Archiv | Mai 2013

Österreichs EU-Abgeordneter Stadler: „EU unterstützt Christenverfolgung!“

31.5.2013. Ewald Stadler, einziger Europa-Abgeordneter des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), kritisierte die Unterstützung islamistischer Terroristen durch die EU, welche bereits in Libyen und Ägypten „nur Unheil gebracht“ hätten und erklärte nun, daß die Dimensionen dieses Wirkens in Syrien noch viel fatalere Auswirkungen hätten, weil die vom Westen aufgerüsteten sunnitischen Fanatiker die große christliche Minderheit brutal unterdrücken und aus ihren Wohngebieten vertreiben. Stadler warf der EU außerdem vor, wider besseren Wissens die Christenverfolgung in Syrien zu unterstützen, in dem einige EU-Staaten nun Waffen an die „Rebellen“ liefern wollen. (Kay Hanisch)

Guinea: Präsident bricht AU-Besuch wegen Unruhen ab

31.5.2013. Alpha Condé, Guineas links-sozialdemokratischer Präsident, mußte seinen Besuch zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) abbrechen und kehrte nach Hause zurück, nachdem die von der oppositionellen Peul-Ethnie geschürten Unruhen mindestens 11 Todesopfer gefordert hatten. „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft oder seiner Überzeugungen Opfer sein“, sagte Condé, der selbst 50 Jahre als z.T. verfolgter Oppositioneller verbracht hatte, in einer Fernsehansprache und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Ataka redet Klartext

31.5.2013. „Kommt ja nicht hierher mit dicken Backen, um uns zu erklären, wie Demokratie gemacht wird“, brüllte Wolen Siderow, Führer der rechtsnationalistischen Partei Ataka („Attacke“) die EU-Botschafter an, die zur Konstituierung des neuen bulgarischen Parlaments anwesend waren, während seine Fraktion demonstrativ auf den Stühlen sitzen blieb, als die EU-Hymne gespielt wurde. Die Ataka macht keinen Hehl daraus, daß die EU ihrer Meinung nach Bulgarien bloß abzockt und verlangt den Rückzug von ausländischen Großketten und –konzernen wie Billa, Metro, Kaufland, Lidl und Carrefour aus dem Balkanstaat. (Kay Hanisch)

Philippinen: Kommunistische Guerilla überwältigt Elitepolizisten

31.5.2013. Ein Kommando der kommunistischen Guerilla Neue Volksarmee (NPA) hat auf den Philippinen eine Eliteeinheit der Polizei überfallen, sieben Polizisten getötet und sieben weitere verletzt. Die NPA, welche über rund 4.000 Kämpfer verfügt, kämpft seit 44 Jahren für die Errichtung eines kommunistischen Staates und die Entmachtung der korrupten Eliten in der von Oligarchen-Clans beherrschten Inselrepublik. (Kay Hanisch)

Pakistan: Koalitionspartner der PPP stürzen ins Bodenlose

29.5.2013. Die bisher regierende pseudo-linke, eher liberale Pakistanische Volkspartei (PPP), welche bei den Parlamentswahlen im Mai eine krachende Niederlage eingefahren hatte (von 121 Sitzen auf 31 abgestürzt) steht nicht alleine so miserabel da – auch andere Parteien, welche die PPP-Regierung unterstützten, fielen in der Wählergunst. So stürzte die konservativ-gemäßigte Muslimliga PML-Q, welche dem früheren Militärherrscher Pervez Musharraf nahesteht, von 42 auf zwei Mandate und die säkulär-linksliberale Awami National Partei (ANP) von 10 auf ein Mandat ab, während sich die MQM, die Partei der indischen Einwanderer nur deswegen mit kleineren Verlusten (18 von ehemals 19 Sitzen) aus der Affäre ziehen konnte, weil sie in ihrer Hochburg Karachi, die sie mittels diverser Schlägerbanden beherrscht, unangefochtene Kraft blieb. (Kay Hanisch)

Niederösterreich: Haider-Schwester als BZÖ-Landesvorsitzende bestätigt

29.5.2013. Auf dem Landesparteitag des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) am Wochenende ist mit Ursula Haubner die Schwester des 2008 verstorbenen Parteigründers Jörg Haider mittels eines Wahlergebnisses von 97,7% als Landsobfrau (= Landesvorsitzende) der Partei in Niederösterreich wiedergewählt wurden. Haubner ist außerdem Parlamentsabgeordnete in Wien und sozialpolitische Sprecherin des BZÖ und zeigte sich zuversichtlich, daß die Partei trotz mieser Umfrageergebnisse im Herbst den Einzug in den Nationalrat wieder schafft. (Kay Kanisch

