baltische Scharfschützinnen brechen Waffenruhe in der Ukraine – Swift verweigerte Rechtsbruch gegenüber Russland

Neue Angriffe auf Donezk

Neue Angriffe auf Donezk

STIMME RUSSLANDS Rebellen der so genannten Nationalgarde und ukrainische Militärs setzen den Artilleriebeschuss von Donezk fort.

Gegen Zivilisten wurden schwere Sturmgeschütze „Akazija“, 120-Millimeter-Granatwerfer und Raketensysteme „Grad“ eingesetzt. Vertreter der Volkswehr und des Roten Kreuzes melden mehrfache Feuersteigerung vom Flughafen her.

Beim Angriff wurden Wohnhäuser im Westen der Stadt beschädigt, ein Teil einer Fensterfabrik zerstört und die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen. In den letzten 24 Stunden wurden acht Zivilisten verletzt, zwei kamen ums Leben.

Ukrainische Regierungsarmee verstieß siebenmal gegen Waffenruhe

STIMME RUSSLANDS In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Armee die vereinbarte Waffenruhe siebenmal verletzt. Nachdem die Regierungskräfte den Flughafen von Donezk verlassen haben, wird vor allem von der Ortschaft Awdejewka aus geschossen. Die Liste der Opfer wurde durch zwei weitere Zivilisten ergänzt.

In der Richtung Mariupol werden ein verstärkter Truppenaufmarsch und das Zusammenziehen schwerer Artillerie registriert.

Im Gebiet Lugansk kam ein Mensch ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Kommandeure der selbsternannten „Volksrepublik Lugansk“ melden Provokationen. Die ukrainischen Militärs beschießen Straßen, gezieltes Feuer wird von weiblichen Scharfschützen geführt, die mit einem Bataillon aus dem Baltikum eingetroffen sind.

Aufklärer berichten auch von anderen ausländischen Söldnern, deren Teilnahme an Kampfhandlungen vom Minsker Memorandum verboten wird.

Verteidigungsminister der Ukraine Waleri Geletej

STIMME RUSSLANDS Ukrainische Streitkräfte werden laut Verteidigungsminister Valeri Geletej demnächst Präzisionswaffen bekommen.

„Wir haben bereits viele Präzisionswaffen gekauft aber auch Technik, die wir früher nie hatten: automatische Führungs- und Kommunikationssysteme“, sagte der Minister beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Saporoschje nach Angaben des TV-Senders 1+1. „Wir müssen unsere Streitkräfte demnächst umrüsten“, so Geletej.

Präsident Pjotr Poroschenko hatte bereits Angang September eine Ausrüstung der Streitkräfte mit High-Tech-Waffen angekündigt. In den Jahren 2015 bis 2017 sollen mehr als drei Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der ukrainischen Armee ausgegeben werden. Dieses Statement machte der Präsident, nachdem die ostukrainischen Volksmilizen im Raum Ilowajsk Tausende Soldaten in einen Kessel getrieben hatten.

Die Gefechte zwischen dem Militär und bewaffneten Regierungsgegnern in der Ostukraine dauern seit April an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut den UN-Angaben vom 3. Oktober mindestens 3.600 Zivilisten das Leben; mehr als 8.500 weitere wurden verletzt.

Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt.

Das Militär und die Milizen sehen zwar von Offensiven ab, dennoch wird fast täglich von Angriffen und neuen Todesopfern auf beiden Seiten berichtet. Diese Woche vereinbarten die Konfliktparteien die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern.

Ukrainische Radikale bemächtigten sich einer orthodoxen Kirche

Stadt Turka

STIMME RUSSLANDS Im ukrainischen Turka haben sich 50 Radikale der orthodoxen Kirche Mariä Schutz und Fürbitte bemächtigt. 300 Gemeindemitglieder stellten das fest, als sie sich zum Gottesdienst einfanden und sahen, dass die Türen der Kirche geschlossen, die Schlösser mit Zinn vergossen waren und der Durchgang zum Gotteshaus versperrt wurde.

Die Polizisten, an die sich die Gläubigen anschließend wandten, beschuldigten sie, eine Konfliktsituation provoziert zu haben, und weigerten sich, einzugreifen. Jemand von den Personen, die sich der Kirche bemächtigt hatten, warf eine Flasche mit Wasser gegen einen Geistlichen und traf diesen im Gesicht.

Wie der Kirchenvorsteher erzählte, hatte man bereits zu den Zeiten des Euromaidans die Geistlichen und die Gläubigen des Moskauer Patriarchats eingeschüchtert und aufgefordert, unter die Hoheit des Kiewer Patriarchats überzugehen.

Ukraine: Oligarch Kolomoiski gesteht dreifache Staatsbürgerschaft

Ukraine: Oligarch Kolomoiski gesteht dreifache Staatsbürgerschaft

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Milliardär und Gouverneur Igor Kolomoiski (51) hat am Freitag zugegeben, neben dem ukrainischen auch einen israelischen und einen zypriotischen Pass zu besitzen. Das ukrainische Grundgesetz verbietet die doppelte Staatsbürgerschaft.

