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Internationale Gemeinschaft sagt sich vom IWF los

Generalversammlung der UN stimmt erneut für Insolvenzrecht

Überstaatliche Regelung für Umstrukturierung von Auslandsschulden beschlossen. Breite Unterstützung für Argentinien von internationaler Gemeinschaft
Debatte in der UN-Generalversammlung

Debatte in der UN-Generalversammlung – Quelle: aporrea.org

New York/ Buenos Aires 17. Dezember 2014 – amerika21

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution ratifiziert, die fordert, einen internationalen Rechtsrahmen für Umschuldungsverfahren für Staaten zu erarbeiten. 128 Länder stimmten für den Antrag, 16 dagegen und 34 enthielten sich. Die Initiative der Gruppe der 77 und China soll es Staaten ermöglichen, ihre Auslandschulden mit internationalen Gläubigern unabhängig von den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verhandeln. Dazu soll ein Sonderkomitee eingerichtet werden. Die drei ersten Sitzungen im Januar, April und Juni 2015 wurden bereits beschlossen.

Gegen die Resolution stimmten unter anderem die USA, Kanada, Deutschland, Israel und Großbritannien. Die UNO sei nicht der geeignete Verhandlungsrahmen, so die Argumentation. Die Länder sehen die Kompetenz hierfür bei internationalen Finanzorganisationen wie dem IWF.

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UNO: Mehrheit will Insolvenzrecht für Staaten – USA, EU & Deutschland dagegen

Russland & Argentinien von Finanzeliten mit Milliardenklagen überzogen

Gentechnik: Super-Unkraut resistent gegen Vernichtungsmittel

Zahlreiche US-Bauern stehen vor dem Problem, nichts mehr gegen Unkraut auf ihren Feldern ausrichten zu können. Die Pflanzen sind resistent gegen das Vernichtungsmittel Roundup von Monsanto. Millionen Hektar sind betroffen. Die Industrie setzt nun auf ältere Vernichtungsmittel, die jedoch noch gesundheitsgefährdender sein sollen.

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Angriff auf Kritiker von Monsanto in Argentinien

Córdoba. In der argentinischen Provinz Córdoba sind Bewohner und Umweltschützer, die sich gegen den Bau einer Anlage des US-amerikanischen Saatgutunternehmen Monsanto wehren, von Schlägertrupps angegriffen worden. Die Demonstranten hatten seit zwei Monaten gegenüber der Baustelle in der Gemeinde Malvinas zwölf Kilometer östlich von der Provinzhauptstadt Córdoba ein Camp eingerichtet. Hier soll die größte lateinamerikanische Produktionsanlage für genetisch verändertes Saatgut entstehen.

Die Bewohner der Gemeinde Malvinas fordern, selbst über den Bau der Anlage abzustimmen. Außerdem soll eine unabhängige Bewertung der Umweltbelastungen durch die mit 27 Hektar und 260 Silos dann größten Produktionsanlage für Gen-Mais in Lateinamerika durchgeführt werden.

Am Morgen des 28. November wurden die Umweltaktivisten in ihrem Camp von rund 60 Männern mit Knüppeln und Steinen angegriffen. Die Schläger kamen nach Angaben der Aktivisten mit mehreren LKWs, verletzten zwanzig Menschen, verwüsteten das Lager, legten Feuer und stahlen persönliche Gegenstände und Mobiltelefone. Weiterlesen

Sorge um Gift auf Soja-Feldern in Argentinien

Buenos Aires/Berlin. Der Einsatz des Herbizids Glyphosat in der argentinischen Landwirtschaft sorgt zunehmend für Kritik. Nun hat das Thema sogar Deutschland erreicht: In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hat sich der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Harald Ebner, nach zwei Reisen von Regierungsvertretern nach Buenos Aires erkundigt. Die bekannten Gefahren beim Einsatz von Glyphosat wurden dabei jedoch nicht thematisiert, heißt es in den Antworten der Bundesregierung, die amerika21.de vorliegen. Deutschland gehört zu den Importstaaten für argentinische Soja-Bohnen. Weiterlesen

