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Burma: Friedensnobelpreiträgerin trifft Kriegsverbrecher

22.11.2012. Ihre Ekelgrenze in ungeahnte Tiefen herunterschrauben mußte die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, als sie sich für einen Fototermin von US-Machthaber Barack Obama abschmatzen lassen mußte. Der US-Führer hatte im letzten Jahr den Krieg gegen Libyen befohlen und gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung des Staates und der rund 90.000 Todesopfer – genau wie seine Außenministerin Hillary Clinton – die ihn begleitete und die sich beide mit Aung San Suu Kyi aus Image-Gründen schmücken wollten – was die prominente Dissidentin über sich ergehen ließ, um den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes zu dienen. (Kay Hanisch)

Serbien bekommt Unterstützung für seine Kosovo-Politik von Zypern und der Slowakei

8.10.2012. Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic hat dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei, SNS) bei einem Treffen in New York (offenbar in Zusammenhang mit der UNO-Tagung) versichert, daß die Slowakei die von den Westmächten in einem Krieg völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Provinz Kosovo weiterhin nicht als Staat anerkennen wird. Ähnliche Zusagen machten auch die Regierungsvertreter Zyperns dieser Tage (auch Spanien und zwei weitere EU-Staaten haben den „Staat“ Kosovo bisher nicht anerkannt) und in der UNO bekam Serbien in der Kosovo-Frage u.a. von Burma (Myanmar) Unterstützung. (Kay Hanisch)

Burma: Suu Kyi verlangt Entwicklungshilfe von westlichen Investoren

4.6.2012. Mit ihrer Aussage, internationale Investoren müßten nicht nur ihre Profite sehen, sondern auch etwas für die Entwicklung Burmas tun und z.B. Straßen und Schulen bauen, zeigt die vom Westen hofierte Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, daß sie nicht bereit, ausschließlich die ihr vom Westen zugedachte Rolle, eines wirtschaftlichen Türöffners zu spielen. Suu Kyi hatte kürzlich auch gefordert, daß ihr Land „kein Schlachtfeld“ eines Kalten Krieges zwischen China und den USA wird.

Kay Hanisch

Suu Kyi weist Westerwelle in die Schranken

11.5.2012. Die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit der sich westliche Politiker gern als progressives Aushängeschild schmücken, hat bei einem Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle einem Ausverkauf Burmas eine Absage erteilt und Westerwelle, der die politische Öffnung des Landes gleich für die Interessen deutscher Konzerne nutzen will, verblüfft. Investoren seien willkommen, doch deren Investitionen dürften nicht nur diesen den Profit bringen, sondern sie müßten dem ganzen Land nutzen, so die Generalsekretärin der Partei
Nationale Liga für Demokratie (NLD) zum deutschen Minister.

Kay Hanisch

Erdrutschsieg für NLD

3.4.2012. Die ewige Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei den Nachwahlen in Burma (Myanmar) einen Erdrutschsieg erlangen und nach eigenen Angaben „mindestens 43 der 44 Sitze“, um die sich die Nationale Liga für Demokratie (NLD) bewarb, gewonnen. Auch Oppositionsführerin Suu Kyi, Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San, hat dabei ein Mandat errungen.

Kay Hanisch

Burma: Aung San Suu Kyi übernimmt Parteiführung und tritt bei Wahl an

15.1.2012. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, bis 2010 inhaftierte Ikone der Opposition und Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hat den Vorsitz ihrer Partei übernommen und plant sich im Wahlkreis Kawhmu als Kandidatin zur Nachwahl aufstellen zu lassen. Suu Kyi galt lange als das Gesicht der NLD, aber aus Respekt vor dem Alter wurde die Partiführung älteren Mitgliedern überlassen.

Kay Hanisch

NLD ist jetzt wieder formell anerkannte Partei

25.12.2011. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist jetzt wieder eine offiziell zugelassene Partei in Burma. Damit kann die Gruppierung, welche die Wahlen 1990 gewonnen hatte, aber nie regieren durfte und 2010 vom damaligen Militärregime zwangsaufgelöst wurde, wieder zu Wahlen antreten.

Kay Hanisch

Überraschung: NLD darf wieder zur Wahl antreten!

21.11.2011. Endlich einmal positive Nachrichten aus der Politik: die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, welche vom burmesischen Regime zwangsaufgelöst wurde, aber de facto weiterbesteht, darf nun doch zu den Teilwahlen einiger vakanter Parlamentssitze wieder antreten und ihre Wiederzulassung beantragen. Die Partei hatte 1990 die Wahl gewonnen, eine Regierungsübernahme wurde aber von den Militärs verhindert.

Kay Hanisch

NLD wieder zugelassen – Kandidatur Suu Kyis möglich

15.12.2011. Die größte Oppositionspartei Burmas, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird von der Regierung wieder zugelassen, nachdem sie erst 2010 „aufgelöst“ wurde. Damit steht einer Kandidatur Suu Kyis bei den Parlamentsnachwahlen auch nichts mehr im Wege.