Nigers Präsident kritisiert anhaltende Anarchie in Libyen

29.5.2013. Mahamadou Issoufou, der „sozialistische“ Präsident von Niger, der wegen der islamistischen Terroranschläge in seinem Land nicht an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU, vorher OAU) teilnehmen konnte, hat Libyen als eine „Quelle der Instabilität“ und „Anarchie“ für die Staaten im Sahel bezeichnet. Auch machte er den Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch die NATO-Mächte für den Ausbruch des Bürgerkrieges in Mali verantwortlich und merkte an, daß auch die Attentäter, die letzte Woche in Niger zahlreiche Menschen durch Bombenanschläge töteten, aus dem heutigen NATO-Protektorat Libyen gekommen waren. (Kay Hanisch)

Kolumbien: Rechtsregierung und Linksguerilla einigen sich auf Landreform

29.5.2013. Nachdem die linken Guerilla-Armeen FARC und ELN sich seit rund 50 Jahren mit diversen rechten Regimes in Kolumbien einen Bürgerkrieg lieferten, soll es nun bei den Gesprächen zwischen FARC und der Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Juan Manuel Santos (Nationale Partei der Sozialen Einheit, U) zu einer angeblichen Einigung über eine Landreform, welche die armen Bauern und die Landlosen begünstigt, gekommen sein. Zwar hat Santos seit seinem Amtsantritt versucht, die Beziehungen zum linksregierten Nachbarland Venezuela zu entkrampfen und tritt den USA gegenüber selbstbewußter als sein Vorgänger Uribe auf – es ist allerdings zweifelhaft, ob sich Santos, der selbst dem rechten Etablishment angehört, mit einer Landreform gegen die einheimische Oligarchie durchsetzen kann. (Kay Hanisch)

Deutschland: Satire-PARTEI gewinnt Stadtratsmandat

29.5.2013. Die Spaßpartei DIE PARTEI hat bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen in Lübeck 1,3% bekommen (813 Stimmen) und somit ihr erstes Mandat in der Lübecker Bürgerschaft (Stadtparlament) gewonnen. Die PARTEI, welche vom Satiriker Martin Sonneborn gegründet wurde und deren bekannteste Forderung die Wiedererrichtung einer Mauer entlang der innerdeutschen Grenze ist, machte in den vergangenen Jahren durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam und angeblich schon 10.000 Mitglieder. (Kay Hanisch)

Kongo: Regierung bricht den Waffenstillstand

27.5.2013. Bereits letzte Woche haben Regierungstruppen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) begonnen, Stellungen der Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23), zu beschießen und haben damit den seit Ende 2012 herrschenden Waffenstillstand de facto aufgekündigt. Ruandas Präsident Paul Kagame hat die USA aufgefordert, die M23, die mittlerweile über Boden-Luft-Raketen, mindestens einen Kampfpanzer und Flakgeschütze verfügt, „auszuschalten“, was die westliche Propaganda Lügen straft, die immer wieder behauptet, die M23 wäre der „verlängerte Arm“ Kagames, der mit ihr ruandische Interessen in seinem Nachbarland Kongo durchsetzen will. (Kay Hanisch)

Venezuela: Präsident Maduro will Capriles nicht mehr als Gouverneur anerkennen

27.5.2013. Nachdem der US-unterstützte Rechtspopulist Henrique Capriles Radonski seine Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 nicht eingestehen will, blutige Unruhen anzettelte und den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro nicht als Wahlsieger anerkannte, gab es von diesem nun prompt eine Retourkutsche. „Wenn Sie mich nicht als Präsident anerkennen, dann werde ich Sie nicht als Gouverneur der Provinz Miranda anerkennen“, sagte Maduro zu seinem Herausforderer, der mittels des gleichen Wahlsystems und mit noch knapperen Stimmenvorsprung zum Gouverneur gewählt worden war, aber seinen eigenen Wahlsieg wohlweislich für in Ordnung hielt. (Kay Hanisch)

Kolumbianische Guerilla ELN: Geiselfreilassung nur gegen Schürfrechte für arme Bergdörfer

27.5.2013. Das Nationale Befreiungsheer (ELN), eine kolumbianische Linksguerilla mit ca. 5.000 Kämpfern hat die Freilassung des von ihr festgesetzten kanadischen Geologen Jernoc Wobert davon abhängig gemacht, das die Schürfrechte, die sich der kanadische Bergbaukonzern Braeval unter dem Nagel gerissen hat, wieder an die traditionellen lokalen Bergbaugemeinden abgetreten werden. Wobert, der für diesen Konzern arbeitet, war mit anderen Mitarbeitern auf Erkundungsmission unterwegs, als er der Guerilla in die Hände fiel. (Kay Hanisch)

Deutschland: Demokratische Oppositionskräfte planen Widerstand gegen 3%-Hürde bei Europawahlen

