Belohnung: Israel bekommt Fördermittel aus EU-Forschungstopf

Horizon 2020: Mit Ausnahme einer Zusatzklausel partizipiert Israel nun an dem europäischen ForschungsprogrammHorizon 2020: Mit Ausnahme einer Zusatzklausel partizipiert Israel nun an dem europäischen Forschungsprogramm – 9. Juni 2014 Brüssel (APA/IRIB)

Die Europäische Union und Israel haben ihren Konflikt um die israelische Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 beendet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist gestern nach Al Quds (Jerusalem) gereist, um gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Damit wird Israel das einzige nichteuropäische Land sein, das von einem EU-Programm zur Forschungsförderung profitiert, welches für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von fast 80 Milliarden Euro vorsieht. Zuvor hatte es deswegen zwischen Brüssel und Jerusalem monatelang Streit gegeben, denn die EU hatte zum Ärger Israels eine Territorialklausel aufgestellt, um zu verhindern, dass europäische Fördermittel direkt oder indirekt israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, im Osten von Al-Quds und auf den Golanhöhen zugutekommen.

Der jetzt gefundene „Kompromiss“ sieht vor, dass Israel in einem Zusatz zu dem Abkommen erklärt, diese Richtlinien nicht anzuerkennen. Damit sind sie de facto außer Kraft gesetzt und die EU, die ansonsten die israelische Siedlungspolitik stets als Verstoß gegen internationales Recht sowie als Hindernis für Frieden mit den Palästinensern und eine Zweistaatenlösung kritisiert, hat gezeigt, was von ihren öffentlichen Reden über Menschen- und Völkerrecht zu halten ist.

Share and Enjoy: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • del.icio.us
  • StumbleUpon
  • Reddit