sich, mit ihren Verbündeten die isländischen Parlamentsabgeordneten vorher mittels Infomappe über das von der BüSo schon lange geforderte und international propagierte Trennbankensystem aufgeklärt zu haben. (Kay Hanisch)

Sambia: Präsident warnt ausländische Botschafter vor Einmischung

22.3.2013. Der linksnationale Präsident von Sambia, Michael Sata, hat die Botschafter mehrerer ausländischer Staaten davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und mit der Opposition zu verkehren. Seit dem Sata 2011 gewählt wurde, verfolgt er eine Politik, die sich mehr an den Interessen des Landes und weniger an den Interessen der ausländischen Bergbaukonzerne orientiert, was besonders den westlichen Staaten nicht gefällt und seit geraumer Zeit ist in westlichen Medien eine gewisse Hetze gegen die Regierung von Satas Patriotischer Front (PF) zu beobachten. (Kay Hanisch)

EU-Parlament will Opposition schwächen und große Fraktionen stärken

18.3.2013. Auf einen Antrag der konservativen griechischen EU-Abgeordneten Marietta Ginnakou (EVP), sollen die kleineren Parteien im Parlament (Die „Parteien“ im EU-Parlament sind eher Fraktionsgemeinschaften ideologisch ähnlich gearteter Abgeordneter, Anm.) gegenüber den größeren Parteien wie Sozialdemokraten, Grüne oder Konservative, durch Geschäftsordnungstricks benachteiligt werden. So sollen die finanziellen Mittel für die kleineren Fraktionen – zu denen auffallend viele EU-kritische Politiker gehören – reduziert werden, während die Mittel für die größeren Fraktionen dafür erhöht und nahezu verdoppelt werden. (Kay Hanisch)

„Diktator“ wider Willen:

Weißrußlands Präsident kritisiert Initiativlosigkeit der Regierung

18.3.2013. Der seit 1994 amtierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, in westlichen Propagandamedien als „letzter Diktator Europas“ geschmäht, obwohl er demokratisch gewählt wurde, hat die Passivität und mangelnde Initiative der weißrussischen Regierung kritisiert, aber auch ihre Angst vor Entscheidungsfindung. „Anstatt selbstständig zu agieren und rechtzeitig Entscheidungen herbeizuführen, warten Sie wie immer auf meine Anweisungen“, wandte sich Lukaschenko an seine Minister und meinte, er müsse die Regierung ständig „anstoßen“, damit sich etwas bewegt. (Kay Hanisch)

Russischer KP-Chef und US-amerikanische NGO´s fordern Untersuchung über den Tod von Hugo Chavez

18.3.2013. Nachdem plötzlichen Tod des weltbekannten venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der langjährige Vorsitzende der mächtigen Kommunistischen Partei Rußlands (KPRF), Gennadij Sjuganow, ebenso wie der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, eine internationale Untersuchung über die Todesumstände von Chavez, der Millionen Menschen weltweit als Hoffnungsträger galt, gefordert. Das die USA in eine mögliche Ermordung ihres „Erzfeindes“ Chavez verstrickt sein könnten, belegt auch die Tatsache, daß drei US-amerikanische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) – der Partnership for Civil Justice Fund, die Anti-Kriegs-Gruppe ANSWER und die Liberation Newspaper – zwecks der Untersuchung des Todes von Hugo Chavez, die öffentliche Einsicht in sämtliche amtlich Dokumente, in denen es um eine mögliche Ermordung von Hugo Chavez geht, beantragt haben. (Kay Hanisch)

Österreich: Liberale Kleinparteien wollen Fusion

18.3.2013. Das leicht links von der deutschen FDP angesiedelte Liberale Forum (LiF), welches in den 90igern Jahren bereits kurzzeitig im Nationalrat vertreten war, die Jungen Liberalen (Julis) und die neoliberal-konservative neue Partei NEOS sind ein Bündnis für die nächsten bundesweiten Parlamentswahlen eingegangen. Der Liberalismus konnte allerdings in Österreich nie dauerhaft politisch Fuß fassen, zumal das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und z.T. die weitgehend ohne politische Inhalte auskommende Protestpartei Team Stronach, die von einem 80-jährigen Oligarchen aus Kanada gesponsert wird, auch im liberalen „Teich“ nach Wählerstimmen fischen. (Kay Hanisch)

Deutschland: Bürgerbewegung trauert um Hugo Chavez

18.3.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat dem Volk Venezuelas in einem Schreiben an die Berliner Botschaft des lateinamerikanischen Staates „tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme“ über den Tod des demokratisch-sozialistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez (1998-2013) ausgedrückt und erklärt, daß man viele Ziele mit ihm geteilt habe, darunter „die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt“. Chavez sei ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen in der ganzen Welt gewesen und auch die demokratische Opposition in Deutschland werde ihn vermissen, heißt es in dem Schreiben. (Kay Hanisch)

