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Süd-Sudan & die Folgen westlicher Sezessionspolitik

südsudan

14.05.2014 JUBA/BERLIN – GFPgerman-foreign-policy.com

Ein aktueller UNO-Bericht bilanziert die Massenverbrechen im neu entflammten Bürgerkrieg im Südsudan, einem Produkt deutsch-amerikanischer Sezessionspolitik. Wie der Bericht bestätigt, haben südsudanesische Milizen seit Beginn der Kämpfe am 15. Dezember 2013 zahllose Massaker begangen; die Gesamtzahl der Todesopfer wird auf weit über 10.000, die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million geschätzt. Auch der jüngste Waffenstillstand ist inzwischen wieder gebrochen worden. Washington und Berlin hatten die Abspaltung des Südsudan über Jahre hin systematisch forciert – aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, das arabisch dominierte Khartum im Rahmen des Großkonflikts zwischen dem Westen und widerspenstigen Teilen der arabischen Welt zu schwächen. Beobachter hatten noch unmittelbar vor der Proklamation der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 gewarnt, das Land verfüge nicht über die notwendigen politischen, ökonomischen und sozialen Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und drohe im Falle seiner Abspaltung ins Chaos abzugleiten. Washington und Berlin ließen sich nicht von der riskanten, für sie jedoch vorteilhaften Sezessionsförderung abhalten. Die blutigen Folgen trägt nun die Bevölkerung des Südsudan. Weiterlesen

Süd-Sudan – eine neue Kolonie des Imperiums

nach einem Artikel von Glen Ford (Übersetzung politaia.org)

Die USA, sie sich brüsten, dass die Unabhängigkeit des Süd-Sudan Washington zu verdanken sei, scheinen drauf und dran zu sein, die Souveränität der neuen Nation einzusacken. Die uniformierten Warlords des Sudan sind in Kämpfe verstrickt und nun fordern die üblichen amerikanischen “Experten”, dass die USA die Treuhandschaft über das Land übernehmen sollen, vor allem Dingen aber über sein Öl.

Seit Jahrzehnten haben die USA und Israel versucht, den Sudan aufzuteilen, der geographisch die größte Nation Afrikas darstellte. Die Sezession des Süd-Sudan war ein spezielles Projekt Israels, dessen beständigste und fundamentale Außenpolitik darauf beruht, Chaos und Zersetzung in der muslimischen und arabischen Welt zu verbreiten. Der  Sudan, der unter der Kontrolle des vorwiegend muslimischen Nordens steht, trat unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit 1956 der Arabischen Liga bei. Seitdem versuchte Israel, den Sudan zu destabilisieren, einmal, um den “arabisierten” Afrikanern einen Schlag zu versetzen, zum anderen, um sich den Christen auf dem Kontinent anzubiedern. – zum Weiterlesen

Staatsstreich im Südsudan vereitelt

Staatsstreich im Südsudan vereitelt

16. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Der Präsident des Südsudans Salva Kiir hat nach nächtlichen Kämpfen in Juba von der Abwendung eines Staatsstreichs durch Regierungstruppen berichtet.

Das Staatsoberhaupt warf den Staatsstreich seinem ehemaligen Assistenten Riek Machar vor.

Am Vortag hatte der Präsident in Juba den Ausnahmezustand ausgerufen, ihm zufolge ist aber die Situation derzeit unter Kontrolle.

Soldaten auf beiden Seiten des Konflikts kämpften für mehrere Stunden. Es gab Berichte über Todesopfer.

Seit Juli lässt die politische Krise im Südsudan nicht nach, die durch den Rücktritt der Regierung ausgelöst wurde, den Kiir selbst initiierte. Der angebliche Meuterer Machar war Mitglied des entlassenen Ministerkabinetts.

Über 100 Tote bei Zusammenstößen im Sudan

Über 100 Tote bei Zusammenstößen im Sudan

17. Nov. – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Mindestens 100 Menschen sind in den letzten Tagen bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen zwei Stämmen in der südsudanesischen Region Darfur ums Leben gekommen.

