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Tunesien: neoliberale erlangen nach Parlamentsmehrheit auch Präsidentschaft – Wahlbeteiligung sackt in Stichwahl unter 50%

Beji al-Sebsi erklärt sich zum Wahlsieger in Tunesien

Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund. Die Tunesier entscheiden über ihr künftiges Staatsoberhaupt und natürlich kommt auch Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zur Wahl. Als Beweis zeigt er seinen lila eingefärbten Zeigefinger. Sichtlich mehr Spaß mit Fingerspielen hat jedoch der junge Mann im Hintergrund.

Tunis 22. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Die tunesische Wahlkommission hat am heutigen Montag die ersten Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentenwahl mitgeteilt und Beji al-Sebsi zum Präsidenten dieses Landes erklärt.

Den Wahlerbebnissen zufolge konnte al-Sebsi mit 55,68 Prozent aller Stimmen seinen Kontrahenten Moncef Marzouki, der nur 44 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, besiegen, berichtete die Nachrichtenagentur al-Mayadeen. Er wird der erste Präsident Tunesiens nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011.

Diesem Bericht zufolge hatte die Wahlkommission zuvor die Bürgerbeteiligung an der Präsidentenwahl mit 60 Prozent mitgeteilt.

In der ersten Runde hatten al-Sebsi 39 Prozent und al- Marzouki 33 Prozent der Stimmen gewonnen. An der Stichwahl am Sonntag, den 21. Dezember beteiligten sich dann 2,3 Millionen Tunesier, d.h. 47,4 Prozent der Wahlberechtigten.

El Sebsi gehört der säkularen und neoliberal ausgerichteten Partei Nidaa Tounès (Ruf Tunesiens) an, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen stärkste Kraft geworden war.

Tunesiens Innenminister bezichtigt wohlhabende Araber der Terror-Finanzierung

50 Ärzte in Mossul hingerichtet

50 Ärzte in Mossul hingerichtet

Mossul 1. Dezember 2014 (IRIB/ FarsNews)

Die IS-Terroristen haben in Mossul über 50 Ärzte hingerichtet und ihre Leichen der Gerichtsmedizin übergeben.

Mohammad Chalabi, Mitglied des Logistik-Rrats der Region „Um al-Rabiin in Mossul, gab dies am Sonntag bekannt und fügte hinzu: Berichten zufolge nahmen  die IS-Terroristen in Mossul bei  einer Razzia   50 Ärzte fest. Mit einem Kopfschuss wurden sie  anschließend getötet.

Er fügte hinzu: Der IS blockiert alle Nachrichtenkanäle der Stadt Mossul zu der Außenwelt. Daher sickern nur wenige Nachrichten über die Verbrechen, die diese Gruppe in Mossul anrichtet, durch.

Juni 2014 ist der IS im Irak einmarschiert und begeht dort seitdem schwere Verbrechen.

Zehntausende Familien aus 4 irakischen Provinzen auf der Flucht

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Angst vor Militärputsch: Massen-Demos in Tunesien

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 04.08.13, 23:35  |  Aktualisiert: 04.08.13, 23:36  |  2 Kommentare

Die tunesische Regierung steckt insbesondere nach dem Putsch in Ägypten in der Krise. Die Opposition fühlt sich durch den Umbruch auch im eigenen Land bestätigt und demonstriert fast täglich. Am Wochenende demonstrierten nun auch mehr als 100.000 Regierungsanhänger in Tunis.

In Tunesien kam es in der Nacht auf Sonntag zu den größten Protesten seit der Revolution 2011. Zehntausende Regierungsanhänger versammelten sich in Tunis, um die Ennahda-Partei zu unterstützen. Doch auch rund 10.000 Oppositionsanhänger demonstrierten. Sie wollen ihre Proteste am Sonntag fortführen.

