Archiv | April 2014

Ukraine: Gefangenenaustausch mit OSZE-Beobachtern vorgeschlagen

Apr28
Wjatscheslaw Ponomarjow

28. April 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy – Wjatscheslaw Ponomarjow

STIMME RUSSLANDS Wjatscheslaw Ponomarjow, der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, hat am Montag gegenüber russischen Journalisten erklärt, er beabsichtige die Beobachter der OSZE gegen in Kiew festgenommene Anhänger der Föderalisierung auszutauschen.

„Unter anderem fordern wir die Freilassung meines Stellvertreters Igor Perepetschajenko“, betonte Ponomarjow.

„In den Händen der Junta sind eine Reihe unserer Mitstreiter, unserer Kameraden. Wenn es die Möglichkeit gebe, wären wir zum Austausch bereit“, fügte er hinzu.

OSZE-Chef Didier Burkhalter verurteilte die Festnahme der Beobachter der Mission und rief zu ihrer Freilassung auf. Am Vortag war ein Militärbeobachter aus Schweden freigelassen worden, weil er an Diabetes leidet.

Facebook-Gründer will radikalen Präsidentenkandidaten in der Ukraine finanzieren

Apr28
Facebook-Gründer will radikalen Präsidentenkandidaten in der Ukraine finanzieren

26. April 2014 – © Foto: Flickr.com/jdlasica/cc-by-nc

STIMME RUSSLANDS Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird die Wahlkampagne des Führers der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, möglicherweise finanzieren. Das erfuhr RIA Novosti am Samstag aus der Umgebung des Präsidentenkandidaten.

„Ljaschko Popularität unter den ukrainischen nationalistisch gesinnten Internet-Nutzern ist deutlich höher als die von Oleg Tjagnibok und Dmitri Jarosch. Über die Finanzierung wird derzeit mit dem Chef des Monitoringdepartemens bei Facebook verhandelt“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. Der US-Geschäftsmann Zuckerberg rechne mit der künftigen Hilfe bei der Umsetzung seiner Projekte in der Ukraine.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ljaschko war Ende Februar in das Präsidentenrennen eingestiegen. Tjagnibok ist der Chef der nationalistischen Freiheitspartei, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Jarosch führt die ukrainische Vereinigung radikaler nationalistischer Organisationen Rechter Sektor an. Die Präsidentenwahl ist zum 25. Mai angesetzt. Insgesamt werden sich 23 Kandidaten um das höchste Amt in der Ukraine bewerben. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

 

Ägypten: Führender Muslimbrüder und 682 Anhänger zum Tode verurteilt

Apr28
Ägypten: Führer der Muslimbrüder und 700 Anhänger zum Tode verurteilt

28. April 2014 – © Foto: East News/AP Photo/Heba Khamis

STIMME RUSSLANDS Ein ägyptisches Gericht hat den Führer der im Land verbotenen islamistischen Bewegung „Muslimbrüder“,Muhammad Badie, und 682 seiner Anhänger zum Tode verurteilt, teilten am Montag Medien mit.

Das Urteil erging in Abwesenheit Badies, weil er sich vor der ägyptischen Justiz versteckt hält.

Die Richter revidierten zudem ein früheres Verdikt gegen 529 Islamisten, die im März zum Tode verurteilt worden waren. Sie wurden alle des Überfalls auf eine Polizeiwache und der Ermordung eines Offiziers im August letzten Jahres schuldig befunden.

Das neue Urteil sieht für die meisten statt der Todesstrafe lebenslange Haft vor.

 

Ukraine: OSZE erwartet Liste festgehaltener Spione und entsendet eigene Delegation zur Vermittlung

Apr28
OSZE-Delegation kommt nach Slawjansk, um Beobachter zu befreien

27. April 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy

STIMME RUSSLANDS Die OSZE hat nach Slawjansk eine Gruppe entsandt, um die dort festgenommenen Beobachter zu befreien, meldet die Pressesprecherin der Organisation Tatjana Bajewa am Sonntag.

OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hat sich bei Moskau für die Bemühungen um die Freilassung der Beobachter bedankt und unterstrichen, er rechne damit, von den Protestlern im Südosten der Ukraine eine volle Liste der festgehaltenen Aktivisten zu bekommen.

Zuvor erklärten Anhänger der Föderalisierung in Slawjansk, sie seien bereit, die angehaltenen OSZE-Beobachter gegen ihre eigenen Kämpfer umzutauschen, die sich in Haft bei den Kiewer Behörden befinden.

OSZE-Sprecher Claus Neukirch: Festgehaltene in Slawjansk sind nicht Mitglieder der OSZE-Mission – ORF sperrt Interview Weiterlesen →

Holocaust in Charkiw – Diskriminierung von Föderalisierungsbefürwortern

Apr28
13 Anhänger der Föderalisierung in Charkiw festgenommen

27. April 2014 – © Foto: RIA Novosti/ Anton Kruglow

STIMME RUSSLANDS Die ukrainische Miliz hat im Zentrum von Charkow 13 Anhänger der Föderalisierung festgenommen, meldet der Pressedienst der Regionalverwaltung des Innenministeriums.

Am Vortag fanden in der Stadt Kundgebungen unter Anhängern und Gegnern der Föderalisierung der Ukraine statt, die mit einer Schlägerei endeten. 5.000 Fußballfans und Anhänger der neuen Regierung trafen in Charkow zu einem angeblich friedlichen Marsch ein. Dabei zogen sie in Richtung des Freiheitsplatzes, wo rund 300 Anhänger der Föderalisierung demonstrierten, und begannen, diese mit Steinen und Knallkörpern zu bewerfen.

14 Menschen, darunter zwei Milizionäre, wurden bei den Unruhen verletzt, acht von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

 

Freihandel: Der große Turbo für das globale Lohn-Dumping

Apr28
Global operierende Unternehmen suchen sich die gewerkschaftsfeindlichsten und unsozialsten Standorte, um ihre Profite zu maximieren, wie etwa in China. (Foto: dpa)Global operierende Unternehmen suchen sich die gewerkschaftsfeindlichsten und unsozialsten Standorte, um ihre Profite zu maximieren, wie etwa in China. (Foto: dpa)

Globalisierung – Auf Kosten von Sozial-Standards

Die Idee des Freihandels lebt von der Illusion, dass immer beide Seiten gewinnen. Doch seit die großen Containerschiffe im Einsatz sind, seit der billige Luftfrachtverkehr aufgekommen ist und seit die Logistik zwischen Lieferanten und Abnehmern global und per Internet funktioniert, sind die Transportgrenzen weggeschoben worden und entscheiden vor allem die niedrigsten Sozialstandards über die Produktionsstandorte und die Verteilung zwischen Überschuss- und Defizitländern.

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NATO-Holocaust – Georgien beruft Freiwillige für Niederschlagung ukrainischer Seperatisten ein

Apr28
Georgien stellt Freiwillige für Einsatz in Ukraine ein

27. April 2014 – © Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS In Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung eingestellt, meldet eine Quelle im georgischen Parlament.

Diese Veranstaltung wurde vom Ex-Chef der Wache des ehemaligen georgischen Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, Gocha Bahia, organisiert, der sich derzeit in Finnland versteckt. Unter den Freiwilligen sind größtenteils Jugendliche.

Ultraschall – Mehr Fluch als Segen?

Apr26

25. April 2014 von beim Honigmann zu lesen

Ein Artikel von Alexander Doroshkevich vom Methodischen Technologiezentrum „Drevo Roda“, Moskau, übersetzt von Tatjana Bulkuta, überarbeitet von Susan Erk.

Aus der heutigen Schwangerschaftsvorsorge sind Ultraschalluntersuchungen nicht mehr wegzudenken.

