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Ecuador erhebt Recht auf Wasser – Privatisierung verboten!

Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten Weiterlesen

Ecuador vertieft Kooperation mit Russland & verweißt US-Militär und USAID des Landes

Ecuador und Russland wollen ihre Kooperation im technischen und militärischen Bereich verstärken. Dies beschloss die „Gemischte Ecuadorianisch-Russische Regierungskommission für technische und militärische Zusammenarbeit“, die unlängst in Quito tagte.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern soll insbesondere den Austausch bezüglich der Aus- und Weiterbildung von Zivil- und Militärangehörigen bei der Abwehr von Angriffen aus dem Internet umfassen. Ecuador erhofft sich auch Unterstützung auf dem Gebiet der Verteidigung durch Technologietransfer und Weiterbildung von Fachleuten. Außerdem geht es um einen Austausch bei geopolitischen Themen und der Verteidigungsdoktrin.

In dem Abschlusskommuniqué heißt es, die Delegationen hätten in drei Arbeitskreisen Erfahrungen ausgetauscht und über die Zusammenarbeit, Integration und Förderung von Vertrauensmaßnahmen zwischen beiden Ländern beraten. Wie der russische Botschafter in Quito, Yan Burliay, mitteilte, beinhaltet das Abkommen über die Kooperation in Verteidigungsfragen allerdings keine Waffenlieferungen an das südamerikansiche Land.

Ecuador will durch die Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland auch die technologische Abhängigkeit insbesondere von den USA verringern.

Die dritte Zusammenkunft der Kommission ist für 2015 in Moskau vorgesehen. Auf ihr sollen die Fortschritte bei den abgeschlossenen Abkommen eingeschätzt werden. (tsur/pl)

US-Militärs und USAID müssen Ecuador verlassen Weiterlesen

CIA half bei Tötung von FARC-Guerilleros

Beteiligt an der gezielten Ermordung von FARC-Kommandanten: Der US-Auslandsgeheimdienst CIABeteiligt an der gezielten Ermordung von FARC-Kommandanten: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA (Quelle)

Bogotá/Washington. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat in Kolumbien ein verdecktes Aktionsprogramm durchgeführt, das den kolumbianischen Streitkräften die gezielte Tötung von mindestens zwei Dutzend Führern der FARC-Guerilla ermöglichte. Dies berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „The Washington Post“ am Sonntag.

Die geheime Zusammenarbeit, bei der auch Spionageergebnisse der National Security Agency (NSA) eine erhebliche Rolle spielten, sei durch ein verdecktes Budget finanziert worden. Dieses sei nicht Teil der rund neun Milliarden US-Dollar gewesen, die für den seit dem Jahr 2000 durchgeführten sogenannten Plan Colombia eingesetzt wurden, schreibt die Washington Post. Der Plan Colombia beinhaltet umfangreiche militärische Unterstützung für Kolumbien und eine enge Kooperation mit den USA im „Krieg gegen Drogen“. Weiterlesen

Ecuador verbietet US-Behörde Lobbyarbeit

Quito. Ecuadors Regierung hat am Montag ihren Rückzug aus allen Kooperationsprojekten mit der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) bekanntgegeben. In dem Kommuniqué heißt es, das Entwicklungsministerium (Seteci) habe USAID bereits Ende November mitgeteilt, dass weder neue Aktivitäten durchgeführt, noch laufende Projekte verlängert werden könnten. Die Zusammenarbeit werde ausgesetzt, „bis unsere Regierungen eine neue Rahmenvereinbarung verhandelt und unterzeichnet haben.“

Die Botschaft der USA in Ecuador hat dazu unterdessen erklärt, die USA hätten in den vergangenen zwei Jahren erfolglos versucht, über „eine Vereinbarung, die die weitere Arbeit von USAID in Ecuador ermöglicht“ zu verhandeln. Laut US-Botschaft müsse die US-Agentur nach dem „Einfrieren der Aktivitäten auf unbestimmte Zeit“ durch die Regierung Ecuadors vier Projekte im Zusammenhang mit „Umweltschutz und Stärkung der Zivilgesellschaft“ abbrechen.