Die tunesische Regierung steckt in der größten Krise seit dem Sturz des Ex-Diktators Ben Ali. Seit Tagen protestieren Oppositionsanhänger in Tunis, die den Rücktritt der Regierung fordern. Auslöser war die Ermordung von zwei Oppositionspolitikern, der Letzte erst vor wenigen Tagen. Für Sonntag sind weitere Proteste angekündigt. Am Mittwoch soll zudem eine Kundgebung zu Ehren des vor sechs Monaten ermordeteten Politikers Chokri Belaid stattfinden.

Zudem ermutigte der Putsch in Ägypten die Oppositionellen des Landes und führte verstärkt zu Protesten. Regierungsanhänger riefen deshalb Slogans wie „Nein zu Putschen, ja zu Wahlen“, „Das Volk will Ennahda“. Nach Angaben der Regierung seien 150.000 Demonstranten zur Unterstützung der Ennahda auf den Straßen gewesen.

„Die Gegen-Revolution wird nicht erfolgreich sein“, sagte Rachid Ghannouchi, Parteivorsitzender der Ennahda. Die Opposition versuche einen Putsch einzuleiten, zitiert ihn Reuters. Für Dezember sind nun Neuwahlen angesetzt.

Premierminister Ali Larayedh rief vor den Protesten beide Seiten zu Zurückhaltung auf. „Tunesien braucht eine nationale Einheit. Ich rufe zu Ruhe auf, sodass das Militär und die Sicherheitskräfte gegen den Terrorismus kämpfen können und nicht ihre Kräfte für die Proteste verschwenden“, hieß es von seiner Seite. Seit mehreren Monaten kommt es in Tunesien vermehrt zu Anschlägen auf das Militär.

Tunesien: Präsident Marzouki begnadigt 1.300 Gefangene

31.7.2012. Anläßlich des 55. Jahrestages der Ausrufung der Republik begnadigte Staatspräsident Moncef Marzouki über 1.300 Gefangene. Den vor den islamistischen Schlächtern des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) aus Libyen geflohenen und in Tunesien wegen „illegalen Grenzübertrittes“ festgenommen Ex-Premier Baghdadi al-Mahmudi begnadigte Marzouki allerdings nicht, sondern ließ zu, daß er vor wenigen Wochen an seine Peiniger nach Tripolis ausgeliefert wurde. (Kay Hanisch)

Ben Alis Ehefrau hat Buch über Regimewechsel geschrieben

30.7.2012. Leila Trabelsi, die Ehefrau des im Zuge der „Jasmin-Revolution“ gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali, hat ein Buch mit dem Titel „Meine Wahrheit“ über den Sturz des seit 1987 amtierenden Regimes geschrieben. So flüchtete das Diktatorenpaar nicht mit Koffern voller Goldbarren im Flugzeug, wie die Westmedien berichteten, sondern hatte nur Mineralwasser dabei – auch gaukelte das tunesische Militär Ben Ali vor, es werde ihn – nach dem er seine Familie im saudi-arabischen Exil abgeliefert habe – wieder zurück nach Tunesien bringen, was aber nicht geschah. (Kay Hanisch)

Tunesien: Ehemaliger Übergangspremier gründet neue Partei

17.7.2012. Der 86-jährige Beji Caid Essebsi, der nach dem Sturz des Ben Ali-Regimes kurzzeitig als Übergangspremier fungierte, hat eine neue Partei mit dem Namen Der Ruf Tunesiens gegründet, welche sich als Gegenpol zur islamisch-konservativen Regierungspartei Ennahda sieht. In dieser Partei sammeln sich vorrangig Anhänger der aufgelösten säkulären Regierungspartei RCD von Ben Ali.

Kay Hanisch

Tunesien knickt ein: Neuer Präsident will libyschen Ex-Premier an NTC-Regime ausliefern

5.1.2012. Der neue tunesische Präsident Moncef Marzouki versprach beim Staatsbesuch in Libyen seinem Quasi-Amtskollegen, dem libyschen „Präsidenten“ Mustafa Abdel Jalil, sofort nach seiner Rückkehr das libysche Auslieferungsbegehren für den nach Tunesien geflüchteten letzten legitimen libyschen Premierminister Mahmudi al-Baghdadi zu unterschreiben, obwohl Amnesty International die tunesische Regierung dazu aufgefordert hat, auf die Auslieferung zu verzichten, da Baghdadi in Libyen von Folter bedroht wäre. Marzouki kommt zwar selbst aus der Szene politischer Dissidenten, ist aber bemüht, gute Beziehungen zu dem wichtigen Handelspartner Libyen zu bewahren.