In einem Gespräch mit dem Radiosender Svoboda gestand Kolomoiski, Staatsbürger der Ukraine, Israels und Zyperns zu sein. Auf die Frage des Korrespondenten, ob dies mit dem ukrainischen Recht im Einklang stehe, antwortete Kolomoiski: „Die Verfassung verbietet die doppelte Staatsbürgerschaft, jedoch nicht die dreifache.“

Kolomoiski, laut Forbes mit einem Vermögen von 1,8 Milliarden US-Dollar der viertreichste Ukrainer, war nach dem Februar-Umsturz in Kiew zum Gouverneur des Gebietes Dnjepropetrowsk ernannt worden. Er gilt als Sponsor der ultranationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ und finanziert laut Medien auch mehrere Freiwilligenbataillone, die die ukrainische Armee beim Militäreinsatz gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk unterstützen. Russland beschuldigt Kolomoiski wegen Mord, Kidnapping und anderen Verbrechen (z. Bsp.: rassistisch tendierte Terrorförderung) und hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Interpol verweigerte kürzlich eine Fahndungsbeteiligung. (redaktionelle Ergänzung)

Gefangenenaustausch durch Kiews Verschulden ausgesetzt – Donezker Volksrepublik

Gefangenenaustausch durch Kiews Verschulden ausgesetzt – Donezker Volksrepublik

STIMME RUSSLANDS Der Prozess des Gefangenenaustausches wurde durch Kiews Verschulden ausgesetzt. Kiew übergibt nicht die Menschen, die auf den Listen stehen, obwohl die Volksrepubliken Donezk und Lugansk alle Angaben zur Verfügung gestellt haben, teilte Darja Morosowa, die Leiterin des DVR-Komitees für Kriegsgefangene, gegenüber RIA Novosti mit.

„Die Kiewer Seite übergibt uns nicht die Gefangenen, die in der Liste enthalten sind. Solange Kiew sie nicht übergibt, wird es keinen Austausch geben… Es werden entweder einfache Bürger oder politische Häftlinge überstellt. Und die Kriegsgefangenen bleiben auf der ukrainischen Seite. Sie werden weiter verhöhnt und erniedrigt“, so Morosowa.

Im Rahmen der Vereinbarungen der Kontaktgruppe (Ukraine-Russland-OSZE) zur Regelung der Situation in der Ost-Ukraine im September in Minsk (Hauptstadt von Weißrussland) wurde festgelegt, einen Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr im Format „alle gegen alle“ in die Wege zu leiten.

Morosowa wies darauf hin, dass Kiew und die DVR-Behörden schon fünfmal Kriegsgefangene ausgetauscht hätten. „Ich reiche die Liste unserer Volkswehrleute mit der Angabe der Vor- und Nachnamen sowie der Nummer der Zelle ein, in der sie sitzen. Wenn sie im Krankenhaus sind, so auch die Nummer des Krankenzimmers, in dem sie liegen. Aber sie werden mir nicht übergeben“, präzisierte die Leiterin des Komitees.

Ihren Worten nach erstellt Kiew selbst keine solche Liste. Es gebe nur Bitten von Verwandten. „Wir übergeben jene, nach denen die Eltern telefonisch nachfragen. Der Sicherheitsrat der Ukraine fragt nur nach Offizieren nach. Einfache Soldaten braucht er überhaupt nicht“, sagte Morosowa.

SWIFT wird Russland von seinen Servern nicht abschalten

SWIFT wird Russland von seinen Servern nicht abschalten

STIMME RUSSLANDS Das internationale Zahlungsverkehrssystem SWIFT hat keine Pläne, Russland von seinen Servern abzuschalten. Das teilte die Gesellschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit.

„SWIFT und seine Aktionäre wurden aufgerufen, einzelne Institutionen und sogar ganze Länder vom System abzuschalten. Das betrifft hauptsächlich Russland und Israel. Beliebige Entscheidungen zu Sanktionen gegen Staaten oder einzelnen Personen liegen im Zuständigkeitsbereich entsprechender Staatsorgane. SWIFT wird auf individuelle Bitten oder auf Druck nicht reagieren, Finanzinstitute von seinem System abzuschalten“, hieß es.

Das Europaparlament hatte im September die EU aufgerufen, die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht aufzuheben, wenn Moskau Forderungen nach einer Deeskalierung der Ukraine-Krise nicht erfüllt. Zudem sollte die EU zu neuen Einschränkungen bereit sein, darunter zur Abschaltung Russlands vom SWIFT-System. Darauf bestehen auch die USA.

SWIFT sei eine neutrale global operierende Gesellschaft, die aufgrund der belgischen Gesetzgebung aktiv sei. „Da SWIFT in der EU residiert, sind (ihre Aktivitäten) dem europäischen Gesetz voll und ganz gerecht“, hieß es in der Mitteilung weiter. „SWIFT bedauert den Druck und Spekulationen in Medien, die den Systemcharakter der Dienste untergraben könnten, die die Gesellschaft erweist“, betonte die Organisation.

USA verlegen eine Panzerbrigade nach Europa

John Kirby

STIMME RUSSLANDS Nächste Woche werden die Vereinigten Staaten die Verlegung einer weiteren Panzerbrigade in die Länder Osteuropas in Angriff nehmen. Das hat der Pressesekretär des Pentagons, Konteradmiral John Kirby, während eines Briefings mitgeteilt.

Er verwies darauf, dass die Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Europa mit einer Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zusammenhänge.

John Kirby präzisierte, dass es sich um die Brigade schwerer Panzer aus Fort Hood (Bundesstaat Texas) handelt, die „nächste Woche in Estland, Lettland, Litauen und Polen im Rahmen der Mission der USA zur Stärkung der Verbindungen mit den Nato-Verbündeten einzutreffen beginnt“.

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