Wegen Umarmung von Chavez Mutter:

Irans Präsident bekommt Ärger mit dem eigenen Regime

15.3.2013. Der wegen seiner Unbeugsamkeit im Westen zu Unrecht verteufelte iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bekommt Ärger mit den klerikalen Machthabern seiner eigenen islamisch-konservativen Republik: Die religiösen Führer, welche die eigentlichen Strippenzieher im iranischen System sind, haben Ahmadinedschad kritisiert, da er auf der Trauerfeier seines Freundes und Verbündeten, des sozialistischen venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez, die Mutter des Verstorbenen umarmte und diesen „einen Märtyrer“ genannt habe. Die iranischen Klerikalen maulten herum, daß die Umarmung das islamische Berührungsverbot gegenüber fremden Frauen verletze und als „Märtyrer“ nur Moslems bezeichnet werden dürften – während der umstrittene iranische Staatschef aber zu Gesten menschlicher Anteilnahme in der Lage ist, scheint so etwas dem bornierten iranischen Klerus fremd zu sein. (Kay Hanisch)

Neuer Papst: Eine Bedrohung für linke Staaten in Lateinamerika?

15.3.2013. Nach der Wahl des konservativen Argentiniers Jorge Bergoglio zum Papst Franziskus, wurden besorgte Stimmen laut, daß es Aufgabe des neuen Papstes sein könnte, die Bevölkerung gegen diverse Linksregierungen in Lateinamerika aufzuwiegeln, um diese Regierungen zu stürzen und durch pro-amerikanische Regime zu ersetzen. Das der Gedanke so abwegig nicht ist, zeigt die Tatsache, daß der aus Polen stammende Papst Johannes Paul II. (1978-2005) die Arbeiterunruhen im Polen der 1980iger Jahre und die Anti-Regierungs-Proteste über kirchliche Kanäle massiv unterstützt hatte, nachdem er von der CIA und westlichen Regierung dazu aufgefordert worden war, was letztendlich zum Zusammenbruch des Ostblockes geführt hatte. (Kay Hanisch)

Ungarn: Warum jetzt wirklich Kritik an Premier Orban durch die EU laut wird

15.3.2013. Der nationalkonservative Premierminister von Ungarn, Viktor Orban (Bund Junger Demokraten – FIDESZ) wird derzeit heftig von den USA, der EU und diversen europäischen Regierungen kritisiert, weil er die Macht des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat, obwohl die USA (z.B. beim Krieg gegen Libyen) oder zahlreiche EU-Staaten ständig ihre Verfassungen brechen oder demokratische Rechte beschneiden. Der eigentliche Grund für die Kampagne gegen die FIDESZ-Regierung ist aber in der Ankündigung Orbans zu suchen, den ungarischen Bankensektor zu mindestens 50% in ungarische Hand zu bekommen und das „Land ohne ausländischen Einfluß“ zu regieren, wie der Premier kürzlich erklärte und damit besonders auf IWF und Europäische Zentralbank abzielte. (Kay Hanisch)

Malta bleibt Zwei-Parteien-System

15.3.2013. Die bei den Parlamentswahlen als dritte politische Kraft angetretene grüne Demokratische Alternative (AD) konnte nur 2% der Wählerstimmen erringen, was zwar eine Verbesserung des Ergebnisses um 0,7% zur letzten Parlamentswahl ist, aber dennoch nicht genügend für den Einzug ins Parlament und das erhoffte Aufbrechen des Zweiparteiensystems in Malta ist. Auf der Inselrepublik wechseln sich seit der Unabhängigkeit 1964 die links-sozialdemokratische Arbeiterpartei (MLP) und die rechtskonservative Nationalistische Partei (PN) an der Macht ab. (Kay Hanisch)

Island: Bradley Manning für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

12.3.2013. Der inhaftierte US-Soldat Bradley Manning, der die Internetenthüllungsplattform Wikileaks mit Informationen und Videos über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak versorgt hat und derzeit vom Obama-Regime inhaftiert wurde, wo er auch Folter erleiden muß (Schlafentzug, sexuelle Mißhandlungen), wurde von der gesamten Parlamentariergruppe der isländischen „Bewegung“, einer Protestpartei, die aus Anti-Banken-Demonstrationen hervorgegangen ist, der Piratenpartei im EU-Parlament, der schwedischen Piratenpartei und dem ehemaligen tunesischen Minister für Jugend und Sport für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. In jedem Falle wäre Manning für den Preis besser geeignet als der US-Kriegsverbrecher Barack Obama, der nicht nur die Angriffskriege seines Vorgängers George W. Bush in Afghanistan und im Irak weiter führte, sondern mit dem NATO-Angriff auf Libyen und dem Schüren des syrischen Bürgerkrieges neue Konfliktherde schuf und dafür noch den Nobelpreis hinterhergeschmissen bekam. (Kay Hanisch)