Unter den werdenden Müttern, genauso wie bei Medizinern ist die Meinung verbreitet, dass Ultraschall keine Nebenwirkungen hat. Im Gegenteil, Ultraschall sei sogar unerlässlich und sehr notwendig für das Wohl des ungeborenen Kindes.schwangerschaftsbauch

Doch neue Untersuchungen haben gezeigt, dass es durch Ultraschalluntersuchungen zu Entwicklungsstörungen der Gehirnzellen des Kindes kommen kann.

Die Zeitung „Die Zeit“ berichtete, dass es Wissenschaftlern der Yale Universität in den USA gelungen sei, den Nachweis zu erbringen, dass Ultraschallwellen eine negative Wirkung auf das Kind haben, ganz besonders auf dessen Nervenzellen. Weiterlesen →

riskieren die ukrainischen NATO-Nazis ein 2. Tschernobyl?

Apr26

Verzicht ukrainischer AKW auf russischen Brennstoff Gefahr für Europa

Verzicht ukrainischer AKW auf russischen Brennstoff Gefahr für Europa

24. April 2014 – Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS Der Verzicht Kiews auf die Nutzung von russischem Kernbrennstoff in den ukrainischen Atomkraftwerken und der Wechsel zu amerikanischem Brennstoff ist sehr gefährlich für die Länder Europas, heißt es in einem Brief des ersten stellvertretenden Leiters des Duma-Ausschusses für Industrie, Wladimir Gutenew, an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

2005 hatte die Ukraine versucht, amerikanische Brennstäbe vom Typ TBC-W aufzustellen, aber einige davon waren nicht hermetisch, was fast zu einem großen Unfall geführt hätte.

Gutenew schlägt vor, bei der Internationalen Atomenergiebehörde eine Sondergruppe für die Durchführung einer Sicherheitsexpertise über den Brennstofftausch in den ukrainischen AKW zu bilden.

Der Abgeordnete merkte an, dass in den ukrainischen Krenkraftwerken sowjetische Reaktoren stehen, die nur auf russischen Brennstoff ausgelegt sind, „deshalb birgt der Versuch, amerikanische Brennstäbe zu nutzen, unweigerlich die Gefahr von Reaktorausfällen und damit von technogenen Katastrophen.“

Ukraine: OSZE-Militär-Beobachter von Seperatisten festgenommen

Apr26
Barrikade vor einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk. Prorussische Aufständische haben in dem Ort einen Bus mit Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Unter den Festgehaltenen sind auch vier Deutsche.Barrikade vor einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk.Prorussische Aufständische haben in dem Ort einen Bus mit Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Unter den Festgehaltenen sind auch vier Deutsche.

26. April 2014 Kiew/Berlin (dpa/IRIB)

Die prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine haben am Freitag sieben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter ihre Kontrolle gebracht.

Unbekannte hätten einen Bus mit den Militärbeobachter an der Zufahrt zur Stadt Slawjansk gestoppt und die Insassen in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht, teilte das ukrainische Innenministeriummit. Neben den OSZE-Beobachtern seien auch fünf ukrainische Soldaten und der Fahrer des Busses gefangengenommen worden. Der Anführer der Separatisten und selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnete die festgesetzten Mitarbeiter als „Kriegsgefangene“, wie die Bild-Zeitung online unter Berufung auf ihren Korrespondenten vor Ort berichtet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte indes Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auf, sich für die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld.

Russland wird Schritte für Befreiung der Militärexperten der OSZE-Länder unternehmen Weiterlesen →

Holocaust: Ukraine sperrt Wasserleitung auf Krim über Nord-Krim-Kanal

Apr26
Ukraine sperrt Wasserleitung auf Krim über Nord-Krim-Kanal

26. April 2014 Foto: RIA Novosti/Konstantin Chalabov

STIMME RUSSLANDS Die Behörden von Kiew haben die Schleusen des Nord-Krim-Kanals gesperrt, über den das Wasser aus dem Fluss Dnepr auf die Krim-Halbinsel kam.