Kay Hanisch

Bemerkenswerte demokratische Reformen in Burma

1.11.2011. Die neue Zivilregierung, welcher größtenteils Mitlieder des vorangegangenen Militärregimes angehören, macht von sich aus bemerkenswerte demokratische Fortschritte, was hauptsächlich dem Premier Thein Sein, einem Reformer, zu verdanken ist. So wurde die Zensur für Druckerzeugnisse gelockert, das Internet ist freier als in Thailand, die unabhängigen Gewerkschaften, die sich bald bilden dürfen, unterliegen weniger Reglementierungen als in den Nachbarländern und auch mit der ewigen radikalen Oppositionspartei
Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist die Regierung im Gespräch über einer Wiederzulassung der Partei.

Kay Hanisch

Weiter Repressalien gegen NLD und Hollywood-Größe

2.7.2011. Die Regierung von Burma hat die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgefordert, ihre Parteibüros zu schließen und keine Versammlungen mehr abzuhalten, da die Junta die NLD im letzten Jahr für „aufgelöst“ erklärte, während die Partei einfach weiter machte wie bisher.
Die Hollywood-Schauspielerin (u.a. Bond-Girl in „Der Morgen stirbt nie“) und frühere Miss Malaysia, Michelle Yeoh hat inzwischen Einreiseverbot nach Burma, da sie in einem Film Aung San Suu Kyi verkörpert habe – ein rotes Tuch für das Regime.

Kay Hanisch

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ruft Armee und Rebellen zu Waffenstillstand auf

30.7.2011. Die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat in einem Schreiben an Präsident Thein Sein sowohl die Regierungsarmee als auch die diversen bewaffneten Rebellengruppen der ethnischen Minderheiten, welche teilweise schon seit Jahrzehnten gegen die Zentralregierung kämpfen, aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Die nationale Versöhnung könne nicht mit militärischen Mitteln aufgebaut werden erklärte die Generalsekretärin der verbotenen Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und bekräftigte, ihr Engagement für einen echten Befriedungsprozeß.

Kay Hanisch

Ehemalige Staatspartei tritt wieder zur Wahl an

4.11.2010. Jahrelang hatte die Weltöffentlichkeit nichts mehr von ihr gehört: die Partei der Nationalen Einheit (NUP), die bei den letzten Wahlen 1990 25% der Stimmen, aber nur 10 von 485 Mandaten gewinnen konnte, nimmt an der Wahl am 7.11.2010 teil. Die NUP ist die Nachfolgepartei der vom langjährigen Militärdiktator Ne Win gegründeten Partei des Burmesischen Weges zum Sozialismus (BSPP), welche den Staat in der 70iger und 80iger Jahren dominierte.

Kay Hanisch

Aung San Suu Kyi wieder frei!

17.11.2010. Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die seit 1990 insgesamt ca. 15 Jahre unter Hausarrest stand, ist auf Geheiß der birmanischen Militärjunta am 13.11.2010 freigelassen worden. Am Eingang ihres Grundstückes empfingen sie etwa 5.000 begeisterte Anhänger und Mitglieder ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Kay Haisch

Größte Oppositionspartei verboten

08.5.2010. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche 1990 die Wahlen in Birma gewonnen hatte, wird von der herrschenden Militärjunta verboten, weil sie sich geweigert hat, prominente Mitglieder, darunter Suu Kyi selbst, auszuschließen. Nachdem zwei Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Auflösung abgeschmettert wurden waren, will ein Teil der NLD-Führung eine neue Partei unter dem Namen Nationale Demokratische Kraft (NLF) gründen und an der diesjährigen Wahl teilnehmen, während der Großteil der NLD-Mitglieder die alte Partei in eine NGO umwandeln will.

Kay Hanisch

Friedensnobelpreisträgerin ruft zum Wahlboykott auf

27.8.2010. Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat für die im November 2010 von der Militär-Junta veranstalteten Wahlen zum Boykott aufgerufen, da dies alles andere als eine demokratische Wahl sei und das Militär sich bereits 25% der Parlamentssitze per Verfassung hat sichern lassen. Suu Kyi hatte 1990 mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die Wahlen gewonnen, das Militär erkannte ihren Wahlsieg aber nie an, ließ die Wahl annullieren und stellte die Tochter des Nationalhelden Aung San unter Hausarrest.

Kay Hanisch

Oppositionsführerin wurde das Wahlrecht entzogen

23.9.2010. Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hat die herrschende Militärjunta das Wahlrecht für die im November geplanten Parlamentswahlen entzogen. Dies ist aber nur halb so wild, da Suu Kyi und ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) sich ohnehin bereits entschlossen hatten, zum Boykott der Wahl aufzurufen, da eine freie und faire Abstimmung nicht gewährleistet sei.

Friedensnobelpreisträgerin von Wahl ausgeschlossen

11.3.2010. Um ihrer jahrzehntelangen Militärherrschaft einen zivilen Anstrich zu verpassen, läßt die Junta von Burma jetzt „Wahlen“ zu einem „Parlament“ abhalten, das zu einem großen Teil aus ernannten Militärs bestehen soll. Die Wahlgesetze hat sich die Junta so zurechtgebogen, daß die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Friedensnobelpreisträgerin und Wahlsiegerin von 1990, Aung San Suu Kyi, nicht nur nicht zur Wahl antreten darf, sondern sogar aus der Partei ausgeschlossen werden muß, damit die NLD nicht aufgelöst wird.

Kay Hanisch