27.5.2013. Sowohl die konservativ-grüne Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) als auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung haben angekündigt, Verfassungsklage gegen die vom Kartell der neoliberalen Bundestagsparteien geplante 3%-Hürde bei Europawahlen zu erheben. Erst im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel bei Europawahlen für unzulässig erklärt – die Altparteien glauben aber sich über den Gerichtsbeschluß hinwegsetzen zu können und wollen verhindern, das neue demokratische Kräfte in die Parlamente einziehen. (Kay Hanisch)

Deutschland: Freiheitliche fordern deutsche Friedenspolitik und gedenken Kriegsopfer

27.5.2013. Mit einer Gedenkveranstaltung in Niederkaina bei Bautzen würdigten Anhängern der bürgerlich-linksnationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) und der konservativen Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V. die rund 300 Angehörigen des „Volkssturms“, die im April 1945 völlig sinnlos ermordet worden. Dr. Johannes Hertrampf, Bundesvorsitzender der FP Deutschlands warf die Frage auf, warum der Schwur „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“, welcher 1945 getroffen wurde, von der nun amtierenden Bundesregierung so schmählich gebrochen wurde, kritisierte die aktuellen bundesdeutschen Kriegsteilnahmen und den massiven Export von Rüstungsgütern und forderte die Teilnehmer der Veranstaltung auf, bei ihrer Wahlentscheidung zur Bundestagswahl der Friedenspolitik große Beachtung zu schenken. (Kay Hanisch)

Iran: Regierungskandidat und wichtigster Hoffnungsträger der Opposition nicht zur Wahl zugelassen

27.5.2013. Der religiöse Wächterrat der islamischen Republik Iran hat nicht nur den Hoffnungsträger der liberalen Reformer, den Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (1989-97) nicht zur Wahl zugelassen, sondern auch Esfandiar Rahim Maschaei, den Wunsch-Kandidaten des derzeitigen regierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der ankündigte, ebenso wie Maschaei, sich gegen den Wahlausschluß zu wehren. Der aufgeklärt und liberal auftretendende Maschaei gehört wie Ahmadinedschad der sogenannten „Abweichenden Strömung“ an und gilt als Architekt der „Iran-zuerst“-Politik, bei der den nationalen Interessen höhere Bedeutung als den Interessen des religiösen Etablishments eingeräumt wird, was eben dessen Lobby im Wächterrat ärgert. (Kay Hanisch)

Europakritische Parteien sollen verboten werden

Das ist ein echter Eingriff in die Meinungsfreiheit, die sich linke EU-Abgeordnete wünschen:

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

berichten die “Deutschen Wirtschaftsnachrichten“.

zum Weiterlesen:

http://www.preussischer-anzeiger.de/2013/05/europakritische-parteien-sollen-verboten-werden/

Bulgarien: Rechtsnationalisten wählen Sozialisten zum Parlamentschef

23.5.2013. Die rechtsnationalistische Partei Ataka, welche mit rund 7,5% zum dritten Mal ins Parlament eingezogen ist, hat mit ihren Stimmen die Wahl eines „Sozialisten“ zum Parlamentschef ermöglicht. Gleichzeitig erklärte der Ataka-Chef Wolen Siderow, daß seine Partei weder eine Regierung aus Konservativen noch aus Sozialdemokraten, die sich in Bulgarien irreführenderweise „Sozialisten“ nennen, unterstützen wird. (Kay Hanisch)

Österreich gegen Waffenlieferungen an syrische Terror-Rebellen

23.5.2013. Österreich hat die restlichen 26 EU-Staaten in einem Schreiben vor einem „Bruch des Volkerrechts und des EU-Rechts“ gewarnt, sollte die Union das Waffenembargo aufweichen und die islamistischen „Rebellen“ in Syrien mit Waffen versorgen. Unterstützung bekam Österreich bei seiner mutigen Haltung, die der Politik Frankreichs und Großbritanniens damit fundamental entgegensteht, durch Finnland, Schweden und die drei baltischen Staaten, während sich die Mehrheit der Mitgliedsländer wie Deutschland und Spanien noch nicht verbindlich geäußert haben. (Kay Hanisch)

Bangladesh: Regierung stärkt Arbeiterrechte nach Fabrikeinsturz

22.5.2013. Nach dem Einsturz einer Fabrik wegen Baumängel und unzähligen Toten und Protesten hat die regierende mitte-links-orientierte Awami-Liga (AL) begonnen, in fast 950 Fabriken des Landes Sicherheitsstandards umzusetzen und den Mindestlohn für die Arbeiter anzuheben. Desweiteren dürfen sich nun künftig Arbeiter in der dominanten Textilbranche in unabhängigen Gewerkschaften zusammenschließen und Lohnverhandlungen führen – wofür sie bisher die Genehmigung des Arbeitgebers brauchten. (Kay Hanisch)