Der Konflikt zwischen den Stämmen Misseriya und Salamat im Südwesten Darfurs begann schon Anfang November, berichtet ein lokaler Radiosender. Nach anderen Angaben kamn bei den Zusammenstößen auch Soldaten aus dem Tschad ums Leben, die gemeinsam mit sudanesischen Militärs die Grenze zwischen den beiden Ländern patrouillierten.

Nach UN-Angaben waren Tausende Menschen gezwungen, die Konfliktzone zu verlassen.

3. Weltkrieg unter dem Deckmantel eines Slogans: “Verantwortung zum Schützen” wurde im “Krieg gegen den Terror” zum “Recht zum Schützen”

31. Juli 2013 von beim Honigmann zu lesen

Kurzfassung: Im Jahr 2005 haben alle Staaten der Welt das Papier, “Die Verantwortung zum Schützen”, unterzeichnet. Unter diesem edlen Deckmantel ist die Welt unter dem gängigen Namen “Krieg gegen den Terror” (schon lange der 3. Weltkrieg benannt) schleichend auf dem Wege in die Schlussphase des 3. Weltkriegs.

R2P basiert auf 1. der Pflicht eines jeden Staates, vor Kriegsverbrechen zu schützen, 2. einer  Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den Staaten zu verhelfen,  ihrer Verantwortung nachzukommen, und 3. der Vorbereitung der Länder, gemeinsame Massnahmen im Rahmen der UN-Charta zu ergreifen, wenn ein Staat offensichtlich versäumt, seine Bevölkerung zu schützen. Für militärisches Eingreifen ist Folgendes erforderlich: 1) Richtige Befugnis: Die UN. Wenn die Vereinten Nationen versagt, ihrer Verantwortung in Gewissens-schockierenden Situationen gerecht zu werden, können betroffene Staaten nicht ausschließen, andere Mittel zu nutzen. 2) Schwelle der gerechten Sache: A. groß angelegte Verletzung des Lebens, Tatsächliche oder Befürchtete. B. “Ethnische Säuberungen, Vertreibung, Terror oder Vergewaltigung. (3) Richtige Absicht: menschliches Leid zu stoppen oder zu verhindern. (4) Letzter Ausweg (5) Verhältnismäßigkeit der Mittel. (6) Begründete Aussicht auf Erfolg. Bereitschaft zum Wiederaufbau.

Ein Vorreiter der R2P war der NATO-Überfall 1999 auf Rest-Jugoslawien, mit nachgewiesenen masslosen Lügengeschichten – besonders des deutschen Verteidigungsministers, Scharping, über serbischen Völkermord an den kultur-zerstörerischen muslimischen, Al Kaida-gestützten Eindringlingen im Kosovo als Auslöserinnen. Die NATO war mit den Al Kaida-Rebellen in ständiger Verbindung.

Nun, stärkere Kräfte drängten ihn: die NATO. Präs. Clinton sagte im Jahr 1993: “Krieg mit der UNO wenn möglich – ohne wenn nötig. Die NATO ist gehalten, Entscheidungskriterien für die UN zu erstellen – nicht umgekehrt”.
Im Jahr 2008 zwang die NATO den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den schwachen Ban Ki-moon, zu einer Vereinbarung, dass die NATO der künftige militäre Arm der UN sein sollte.

Kosovo war nur der Anfang der zukünftigen Kriege. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa während des Kosovo-Krieges, Wesley Clark, erfuhr vor dem 11. Sept, die USA beabsichtige 7 Regierungen zu stürzen: Syrien, den Libanon, dem Irak, Libyen, Sudan Erytrea und den Iran.

Allmählich entwickelte sich die R2P in das „Recht zum Schützen“ – wenn es im Interesse der NATO/USA ist.

Zwei Illuminaten, Madeleine Albright, ehemalige US Aussenministerin, und Richard Williamson, haben in Zusammenarbeit mit der US-Regierung die R2P unter die Lupe genommen und finden sie wichtig für die Führerrolle der USA in der Welt. Obwohl die R2P das Image der US schwer beschädigt hat, müsse die US der Welt als Kämpe der Gerechtigkeit erscheinen – wenn es im geostrategischen Interesse der US sei.

