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USA lassen Taliban-Führer laufen, afghanische Regierung außen vor

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Ein Großteil der US-Bürger befürwortet Folter

Washington 12. Dezember 2014 – (Stimme Russlands/IRIB)

Mit 47 Prozent billigt ein Großteil der volljährigen US-Bürger die Folterpraxis des Auslandsgeheimdienstes CIA, ergibt eine von Rasmussen Reports in den USA durchgeführte Umfrage.

Der Senatsausschuss für Nachrichtendienste hatte am Dienstag eine mehr als 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6.000 Blatt umfassenden Berichts vorgelegt. Er schildert die Foltermethoden der CIA (Wasserfolter, Schlafentzug, Zwangsernährung u.a.m.) zu Zeit der Administration von Präsident George W. Bush (2001-2009) . 47 Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich für Folter aus. 33 Prozent waren dagegen. 20 Prozent enthielten sich einer Aussage. Aus Sicht von 49 Prozent der Befragten gelang es durch Folter und Verhöre, „wertvolle Informationen zu gewinnen, die für die USA und ihre Verbündeten im Anti-Terror-Kampf hilfreich waren“. Im August waren 51 Prozent dieser Meinung. 23 Prozent glauben, dass „solche Methoden nicht dazu beitragen, zu wertvollen Informationen zu kommen“. 28 Prozent konnten diese Frage nicht beantworten. An der Umfrage, die am 9. und 10. Dezember durchgeführt wurde, nahmen 1.000 US-Bürger teil.

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abgesetzter thailändischer Bildungsminister kommt vor Militärtribunal

Thailändischer Ex-Bildungsminister kommt vor Militärtribunal

STIMME RUSSLANDS Der ehemalige, von der Militärregierung abgesetzte thailändische Bildungsminister Chaturon Chaisang kommt vor ein Militärtribunal, heißt es in einer Erklärung der Militärregierung.

Chaisang war am Dienstag im Klub der ausländischen Korrespondenten Thailands nach einem Presse-Briefing festgenommen worden. Dort hatte der Veteran des linken Flügels der thailändischen Politik den Umsturz öffentlich verurteilt und die Militärs einer antidemokratischen Verschwörung beschuldigt. Chaisang erklärte unter anderem, dass „der Umsturz ein Fehler ist, der zu einer Katastrophe führt; das ist der Weg jener Führer, die Angst vor ihrem eigenen Volk haben“.

 

Militärputsch – thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck festgenommen

Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok  Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok – 24. Mai 2014 Bangkok (Reuters/IRIB)

Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat die Armeeführung die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra festgenommen.

Neben Yingluck befänden sich auch ihre Schwester und ihr Schwager in Gewahrsam, sagte ein ranghoher Militärvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden Verwandten hatten wichtige Posten in der politischen Führung unter Yingluck. Alle drei würden in spätestens einer Woche wieder auf freien Fuß kommen, sagte der Militärvertreter weiter. In der Zwischenzeit müssten aber einige Dinge organisiert werden. Die Militärmachthaber hatten direkt nach dem Putsch am Donnerstag die Verfassung außer Kraft gesetzt, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Versammlungen verboten. Armeechef Prayuth Chan Ocha kündigte an, vor neuen Wahlen müsse es wirtschaftliche, soziale und politische Reformen geben.

Militärputsch: thailands Armeechef ernennt sich selbst zum Regierungschef

© Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. © Foto: East NewsMilitär vor dem Regierungsgebäude in Bangkok – 23. Mai 2014 Bangkok (dradio.de/Irib)

Einen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth selbst zum Regierungschef ernannt.

Nach Berichten lokaler Medien will er das Amt so lange ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ob Neuwahlen geplant sind, blieb offen.

Unterdessen gibt es immer mehr Meldungen über Razzien und Festnahmen in den Wohnungen von Kritikern des Staatsstreichs. Zudem bestellte das Militär 155 Politiker und Aktivisten der verschiedenen politischen Lager ein und verhängte Ausreiseverbote gegen sie. Darunter ist auch die Anfang des Monats vom Verfassungsgericht abgesetzte frühere Ministerpräsidentin Yingluck. Zur Begründung hieß es, mit der Maßnahme wolle man Frieden und Ordnung aufrechterhalten.

Putsch in Thailand: Putschisten kündigen rasche Normalität an Weiterlesen

thailändische Armee verhängt Kriegsrecht

In Bangkok patrouillieren Soldaten. Die Armee sichert die Fernsehsender. (Foto: Reuters)In Bangkok patrouillieren Soldaten. Die Armee sichert die Fernsehsender. (Foto: Reuters)

Thailand hat die Armee nach monatelangen Protesten am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei es aber nicht, erklärten Militär und Regierung. Die Gruppe der Rothemden, die die Regierung unterstützt, begrüßen das Kriegsrecht.

