Archiv | 10. Dezember 2014

Russland schießt ukrainische Drohnen ab – Bürgerkriegsverweigerer für Jahre weggesperrt

Ostukraine: Volkswehr meldet sieben Verletzungen der Waffenruhe

Ostukraine: Volkswehr meldet sieben Verletzungen der Waffenruhe

STIMME RUSSLANDS Die Volkswehr der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ hat sieben Verletzungen der Waffenruhe seitens der Militärs innerhalb eines Tages registriert, meldet der stellvertretende Befehlshaber Eduard Bassurin.

Am Dienstag begann unter Vermittlung der OSZE die zwischen Volkswehr und Armee abgestimmte Waffenruhe. Auf die Feuereinstellung sollten neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk folgen, jedoch warfen die Seiten schon am Dienstagmorgen einander Schussangriffe vor.

DVR: Mehr als 800 Milizen und Zivilisten in ukrainischer Gefangenschaft

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CIA Folterbericht massiv zensiert

Senatsbericht über CIA-Foltermethoden/Reaktion der UNO

Das ehemalige CIA-Geheimgefängnis auf der polnischen Militärbasis Stare Kiejkuty  |  © ReutersDas ehemalige CIA-Geheimgefängnis auf der polnischen Militärbasis Stare Kiejkuty | © Reuters

Washington/New York 10. Dezember 2014 – (IRIB/AFP/press tv)

Das Informationskomitee des US-Senats legte am gestrigen Dienstag einen Bericht über die Foltermethoden der CIA bei Verhören von Terrorverdächtigen nach dem 11.

September 2001 vor. Aufgrund dieses Berichtes hat die CIA nach dem 11. September illegale und brutale Methoden wie Simulation eines Ertrinkungstodes bei der Vernehmung von Terrorverdächtigen eingesetzt. Ben Emmerson, der Sonderberichterstatter der UNO für Menschenrechte teilte am gestrigen Dienstag mit, dass alle Verantwortungsträger der USA, die für die Folterungen seitens der CIA schuldig sind, strafgesetzlich verfolgt und bestraft werden müssen. Ben Emmerson unterstrich, der Bericht des Informationskomitees des US-Senats zeige, dass die CIA Foltermethoden angewandt hat, die gegen die internationalen Bestimmungen und Menschenrechte verstoßen. Anthony Romero, der Exekutivleiter der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) bezeichnete den Bericht des US-Senats über die Foltermethoden der CIA als schockierend. Er sagte, die US-Bevölkerung werde Abscheu empfinden, wenn sie diesen Bericht über die Verbrechen, die mit Genehmigung der Regierung durchgeführt wurden, liest.

Kongressbericht über CIA-Folter – Von CIA und dem Weißen Haus massiv zensiert

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israelische Soldaten prügeln friedlich demonstrierenden palästinensischen Minister tot

Ai-Menschenrechtsorganisation wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Anwohner vor zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt, Ende August 2014Anwohner vor zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt, Ende August 2014

London 9. Dezember 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat dem israelischen Regime erneut Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Organisation bezog sich in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf die Verbrechen der israelischen Armee während der letzten vier Tage des Gaza-Kriegs im Sommer. Dabei seien vier mehrstöckige Gebäude im Gazastreifen „absichtlich sowie ohne militärische Rechtfertigung“ zerstört worden. Das sei ein Bruch des internationalen Rechts, erklärte Amnesty. Die israelische Militäraggression im Gazastreifen war Ende August nach 7 Wochen abgeschlossen worden. Mehr als Zweithausend Palästinenser wurden bei den Angriffen ermordet, die allermeisten von ihnen waren nach Angaben der UNO Zivilpersonen. Kriegsverbrechen müssten „unabhängig sowie unparteiisch untersucht“ werden, forderte Amnesty in dem Bericht. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden sowie „faire Prozesse“ erhalten. Die israelischen Behörden reagierten vorerst gar nicht auf den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Palästinensischer Minister stirbt nach Konfrontation mit israelischen Soldaten

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Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen „Geheimnisverrat“ in Kraft

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen "Geheimnisverrat" in Kraft

STIMME RUSSLANDS In Japan ist ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft getreten.

Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft. Kritiker beklagen, dass der Staat nun nach Gutdünken Informationen zu „bestimmten Geheimnissen“ erklären könne. dpa