auch US-Senat nickt Waffenlieferungen in Ukraine ab / Russlands Außenamt kündigt Reaktion an!

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

STIMME RUSSLANDS In Winniza haben die Kundgebungsteilnehmer eine Entschließung angenommen, in der sie die Freilassung ihres Anhängers fordern, der während der Protestaktionen am 6. Dezember dafür festgenommen worden ist, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zerrissen hat. Das teilen die dortigen Massenmedien mit.

Aktivisten haben verlangt, die politische Verfolgung ihrer Anhänger einzustellen, und zwar Juri Hort, der wärend der Kundgebung in Winniza am 6. Dezember dafür festgenommen wurde, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine zerrissen hatte, und Januarij Schostak, nach dem die Miliz seit der gleichen Kundgebung fahndet.

Vor einer Woche fanden in Winniza Protestaktionen statt, bei denen die Lustration der Gebietsbeamten gefordert wurde. Die Protestierenden unternahmen einen Versuch, das Gebäude des Gebietsrates zu stürmen.

Kundgebung gegen den Terrorismus in Grosnyj

Kundgebung gegen den Terrorismus in Grosnyj

STIMME RUSSLANDS Im Stadtzentrum von Grosnyj verlief eine Kundgebung gegen den Terrorismus sowie für Unterstützung der Handlungen der Behörden zur Bekämpfung des Bandenunwesens, an der viele Tausend Menschen teilnahmen. Als Veranstalter traten Bürgerrechtler- und Gesellschaftsorganisationen Tschetscheniens auf.

An der Aktion beteiligten sich rund 50 000 Personen.

Zum größten bewaffneten Zusammenstoß der jüngsten Zeit im Nordkaukasus war es in der Hauptstadt Tschetscheniens am 4. Dezember gekommen. Eine Gruppe von bewaffneten Schlägern hatte einen Posten des Straßenstreifendienstes überfallen und suchte im Anschluss daran Deckung im Haus der Presse und in einer Schule. Die Terroristen wurden vernichtet. Dabei kamen 14 Polizisten um.

Moskau empört über Schändung russischer Gräber in Sydney

Moskau empört über Schändung russischer Gräber in Sydney

STIMME RUSSLANDS Moskau verurteilt die Schändung von russischen Gräbern auf dem Rockwood-Friedhof im australischen Sidney, hieß es am Freitag im russischen Außenministerium.

Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag im russisch-orthodoxen Teil des Rockwood-Friedhofs 76 Gräber geschändet, wo die sterblichen Reste von nach Australien eingewanderten Russen ruhen.

„Das Außenministerium verurteilt die frevelhafte, nicht zu rechtfertigende Schändung von Gräbern unserer Landsleute“, heißt es auf der Webseite des russischen Außenamtes.

Nach Angaben der Behörde hat die Polizei des Bundesstaates New South Wales Ermittlungen zu dem barbarischen Akt eingeleitet.

USA kritisieren Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland

Wladimir Putin und Narendra ModiWladimir Putin und Narendra Modi

Neu Delhi 13. Dezember 2014 – (IRIB)

Einen Tag nach der Indien-Reise des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, haben die USA die die Abkommen zwischen Indien und Russland kritisiert.

Der russische Präsident Putin ist am Mittwoch für einen zweitägigen Besuch nach Neu Delhi gereist. Während dieses Besuches wurden rund 20 Abkommen in den Bereichen Militär, Handel, Atomkraftwerkbau, Bildung und Gewerbe unterzeichnet. Des Weiteren wurde ein Abkommen für den Bau von modernen Helikoptern sowie den jährlichen Import von 10 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland unterzeichnet.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki kritisierte die Entwicklung der Beziehungen zwischen Indien und Russland und sagte, dass dies aus der Sicht der USA kein guter Zeitpunkt sei, um die Handelsbeziehungen mit Russland zu erweitern. Das indische Außenministerium hat noch keine Reaktion auf diese Äußerungen gezeigt. Narendra Damodardas Modi, Indiens Premierminister und der russische Präsident Putin erklärten gemeinsam, dass Indien und Russland nicht mit vom Westen verhängten Sanktionen einverstanden sind.

Stärkere US-Sanktionen gegen Russland/Ausrüstung für Ukraine

Stärkere US-Sanktionen gegen Russland/Ausrüstung für Ukraine

Washington 13. Dezember 2014 – (ISNA/IRIB)

Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben ein Gesetz über weitere Sanktionen gegen Russland sowie die Entsendung von Waffen in die Ukraine beschlossen.

Regierungssprecher: USA werden Druck auf Russland jeden Tag verstärken

Regierungssprecher: USA werden Druck auf Russland jeden Tag verstärken

STIMME RUSSLANDS Die USA werden den Druck auf Russland nach Worten von US-Regierungssprecher Josh Earnest jeden Tag verstärken. „Wir werden alle Versionen des Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen unter die Lupe nehmen und dann die Entscheidung treffen“, sagte der Sprecher am Freitag in Washington.