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Thailand: erst Putsch dann politische Verfolgung – Shinawatra droht Haftstrafe

Yingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPAYingluck Shinawatra / Bild: (c) APA/EPA

8. Mai 2014Bangkok (jW/IRIB)

Einen Tag nach der Absetzung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister durch das Verfassungsgericht ist die Exministerpräsidentin von der Antikorruptionsbehörde(NACC) wegen eines Subventionsprogramms für Reisbauern angeklagt worden.

Dabei soll der Staat wegen »Missmanagements« umgerechnet drei Milliarden Euro verloren haben. Die Behörde verwies den Fall an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Dieser kann Yingluck für fünf Jahre aus der Politik verbannen und Strafgerichte anrufen. Bei einem Schuldspruch droht der 46jährigen eine Haftstrafe. Shinawatra sei sich der Korruption in dem Programm bewusst gewesen und habe nichts unternommen, urteilte die NACC.

juristischer Putsch: thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschefin ab

Yingluck Shinawatra  Yingluck Shinawatra

7. Mai 2014 – Bangkok (orf/IRIB)

Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes enthoben.

Auch neun Kabinettsmitglieder wurden abgesetzt. Die übrig gebliebenen Kabinettsmitglieder wählten dann aus ihrer Mitte den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zum neuen interimistischen Premier des südostasiatischen Landes. Das oberste Gericht hatte Shinawatra schuldig gesprochen, einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt zu haben. Der Absetzung Shinawatras waren monatelange Proteste in dem tief gespaltenen Land vorangegangen. Die Regierungspartei verurteilt die Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei politisch motiviert, erklärte ein Sprecher. Es handele sich um eine Verschwörung, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.

Ausnahmezustand in Bangkok ausgerufen

Ausnahmezustand in Bangkok ausgerufen

STIMME RUSSLANDS Die thailändische Regierung hat in Bangkok und den an die Hauptstadt angrenzenden Provinzen den Ausnahmezustand verhängt. Er gilt für 60 Tage ab 22. Januar.

Der Ausnahmezustand berechtigt die Behörden, Ausgangssperren zu erklären, Personen ohne Anklage zu verhaften, Medien zu zensieren, Versammlungen zu verbieten und den Zugang in Problembereiche zu blockieren.

Wie die Landesbehörden erläutern, wird der Ausnahmezustand zum Schutz der Menschen eingeführt, die Protestaktionen gegen die Führung des Landes abhalten. Diese Entscheidung wurde nach einer Serie von Angriffen auf die Demonstranten und ihre Führer getroffen. Die Täter dieser Überfälle wurden nicht gefunden, die Opposition verdächtigt die Behörden, diese Anschläge organisiert zu haben.

 

Massenprotest: Thailands Regierungschefin muss vor Demonstranten fliehen

Zehntausende Thailänder fordern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. (Fotos: dpa)Zehntausende Thailänder fordern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. (Fotos: dpa)

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra musste vor Demonstranten in Sicherheit gebracht werden. Diese stürmten das Gelände, auf dem sich Yingluck aufhielt. Bei den Protesten gegen die Regierung wurden bereits zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Ausschreitungen sind die schwersten seit drei Jahren.

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Protestbewegung in Thailand umzingelt Armeestab und startet Marsch auf US-Botschaft und die Zentrale der Regierungspartei

Protestler in Thailand attackieren Armeestab

29. Nov. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Nach einer Attacke auf das Stabquartier der thailändischen Armee haben sich Tausende Protestler zu der US-Botschaft in Bangkok und dem Büro der regierenden Partei begeben.

Sie marschierten durch eine der Hauptstraßen Bangkoks und riefen Antiregierungsslogans aus. Der Ex-Premier und heutige Spitzenpolitiker der Opposition, Abhisit Vejjajiva, schloss sich der Protestaktion an.

Früher war es den Protestlern gelungen, zu dem Stabquartier der thailändischen Armee durchzudringen und es zu umzingeln: Sie wollten wissen, auf wessen Seite das Militär sei. Die Armeeführung hatte daraufhin angekündigt, die Armee werde keine der beiden Seiten unterstützen.