Präs. Obama hat nun einen Vorstand zum Verbeugen von Greueltaten mit Teilnahme des nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus eingerichtet. Dieser Rat wird dann entscheiden wo und wann R2P-Fälle vorkommen – und ob Eingriff erfolgen solle.

Dieser Vorstand übergibt dem Präsidenten eine regelmässig revidierte Todesliste – und der Präsident entscheidet dann, wer still und leise durch z.B. einen Drohnenangriff oder anderswie ums Leben gebracht werden soll – in den USA und im Ausland.

Nachweis

Südsudan verweigert Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof

7.6.2013. Der jüngste Staat Afrikas, der seit 2011 unabhängige Südsudan, verweigert eine Kooperation mit dem vom Westen ins Leben gerufenen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh), da dieser nach dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir nur geschaffen wurde, um afrikanische Staatsmänner zu demütigen. In der Tat hat der angeblich für Verbrechen in der ganzen Welt zuständige IStGh bisher nur Afrikaner verurteilt und keine „Weißen“, obwohl diese an Krieg und Elend dieser Welt einen großen Anteil haben. (Kay Hanisch)

Regimewechsel in Zentralafrika & Afrikas Rückeroberung durch die Kolonialmächte

Der Sturz des zentralafrikanischen Präsidenten Francois Bozizé und die Verweigerung der Unterstützung durch seine Alliierten werfen Fragen auf. Welche Rolle spielt der Tschad dabei?

 

25.3.2013. Eine Welle der Instabilität rollt durch Afrika. Nach der Ermordung Ghaddafis 2011 und dem aktuellen Sturz von Francois Bozizé in Zentralafrika gehen Tschads Staatspräsident Idriss Déby allmählich die Verbündeten aus. Nun sieht er sich auch noch im eigenen Land mit einer längst vergessen geglaubten Rebellion konfrontiert.
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muslimische Welt protestiert gegen Imperalismus

Angeblich soll ein neues, den Propheten verunglimpfendes, Video aus der USA Auslöser für die wütenden Proteste vor amerikanischen Botschaften sein. Doch nun wurden auch die deutschen und britischen Botschaften im Sudan gestürmt. Zum Glück gab es hierbei wohl keine Toten oder Verletzten, die brennenden Fahnen, als auch Räumlichkeiten der beiden Botschaften verdeutlichen aber, dass sich der Unmut von Muslimen nicht gegen das neue Mohammed-Schmuddel-Video richtet, sondern vielmehr gegen die westliche Außenpolitik im Allgemeinen. In den letzten Tagen kam es in den meisten muslimischen Ländern bei Protesten vor Botschaftsgebäuden bereits zu mehren Toden und vielen Verletzten. (Norman Knuth)

„Urgestein“ Kenneth Kaunda mischt wieder in afrikanischer Politik mit

27.8.2012. Der 88-jährige Humanist und Politiker Dr. Kenneth Kaunda, welcher Sambia 1964 in die Unabhängigkeit führte und dann 27 Jahre lang regierte, ist immer noch politisch aktiv. Er gehört zusammen mit anderen ehemaligen afrikanischen Staatsoberhäuptern (u.a. Mosambiks Joaquim Chissano und Malawis Bakili Muluzi) einer Kommission an, welche die neue Chefin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, berät und ihr u.a. empfohlen hatte, den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu ignorieren. (Kay Hanisch)

Wegen Unterwürfigkeit: AU-Gipfel von Malawi nach Äthiopien verlegt

15.6.2012. Nachdem Malawi angekündigt hatte, den sudanesischen Präsidenen Omar el-Bashir verhaften zu lassen, weil er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh), ein vom Westen bezahltes Gericht zur Ausschaltung politischer Gegner, gesucht wird, verlegte die Afrikanische Union (AU) ihr Gipfeltreffen von Malawi nach Äthiopien, da sonst eine Beratung über den Konflikt zwischen Sudan und Südsudan ohne Bashir nicht möglich ist.
Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Bingu wa Mutharika hat die neue, ursprünglich als Hoffnungsträgerin gestartete Präsidentin Malawis, Joyce Banda, einen Kurswechsel vollzogen und sich vollständig unter das Diktat des Westens und des Weltwährungsfonds gestellt.