Die Ukraine versorgt die Krim bis zu 85 Prozent mit Süßwasser über den Nord-Krim-Kanal, der das Flussbett des Dneprs mit der Halbinsel verbindet.

Der Kanal wurde 1961-1971 gebaut. Er fängt im Kachowkaer Stausee an und erreicht Kertsch, seine Länge beträgt 402,6 Kilometer.

dank Facebook & Co. 11.000 ausländische Terroristen in Syrien

Apr26

gefällt mir nicht praxisblaettledotkids-doxxdotde26. April 2014 Damaskus (Al-Alam/Irib)

Laut einem Bericht der russischen Zeitung Nezavisimaya Gazeta kämpfen derzeit rund 11 Tausend ausländische Terroristen in Syrien gegen die Regierung von Bashar al-Assad.

Die Terroristen nutzen diesem Bericht zufolge die sozialen Netzwerke im Internet, um aus aller Welt Kämpfer nach Syrien anzuziehen. Vor allem in Großbritannien sei dies der Fall, heißt es weiter in diesem Bericht. Etwa 900 von ausländischen Terroristen in Syrien haben Staatsnagehörigkeit der europäischen Staaten. Sie arbeiten mit den beiden extremistischen Terrorgruppen in Syrien, d.h. mit der Al-Nusra-Front und des sogenannten „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ zusammen. Die meisten europäischen Extremisten stammen aus westeuropäischen Staaten. Nach diesem Bericht haben 366 Rebellen britische Staatsangehörigkeit, 412 französische und 249 deutsche. In diesem Zeitungsbericht wird hervorgehoben, dass der Bürgerkrieg in Syrien der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte sei, in dem die Kämpfer durch soziale Netzwerke im Internet angesammelt werden.

Bürgerkrieg: Mindestens fünf Tote Seperatisten bei Militär-Einsatz in Slawjansk

Apr26
Die Situation in SlawjanskDie Situation in Slawjansk

24. April 2014 Kiew/St. Petersburg (RIA Novosti/IRIB)

Beim Einsatz der ukrainischen Armee im Osten des Landes hat es mehrere Tote gegeben. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, beim Versuch, die Stadt Slawjansk unter Kontrolle zu bringen, seien bis zu fünf pro-russische Kämpfer getötet worden. 

Drei Kontrollpunkte der Separatisten seien erobert worden, teilte das Innenministerium in Kiew heute mit. Dabei sei ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden. Russlands Putin bezeichnete den von den ukrainischen Behörden eingeleiteten Armee-Einsatz gegen die Stadt Slawjabsk als sehr schweres Verbrechen gegen das eigene Volk.  „Dass das jetzige Regime in Kiew tatsächlich begonnen hat, die Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes einzusetzen, ist zweifellos ein sehr schweres Verbrechen gegen das eigene Volk“, sagte Putin am Donnerstag in Sankt Petersburg bei einem Medienforum. Zuvor hatte der Kreml eine neue diplomatische Initiative vorgeschlagen. Die Ukraine solle als blockfreier Staat zu einem Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa werden.

Großbritanien: 57 Milliarden Pfund für Eroberungsfeldzug seit Ende des Kalten Krieges

Apr26
England hat seit Ende des Kalten Krieges 57 Milliarden Pfund für Militäraktionen verschwendet
25. April 2014 London (IRIB)

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Royal United Services Instituts (RUSI) belegt, dass die britische Regierung seit Ende des Kalten Krieges 1990 für Militäroperationen im Ausland 57 Milliarden Pfund vergeudet hat.

Der größte Teil davon entfiel auf die Einsätze in Afghanistan und im Irak. Außerdem wurden etwa 30 Milliarden Pfund für die Langzeitversorgung von Kriegsveteranen ausgegeben.