Mercedes wegen Diktaturverbrechen vor Gericht

Ehemaligen Produktionsleiter Juan Ronaldo Tasselkraut

Buenos Aires/Washington. In dieser Woche wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA über die Verantwortung des Automobilkonzerns Mercedes Benz, Teil der Daimler AG, an den Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) befunden. Es geht um den Fall von 17 aktiven Gewerkschaftern und Betriebsräten des Mercedes-Werks in der Provinz Buenos Aires. 14 Arbeiter sind bis heute verschwunden. Drei der Überlebenden klagen seit 2004 zusammen mit den Angehörigen der „Verschwundenen“ in der Sache „Daimler AG gegen Barbara Bauman“. Bauman ist der Name der Mutter einer der Vermissten. Das Unternehmen soll laut der Meldung der argentinischen Nachrichtenagentur Télam bei der öffentlichen Anhörung nach dem Amicus-Curiae-Prinzip zur Aufklärung des Sachverhalts des „Verschwindens“ der Arbeiter beitragen.

Die Entschädigungsklage, die in den ersten beiden Instanzen abgewiesen worden war, wird nach dem letzten Urteil des Berufungsgerichts 2009 nun vor der obersten Stelle, dem Supreme Court, verhandelt. Der US-Gerichtshof soll über die Zuständigkeit der US-amerikanischen Justiz urteilen. In der Anhörung zeigten sich die Richter jedochverhalten. Die Verbindung der USA zu den vermeintlichen Straftaten einer deutschen Firma in Argentinien vor über dreißig Jahren, so Richter Thomas H. Dupree, Jr., sei nur schwer zu belegen.

weiter unter: http://amerika21.de/2013/10/91724/mercedes-argentinien-gericht

Proteste gegen Monsanto-Anlage in Argentinien halten an

Die Ortschaft Malvinas Argentinas protestiert gegen den US-Konzern Monsanto

Buenos Aires. Seit dem 18. September protestieren Anwohner und Menschenrechtsaktivisten in der argentinischen Region Córdoba gegen den Bau einer Aufbereitungsanlage für Maissamen des US-amerikanischen Agrar- und Chemiekonzerns Monsanto. In der vergangenen Woche war es erstmalig zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei der versuchten Räumung des Protestlagers wurde eine Frau leicht verletzt. Zwei weitere Protestierende wurden festgenommen, jedoch kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Argentinische Präsidentin fordert Demokratisierung des UN-Sicherheitsrates

Vollbild anzeigennoricus.org

13.8.2013. Die linksperonistische Staatspräsidentin von Argentinien, Cristina Fernandez de Kirchner, hat anläßlich der Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates durch ihr Land die Demokratisierung dieses Gremiums eingefordert. Sie kritisierte, daß diverse Ständige Sicherheitsratsmitglieder (und hier besonders die USA) durch ihr Veto-Recht oftmals die friedliche Beilegung von Konflikten verhinderten und Kompromisse unmöglich machten. (Kay Hanisch)

Snowdens Flucht, ein Szenario:

3. Juli 2013 

20:00 Hartgeld – Leserzuschrift: Snowdens Flucht, ein Szenario:

Herzlichen Glückwunsch Genosse Putin und FSB zur gelungenen Maskirowka!

Sie haben die westliche Welt aufs prächtigste vorgeführt als das was sie ist: Ein Rudel kläffender Pudel an der Würgekette von Uncle Sam.

Edward Snowden: „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut." (Screenshot: DWN/Guardian)

Während alles auf Morales und den exquisiten diplomatischen Eklat gestarrt hat, haben Sie dem aufgeschreckten CIA die Info von der Flucht in Morales´ Jet durchgestochen und einen ihrer Oligarchen mit der stillen Flucht von Snowden nach Argentinien betraut. Im privaten Learjet, ca. 2 – 3 Stunden nach dem Takeoff von Morales mit Refuel in Hongkong nach Buenos Aires und dann mit ner ollen Cessna auf eine Piste irgendwo in der Provinz sitzt nun Snowden auf irgendeiner Hacienda und lacht sich den Arsch ab über die GROßARTIGE SIGINT der USA.
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Jubel in Argentinien: Zehntausende begrüßen Venezuelas neuen Präsidenten!