Nach Angaben von Seteci hat USAID seit 2007 etwa 32 Millionen US-Dollar pro Jahr in Initiativen in Ecuador investiert. Die Gelder seien in erster Linie an internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen gegangen. Bereits im Juni 2012 hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa gedroht, er werde USAID des Landes verweisen. Er warf der Agentur die Finanzierung von Oppositionsgruppen und Einmischung in die Innenpolitik des südamerikanischen Landes vor.

Im Mai dieses Jahres hat Bolivien USAID mit der Begründung ausgewiesen, dass die Agentur an Verschwörungen gegen die Regierung von Evo Morales beteiligt sei. (andes/tsur)

Landgut in Ecuador an Arbeiter vergeben

Regierung unterstützt Arbeiter beim Kauf beschlagnahmter Bananenhazienda. Magnat und Ex-Besitzer Álvaro Noboa stellt sich dagegen

Quito. Rund 2.000 Arbeiter der größten ecuadorianischen Bananenhazienda La Clementina werden demnächst Besitzer des Landgutes. Die Regierung von Präsident Rafael Correa hat die Bewilligung eines Kredites in Höhe von 80 Millionen US-Dollar bei der Nationalbank CFN in die Wege geleitet, damit die Landarbeiter das 12.000 Hektar große Grundstück bei einer Zwangsversteigerung erwerben können. Das Finanzamt hatte die Immobilie des Unternehmens Exportadora Bananera Noboa EBN im Mai wegen Steuerhinterziehung beschlagnahmt und wird sie am kommenden Mittwoch, dem 4. Dezember versteigern.

Präsident Correa führte aus, dass die Arbeiterkooperative Coorpoclem die Hazienda La Clementina nicht direkt verwalten wird, sondern einer Treuhand der CFN untersteht, die Geschäftsführer einstellen wird. „Ihr seid die Besitzer, aber die Administration wird in den Händen von profesionellen Verwaltern liegen“, sagte Präsident Correa zu den Arbeitern. Weitere Bedingungen zur Vergabe des Kredites seien, dass die neuen Besitzer weiterhin in der Hazienda arbeiten und keiner von ihnen individuell Grundstücke des Landgutes verkauft. Damit hätte das Eigentum einen gemeinschaftlichen Charakter.

Ursprünglich gehörte La Clementina dem Großunternehmer und Ex-Präsidentschaftskandidaten Álvaro Noboa, der laut dem Finanzamt circa 93 Millionen US-Dollar Steuerschulden beim Staat hat. Aus diesem Grund beschlagnahmte die Behörde verschiedene Güter Noboas wie Luxusautos, Flugzeuge, Jachten und mehrere Grundstücke. Einige der Objekte sind bereits versteigert worden. La Clementina sei allerdings der größte beschlagnahmte Landbesitz des Unternehmers.

Trotz des gerichtlichen Verbotes, das Land zu verlassen, hat Noboa Ecuador im März illegal verlassen. Aus dem Ausland versicherte der 63-Jährige, er habe keine Steuern hinterzogen und die staatlichen Beschlagnahmungen seien nicht legal. Er behauptete, er würde von der Regierung politisch verfolgt.

Noboa teilte vergangene Woche mit, dass er beim Interamerikanischen Gerichthof für Menschenrechte (CIDH) eine Klage wegen politischer Verfolgung eingereicht habe. Damit erhoffe er sich Schutzmaßnahmen des Gerichts, durch die die Zwangsversteigerung von La Clementina verhindert wird, so der Anwalt von Exportadora Bananera Noboa, Juan Vizuete. Der Anwalt kündigte außerdem mehrere Besuche bei diplomatischen Vertretungen in Ecuador an. Dabei wolle er ausländische Unternehmer über die Politik des illegalen Verkaufs von Gütern aufklären, die das Finanzamt gerade durchführe. Ebenso plane Noboa, eine Beschwerde beim Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung FATF einzureichen.