Zentralafrika: Rebellen-Regierung geht gegen Plünderer aus eigenen Reihen vor

22.5.2013. Die seit Ende März herrschenden Kräfte der Rebellen-Allianz „Seleka“ versuchen Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen und plündernde und marodierende Kämpfer unter Kontrolle zu bringen – z.B. mit der Ausgabe von Identitätskarten an die eigenen Leute. Wie der „Seleka“-Offizier General Karim Abdel berichtete, hatte die Bewegung 3.350 Kämpfer, aber nach dem Einmarsch in die Hauptstadt wären es über 7.000 Mann gewesen, da sich allerlei dubioses Gesindel unterwegs angeschlossen habe, das man nicht kontrolliere und nun erst klar identifizieren müßte. (Kay Hanisch)

Nigers Präsident: „Afrika braucht Einheit“

22.5.2013. Der „sozialistische“ Präsident Nigers, Mahamadou Issoufou, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) das militärische Engagement seines Landes im benachbarten Mali, wo 500 nigrische Soldaten gegen die islamistischen Rebellen kämpfen, damit erklärt, daß der afrikanische Kontinent Einheit und „keine Aufspaltung“ brauche. Niger befürchtet, daß sich das Chaos in Mali auch über die Grenze auf sein Territorium ausdehnen könne und unterstützt daher die Versuche zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Mali. (Kay Hanisch)

Tschad will „Regionalmacht“ werden

21.5.2013. Teilnahme an Militäreinsätzen in Mali, Libyen, DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik, Initiative zur Erneuerung der Sahel-Sahara-Staatengemeinschaft, Vermittlungsversuche in der Elfenbeinküste, Ausbau einer eigenen Panzerfabrik mit chinesischer Hilfe… usw. – der tschadische Präsident Idriss Déby, ein begnadeter Taktiker, Stratege und ehemals tollkühner Kampfpilot möchte sein bitterarmes Land für die westlichen Großmächte unentbehrlich in der Sahelzone machen und schielt wohl dabei auf das winzige Scheichtum Katar, welches durch die Finanzierung von islamistischen Rebellenverbänden in unliebsamen Staaten (Libyen, Syrien) die Drecksarbeit für den Westen übernommen hat und damit unverzichtbar geworden ist und politische Narrenfreiheit genießt. Déby hat seine seit mehreren Jahren andauernden Bestrebungen nach dem Sturz seines Verbündeten Muammar al-Ghaddafi in Libyen weiter intensiviert – Ghaddafi war für den Westen nützlich, aber eigensinnig und nach Débys Meinung offenbar immer noch entbehrlich genug. (Kay Hanisch)

Polen: Samoobrona bei Blockade eines Grenzübergangs aktiv

21.5.2013. Wegen fortschreitender Schikanen durch den Grenzschutz haben ca. 100 Personen, welche häufig über die Grenze nach Rußland pendeln, den Grenzübergang Goldap blockiert – darunter waren auch Aktivisten und Funktionäre der linkspopulistischen Bauerngewerkschaft Samoobrona (zu dt. „Selbstverteidigung“), welche einstmals vom 2011 verstorbenen Bauernführer Andrzej Lepper gegründet worden war. Die Samoobronaerreichte in den 90iger Jahren mit Straßenblockaden gegen EU-Agrarimporte europaweite Bekanntschaft, entwickelte mit der gleichnamigen Partei einen politischen Arm, welcher aber 2012 aufgelöst wurde – der weiterhin existierende Gewerkschaftsflügel der Samobroona-Bewegung meldet sich nun offenbar mit offensiveren Aktionen zurück. (Kay Hanisch)

Schweiz: Christlich-Soziale Partei feiert Wiederauferstehung

21.5.2013. Die kleine, rund 1.500 Mitglieder starke mitte-links orientierte Christlich-soziale Partei (CSP), welche bei den Wahlen 2011 ihren einzigen Sitz im Nationalrat verloren hatte und schon totgesagt worden war, konnte in letzter Zeit ihre Basis ausbauen und die Zahl ihrer kommunalen Mandaten erhalten bzw. erweitern. Seit Anfang 2012 ist die Partei auch durch den Abgeordneten Beat Bloch im Züricher Kantonsrat vertreten. (Kay Hanisch)

Hacker sollen im Cyberwar getötet werden dürfen

Deutsche Bundesregierung bezog Stellung zum im März vorgelegten “Tallinn Manual”

Im März hat die NATO mit dem sogenannten “Tallinn Manual” ein Handbuch für die Cyberkriegsführung veröffentlicht. Darin ist auch das Töten von Hackern vorgesehen. Nun hat die deutsche Bundesregierung dazu Stellung bezogen. “Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen”, zitiert Golem aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Die Linke.

Rechtlich nicht bindend

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