13.5.2013. Bei einem Besuch seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Fernandez de Kirchner wurde der neugewählte demokratisch-sozialistische Präsident Nicolas Maduro von rund 25.000 Menschen begrüßt, die ihre Solidarität mit dem neuen Staatschef demonstrierten, da die USA und ihre Verbündeten seit Wochen verstärkt versuchen, Unruhen in Venezuela anzuzetteln. Auf der Kundgebung würdigte Maduro die gemeinsame Arbeit seines Vorgängers und Idols Hugo Chavez und von Nestor Kirchner, dem ebenfalls verstorbenen Staatschef und Ehemann der jetzigen argentinischen Präsidentin beim Aufbau einer neuen eigenständigen Politik in Lateinamerika und bei der Verhinderung der US-geführten Freihandelszone ALCA. (Kay Hanisch)

Argentinien: Präsidentin Kirchner fordert USA auf, Wahlergebnis in Venezuela anzuerkennen!

30.4.2013. Die linksperonistische Staatspräsidentin von Argentinien, Cristina Fernandez de Kirchner, hat das US-Regime aufgefordert, den Wahlsieg ihres demokratisch-sozialistischen Amtskollegen Nicolas Maduro endlich anzuerkennen, zumal die meisten Staaten Lateinamerikas und Großmächte wie Rußland oder China Maduro bereits als neuem Präsidenten gratuliert haben. Desweiteren forderte Kirchner die USA auf, sich mit der Unterstützung der venezuelanischen Opposition zurückzuhalten und machte darauf aufmerksam, daß im Jahre 2000 die von Wahlfälschungen begleiteten US-Präsidentschaftswahlen, die George W. Bush ins Amt brachten, auch keinen großen Protest in Lateinamerika hervorgerufen hatten und man dieses Ergebnis respektiert habe. (Kay Hanisch)

Argentinien entzieht Gen-Konzern Monsanto die Genehmigung

17.1.2013. Die linksperonistische Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat dem weltweit für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannten US-Gentechnik-Konzern Monsanto die Registrierung in Argentinien entzogen. Grund dafür war ein Prozeß, bei dem die Giftigkeit des Monsanto-Pflanzenschutzmittels „RoundUp“ festgestellt wurde, welches u.a. zu Mißbildungen bei Säuglingen und einer erhöhten Krebsrate führt. (Kay Hanisch)

Cameron droht Briten: Werde bis 2020 an der Macht bleiben

10.1.2013. Der in Europa weitgehend isolierte britische Machthaber David Cameron hat angekündigt, seine Herrschaft bis mindestens 2020 in die Länge zu ziehen und drohte der britischen Bevölkerung mit „Reformen“ – was soviel bedeutet, wie daß die Unter- und Mittelschichten weiter zugunsten der Oberschichten ausgepreßt werden. Cameron, einer der Hauptakteure bei der 2011 erfolgten Bombardierung und Zerstörung Libyens, droht derzeit Argentinien mit Krieg, sollte dessen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner nicht aufhören, weiterhin Ansprüche auf die Falklandinseln zu erheben. (Kay Hanisch)

Venezuela: Bürger und ausländische Staatschefs demonstrieren zur Unterstützung für kranken Präsidenten

12.1.2013. Da sich der krebskranke Präsident Venezuelas, der demokratische Sozialist Hugo Chavez, zur medizinischen Behandlung auf Kuba aufhält, konnte er nicht wie vorgesehen am 10. Januar zur Vereidigung in Caracas erscheinen, was die rechte, von den USA unterstützte Opposition zum Anlaß nahm, Neuwahlen zu fordern. Gegen diese Forderung und aus Solidarität mit dem schwer kranken Präsidenten gingen Zehntausende Regierungsanhänger in Venezuela auf die Straße und bekamen dabei prominente Unterstützung durch die Staatspräsidenten von Uruguay (José Mujica), Bolivien (Evo Morales), Nicaragua (Daniel Ortega), dem 2011 gestürzten Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo und den Außenministern Argentiniens und Ecuadors, die sich alle unters Volk mischten. (Kay Hanisch)

Argentinien: Plünderungen waren von Opposition und Oberschicht organisiert!