Kay Hanisch

Tunesisches Gericht läßt Vorwürfe gegen libyschen Ex-Premier Baghdadi fallen

18.2.2012. In Tunesien wurde diese Woche bei einer gerichtlichen Anhörung in der Stadt Tozeur der Vorwurf des illegalen Grenzübertrittes gegen den früheren libyschen Premiermininster Mahmudi al-Baghdadi fallengelassen, dieser sich nach dem Fall von Tripolis abgesetzt hatte. Die Verteidigung verlangte nach der Anhörung die sofortige Freilassung des politischen Flüchtlings.

Kay Hanisch

Treffen der „Freunde Syriens“ teilweise von syrischer Opposition boykottiert – Gegendemos von Polizei abgedrängt

29.2.2012. In Tunesien trafen sich dieser Tage die Feinde Syriens, welche sich den zynischen Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben (analog zur deutschen Anti-DB-Terrorgruppe „Freunde der Bahn“) – aber die syrische Regierung war nicht zugelassen und die Oppositionsvertreter waren nur handverlesene Mitglieder des „Syrischen Nationalrates“, dessen Vertreter bei der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt sind. Das zweitgrößte Oppositionsbündnis Nationales Koordinierungskomittee für den demokratischen Wandel, welches eine Militärintervention strikt ablehnt, boykottierte das Treffen, während auf der Straße Polizisten auf tunesische Zivilisten einschlugen, die gegen die Konferenz mit Parolen wie „Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt“ und „Nein zu dieser Konferenz“ ihre Solidarität mit Syrien bekundeten.

Kay Hanisch

Tunesische Studenten jagen Al Dschasira-Reporter vom Campus

10.1.2012. Eine Reporter des katarischen Fernsehsenders Al Dschasira, welcher massive Kriegspropaganda gegen Libyen und nun gegen Syrien im Auftrag der NATO verbreitetet hat, wurde von hunderten von tunesischen Studenten vom Universitätsgelände der Manouba Universität in Tunis gejagt – die Studenten haben genug von des katarischen Kriegshetzer-Senders. Dies zeigt ein Video vom 6. Januar im Internet.

Kay Hanisch

Amnesty International gegen eine Auslieferung Baghdadis an Tripolis

8.11.2011. Die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Tunesien aufgefordert, den früheren libyschen Regierungschef Mahmudi al-Baghdadi nicht an das neue Regime in Libyen auszuliefern, da er dort mit Folter und Tod bedroht sei. Nach der brutalen Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi durch die Söldnerbanden der NATO sei der letzte libysche Regierungschef Baghdadi ein hochrangiger Geheimnisträger, der in Libyen Gefahr laufe, eliminiert zu werden.

Kay Hanisch

Riesiges Ghaddafi-Poster bei Fußballspiel Algerien – Tunesien

19.11.2011. Bei einem Fußballspiel Mitte November zwischen Algerien und Tunesien haben Fans aus ca. 200 Tafeln im Fanblock ein riesiges Porträt von Libyens ermordetem Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zusammengesetzt und gezeigt. Dies zeigt, das der von der NATO und ihren libyschen Söldnerbanden zum Märtyrer gemachte Ghaddafi nicht nur in Libyen und Schwarzafrika über großen Rückhalt verfügt, sondern auch Fans in der arabischen Welt hat.

Kay Hanisch

Tunesische Bürger blockieren Waffen für NATO-Rebellen in Libyen

20.8.2011. Wie zu erfahren war, haben tunesische Bürger mit Billigung der tunesischen Behörden im Hafen Zarzis Waffenlieferungen aus der Feudal-Diktatur Katar an die NATO-Söldner in Libyen blockiert. Die tunesische Übergangsregierung bezeichnet die Lage in Libyen als instabil – ein guter Grund, keine Waffen zu liefern, zumal ja ein Waffenembargo für Libyen gilt, daß aber die NATO und ihr Marionettenregime in Katar seit Wochen brechen.

