Archiv | April 2013

Paraguay: Wahlmanipulation und Sieg der Rechten

29.4.2013. Nach einem unfairen Wahlkampf, in dem sich die privaten TV-Sender und der staatliche Sender TV-Publica weigerten, die Wahlwerbespots linker Parteien auszustrahlen um so daß Wahlergebnis im Vorfeld zu beeinflussen, hat erwartungsgemäß der Kandidat der rechtskonservativen Colorado-Partei, der in den Drogenhandel verstrickte Unternehmer und Ex-Militär Horacio Cartes mit 46% die Präsidentschaftswahlen in Paraguay gewonnen. Sein stärkster Herausforderer von der rechtsliberalen PLRA, Efraín Alegre, kam auf 37%, der beliebte TV-Moderator Mario Ferreiro von der Mitte-Links-Partei Alianza Pais erhielt 6% und Anibal Carillo, der Kandidat der Linkspartei Frente Guasu, die vom 2012 gestürzten Ex-Präsidenten Fernando Lugo unterstützt wurde, bekam 3,3%, während die übrigen Kandidaten unter 2% blieben. (Kay Hanisch)

Polen: Spannungen in der Koalition wegen Rußland-Politik

29.4.2013. In der Warschauer Regierungskoalition gibt es Spannungen zwischen der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk und dem kleinen Koalitionspartner, der gemäßigten Polnischen Volkspartei (PSL) unter Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski, weil letztere die Handelsbeziehungen zu Rußland ausbauen möchte, während die PO sich sehr stark an der deutschen Merkel-Regierung und am Obama-Regime orientiert. Die PSL nimmt traditionell die Interessen des kleinen Mittelstandes und der polnischen Bauern wahr, welche für die Ausweitung der Agrarexporte nach Rußland und eine pragmatische Politik gegenüber Moskau eintreten. (Kay Hanisch)

Ukraine: Luzenko will neue oppositionelle „Bewegung“ gründen

29.4.2013. Der aus der Haft entlassene ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko will nach eigenen Angaben eine neue oppositionelle Bewegung gründen, welche aber nicht eine weitere Oppositionspartei sein soll, sondern eher eine Art überparteiliche „Denkfabrik“, in der neue Pläne und Konzepte für eine zukünftige Ukraine ausgearbeitet werden. Luzenko, führender Kopf der kleinen Partei Nationale Selbstverteidigung ist ein ehemaliger Koalitionspartner der aus politischen Gründen inhaftierten Ex-Premierministerin Julija Timoschenko und gilt als einer ihrer wichtigsten Verbündeten.  (Kay Hanisch)

Sambia: Ehrendoktorwürde für Staatsgründer Kaunda

29.4.2013. Der Unabhängigkeitsführer und erste Staatspräsident Sambias (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, hat dieser Tage eine Ehrendoktorwürde in Philosophie sowie friedlicher Konfliktlösung von der größten Universität des Landes bekommen. Kaunda, der heute als Polit-Pensionär gegen Armut und AIDS kämpft, sei eine „Ikone des Friedens in Afrika“ und „half mehrere afrikanische Länder zu befreien“, sagte Muyunda Mwanalushi, Kanzler der Copperbelt Universtiy. (Kay Hanisch)

Präsidenten von Niger und Iran rufen islamische Welt zur Einheit auf

29.4.2013. Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei einem Staatsbesuch im armen Sahelstaat Niger gemeinsam mit seinem „sozialistischen“ Amtskollegen Mahamadou Issoufou zur Einheit in der islamischen Welt aufgerufen, was wohl auch auf den Konflikt in Syrien abzielt, bei dem sich einige der konservativen Golfmonarchien zu Werkzeugen der NATO-Staaten haben machen lassen und diese beim Sturz der syrischen Regierung unterstützen. Es ist auffällig, daß Ahmadinedschad der erste Staatschef des iranischen Klerikalstaates ist, der sich verstärkt um anti-imperialistische Allianzen in Lateinamerika und Afrika bemüht. (Kay Hanisch)