7.1.2013. Als im Dezember letzten Jahres Tausende Menschen gegen die Politik der linksperonistischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner auf die Straße gingen, gab es zahlreiche Plünderungen von Geschäften und die rechte Opposition wie auch die westlichen Medien verglichen diese mit den Hungerrevolten und Massendemonstrationen 2001, welche erst zur Machtübernahme von Cristina (seit 2007) und ihrem Ehemann Nestor (2003-07) geführt hatten. Während 2001 aber die Menschen Nahrungsmittel stahlen, zeigen nun Überwachungsvideos, daß eine große Anzahl von Plünderern mit dicken, neuen Geländewagen vorgefahren kam und Flachbildschirme u.ä. auflud – es handelt sich also offensichtlich nicht spontane Proteste, sondern um eine gelenkte Aktion der Anti-Kirchner-Opposition, die vornehmlich zu den besitzenden Bevölkerungsschichten gehört. (Kay Hanisch)

Großbritannien: Argentinische Präsidentin ruft Premier Cameron zur Rückgabe der Falklandinseln auf

4.1.2012. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat den britischen Machthaber David Cameron über eine große Zeitungsanzeige in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ aufgefordert, die seit 180 Jahren von Großbritannien besetzten Falkland-Inseln endlich an Argentinien zurückzugeben. „Großbritannien (hat) in einem unverhohlenen Akt des Kolonialismus des 19. Jahrhunderts Argentinien die Inseln gewaltsam entrissen, die 14.000 Kilometer von London entfernt sind“, schrieb Kirchner in dem Offenen Brief an Cameron und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. (Kay Hanisch)

Argentinische Präsidentin: Opposition hat keine Argumente und Ideen

20.11.2012. Nach den vor knapp 14 Tagen stattgefundenen Massenprotesten, welche hauptsächlich von der rechten Opposition und westlichen, sogenannten „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs), – die in Wahrheit wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine viel zu große Nähe zu ihren Regierungen aufweisen – organisiert waren, hat sich die argentinische Präsidentin, die Linksperonistin Cristina Fernandez de Kirchner, zum ersten Mal zu dem Aufmarsch geäußert. Sie hatte sich mit den politischen Aussagen der Demonstranten auseinandergesetzt und erklärte enttäuscht, daß die protestierende Opposition weder ein Konzept, noch Ideen habe, wie dieses Land sinnvoll anders regiert werden kann. (Kay Hanisch)

Argentinien: Proteste gegen Präsidentin vom Ausland gesteuert

14.11.2012. Der linkspopulistische Kurs von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (seit 2007), die eine offene Konfrontation mit den internationalen Finanzorganisationen und dem einheimischen Großkapital nicht scheut, das linke Venezuela unterstützt und auch im Konflikt um die Falkland-Inseln nicht vor Großbritannien einknickt, ist den Westmächten ein Dorn im Auge und so gab es eine massive Unterstützung von westlichen Organisationen für die von der rechten Opposition organisierten Proteste gegen die Regierung Kirchner, an denen mehrere zehntausend Leute teilnahmen. Zu den Unterstützern der Unruhen gehörten u.a. westliche Stiftungen, wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die nahezu in allen lateinamerikanischen Ländern dabei aufgefallen ist, die Demokratie zu untergraben und neoliberale Regime zu installieren – zuletzt beim Putsch in Paraguay im Sommer 2012. (Kay Hanisch)

Argentiniens Präsidentin kritisiert brutale Unterdrückung der demokratischen Opposition in Spanien

28.9.2012. Nach dem die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner vor der UNO die Drohungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen ihrer sozialen Wirtschaftspolitik zurückgewiesen hatte, lenkte sie das Augenmerk der anwesenden Staatschefs auf die brutale Zerschlagung der friedlichen Proteste in Spanien durch die Sicherheitskräfte des Rajoy-Regimes. Die Demonstranten hatten vorgestern in einer gewaltlosen Aktion versucht, das Parlament zu umzingeln und gegen die Sozialkürzungen des Regimes zu protestieren, wurden allerdings von den Schergen der Regierung zusammengeschlagen und zahlreiche Demonstranten wurden verschleppt. (Kay Hanisch)