Kay Hanisch

Sudan: Präsident Omar al-Bashir will den Südsudan befreien

24.4.2012. Im Zuge der Kämpfe entlang der südlichen Grenze hat Sudans seit 1989 amtierender Präsident Omar al-Bashir angekündigt, Truppen in den benachbarten Staat „Südsudan“ zu schicken, um dessen Volk zu befreien. Der ölreiche Südsudan wurde als neuer Staat 2011 hauptsächlich auf Betreiben der USA vom Sudan abgespalten, damit westliche Konzerne leichteren Zugriff auf das Erdöl bekommen.

Kay Hanisch

Sudanesische Rebellen kämpften auch im libyschen Bürgerkrieg

30.4.2012. Nach Untersuchungen von Uno-Experten unter der Leitung von Philippe Kirsch, dem früheren Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, beteiligten sich mehrere hundert Kämpfer der sudanesischen Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche in Darfur gegen die Milizen des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir kämpft, auf Seiten der Regierung Muammar al-Ghaddafis im Krieg gegen die NATO-Terroristen. Ghaddafi hatte im Gegenzug zuvor die JEM unterstützt, was wiederum dafür sorgte, daß Bashir, ansonsten ebenfalls kein Freund des Westens, die Ghaddafi-Gegner unterstützte.

Kay Hanisch

Krieg zwischen Sudan und Südsudan steht in Zusammenhang mit der Geostrategie des Westens

30.4.2012. Die militärische Konfrontation zwischen Sudan und dem von Sudan im letzten Jahr abgespaltenen Staat Südsudan, in deren Verlauf der Südsudan das Erdölfeld Heglig, welches seinem nördlichen Nachbarn gehört, besetzt hat, entspricht den geostrategischen Interessen der westlichen Staaten, welche den islamisch-nationalen Präsidenten Sudans, Omar el-Bashir, schwächen wollen. Denn mit der vom Westen unterstützten Abspaltung Südsudans und der Besetzung Hegligs, würde der Sudan nur noch über ein Zehntel seiner Erdölreserven bleiben und die wirtschaftliche Weiterexistenz des Staates Sudan stünde völlig infrage – alles klar?

Kay Hanisch

Sudanesische Rebellenbewegung JEM wählt neuen Chef

31.1.2012. Die gegen das Bashir-Regime in Sudan kämpfende Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) hat mit dem ehemaligen Universitätsprofessor Gibril Ibrahim einen neuen Anführer. Dieser ist der Bruder von Khalil Ibrahim, dem langjährigen, vor wenigen Wochen im Gefecht getöteten Führer der JEM, welche von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi und Tschads Präsidenten Idriss Déby unterstützt wurde, weshalb Sudans Diktator Omar al-Bashir „Rebellen“ in diesen beiden Staaten untertsützte.

Kay Hanisch

Sudans Diktator besucht libyschen Marionetten-Präsidenten

10.1.2012. Der seit 1989 herrschende sudanesische Diktator Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, traf sich mit dem libyschen Marionettenpräsidenten Mustafa Abdel Jalil, wo beide Regime sich ihre gegenseitige Unterstützung versicherten. Al-Bashir hatte die „Rebellen“ gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi unterstützt, da Ghaddafi wiederum zusammen mit dem Tschad die sudanesischen Rebellen der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM) in der Provinz Darfur unterstützte.

Kay Hanisch

Sudanesischer Rebellenführer Khalil Ibrahim getötet

27.12.2011. Khalil Ibrahim, Anführer der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche im Sudan operiert und die Regierung des Diktators Omar al-Bashir stürzen möchte, wurde im Bundesstaat Nord-Kordofan von der Armee bei Gefechten mit seinen Kämpfern getötet. Khalil lebte bis zum Sturz Ghaddafis im libyschen Exil, wo er die Unterstützung des exzentrischen Revolutionsführers genoß und ebenso die des Tschad, wo JEM-Kämpfer 2008 in der Hauptstadt N´Djamena einen Sturz des Präsidenten Idriss Déby verhinderten.