Hinzu kommt, dass die Einsätze im Irak und in Afghanistan, auf die 84 % der Gesamtaufwendungen entflielen, letztlich als „strategische Fehlschläge“ zu bezeichnen sind.

Saudi-Arabien & das Frauenfahrverbot: 150 Peitschenhiebe und 8 Monate Haft für Ungehorsam

Apr26
Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, das Frauen das Autofahren verbietet. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, das Frauen das Autofahren verbietet.

26. April 2014 Riad (jW/IRIB)

Eine Frau soll in Saudi-Arabien ausgepeitscht werden, weil sie Auto gefahren ist.

Wie mehrere saudische Medien am Freitag berichteten, verurteilte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Riad die Angeklagte wegen unerlaubten Fahrens und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu 150 Hieben und acht Monaten Haft. Mehrere Polizisten waren in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten.

Gewalteskalation in Brasilien – Blackwater/Academi bildet brasilianische Polizisten aus

Apr26

Eine Gruppe von 22 Polizeibeamten aus Brasilien hat an einer dreiwöchigen Anti-Terror-Ausbildung im US-amerikanischen Moyock im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Dies berichtete die Tageszeitung Folha de São Paulo. Die Polizisten wurden dabei von Academi, dem größten privaten Militärunternehmen des Landes, ausgebildet. Der Kurs ist nach Angaben der US-Regierung Teil eines Austauchprogrammes im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder und soll die Beamten auf mögliche terroristische Anschläge während der Fußballweltmeisterschaft vorbereiten.

Das ausbildende Unternehmen Academi hieß bis 2009 Blackwater und erlangte vor allem als private, paramilitärische Söldnerarmee im Irak- und Afghanistankrieg Bekanntheit. Im Jahr 2009 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente, die belegten, dass Blackwater-Angestellte an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, unter anderem an der Erschießung von 17 Zivilisten auf dem Nisour-Platz der irakischen Hauptstadt Bagdad.

„Blackwater hat bislang keinen einzigen vermeintlichen Terroristen festgenommen, dafür sind seine Söldner aber dafür bekannt, auf unschuldige Menschen zu schießen“, kritisierte der bekannte brasilianische Journalist Mauro Santayana das Unternehmen in der Zeitung Jornal do Brasil. (folha/jb)

Ecuador vertieft Kooperation mit Russland & verweißt US-Militär und USAID des Landes

Apr26

Ecuador und Russland wollen ihre Kooperation im technischen und militärischen Bereich verstärken. Dies beschloss die „Gemischte Ecuadorianisch-Russische Regierungskommission für technische und militärische Zusammenarbeit“, die unlängst in Quito tagte.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern soll insbesondere den Austausch bezüglich der Aus- und Weiterbildung von Zivil- und Militärangehörigen bei der Abwehr von Angriffen aus dem Internet umfassen. Ecuador erhofft sich auch Unterstützung auf dem Gebiet der Verteidigung durch Technologietransfer und Weiterbildung von Fachleuten. Außerdem geht es um einen Austausch bei geopolitischen Themen und der Verteidigungsdoktrin.

In dem Abschlusskommuniqué heißt es, die Delegationen hätten in drei Arbeitskreisen Erfahrungen ausgetauscht und über die Zusammenarbeit, Integration und Förderung von Vertrauensmaßnahmen zwischen beiden Ländern beraten. Wie der russische Botschafter in Quito, Yan Burliay, mitteilte, beinhaltet das Abkommen über die Kooperation in Verteidigungsfragen allerdings keine Waffenlieferungen an das südamerikansiche Land.

Ecuador will durch die Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland auch die technologische Abhängigkeit insbesondere von den USA verringern.