Ecuadors Parlament für Ölförderung im Yasuní

Mit 108 Ja- und 25 Nein-Stimmen hat das Parlament Ecuadors der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark zugestimmtAntrag von Präsident Correa bewillgt. Ölförderung „im nationalen Interesse“. Einnahmen sind für Armutsbekämpfung vorgesehen

Quito. Mit 108 Ja- und 25 Nein-Stimmen hat das Parlament Ecuadors am vergangenen Donnerstag der Nutzung der Ölfelder 31 und 43 im Yasuní-Nationalpark zugestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatte Präsident Rafael Correa eingereicht.

Am zweiten Tag der Debatte wurde in einer zehnstündigen Sitzung der Bericht der „Parlamentskommission für Biodiversität“ diskutiert, 30 Abgeordnete verschiedener politischer Richtungen meldeten sich zu Wort. Die Kommission befürwortet in ihrem Bericht die Ölförderung in einem kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks „im nationalen Interesse“. Es wird erwartet, dass das Land dadurch etwa 18 Milliarden US-Dollar einnimmt, die im sozialen Bereich investiert werden sollen.

weiter unter : http://amerika21.de/2013/10/90810/parlament-oelfoerderung-yasuni

USA verweigern Ecuadorianern und Venezolanern Visa für Teilnahme an UN-Sitzungen

ecuador_passport_newVon Kerstin Sack

Ecuadorianischer Reisepaß (Quelle)
New York / Quito / Caracas. Die Regierung der USA hat Geschädigten der Ölförderung im Amazonasgebiet die Visa für die Einreise in die USA verweigert. Sie sind Teilnehmer an einer Spezialsitzung im Rahmen der UNO- Generalversammlung in New York.

Die Regierung Ecuadors hat fünf Bürgern Sonderpässe für die Reise in die USA ausgestellt. „Ohne jegliche Antwort der US-Botschaft in Quito haben sie die von der Regierung ausgestellten Pässe für die fünf von der Kontaminierung betroffenen Bürger zurückgeschickt“, sagte der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño. Sie hätten ein Recht, an der Sitzung teilzunehmen, um ihre Anklagen gegenüber Chevron vertreten zu können. Da sie an einem offiziellen Treffen teilnehmen wollen, seien sie von den Regelungen der UNO geschützt, so der Außenminister weiter. Ein politischer Beobachter erklärte gegenüber Telesur, die USA zeigten damit, dass sie sich auf die Seite der Interessen des transnationalen Unternehmens stellen.

Ecuador befindet sich in Auseinandersetzungen mit der Firma Chevron, die als Nachfolger von Texaco eine Entschädigung für die Verschmutzung im Amazonasgebiet verantwortlich gemacht wird. Ein Gericht in Ecuador hat das Unternehmen zu einer hohen Schadensersatzklage verurteilt, was von dem Unternehmen jedoch nicht anerkennt wird.
http://amerika21.de/2013/09/89538/usa-verweigert-visum

Snowden-Affäre: Ecuador kündigt Handelsvereinbarung mit USA und bietet diesen Geld zur Demokratieförderung an!

30.6.2013. Ecuador läßt sich nicht erpressen: Nachdem US-Politiker angedroht haben, dem südamerikanischen Staat Ecudor Handelspriviliegien zu entziehen, weil er dem US-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren will, hat die linksnationale Regierung des kleinen Andenlandes prompt reagiert und diverse Handels- und Zollvereinbarungen mit den USA im Wert von 23 Mio. US-Dollar jährlich selbst gekündigt.
Damit nicht genug, Ecuador bot den USA an, eine gleiche Summe zur Förderung der Demokratie in den Vereinigten Staaten an das US-Regime zu zahlen, womit nach Aussage des ecuadorianischen Informationsministers die USA in die Lage versetzt werden sollen, ihre dürftige Menschenrechtslage zu verbessern und gegen Folter und ausufernde Überwachung vorzugehen. (Kay Hanisch)

