40% der brasilianischen Häftlinge ohne Urteil – Spirale der Gewalt entfesselt

Polizisten in Brasilien töten & sterben besonders häufig

Brasília 22.09.2014 – amerika21.de

Spirale der Gewalt: Auf vier Opfer polizeilicher Gewalt kommt ein getöteter Polizist. Hohe Dunkelziffer. Forderung nach Demilitarisierung des Polizeiapparates

Der Trend tödlicher Polizeigewalt hält in Brasilien konstant an. Nach wie vor verzeichnet das Land eine der höchsten Mordraten durch staatliche Einsatzkräfte weltweit. Eine jüngst von der BBC Brasilien durchgeführte Studie zu tödlicher Polizeigewalt in dem südamerikanischen Land ergab, dass im Jahr 2013 mindestens 1.259 Menschen von Angehörigen der Polícia Militar so wie der Polícia Civil ermordet worden seien. Monatlich seien dies rund 105 Personen. Gleichzeitig kamen im ganzen Jahr 316 Polizisten durch gezielte Angriffe ums Leben. Für die Erhebung hatte der britische Nachrichtensender die Zahlen von 22 der 31 brasilianischen Bundesstaaten ausgewertet.

Die Autoren der Studie kamen zu dem Ergebnis, dass die Einsätze der brasilianischen Polizei im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich oft tödlich endeten. Aber auch die  Polizisten selbst seien einer überdurchschnittlich hohen Bedrohung ausgesetzt. Átila Roque, Leiter von Amnesty International in Brasilien, beschrieb die Rolle der Polizei als einen „Mix aus Henker und Opfer zugleich“. Brasilien benötige dringend Reformen im System der öffentlichen Sicherheit – vor allem eine Demilitarisierung des Polizeiapparates, so Roque. Insbesondere die Polícia Militar verfügt über Rechte und Zuständigkeiten aus Zeiten der Militärdiktatur, die ursprünglich der Aufstandsbekämpfung dienten.

Die hohen Mordraten erklärt Ignacio Cano, Soziologe und Koordinator des Forschungsbereichs Gewaltanalyse der staatlichen Universität von Rio de Janeiro mit einem Geflecht aus Straflosigkeit, einem falschen oder fehlendem Verständnis von Rechtstaatlichkeit sowie einer Spirale der Rache. „Je mehr Menschen durch Polizisten ermordet werden, desto mehr Polizisten werden daraufhin umgebracht. Häufig werden sie Opfer, während sie neben der Arbeitszeit noch zusätzlich im privaten Sicherheitssektor arbeiten oder sie werden in ihrem Wohnumfeld umgebracht. Die Polizei wird als Antwort darauf noch mehr Menschen umbringen. Ein Teufelskreis wie im Krieg“, so Cano. Insgesamt 57 Prozent der Polizisten würden außerhalb ihrer Dienstzeit Opfer eines gezielten Übergriffs, also in einem Moment, in dem sie viel verwundbarer seien, zitiert die BBC Antônio Carlos do Amaral Duca, Vize-Präsident der Vereinigung der Polizisten von São Paulo.

Gleichzeitig zeigt die Studie, dass 13 Prozent der Verdächtigten durch Polizisten ermordet werden, die nicht im Einsatz sind. Dazu zählten nicht jene, die durch Todesschwadrone oder Milizen ums Leben kommen, in denen sich Polizisten organisierten, so der BBC-Bericht. Angesichts von 56.337 Mordfällen im Jahr 2012, die das Gesundheitsamt zusammen getragen habe, müsse die Zahl derjenigen, die von Polizisten ermordet werden, ungleich höher sein, wie Roque bekräftigt.

40 Prozent der Gefangenen in Brasilien ohne Urteil inhaftiert

Brasília 21.09.2014 – amerika21.de

Fast jeder zweite Häftling in Brasiliens Gefängnissen sitzt dort ein, ohne in einem Prozess verurteilt worden zu sein. Das geht aus einem nun veröffentlichten Dokument der Interamerikanischen Kommission für Menschrechte (IAKMR) hervor. Die Kommission ist unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Die IAKMR fordert von Brasilien verstärkte politische Anstrengungen, um den „Gebrauch der Untersuchungshaft als Mittel der sozialen Kontrolle oder Form der vorweggenommenen Bestrafung auszurotten“. Brasilien ist nach den USA das Land in Amerika mit der höchsten Zahl an Gefängnisinsassen. Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass im Jahr 2013 in Brasilien 550.000 Menschen in Haftanstalten lebten. 230.000 Häftlinge waren nicht rechtskräftig verurteilt und hatten somit noch keine Chance bekommen, sich vor Gericht zu verteidigen. IAKMR-Mitglied James Cavallaro erläuterte, dass die Untersuchungshaft in vielen Fällen länger dauere, als die schließlich verhängte Strafe. Bei Brasilien handele es sich um „eines der Länder mit dem höchsten Anteil von Gefangenen weltweit“. Hinzu kommen noch fast 150.000 Personen, die unter Hausarrest stehen.

Die brasilianische unabhängige Menschenrechtsorganisation Justiça Global nimmt die IAKMR-Veröffentlichung zum Anlass, mit einer Kampagne auf das Problem des verbreiteten illegalen und missbräuchlichen Einsatzes der Untersuchungshaft durch Polizei und Justiz aufmerksam zu machen. Nötig seien die Befolgung der geltenden Gesetze und höhere rechtliche Hürden, um zu garantieren, dass von vorläufigen Inhaftierungen nur als „letzte Alternative und nicht als Ausgangspunkt“ Gebrauch gemacht würde.

Zugleich klagt Justiça Global die katastrophalen Zustände im Gefängnissystem des Landes an. Entgegen den Vorschriften des Haftvollzugsgesetzes müssten sich Untersuchungshäftlinge und verurteilte Täter dieselben Zellen und Einrichtungen der Haftanstalten teilen. Beide Gruppen seien „erniedrigenden Haftbedingungen mit überbelegten Zellen, wenig oder kaum medizinischer Betreuung, mit Gewalt und Folter“ ausgesetzt.

Einer Studie des Nationalen Rates für die Justiz (CNJ) zufolge liegt die Gesamtkapazität der brasilianischen Haftanstalten bei 357.219 Plätzen. Die Überbelegung der Gefängnisse liegt damit landesweit bei 37 Prozent. Nach Angaben des Justizministeriums liegt der Anteil der Schwarzen unter den Gefangenen bei fast 60 Prozent und damit weit über ihrem Bevölkerungsanteil. Justiça Global sieht darin einen klaren Beweis für eine von rassistischen Vorurteilen geleitete Praxis im brasilianischen Rechtssystem. Ein falsches Verständnis von innerer Sicherheitspolitik, die auf prävantives Wegsperren setze, sei verantwortlich für die hohe Zahl an Untersuchungshäftlingen.

Die Verbrechen, für die laut IAKMR die meisten Haftstrafen verhängt werden, sind Drogenhandel, gefolgt von Raub, Diebstahl und Totschlag. In Brasiliens Gefängnisse kommt es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen und Meutereien. (bdfato/pnb)

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