Die dritte Zusammenkunft der Kommission ist für 2015 in Moskau vorgesehen. Auf ihr sollen die Fortschritte bei den abgeschlossenen Abkommen eingeschätzt werden. (tsur/pl)

Bildquelle: www.telesurtv.net

US-Militärs und USAID müssen Ecuador verlassen Weiterlesen →

Impf-Impf-Hurra – WHO-Leitfaden verschleiert Impf-Risiken

Apr24

wir impfen nicht

Neuer WHO-Leitfaden für die Bewertung von möglichen Impfkomplikationen

Impfkritik (ht) Die WHO hat einen neuen Leitfaden für die Bewertung von Impfkomplikations-Verdachtsfällen herausgegeben. Unkritisch und folgsam, wie unsere deutsche Zulassungsbehörde für Impfstoffe, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nun mal ist, hat sie diese Kriterien 1:1 übernommen.

 

Das Ganze sieht auf dem ersten Blick auch sehr logisch und nachvollziehbar aus. Doch der Teufel steckt natürlich auch hier im Detail. Weiterlesen →

Ukraine/Slawjansk: gewaltsame Niederschlagung des NATO-Putsch-Widerstandes hat begonnen

Apr24

Militär beginnt Sonderoperation in Slawjansk

Militär beginnt Sonderoperation in Slawjansk

24. April 2014 © Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS In Slawjansk hat eine Sonderoperation begonnen, auf den Zufahrtswegen zur Stadt wurden gepanzerte Fahrzeuge in Begleitung von Sturmhubschraubern gesichtet. Allem Anschein nach hat in der Stadt eine großangelegte Kampfoperation begonnen.

Nach neuesten Angaben wurden in Slawjansk fünf Volkswehrleute getötet und ein Milizionär verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium.

Ukraine: Erneuter Terrorangriff in Slawjansk – Tote und Verletzte

Apr24
Schießerei in Slawjansk, es gibt Tote und Verletzte

24. April 2014 – © Foto: Vesti.Ru

STIMME RUSSLANDS An der Einfahrt in die ukrainische Stadt Slawjansk aus Richtung Swjatogorsk, das am Vortag von den Innentruppen der Ukraine eingenommen worden war, hat es am Donnerstag einen Schusswechsel zwischen Unbekannten und den Kräften der Volkswehr von Slawjansk gegeben. Nach vorläufigen Angaben wurden zwei Menschen getötet, es gibt Verletzte.

Ein Vertreter des Stabes der Selbstverteidigung teilte mit, dass eine Gruppe Bewaffneter entdeckt worden war. Von einem Kontrollposten hatte sich eine mobile Gruppe dorthin begeben, auf sie wurde aus einem Waldstreifen das Feuer eröffnet. Zurzeit durchkämmen Vertreter der Selbstverteidigung den Waldstreifen auf der Suche nach den Angreifern.

Demokratie ist doof – EU-Außenbeauftragte Ashton bedauert Abhaltung von Wahlen in Syrien

Apr24
Ashton bedauert Abhaltung von Wahlen in Syrien
23. April 2014 Brüssel (IRIB, farsnews, Tasnim)

Die EU-Außenbeauftragte  Catherin Ashton hat am gestrigen Dienstag in einer Erklärung den Beschluss Syriens, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, bedauert.

Catherin Ashton stellte die Behauptung auf,  die Wahlen würden keine Gültigkeit besitzen  und die Erzielung von politischen Lösungswegen für Syrien erschweren. Es hieß in dieser Bekanntmachung: „Die EU-Außenbeauftragte erklärt ihr tiefes Bedauern über die offizielle Erklärung der syrischen Regierung , welche bekannt gegeben hat, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni 2014 abgehalten werden.“

Zurvor hatten Regierungsvertreter der USA, Englands und Frankreichs sowie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon  ebenso diesen Beschluss Syriens kritisiert und die Abhaltung von Wahlen in Syrien als gesetzeswidrig erklärt.