Ecuador: Überwältigende Mehrheit für Präsidentenpartei

4.3.2013. Die Alianza PAIS, die regierende Partei des linken Staatschefs Rafael Correa hat bei den Parlamentswahlen 100 der 137 zu vergebenden Mandate gewonnen. Die neoliberale Partei CREO unter Correas Gegenkandidaten, dem Bankier Guillermo Lasso bekam als zweitstärkste Kraft nur 10 Sitze, das linke Oppositionsbündnis aus der Indigenen-Partei Pachakutik und der kommunistischen Demokratischen Volksbewegung (MPD), für die Correas ehemaliger Minister Alberto Acosta ins Präsidentenrennen ging, errang sieben Mandate. (Kay Hanisch)

Australien: Assange gründet „Wikileaks-Partei“

22.3.2013. Julien Assange, der Kopf der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat und der mit einem fingierten Haftbefehl gesucht wird und sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet hat, möchte in seinem Heimatland Australien für den Senat kandieren und hat die Gründung einer eigenen Wikileaks-Partei in die Wege geleitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei, deren Gründungsdokumente Assanges leiblicher Vater John Shipton einreichte, sollen der Kampf für Regierungstransparenz und gegen die ständige Beschneidung individueller Freiheitsrechte sein. (Kay Hanisch)

Ecuador: Die „Bürgerrevolution“ siegt

20.2.2013. Mit knapp 58% siegte Rafael Correa, der seit 2007 regierende linksnationale Staatspräsident Ecuadors bei den Präsidentschaftswahlen vor seinem stärksten Herausforderer, dem vom Westen unterstützten rechten Bankier Guillermo Lasso (24%), während u.a. der frühere opportunistische Staatschef Lucio Gutierrez (6%) und der ehemalige Correa-Minister und jetzige Dissident Alberto Acosta (3,2%), der für ein linkes Bündnis antrat, weit abgeschlagen landeten. Mit dem Sieg Correas wird sich auch die von ihm propagierte „Bürgerrevolution“ fortsetzen, die u.a. eine stärkere Integration in den lateinamerikanischen Staatenbund, ein Zurückdrängen des Neoliberalismus, den Ausbau eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystems, die Bekämpfung der Armut und ein selbstbewußtes Auftreten gegenüber dem US-Regime beinhaltet. (Kay Hanisch)

Ecuador: Rafael Correa kritisiert Doppelmoral der USA

29.1.2013. Der linksnationale Präsident Ecuadors, der Ökonom Rafael Correa, rief die USA auf, ihre Doppelmoral bezüglich Lateinamerika zu beenden und nicht länger Verbrecher zu hofieren. „Die schändlichsten Präsidenten Lateinamerikas stellen sie als ein Beispiel für Demokratie hin, trotz erhobener Anklagen wegen Verletzung der Menschenrechte und Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen und Drogenhändlern“, sagte Correa und ergänzte: „Und wir (gemeint sind die linken Staatschefs in Ecuador, Bolivien und Venezuela, Anm.), die wir das Leben für die Menschenrechte geben, werden ständig Untersuchungen unterzogen, wir werden als Diktatoren bezeichnet, als blutrünstig und ehrgeizig, in dieser Politik der doppelten Moral“. (Kay Hanisch)

Venezuela: Bürger und ausländische Staatschefs demonstrieren zur Unterstützung für kranken Präsidenten

12.1.2013. Da sich der krebskranke Präsident Venezuelas, der demokratische Sozialist Hugo Chavez, zur medizinischen Behandlung auf Kuba aufhält, konnte er nicht wie vorgesehen am 10. Januar zur Vereidigung in Caracas erscheinen, was die rechte, von den USA unterstützte Opposition zum Anlaß nahm, Neuwahlen zu fordern. Gegen diese Forderung und aus Solidarität mit dem schwer kranken Präsidenten gingen Zehntausende Regierungsanhänger in Venezuela auf die Straße und bekamen dabei prominente Unterstützung durch die Staatspräsidenten von Uruguay (José Mujica), Bolivien (Evo Morales), Nicaragua (Daniel Ortega), dem 2011 gestürzten Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo und den Außenministern Argentiniens und Ecuadors, die sich alle unters Volk mischten. (Kay Hanisch)