Vielfalt: Elf Listen treten in Tirol zur Landtagswahl an

26.4.2013. Neben den etablierten Parteien von Sozialdemokraten (SPÖ), Konservativen (ÖVP), Grünen und Freiheitlichen (FPÖ) treten noch sieben andere Listen und Parteien in Tirol zur Landtagswahl an, darunter auch wieder das Bürgerforum – Liste Fritz des ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten Fritz Dinkhauser, das bereits zur letzten Wahl ca. 18% errungen hatte, aber dieses Mal nicht mehr so gut abschneiden dürfte. Desweiteren werden die traditionsreiche Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die neugegründete Liste Für Tirol, die Piratenpartei, das Bündnis Gurgiser und Team (Fritz Gurgiser ist Gründer der Bürgerinitiative Transitforum Austria-Tirol, Landtagsabgeordneter und langjähriger Polititaktivist), die von ehemaligen ÖVPlern gegründete Liste Vorwärts Tirol und die inzwischen zum bundesweiten Hoffnungsträger mutierte Partei Team Stronach des austro-kanadischen Oligarchen Frank Stronach antreten, wobei die beiden letzteren Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben. (Kay Hanisch)

Deutschland: Preisverleihung für Kinderficker?

26.4.2013. Vor einigen Tagen fand in Stuttgart die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den umstrittenen grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit statt, der sich nach eigenen Angaben in den 70iger Jahren sexuell an Kindern zu schaffen gemacht haben soll, weshalb auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor dem Neuen Schloß protestierten. Daniel Cohn-Bendit, dem nicht nur pädophile Neigungen vorgeworfen werden, sondern auch propagandistische Unterstützung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen der NATO in Libyen, gehört auch zu jenen politischen Extremisten, welche die europäischen Demokratien in ein gesamt-europäisches „Imperium“ umwandeln möchten – weswegen Cohn-Bendit bei den Eliten offenbar Narrenfreiheit genießt. (Kay Hanisch)

Pakistan: Islamisten ermorden säkulare Kandidaten und Politiker

26.4.2013. Besonders die linksliberale Awami National Party (ANP), welche in Nordpakistan ihre Hochburg hat, aber auch andere säkulare Gruppierungen haben immer wieder Attentate durch Islamisten gegen ihre Wahlkandidaten zu beklagen. Die pakistanischen Taliban (Tehrik-i-Taliban Pakistan/TTP) haben zu einem „Krieg“ gegen nicht-religiöse Parteien aufgerufen, worunter besonders die sich für friedliche Konfliktlösungen einsetzende ANP von Parteichef Asfandyar Wali Khan und hauptsächlich von indischen Einwanderern unterstützte Muttahida Qaumi Movement (MQM) zu leiden haben – erst vor wenigen Tagen wurden in Peshawar auf einer Veranstaltung des ehemaligen ANP-Ministers Ghulam Bilour 17 Menschen durch einen Sprengstoffanschlag getötet. (Kay Hanisch)

Kosovo: Serben wollen eigene autonome Provinz ausrufen

26.4.2013. Rund 10.000 der knapp 50.000 Serben, die im Nordkosovo leben, haben auf einer Demonstration die Ausrufung einer eigenen, autonomen Provinz innerhalb des völkerrechtswidrig durch EU und NATO von Serbien abgespaltenen Kosovos gefordert und lehnen das Abkommen zwischen den Regierungen von Belgrad und Prishtina ab. Unterstützt werden sie dabei u.a. von der serbisch-orthodoxen Kirche, der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und dem nationalkonservativen Ex-Premier Vojislav Kostunica und seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS), wiederum in Belgrad zu Demonstrationen aufriefen. (Kay Hanisch)

Rumänien: Antonescu will nicht Präsident eines Marionettenstaates sein

23.4.2013. Senatspräsident Crin Antonescu, Vorsitzender der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL) und Präsidentschaftskandidat des Wahlbündnisses Sozial-Liberale Union (USL) hat erklärt, er möchte nicht „unter allen Umständen“ Staatschef werden und strebe keineswegs an, ein von in- oder ausländischen Gruppen „toleriertes“ Staatsoberhaupt „eines in die Knie gezwungenen Landes“ zu werden. Damit spielte Antonescu offenbar auf die EU, Europäische Zentralbank, den IWF und ähnliche Institutionen an, welche dem bitterarmen Rumänien ein knallhartes Sparprogramm verordnen, das noch zu weiterer Verarmung führen wird. (Kay Hanisch)