Der syrische Parlamentspräsident erklärte, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni stattfinden werden. Unterdessen hat die Anmeldung der Kandidaten für das Präsidentenamt begonnen.
Die Zeitung Daily Telegraph hat vor kurzem in einem Bericht über die Lage des syrischen Regierungssystems mit Hinweis auf die Popularität Baschar Assads, des Präsidenten dieses Landes, geschrieben, falls bereits heute Wahlen statfinden würden, wäre Assad erneut der Sieger.

Rechtssektor bildet „Sonderbataillon“ in Ostukraine und stimmt vorgehen mit Kiew ab

Apr24
Dmitri Jarosch

23. April 2014 Foto: RIA Novosti Dmitri Jarosch

STIMME RUSSLANDS Die radikale ukrainische Bewegung „Rechtssektor“ hat die Bildung eines „Sonderbataillons des Gebietes Donezk“ begonnen, erklärte der Leiter der Organisation, Dmitri Jarosch, am Mittwoch.

„Wir stimmen alle unsere Handlungen mit dem ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat ab“, sagte Jarosch, der zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Er unterstrich, er habe keine Angst davor, dass die Teilnahme des Rechtssektors am Sondereinsatz in der Ostukraine Zusammenstöße mit der Bevölkerung provozieren wird.

ukrainische Putschregierung veruntreut russisches Gas – EU-Energiekollaps vorprogrammiert

Apr24
Juri Prodan

23. April 2014 © Foto: RIA Novosti/Grigori Wassilen Juri Prodan

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine importiert aus Russland so viel Gas, wie sie braucht, erklärte der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie, Juri Prodan.

„Wir entnehmen für den Bedarf, den die Ukraine hat. Das sind zwischen 40 und 60 Millionen Kubikmeter Gas am Tag“, sagte er am Mittwoch gegenüber Journalisten in Kiew.

Dabei gab Prodan zu verstehen, dass die Ukraine keine Zahlungen für das russische Gas tätigt, weil es kein endgültiges Übereinkommen beim Preis gibt.

Nach dem Stand vom 1. April belaufen sich die Schulden der Ukraine gegenüber Russland auf 2,2 Milliarden Dollar.

Versöhnung zwischen Hamas und Fatah – USA & Israel schäumen vor Wut

Apr24

Hamas und Fatah planen Einheitsregierung binnen fünf Wochen

Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.). (Foto: REUTERS) Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.). (Foto: REUTERS)

23. April 2014 Gaza (dpa/IRIB)

Die  Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt.

Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Gaza, die Regierung solle binnen fünf Wochen gebildet werden. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollten binnen sechs Monaten abgehalten werden, teilten am Mittwoch laut Agenturberichten Mitglieder einer Fatah-Delegation mit, die in Gaza mit der Führung der islamistischen Hamas-Organisation verhandelte. Nach Medienberichten ist die Bildung einer Regierung unabhängiger Experten geplant. Seit Dienstag hält sich eine Delegation der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas zu Verhandlungen in Gaza auf.  Ähnliche Vereinbarungen zwischen der Hamas und der Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übt Druck aus: Er  stellte dem Chef der palästinensischen Autonomiebörde Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. «Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen», sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

USA & Israel unzufrieden mit der Einigung zwischen Hamas und Fatah Weiterlesen →

Auftrags-Terror in Venezuela – Finanzier von Gewaltaktionen festgenommen

Apr24

Caracas 24. April 2014 – amerika21.de –

Ein mutmaßlicher Geldgeber gewalttätiger Gruppen in Venezuela ist verhaftet worden. Dies gab Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Der  als „El Chino“ (Der Chinese) bekannte Mann sei von zuvor festgenommenen Personen als derjenige bezeichnet worden, der ihnen und anderen wöchentlich 5.000 Bolivares (rund 570 Euro) für die Beteiligung an Anschlägen und Straßenblockaden im Bezirk Chacao bezahlt habe. Der Mann werde nun von der Polizei vernommen um zu erfahren, von wem er diese Geldsummen erhalten habe. Weiterlesen →