Ecuador: Präsident Correa fürchtet Anschlag auf sein Leben am Wahlabend

10.1.2013. Der linksnationale ecuadorianische Präsident Rafael Correa, der Umfragen zufolge als unangefochtener Spitzenreiter in die diesjährigen Präsidentschaftswahlen geht, fürchtet, daß am Abend der Wahl ein Anschlag auf sein Leben stattfinden könnte, da die USA unbedingt eine weitere Amtszeit des anti-neoliberalen Ökonomen verhindern wollen oder das die CIA Unruhen im Land schürt. Im Oktober 2012 hatte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, erklärt, dass die CIA 87 Millionen Dollar investiert, zum gröβten Teil Fonds des Pentagon, „um die ecuadorianischen Wahlen zu beeinflussen“, was – wie Murray beteuerte – „der Opposition im Wahlkampf den Weg bereiten wird, um zu die Medien und Regierungsbeamte zu bestechen und zu erpressen. “ (Kay Hanisch)

Für Sozialmaßnahmen: Ecuador bittet per Gesetz die Banken zur Kasse

5.12.2012. Die Regierung des linksnationalen Präsidenten Rafael Correa greift den Banken tiefer in die Tasche und erhöht die Steuern auf Gewinne von 13% auf 23%, um die monatliche Unterstützung von armen Familien und Senioren von 27,- auf 39,- Euro anheben zu können. Außerdem wurde eine Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen eingeführt sowie eine monatliche Devisensteuer auf Anlagen im Ausland von 0,25 Prozent. (Kay Hanisch)

Assange „sei unter allen Umständen festzunehmen“

Diese Dienstanweisung kam jetzt fälschlicher Weise an die Öffentlichkeit, weil mehrere Zeitung sie abdruckten. Darin wird auch das Abfangen diplomatischer Fracht angewiesen, in dem Fall Assange. Ein Sprecher von Scotland Yard bestätigte die Echtheit des geheimen Dokumentes, welches Grundlage für die Veröffentlichung war, dementierte aber umgehend die Anweisung „unter allen Umständen“, die Festnahme hätte im Rahmen geltender diplomatischer Regeln zu erfolgen. (Norman Knuth)

Ecuador gewährt Wikileaksgründer Julian Assange Asyl

Trotz der Drohgebärden der englischen Exekutive, die die ecuadorianische Botschaft in London umstellt hat, um den, in die Botschaft geflohenen, australier Assange zu verhaften, gewährt das kleine mittelamerikanische Land, dem in Schweden wegen Vergewaltigung Angeklagten, Asyl. Zuletzt drohte man sogar mit der Erstürmung der Botschaft! Obwohl sowohl Großbritanien als Schweden beteuern kein Auslieferungsantrag der US-Justiz vorliegen zu haben, befürchtet Ecuador die Auslieferung an diese. Ecuador hat mittlerweile offiziell die Staatengemeinschaften OAS, UNASUR und ALBA angerufen, welche zum Wochenende entsprechende Sitzungen der Außenminister anberaumt haben. Assanges Rechtsberater Baltasar Garzón will die Ausreise notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof erstreiten. Die australische Regierung scheint sich unterdessen nicht weiter für diese Vorgänge zu interessieren. (Norman Knuth)

Baltasar Garzon fordert Ermittlungen gegen Putsch in Paraguay

9.8.2012. Der bekannte spanische Untersuchungsrichter und „Diktatoren-Jäger“ Baltazar Garzon, welcher die Verhaftung des chilenischen Gewaltherrschers Augusto Pinochet einleitete und derzeit die linksnationale Regierung von Ecuador berät, hat Ermittlungen gegen die Entmachtung des gewählten Staatspräsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, gefordert. Die Absetzung Lugos durch das Parlament unter den gegeben dubiosen Umständen sei ein „Staatsstreich“, so Garzon, der nun dazu auffrief, durch strafrechtliche Ermittlungen die Rechtmäßigkeit der Entmachtung zu prüfen. (Kay Hanisch)

