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USA leitet ukrainische Regierung jetzt auch ganz offenkundig

Strafverfahren gegen Chefin der ukrainischen Nationalbank wegen Verschiebung von ukrainischem Volksmögens in die USA eingeleitet

Strafverfahren gegen Chefin der ukrainischen Nationalbank eingeleitet

STIMME RUSSLANDS Ein Strafverfahren ist gegen die Chefin der ukrainischen Nationalbank, Valeria Gontarjowa, eingeleitet worden.

Die Klage wurde vom Rechtsanwalt Rostislaw Krawez bei einem Kiewer Gericht eingereicht. Gontarjowa wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt.

Im August führte die ukrainische Nationalbank eine Währungsintervention durch, indem sie Dollar zu einem überhöhten Wechselkurs kaufte und nach einem unterbewertetem Kurs verkaufte. Als Folge erlitt der Staat Verluste.

Gontarjowa wird außerdem das Lobbyiren von Interessen einflussreicher Unternehmer zur Last gelegt.

ÜBERGABE DER UKRAINE UNTER AUSLÄNDISCHE KONTROLLE !

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EU nötigt Bulgarien zum Aussetzen der Arbeiten am Projekt South Stream

Plamen Orescharsk

9. Juni 2014 – (© Foto: AP/Yves Logghe) Plamen Orescharsk

STIMME RUSSLANDS Bulgarien setze die Arbeit am Projekt South Stream bis zur Behebung der Beanstandungen der Europäischen Kommission aus. Das teilte der Premierminister des Landes, Plamen Orescharski, mit.

Seinen Worten zufolge würde der weitere Arbeitsablauf nach zusätzlichen Konsultationen mit Brüssel festgelegt werden.

Am Dienstag hat die Europäische Union den bulgarischen Behörden ein offizielles Schreiben zukommen lassen und sie aufgefordert, die Umsetzung des Projektes auszusetzen. Nach Ansicht des Vertreters der EU, Antuan Kolombani, verdächtige die Europäische Kommission Bulgarien, russischen Teilnehmern an der Ausschreibung um die Errichtung von South Stream Privilegien eingeräumt zu haben.

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

8. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com/Alex E. Proimos/cc-by

STIMME RUSSLANDS 23,4 Prozent der Bevölkerung Estlands, 32,5 Prozent der Litauer und 36,6 Prozent der Letten werden von Armut oder sozialer Zurückweisung bedroht. Davon zeugen Angaben von Eurostat für 2012.

Noch schlimmer als im Baltikum ist die Lage nur in Bulgarien und Rumänien, wo je 49,3 und 41,7 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind.

Bulgarien errichtet Zaun gegen illegale Einwanderer

Angel Najdenow

Angel Najdenow – Foto: AFP

STIMME RUSSLANDS Bulgarien wird im Februar den Bau eines 33 Kilometer langen und drei Meter hohen Drahtzauns an der Grenze zur Türkei abschließen. Dessen Ziel ist es, den Zustrom illegaler Einwanderer zu stoppen, erklärte der Verteidigungsminister des Landes Angel Najdenow.

Der Zaun erstreckt sich über eine Berg- und Waldgegend, wo die Überwachung erschwert ist.

In den letzten Monaten wurde Bulgarien von Flüchtlingen und illegalen Migranten überflutet. Seit Jahresanfang haben über 11.000 Menschen die Grenze des Landes illegal überschritten, mehr als 10.000 von ihnen kamen aus der Türkei.

Laut Mitteilungen versuchten syrische Flüchtlinge auf diese Weise, in die EU-Länder zu gelangen.

Flucht in den Westen: 80 Prozent der Ärzte wollen Bulgarien verlassen

Die Proteste gegen Korruption in Bulgarien finden bei der Regierung kein Gehör. Die Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Mediziner verlassen in Scharen das Land. (Foto: dpa)Die Proteste gegen Korruption in Bulgarien finden bei der Regierung kein Gehör. Die Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Mediziner verlassen in Scharen das Land. (Foto: dpa)

Arbeitsmarkt – Mediziner wollen nach Deutschland

Acht von zehn Ärzten in Bulgarien suchen aktiv nach Arbeit in anderen Ländern der EU. In Deutschland, Österreich und Großbritannien verdienen sie bis zu zehn Mal mehr als in der Heimat. Die Korruption treibt die Mediziner vor allem nach Deutschland, wo sie dringend gebraucht werden. In Bulgarien ist die medizinische Versorgung gefährdet. Man fragt sich: Was hat der EU-Beitritt den Bürgern Bulgariens gebracht?

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EUDSSR-Außenstaaten: Mauerbau gegen Flüchtlingsströme

Die EU kritisiert, dass die bulgarische Grenze kontrolliert wird. Die EU-Kommissarin für Inneres lässt ausrichten, jeder Flüchtling müsse aufgenommen werden. (Foto: dpa)Die EU kritisiert, dass die bulgarische Grenze kontrolliert wird. Die EU-Kommissarin für Inneres lässt ausrichten, jeder Flüchtling müsse aufgenommen werden. (Foto: dpa)

Schengen-RaumMauerbau an der Grenze

Brüssel zwingt Bulgarien zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Die EU verlangt, dass Bulgarien alle Flüchtlinge aufnimmt, die es aus Syrien bis zur Grenze schaffen. Über die Türkei strömen syrische Flüchtlinge Richtung Bulgarien. Bulgarien hat Soldaten an die Grenze geschickt – weil das Land den Ansturm nicht zu bewältigen glaubt.