Guinea: Ex-Junta-Führer Camara wieder zurück in Guinea

23.4.2013. Der frühere Putschist und Hoffnungsträger Hauptmann Moussa Dadis Camara ist aus seinem Exil in Burkina Faso wieder in Guinea eingetroffen (wenn auch nur kurz zur Beerdigung seiner Mutter) und wurde am Flugplatz von N´Zerekore von seinen Anhängern begeistert begrüßt. Camara, der einen populistischen, volksfreundlichen Führungsstil pflegte und mit Drogenmafia und Korruption aufräumte wurde im September 2009 nur neun Monate nach seinem Putsch durch eine internationale Intrige gestürzt (man schob ihm die Verantwortung für ein provoziertes Massaker an oppositionellen Demonstranten in die Schuhe, für welches aber seiner Rivalen im Militär verantwortlich waren), denn der selbstbewußte Hauptmann war dem Westen gefährlich geworden, da er für sein Land höhere Anteile aus den Gewinnen der internationalen Bergbaukonzerne forderte. (Kay Hanisch)

„Putsch“ in Italien: Greiser US-Lobbyist Napolitano wieder ins Amt gehievt – Bevölkerung protestiert

23.4.2013. Nachdem sich die italienische Wahlversammlung auf keinen der vorgeschlagenen Kandidaten mehrheitlich einigen konnte, wurde der ehemalige 88-jährige Kommunist und jetzige US-Lobbyist Giorgio Napolitano, der das Amt bereits sieben Jahre innehatte, nach einer geheimen Sitzung der Parteiführer Silvio Berlusconi (Konservative Rechte), Luigi Bersani (Mitte-Links) und Mario Monti (neoliberales Zentrum, Bankenlobbyist) erneut zum Staatschef ausgerufen und gewählt. Dagegen gingen Zehntausende auf die Straße – auch die Anhänger der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo, die den angesehenen Linkskandidaten Stefano Rondota unterstützt hatte – und protestierten gegen Napolitano, der Italien 2011 um den USA zu gefallen, in einen verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen geführt hatte. (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Rücktritt von Präsident und Premier wegen Abkommen mit EU

23.4.2013. Der nationalkonservativ-neutralistische Ex-Premier (und frühere jugoslawische Präsident) Vojislav Kostunica von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) hat den Rücktritt von Staatschef Tomislav Nikolic (gemäßigter Nationalist) und Premierminister Ivica Dacic (gewendeter Sozialist) gefordert, da diese durch das unter Druck der EU ausgehandelte Abkommen über den Status der Kosovo-Serben indirekt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo anerkannt hätten. Um den Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen freizumachen, hatte die serbische Regierung sich einverstanden erklärt ihre bisherige Zuständigkeit für die serbischen Gemeinden Nordkosovos im Gegenzug für weitreichende Autonomierechte für diese Siedlungen nicht mehr wahrzunehmen. (Kay Hanisch)

Venezuela: Nicolas Maduro als Präsident vereidigt – Blockfreie Staaten gratulieren

23.4.2013. Der demokratisch-sozialistische Staatschef Nicolas Maduro, der die Nachfolge des am 5. März verstorbenen Revolutionärs Hugo Chavez antritt, wurde unter großer internationaler Anteilnahme als neuer Präsident Venezuelas vereidigt. Unter den Gästen waren u.a. die Präsidenten Boliviens und des Iran, Evo Morales und Mahmud Ahmadinedschad sowie die weiblichen Staatsoberhäupter Brasiliens und Argentiniens, Dilma Rousseff und Cristina Kirchner, während die Bewegung der Blockfreien Staaten bereits im Vorfeld schon signalisiert hatte, daß man den Wahlsieg Maduros anerkenne und gratulierte. (Kay Hanisch)

