Britische Geheimdienste missachten Anwaltsgeheimnis

Britische Geheimdienste missachten Anwaltsgeheimnis

STIMME RUSSLANDS Die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ machen bei ihren Abhörpraktiken auch vor dem Anwaltsgeheimnis nicht halt. Das Investigatory Powers Tribunal in London, ein Spezialgericht, das sich mit Vorwürfen gegen die Geheimdienste befasst, machte am Donnerstag entsprechende Dokumente publik.

Den Angaben zufolge existieren bei keinem der drei maßgeblichen britischen Geheimdienste Vorschriften, die Eingriffe in das Anwaltsgeheimnis verbieten. In den internen und bisher vertraulichen Leitlinien des Abhördienstes GCHQ wird den Gerichtsunterlagen zufolge ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Agenten prinzipiell auf die Kommunikation von Anwälten abzielen dürfen. Auch der MI5 hat eine ähnlich lautende Leitlinie. dpa

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