Argentiniens Präsidentin kritisiert Europas Sparpolitik als verhängnisvoll:

„Tote können keine Schulden zahlen!“

10.8.2012. Die linksperonistische argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat die Sparpolitik der EURO-Staaten stark kritisiert: „Wie kann es Wachstum geben, wenn die Menschen ihre Arbeit verlieren, wenn man ihre Löhne senkt, ihre Häuser versteigert und ihnen die Sozialleistungen wegnimmt?“ Kirchner, deren Land sich unter der Präsidentschaft ihres verstorbenen Ehemannes Nestor (2003-07) selbst aus einer gigantischen Wirtschaftskrise befreite und die die Krise mit Lohnerhöhungen und Investitionen beendete, meinte zur EU-Sparpolitik: „Unter diesen Bedingungen kann man keine Volkswirtschaft oder Gesellschaft aufrechterhalten.“ (Kay Hanisch)

Wirtschaftsbündnis MERCOSUR: Venezuela kommt und Paraguay fliegt raus

10.7.2012. Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur, bestehend aus Brasilien, Uruguay, Argentinien und Paraguay hat nach dem Parlamentsputsch gegen den linken Staatschef Fernando Lugo, Paraguay aus dem Bündnis vorrübergehend ausgeschlossen. Dafür konnte nun endlich Venezuela in die Reihen des Mercosur aufgenommen werden, dessen Beitritt bisher im immer von der rechten Mehrheit im Senat von Paraguay abgeschmettert wurde.

Kay Hanisch

Argentinen will US-Militärbasis verhindern

19.6.2012. Nachdem die USA mit dem Gouverneur der argentinischen Provinz Chaco ein Abkommen über dier Errichtung eines „Zentrums für humanitäre Hilfe“ (Codewort für Militärbasis, militärische Maßnahmen heißen in der US-Propaganda immer „humanitär“, Anm.) geschlossen haben, hat die linksperonistische Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die Errichtung des Stützpunktes untersagt. Ein Mitarbeiter des argentinischen Außenministeriums erklärte, mit dem Verbot wolle man eine Militärintervention unter dem humanitären Deckmantel verhindern, denn das Humanitäre wird in der heutigen Zeit oft nur als Vorwand für NATO-Kriege in aller Welt genutzt.

Kay Hanisch

Lateinamerikanische Staaten fordern Abschaffung der OAS

9.6.2012. Mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Venezuela, Ecuador, Bolivien – und etwas zurückhaltender: Argentinien, Peru, Brasilien, Mexiko und Kolumbien – fordern die Abschaffung der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), da diese Organisation politisch völlig von den USA dominiert und instrumentalisiert wird. Der ecuadorische Präsident Rafael Correa kritisierte auf dem 42. OAS-Gipfel die „Doppelmoral von hegemonialen Staaten“ (gemeint waren USA und Kanada), welche Menschenrechtsverletzungen begingen, aber ausschließlich solche in anderen Staaten verurteilten.

Kay Hanisch

Streit zwischen Argentinien und Großbritannien wird stärker, EU mischt sich ein

2.3.2012. Wegen der Weigerung Großbritanniens in Gespräche über die Rückgabe der besetzten Falkland-Inseln an Argentinien einzutreten, hatte die linksperonistische Staatspräsidentin des lateinamerikanischen Landes, Cristina Fernandez de Kirchner, argentinische Häfen für britische Schiffe sperren lassen und ein Importverbot für britische Waren erlassen, nachdem die Briten weiter provoziert und Kriegsschiffe zu den Inseln verlegt hatten. Die EU drohte nun „angemessene diplomatische Schritte“ gegen Argentinien an, nach dem Großbritannien sie um Hilfe gebeten hatte und will die „brechtigten britischen Interessen“ unterstützen.

Kay Hanisch