Iranischer Präsident Ahmadinedschad spricht sich gegen Atomwaffen aus

23.4.2013. Bei seiner Rundreise durch mehrere afrikanische Staaten hat sich der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad letzte Woche in Benin gegen den Bau von Atomwaffen ausgesprochen, deren Ära vorbei sei und trat zum wiederholten Mal der westlichen Lüge entgegen, sein Land würde nach solchen Waffen streben. Er erklärte, daß der Iran seine Atomkraft nur friedlich nutzen wolle, wozu jedes Land das gleiche Recht habe und kritisierte die westlichen Staaten, welche in rhetorischen Floskeln nukleare Abrüstung fordern, aber ihre eigenen Atomwaffen nicht reduzieren. (Kay Hanisch)

DR Kongo: M23-Rebellen blockieren UNO-LKWs

22.4.2013. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) mindestens 10 LKWs festgesetzt, die im Auftrag der UN-Mission MONUSCO angeblich Baumaterial liefern, während die M23 vermutet, daß es sich eher um Waffen handelt und die Öffnung der Container fordert. Obwohl sich die M23-Rebellen generell gesprächsbereit zeigen und auch keine unerfüllbaren Forderungen stellen, rüsten die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila (seit 2001) und die mit ihm verbündete MONUSCO beständigen auf, um die M23 lieber mit Waffengewalt zu
beseitigen. (Kay Hanisch)

Bolivien: Linksregierung senkt die Anzahl der Unterernährten um 30%

22.4.2013. Die Linksregierung von Präsident Evo Morales hat Anzahl derer, die von Unterernährung betroffen sind, laut UN-Angaben seit 2005 (Machtübernahme durch Präsident Evo Morales) um 30% reduziert und die Ernährungssicherheit massiv verbessert. Die Regierung möchte nun auch Lebensmittelsouveränität erreichen und möglichst wenig Nahrungsmittel importieren. (Kay Hanisch)

Kriegslügen in Libyen

„Niemand hört mein Schreien. Gefangen im Palast Gaddafis“ – kranke Propagandaschwarte soll Angriffskrieg legitimieren

Die vom Westen versprochene Demokratie in Libyen ist bisher ausgeblieben. Milizen ziehen mordend und plündernd durch das Land und verhaften willkürlich, wen sie für eine „Bedrohung der Revolution“ (damit ist der NATO-Überfall auf Libyen gemeint) halten. Die Menschenrechtslage ist schlimmer als unter dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Zahl der Gefängnisse hat sich verdoppelt und die der politischen Häftlinge auch. Schöne Demokratie! Die Sicherheitslage hat sich auch verschlechtert, denn die Diktatur Gaddafis wurde durch die Diktatur der rund eintausend Milizen abgelöst, die sich nehmen, was sie wollen. Dunkelhäutige Minderheiten sind grausamen Verteibungen ausgesetzt, sie gelten als Sympathisanten des afrikanophilen Gaddafis.
Der libysche Sozialstaat mit kostenlosem Bildungs- und Gesundheitssystem – am Boden zerstört. Die basisdemokratischen Volkskongresse – verboten. Weiterlesen

Pakistan: Ex-Präsident Musharrafs entzieht sich der Justiz durch wilde Flucht

19.4.2013. Nachdem ein Gericht dem früheren Staatschef und Militärmachthaber (1999-2008) Pervez Musharraf verboten hatte, bei den kommenden Parlamentswahlen für seine All Pakistan Muslim Liga (APML) zu kandidieren und stattdessen die Kautionsvereinbarung aufhob, aufgrund derer sich Musharraf auf freiem Fuß befand, entzog sich dieser der Justiz durch Flucht. Seine Leibwächter hielten Polizisten ab, ihn am Gerichtsgebäude zu verhaften, Musharraf sprang in einen Geländewagen und raste davon, einer seiner Leibwächter hing noch außen an der Seite des Fahrzeuges und sie verschwanden an einen unbekannten Ort. (Kay Hanisch)

Zentralafrika: Gestürzter Staatschef droht mit Rückkehr

19.4.2013. Der vor rund einem Monat gestürzte, seit 2003 amtierende Staatspräsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Francois Bozizé, meldete sich mit einer Erklärung aus seinem Exil in Kamerun erstmals zu Wort, nannte die regierende Rebellenkoalition „Seleka“ einen „Söldnerhaufen“ und ließ indirekt durchblicken, er wolle wieder zurück an die Macht. Während Seleka derzeit unter internationaler Kritik steht wegen des Einsatzes von Kindersoldaten und wegen Plünderungen durch ihre Kämpfer in der Hauptstadt Bangui, hatten die Franzosen ihren einstigen Günstling Bozizé fallen lassen, nachdem er sich verstärkt China und Südafrika zuwandte und zu unabhängig wurde. (Kay Hanisch)