Kay Hanisch

Gestürzter libyscher Premier nach Hungerstreik aus tunesischer Haft entlassen

31.10.2011. Das Fasten war offenbar erfolgreich: der letzte Premierminister der libyschen Jamahiriya, Mahmudi al-Baghdadi, der nach dem Fall von Tripolis im August nach Tunesien flüchtete und dort wegen „illegalem Grenzübertritt“ verhaftet wurde, ist nun, nachdem er gegen eine Auslieferung an die libyschen „Rebellen“ und seine Inhaftierung mit einem Hungerstreik protestierte, freigelassen worden. Zwischenzeitlich hatte sich sein Gesundheitszustand so verschlechtert, daß er in eine Klinik eingeliefert werden mußte.

Libyscher Premierminister im Hungerstreik in Klinik

23.10.2011. Der im August gestürzte, aber rechtmäßige Regierungschef Libyens, Mahmudi al-Baghdadi, der sich in Tunesien wegen seiner möglichen Auslieferung an das neue NATO-Regime in Tripolis im Hungerstreik befindet, wurde letzte Woche in ein tunesisches Militärkrankenhaus eingeliefert, da es „Komplikationen“ gegeben habe, wie es knapp von al-Baghdadis Anwalt hieß. Der gefallene Premier protestiert mit dem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung in Tunesien – und die Welt nimmt keine Notitz davon.

Raus aus dem Knast, rein in den Knast: Ghaddafis Ex-Premier tritt in Hungerstreik

1.10.2011. Der frühere libysche Premierminister Mahmudi al-Baghdadi, welcher nach dem Fall von Tripolis nach Tunesien geflüchtet war und wegen illegalem Grenzübertritt verhaftet und kurz darauf wieder freigelassen wurde, durfte nun nach einem Auslieferungsantrag des neuen von der NATO installierten Regimes in Tripolis wieder in einem tunesischen Gefängnis einsitzen. Sein Anwalt teilte mit, al-Baghdadi protestiere gegen eine mögliche Auslieferung an die NATO-Rebellen und sei deshalb in Hungerstreik getreten.

Ghaddafis Ex-Regierungschef in Tunesien festgenommen

26.9.2011. Der frühere libysche Regierungschef Mahmudi al-Baghdadi, welcher nach dem Fall von Tripolis Ende August 2011 nach Tunesien geflüchtet ist, wurde nun, da er versuchte, die Grenze nach Algerien in einem Geländewagen mit zwei Begleitern zu überqueren, verhaftet. Die tunesischen Behörden werfen ihm illegale Einreise nach Tunesien vor.

Kay Hanisch

Die zwielichtige Haltung Frankreichs in der Tunesien-Krise

17.1.2011. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein vom Westen gehätschelter Diktator beim Auftreten von Problemen fallen gelassen wird: noch Mitte letzter Woche bot Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie dem autokratischen Präsidenten Tunesiens, Ben Ali, „das Know-how der französischen Sicherheitskräfte“ an, um die sozialen Proteste niederzuschlagen. Als Ben Ali aber einige Tage später flüchten mußte und bei seinem treuen Freund Frankreich um Aufnahme ersuchte, ließ man ihn nicht ins Land und warf sogar noch seine Tochter und seinen Enkel außer Landes – es geht doch nichts über gute Freunde!

Kay Hanisch

Tunesier verjagen Diktator

Das anfänglich von den Massenmedien noch als Plünderer und Krawallmacher verunglimpfte, weil gefüchtete Volk, hat so nachdrücklich, umfänglich und unnachgiebig demonstriert, bis der Präsident sich davongeschlichen hat.
Doch hat das Machtwort des Volkssouveräns Gewicht? Weiterlesen