Zuvor sei der Gesetzentwurf bereits vom Kongress gebilligt worden. „Die US-Administration ist zutiefst besorgt über aggressive Handlungen Russlands in der Ukraine, darunter über die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine“, fuhr Earnest fort. Er sei sicher, dass sich die von den USA und der EU verhängten Sanktionen auf die Wirtschaft Russlands ernsthaft ausgewirkt hätten. „Das hat bereits eine Rubelschwäche und eine Änderung der Wirtschaftsprognose von ‚positiv‘ auf ‚negativ‘ zur Folge. Unser Sanktionsregime ist strikt mit der EU abgestimmt“, betonte der Sprecher.

Das Gesetz wird es der US-Administration ermöglichen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und der Ukraine militärische Hilfe zu erweisen. Dabei sieht der Gesetzentwurf nicht vor, der Ukraine den Status des wichtigsten Partners außerhalb der Nato zu gewähren, worauf Kiew besteht.

Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen den Gaskonzern Gazprom, „falls dieser die Ukraine, Georgien und Moldawien nicht ausreichend mit Gas versorgt“. Möglich sind auch neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsparte, wenn Russland Waffen an Syrien sowie an die Ukraine ohne Genehmigung der Regierung in Kiew liefern würde, heißt es in dem Papier.

AFP vom heutigen Samstag zufolge erlaubt dieses Gesetz den USA Militärrüstung, unter anderem Anti-Panzer-Waffen, Munition, taktische und Aufklärungsflugzeuge in die Ukraine zu entsenden. In dem Gesetz, dass noch von Präsident Obama unterzeichnet werden muss, sind die Entsendung von Waffen und Verteidigungsausrüstung im Werte von 350 Millionen Dollar für die Ukraine sowie Ausbildung ukrainischer Kräfte für drei Jahre vorgesehen. Die neuen anti-russischen Sanktionen sind gegen den Öl- und Rüstungssektor gerichtet. Washington hat im September 2014 zusammen mit der EU Sanktionen gegen Russland erlassen und das Pentagon entsandte die erste Ladung von insgesamt 20 Raketen-abwehrsystemen in die Ukraine. Reuters zufolge sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow: „Sollte ein entsprechendes US-Gesetz wirksam werden, können wir das sicher nicht ohne Antwort lassen“. Man werde Gegenmaßnahmen ergreifen.

Deutsche protestieren gegen antirussische PolitikDeutsche protestieren gegen antirussische Politik

Berlin 14. Dezember 2014 –  (IRIB)

Tausende Deutsche haben am Samstag gegen die Kriegspolitik des Westens gegen Russland in der Ukraine-Krise demonstriert.

Mindestens 3500 Bürger nahmen an der Kundgebung in Berlin teil. Die Friedensbewegung in Deutschland hatte zu der Protestbewegung aufgerufen. Die Demonstranten marschierten Richtung Schloss Bellevue und verurteilten die Konfrontation des Westens mit Russland hinsichtlich der Ukraine. Zudem wurde die NATO-Politik, die unter Einfluss der USA beschlossen wird, als beunruhigend kritisiert Die Demonstranten gaben bekannt, diese Politik verschärfe die Spannungen. Sie forderten zudem die Auflösung der Nato, sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus dem Stützpunkt Büchel und Schließung der Basis Ramstein im Südwesten des Landes. Der Westen wirft dem Kreml vor, die Krise im Osten der Ukraine verursacht zu haben. Moskau weist dies von sich. Die Krise begann Mitte April mit der Unterdrückung von prorussischen Demonstranten durch Militäreinsätze.

Friedensdemo in Berlin: Teilnehmer gegen Konfrontation mit Russland

Friedensdemo in Berlin: Teilnehmer gegen Konfrontation mit Russland

STIMME RUSSLANDS „Nein zu Krieg und Konfrontation“, so lautete das Motto einer massenhaften Demonstration, die am Samstag vor dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Berlin stattgefunden hat, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

Nach Angaben der Polizei und der Veranstalter der Kundgebung haben etwa 4000 Menschen, darunter Aktivisten von Friedensinitiativen, Gewerkschafter sowie Mitglieder politischer Parteien und katholischer Organisationen, daran teilgenommen.

Die Teilnehmer der Aktion zeigten sich besorgt wegen der Äußerungen von Präsident Gauck, laut denen Deutschland die zahlenmäßige Stärke seiner Truppen vergrößern und die Rüstungsproduktion und den Waffenexport ausbauen müsse. Die Teilnehmer protestierten auch gegen eine Politik der Konfrontation gegen Russland.

Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) mitteilte, forderten die Demo-Teilnehmer das Ende aller Interventionskriege, die Auflösung der Nato, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen.

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