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Aus Steuergeldern: EU schenkt Kirgisien 15 Millionen Euro

Die Kirgisische Republik erhält von der EU 30 Millionen Euro. Besonders praktisch für Präsident Almasbek Atambajew: Das Geld ist nicht zweckgebunden. (Foto: dpa)Die Kirgisische Republik erhält von der EU 30 Millionen Euro. Besonders praktisch für Präsident Almasbek Atambajew: Das Geld ist nicht zweckgebunden. (Foto: dpa)

Steuerverschwendung – Keine Kontrolle über Verwendung

Eines der korruptesten Länder der Welt bekommt finanzielle Hilfe aus Europa. Gegenleistung wird keine erwartet. Das Geld ist nicht zweckgebunden. Eine Kontrolle findet nicht statt.

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Kirgisien: Parlament für Schließung von US-Stützpunkt

24.6.2013. Nach der kirgisischen Regierung haben nun auch die fünf Fraktionen des Parlamentes für die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes Manas in der Nähe der Hauptstadt Bischkek gestimmt. Somit müssen die USA den Stützpunkt, von dem aus sie ihren Krieg gegen Afghanistan führen und versuchen Rußland einzukreisen, wohl noch vor Ende ihres offiziellen „Abzuges“ 2014 aus Afghanistan schließen. (Kay Hanisch)

Kirgisien: 10.000 Demonstranten fordern Rücktritt von us-kritischer Regierung

5.3.2012. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Osch, haben rund 10.000 Anhänger der nationalistischen, us-freundlichen Opposition den Rücktritt der erst seit Ende Dezember 2011 amtierenden sozialdemokratischen Regierung von Premier Omurbek Babanow gefordert. Fraglich ist, ob dies ein Zufall ist, denn die Demonstrationen kommen in einer Zeit, in der die USA eine politische und militärische Offensive gegen Russlands Verbündete (Weißrussland, Syrien, Iran u.a.) starten – und die kirgisische Regierung wollte nun mal den US-Militärstützpunkt im Land schließen.

Kay Hanisch

OVKS-Staaten fordern Ende der Gewalt in Syrien – auf beiden Seiten

5.3.2012. Die Staaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Rußland, Weißrußland, Kirgisien, Tadschikistan und Kasachstan) haben in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Kämpfe in Syrien, Gespräche zwischen Regierung und Opposition, sowie politische und soziale Reformen gefordert. Interessant ist dabei, daß ausdrücklich die Gewalt sowohl von der Regierung, als auch von der Opposition verurteilt wurde – was der Westen bisher ablehnt.

Kay Hanisch

Neuer kirgisischer Präsident: USA sollen Stützpunkt bis 2014 räumen

4.11.2011. Der frisch gewählte Präsident und bisherige Premierminister Kirgisiens, der Sozialdemokrat Almasbek Atambajew, hat die USA aufgefordert, ihren Truppenstützpunkt in Kirgisien bis 2014 zu räumen. Er möchte verhindern, so Atambajew, daß sein Land in einen der US-Kriege hineingezogen wird.

Kay Hanisch

Koalition des Hoffnungsträgers Atambajew auseinandergefallen

5.12.2011. Einen Tag, nach dem der neugewählte kirgiesische Präsident Aslambek Atambajew sein Amt angetreten hat, zog sich seine Sozialdemokratische Partei (SDPK) aus der Regierungskoalition mit den Parteien Respublika und Ata-Schurt (Anhänger von Ex-Diktator Bakijew) wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus der Koalition zurück. Atambajew hatte versprochen das zwischen Nord und Süd gespaltene Land wieder zu vereinen und den US-Truppenstützpunkt zu schließen – vor diesem Hintergrund kommt den USA die Schwächung des neuen Präsidenten gelegen.

Kay Hanisch

Kirgisischer Premier fordert Auflösung von US-Stützpunkt

5.9.2011. Der kirgisische Premierminister Aslambek Atambajew forderte in einem Interview kürzlich die Schließung des US-Militärstützpunktes in seinem Land bis 2014. Atambajew, der im Oktober als Staatspräsident kandidieren möchte, hatte auch erklärt, seine Regierung habe bereits mit den USA in dieser Sache gesprochen, allerdings wollten die USA nicht abziehen.

Kay Hanisch

Keine Partei über 15% der Stimmen

14.10.2010. Nach der kirgisischen Parlamentswahl vom Wochenende, der ersten, nach der Umwandlung des Landes in eine parlamentarische Demokratie, hat keine der kandidierenden Parteien eine Mehrheit bekommen. Den ersten Platz belegte die nationalistische und der usbekischen Minderheit gegenüber kritische Partei Ata Schurt (Vaterland), welche dem im Frühjahr gestürzten Autokraten Kurmanbek Bakijew nahe steht, auf Platz zwei folgt die regierende Sozialdemokratische Partei Kirgisiens von Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa, danach kommen die leicht links orientierte Partei Ar Namis des pro-russischen Ex-Premiers Felix Kulow, die vom Kreml favorisierte Partei Res Publika und die traditionelle 1992 gegründete sozialistische Partei Ata Meken des ehemaligen Parlamentssprechers Omurbek Tekebajew.

Kay Hanisch

Regierung in Kirgisien gestürzt

10.4.2010. Mehrere tausend Demonstranten haben in dem zentralasiatischen Staat Kirgisien wegen gestiegener Lebenserhaltungskosten den Regierungssitz gestürmt und Präsident Kurmanbek Bakijew vertrieben, der 2005 selbst durch Bürgerproteste (sogenannte „Tulpenrevolution“) an die Macht gekommen war, sich aber als ebenso autoritär wie sein Amtsvorgänger erwies. Inzwischen hat sich unter der Vorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, der relativ unbelasteten Rosa Otunbajewa eine Übergangsregierung gebildet, welche die Preiserhöhungen zurücknahm und in sechs Monaten freie Wahlen abhalten will.

Kay Hanisch