Südkorea will keine Entspannung mit dem kommunistischen Norden

19.4.2013. Das kommunistische Nordkorea bemühte sich, den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zu entspannen und bot Gespräche an – unter der Bedingung, daß Südkorea keine gemeinsamen Militärmanöver mit den USA an der innerkoreanischen Grenze mehr durchführt und die ungerechtfertigten UN-Sanktionen gegen den Norden aufgehoben werden. Die südkoreanische Regierung von Park Geun-hye, der Tochter des ehemaligen Militärdiktators Park Chung Hee, nannte die nordkoreanischen Wünsche nach Einstellung von Sanktionen und militärischer Bedrohung aber „absurd“ und „absolut unfaßbar“. (Kay Hanisch)

Unverschämtheit: USA wollen Wahlsieg von Maduro nicht anerkennen

19.4.2013. Die USA bemühen sich weiter um eine Destabilisierung von Venezuela und wollen den knappen, aber letztlich ausreichenden Wahlsieg des Übergangspräsidenten Nicolas Maduro nicht anerkennen und unterstützen den rechtspopulistischen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski, dessen Anhänger randalierend durch die Straßen ziehen und bereits sieben Regierungsanhänger ermordet haben. Oppositioneller Mob attackierte nicht nur die von der Regierung errichteten kostenlosen Gesundheitszentren, sondern auch linke Radiostationen und den internationalen Fernsehsender TeleSur, was zeigt, daß eindeutig Putschpläne in der Opposition vorherrschen – in Deutschland, Frankreich und Schweden finden am Freitag Solidaritätsdemonstrationen vor den venezuelanischen Botschaften zugunsten der Linksregierung statt. (Kay Hanisch)

Österreich: „Team Stronach“ für Beibehaltung von Wehrpflicht und Neutralität

16.4.2013. Bei der Vorstellung ihres Parteiprogramms letzte Woche hat sich die inzwischen zu einer Art Volksbewegung mutierte Privat-Partei Team Stronach um den austro-kanadischen Mulitmilliardär Frank Stronach für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität und der Wehrpflicht ausgesprochen, wobei man letztere aber „reformieren“ möchte. Damit nimmt das Team Stronach eine vernünftigere Position ein als das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches sich ebenfalls als Alternative zum Kartell der Altparteien positionieren möchte, aber für eine Berufsarmee und einen NATO-Beitritt plädiert. (Kay Hanisch)

Venezuela: Verdammt knapper Sieg für Chavez´ Erben

16.4.2013. Der venezuelanische Interimspräsident Nicolas Maduro hat entgegen relativ erfolgversprechender Wahlprognosen nur einen äußerst knappen Sieg eingefahren und 50,7% der Stimmen erhalten. Der rechtsliberale US-freundliche Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekam 49,1% und zeterte wie erwartet, daß es Wahlbetrug gegeben hätte, obwohl selbst der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter dem demokratisch-sozialistischen Venezuela das weltweit fairste und transparenteste Wahlrecht bescheinigt hatte. (Kay Hanisch)

Tschad will Truppen aus Mali abziehen

16.4.2013. Wie der tschadische Präsident Idriss Déby mehreren französischen Medien gegenüber erklärte, werde er seine Truppen (rund 2.000 Mann) aus Mali, wo sie den Kampf der Regierung und der Franzosen gegen islamische Terroristen unterstützt hatten, abziehen, da diese nicht für einen Guerillakampf, wie er jetzt anbricht, geeignet seien. Der frühere Berufsoffizier Déby, der als Verbündeter Frankreichs gilt, aber auch eigene, schwer zu durchschauende Machtspiele in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) betreibt, behielt sich aber vor, eine Stabilisierungstruppe der Afrikanischen Union (AU) zu unterstützen.  (Kay Hanisch)