Puerto Rico: Die ALBA-Staaten sägen wieder am Stuhl des Imperiums

30.7.2012. Nach der ständigen Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gibts nun einmal etwas zurück: Kuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Nicaragua (alle Mitglieder des linken Staatenbundes ALBA) haben in der UNO eine Resolution für die Entkolonialisierung der von den USA besetzten Karabikinsel Puerto Rico und für die Unterstützung der dortigen Unabhängigkeitsbewegung eingebracht. Unterstützung für die Resolution gab es von der Gruppe der 120 Blockfreien Staaten. (Kay Hanisch)

Neues aus Ecuador

30.7.2012. Auf einer Rede zum 477. Gründungstageder Hafenstadt Guayaquil hat Ecuadors linksnationaler Präsident Rafel Correa erklärt, daß sein Land künftig keine ausländischen Militärbasen dulden wird – die USA mußten ihre Manta-Basis räumen. Inzwischen wird Wikileaks-Gründer Julien Assange vom spanischen Starrichter Baltasar Garzon juristisch betreut – Garzon hatte einst Chiles-Diktator Pinochet vor Gericht gebracht und berät nun Ecuadors Regierung in Fragen der Justuzu (Kay Hanisch)

Ecuador entsendet keine Soldaten mehr in US-Folterschule

16.7.2012. Wie die linksnationale Regierung von Ecuador bekannt gab, wird das Land keine Soldaten mehr zur Ausbildung in die US-Militärschule Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHISC) entsenden, die früher unter dem Namen „School of the Amerikas“ (SOA) schreckliche Berühmtheit erlangte. In der SOA bildeten US-Militärs die Soldaten lateinamerikanischer Staaten u.a. in Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung und im Foltern aus und verpaßten ihnen mittels antikommunistischer Gehirnwäsche noch den letzten Schliff für ihren Einsatz in den von Armut und Bürgerkrieg gebeutelten Staaten Lateinamerikas.

Kay Hanisch

Lateinamerikanische Staaten lehnen UNO-Resolution gegen Syrien ab

11.6.2012. Kuba, Bolivien, Ecuador, Venezuela und Nicaragua haben in einer Erklärung eine UN-Resolution gegen Syrien abgelehnt und begründeten dies mit der Einseitigkeit der vorgetragenen Fakten und einem drohenden „libyschen Szenario“ (Staatszerfall). Die lateinamerikanischen Staaten riefen sowohl die syrische Regierung, als auch die Oppositon zu Verhandlungen zum Frieden auf.

Kay Hanisch

Lateinamerikanische Staaten fordern Abschaffung der OAS

9.6.2012. Mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Venezuela, Ecuador, Bolivien – und etwas zurückhaltender: Argentinien, Peru, Brasilien, Mexiko und Kolumbien – fordern die Abschaffung der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), da diese Organisation politisch völlig von den USA dominiert und instrumentalisiert wird. Der ecuadorische Präsident Rafael Correa kritisierte auf dem 42. OAS-Gipfel die „Doppelmoral von hegemonialen Staaten“ (gemeint waren USA und Kanada), welche Menschenrechtsverletzungen begingen, aber ausschließlich solche in anderen Staaten verurteilten.

Kay Hanisch

Ecuadorianischer Präsident erläßt seinen Gegnern die Haftstrafen

15.3.2012. Einige Journalisten der rechten Boulevardpresse wurden nun von einem Gericht in Ecuador schuldig gesprochen, da sie Rafel Correa als „Diktator“ bezeichneten und behaupteten, er hätte Zivilisten mutwillig gefährdet. Der Linksnationale Correa hatte sich bereit erklärt, die Anzeige wieder zurückzuziehen, wenn sich die Journalisten ihm entschuldigen – was sie aber bis dato nicht taten.

Kay Hanisch