Kay Hanisch

Sudanesischer Rebellenführer flüchtet aus Libyen

19.9.2011. Der sudanesische Rebellenführer Ibrahim Khalil von der in der Provinz Darfur kämpfenden Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM) hat Libyen fluchtartig verlassen. Das Regime in Khartum wirft ihm vor, die libyschen Regierungstruppen unterstützt zu haben, Ghaddafi hatte ihm Asyl gegeben.

Kay Hanisch

Pausenclown des Tages: Baronesse Catherine Ashton

9.8.2011. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte den tschadischen Präsidenten Idriss Déby, der zu seiner Amtseinführung seinen sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir eingeladen hatte, da gegen diesen vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl vorliegt und verlangte, Tschad müsse das internationale Recht einhalten und Bashir verhaften. Déby dürfte gerade hinaus gelacht haben, da die mehrere EU-Staaten derzeit im benachbarten Libyen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchführen und zahlreiche Massaker an Zivilisten zu verantworten zu haben, ohne dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Kay Hanisch

Idriss Déby besucht den Erzfeind

11.2.2010. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat zum ersten Mal seit mehreren Jahren seinen verfeindeten Amtskollegen aus dem Sudan, Omar al-Bashir in der sudanesischen Hauptstadt Khartum getroffen, wobei beide Staatschefs zum x-ten Mal vereinbarten, daß sie keine gegen den jeweils anderen Staat gerichteten Rebellenbewegungen auf ihrem Staatsgebiet dulden werden. Da aber beide Präsidenten im nächsten Jahr Wahlen zu bestehen haben und offensichtlich Ruhe in ihren Ländern wollen, scheinen die Aussichten auf Verwirklichung der Beschlüsse dieses Mal ein klein wenig wahrscheinlicher.

Kay Hanisch

Frieden – so einfach geht das!

24.10.2010. Nach einem Bürgerkrieg mit über 300.000 Toten und 2,5 Mio. Vertriebenen in Darfur (Sudan), der in den benachbarten Tschad übergeschwappt war, schafften es jetzt nach jahrelangen Versuchen die verfeindeten Präsidenten Tschads und Sudans, Idriss Déby und Omar al-Bashir, ohne große ausländische Vermittlung einen Vertrag abzuschließen, daß die Unterstützung von Rebellengruppen gegen die jeweils andere Regierung ausschließt. Unmittelbar darauf gelang es Déby, die von ihm bisher unterstützte
Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) im Sudan zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen zu drängen, auch der Paria-Staat Eritrea und das Emirat Katar unterstützten dieses Abkommen.

Kay Hanisch

Tschad widersetzt sich dem Internationalen Strafgerichtshof

27.7.2010. Idriss Déby zeigt es wieder einmal dem Westen: demonstrativ empfing der schwer einzuschätzende tschadische Präsident seinen sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof ein internationaler Haftbefehl wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorliegt, mit allen diplomatischen Ehren. Tschad war nicht bereit, seine mühsam zum Erzfeind Sudan verbesserten Beziehungen einem Strafgerichtshof zu opfern, der afrikanische Kriegsverbrecher verfolgt, aber westliche wie Tony Blair und George W. Bush einfach davon kommen läßt – und dies entsprach auch einem Beschluß der Afrikanischen Union.

Kay Hanisch

Sudan spielt mit gezinkten Karten

9.5.2009. Obwohl die Regierungen von Sudan und Tschad erst vor wenigen Tagen beschlossen hatten, keine Rebellengruppen, die gegen die Regierung des jeweils anderen Staates kämpfen, auf ihren Territorien zu unterstützen, ist nun eine vom Sudan ausgerüstete Rebellenstreitmacht von ca. 3.000 Mann in den Tschad eingedrungen, um die gewählte Regierung des nicht unumstrittenen Präsidenten Idriss Déby zu stürzen. Es hat bereits Gefechte im Ost-Tschad zwischen Regierungsarmee und Rebellen gegeben, bei denen die Regierung vorerst die Oberhand behalten konnte.

Kay Hanisch