Hunderttausende Oppositionelle protestieren in Bangkok

Hunderttausende Oppositionelle protestieren in Bangkok

24. Nov. 2013 – Foto: Christophe Archambault / AFP

STIMME RUSSLANDS Mehr als 400.000 Menschen haben sich zu einer regierungsfeindlichen Aktion in der thailändischen Hauptstadt Bangkok versammelt. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Yingluck Shinawatra.

Das ist der größte Oppositionsprotest seit drei Jahren, als das Leben von Bangkok wegen politischer Instabilität lahmgelegt wurde.

Demonstranten behaupten, dass die Geschicke des Landes inoffiziell nach wie vor von Ex-Premier Thaksan Shinawatra, dem aus dem Land geflüchteten älteren Bruder des amtierenden Premiers, geleitet werden. Er war 2006 durch einen Militärputsch abgestürzt und später wegen Korruptionsvorwürfe verurteilt worden.

Friedrich-Naumann-Stiftung attackiert Sozialmaßnahmen in Thailand

25.12.2012. Eine weitere Kostprobe ihres nichtvorhandenen Demokratieverständnisses gab die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, als sie die Pläne der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra, Mindesteinkommen zu garantieren, Subventionen für die arme Landbevölkerung zu gewähren und das Vorhaben, Erstklässlern in der Schule kostenlos Computer zukommen zu lassen, um die Benachteiligung ärmerer Familien zu lindern, als „Machtexzesse“ der Regierung geiselte und ein „zutiefst dirigistisches Staatsverständnis“ der thailändischen Regierung kritisierte. Bereits Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra hatte als Premier (2001-06) Maßnahmen zugunsten armer Bevölkerungsschichten durchgeführt, woraufhin die Naumann-Stiftung den Militärputsch gegen Thaksin, den sie als einen „entspannte(n) und gemütliche(n)“ Putsch verniedlichte, untstützte und das Regime des folgenden neoliberalen, wegen Mordes angeklagten Premiers Abhisit Vejjajiva unterstützte. (Kay Hanisch)

Thailands Ex-Premier wegen Mordes angeklagt

8.12.2012. Der frühere thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva (2008-11) und sein Stellvertreter Suthep Thaugsuban werden in Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Jahre 2010, bei der 90 Menschen getötet wurden, von der thailändischen Justiz angeklagt. Bei den Protesten 2010 demonstrierten die sogenannten „Rothemden“ – Anhänger des gestürzten, armenfreundlichen und populistischen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra (dessen Schwester heute Premierministerin ist) – gegen das von Militär und König gestützte Regime Abhisits und seiner „Demokratischen Partei“ (DP). (Kay Hanisch)

Demonstranten unglaublich gut organisiert

13.4.2010. Die z.T. über 100.000 Demonstranten der Union für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) in Thailand, welche seit Wochen Teile Bangkoks besetzt halten, und wegen ihrer Einheitskleidung als „Rothemden“ bezeichnet werden, zeichnen sich durch ein hohes Maß an Organisation und Disziplin aus. So stürmten und plünderten sie nicht das Parlament als sie sich Zutritt verschafft hatten, sondern schickten nur einen 20-köpfigen Spähtrupp ins Gebäude und räumten noch während der Proteste später gemeinsam mit der städtischen Müllabfuhr die Straßen auf.

Kay Hanisch

Ex-Putschistenführer schließt Bündnis mit von ihm gestürzten Premier nicht aus

21.11.2009. Der frühere Anführer des Militärputsches gegen den volksnahen und populistischen thailändischen Premierminister Thaksin Shinawatra im Jahre 2006, Ex-General Sonthi Boonyaratglin, hat eine Allianz mit dem gestürzten Thaksin und dessen Anhängern in der hauptsächlich von der armen Landbevölkerung unterstützten Phuea Thai – Partei nicht ausgeschlossen, um die Spaltung des Landes zu überwinden. Sonthi übernahm am 18.11. den Vorsitz der, im Konflikt zwischen royalistischer Elite und den Thaksin-Anhängern neutralen Matubhum-Partei und empfiehlt sich mit seinen Aussagen als politischen Faktor, mit dem man in Thailand künftig rechnen muß.

Kay Hanisch

Proteste für Demokratie in Thailand niedergeschlagen

15.4.2009. Die thailändische Regierung des königstreuen Premierministers Abhisit Vejajjiva von der sogenannten „Demokratischen Partei“ hat mit Hilfe des Militärs Massenproteste der Demokratischen Allianz gegen Diktatur (UDD) niederschlagen lassen. In der UDD sammeln sich neben den Anhängern des populistischen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra auch zahlreiche linksgerichtete Kräfte.

Kay Hanisch