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Unruhen in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten

Seit einigen Wochen protestieren die Studenten gegen die Regierung. Nun haben sie die Universität in Sofia blockiert. (Foto: dpa)Seit einigen Wochen protestieren die Studenten gegen die Regierung. Nun haben sie die Universität in Sofia blockiert. (Foto: dpa)

Proteste Rücktritt und Reformen

Die Proteste der Studenten gegen die bulgarische Regierung verschärfen sich. Landesweit sind mehr als 15 Universitäten besetzt. In der Hauptstadt Sofia haben die Studenten die Universität blockiert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

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EU finanziert Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien: Einsturz-Gefahr!

Die Brücke verbindet die ärmsten Regionen der EU. Vor vier Monaten fand die Eröffnung statt, nun droht bereits der Zusammenbruch. (Foto; dpa)Die Brücke verbindet die ärmsten Regionen der EU. Vor vier Monaten fand die Eröffnung statt, nun droht bereits der Zusammenbruch. (Foto; dpa)

Steuerverschwendung – Konstruktion hält vier Monate

Kurz nach der feierlichen Eröffnung der Donaubrücke „Neues Europa“ gilt die Konstruktion als Einsturz-gefährdet. Den Millionen-Auftrag erhielt ein spanischer Baukonzern: Die EU und die deutsche KfW haben Millionen in das Projekt gesteckt. Aus PR-Gründen dürfen sich rumänische Arbeiter auf einem EU-Video für das tolle Projekt bedanken.

  | , 23:57 Uhr

Frankreich: Zank um die Roma

French Council on DefenseIn den letzten Tagen ist Frankreichs Innenminister, Manuel Valls, zum Objekt einer scharfen Kritik geworden, die sowohl von rechts als auch von links erklingt. Man verurteilt ihn wegen seiner Äußerung, dass die vagabundierenden Roma, die aus Rumänien und Bulgarien nach Frankreich gekommen sind, es gut täten, wieder in ihre Länder zurückzukehren, denn ihre Lebensweise widerspreche voll und ganz der Lebensweise der Franzosen.
„Es wäre eine Illusion zu denken, dass dieses Problem auf dem Wege einer ‚zivilisierenden Integration’ der Roma in die französische Gesellschaft gelöst werden kann, denn mit einer solchen Perspektive erklären sich nur einige wenige Romafamilien einverstanden“, präzisierte Herr Valls.
Boris Tumanow

STIMME RUSSLANDS

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_09_26/Zankroma-8259/

Syrien und die Bio- und Chemiewaffenlabors der USA

7. September 2013 – Politaia

armageddon Syrien und die Bio  und Chemiewaffenlabors der USAVon Gordon Duff und PressTV

Die jüngste Attacke mit Chemiewaffen in Syrien hat die Ermittler auf die Spuren eines jahrzehntealten Netzwerks von Geheimlabors geführt, die sich vom Kaspischen Becken bis zum Baltikum erstrecken.

Die Geschichte dieser Einrichtungen könnte sehr wohl die Jahre von unvorstellbaren Horror, von Folter, geheimen Gefängnissen, massiven Spionageoperationen und orchestrierter Zerstörung der Weltwirtschaft in den Schatten stellen.

Während weithin respektierte politische Führer in den USA, Senator Ron Paul, Kongressabgeordneter Alan Grayson, Pat Buchanan und sogar Zbigniew Brzezinski die jüngsten Chemiewaffenattacken als False-Flag-Operationen bezeichen oder totale Skepsis gegenüber der US-Einmischung äußern, werden größere Belange von alptraumhaften amerikanischen Geheimlabors unter den Teppich gekehrt. – Zum Weiterlesen –

EU, Superstaat im Verfall V: Was Eurostat über Zuwanderung erzählt und nicht erzählt

17EU-Eurostat News Release 22 March 2013: Im Jahr 2012 wurden 332 000 Asylanträge in der EU27 registriert. Es wird geschätzt, dass rund 90% davon neue Bewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2011 gab es 302 000 Asylbewerber.

Während Afghanistan (8% der Gesamtzahl der Bewerber) im Jahr 2012 das erste Hauptherkunftsland blieb , kam Syrien (7%) an 2. Stelle kurz vor Russland (7%), Pakistan (6%) und Serbien ( 6%).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen von der Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl der Bewerber in Deutschland (77 500 Bewerber oder 23% der gesamten Bewerberzahl), gefolgt von Frankreich (60 600 oder 18%), Schweden (43 900 oder 13%), dem Vereinigten Königreich (28 200 oder 8%) und Belgien (28 100 oder 8%) registriert. Auf diese fünf Mitgliedstaaten entfielen mehr als 70% aller Bewerber in der EU27 im Jahr 2012.

Mehr als ein Viertel der erstinstanzlichen Entscheidungen waren positiv. Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Ergebnisse der Appelle können zwischen den Ländern stark variieren .

Im Jahr 2012 waren in der EU27 73% der Entscheidungen in der ersten Instanz über Asylanträge Ablehnungen, während 14% der Antragssteller Flüchtlingsstatus, 10% subsidiären Schutz erhielten, und 2% wurde Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt.
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Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

Bulgarien: Werden Demonstranten von der zurückgetretenen Regierung bezahlt?

27.6.2013. Die ultra-nationalistische Partei Ataka hat die bulgarische Staatsanwaltschaft angerufen, um festzustellen, ob die ehemalige konservativ-populistische Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), deren Regierung vor einigen Wochen nach Protesten gegen das mafiose politische System zurückgetreten ist, die weiterhin anhaltenden Protestler bezahlt. Vorgezogene Neuwahlen brachten eine Minderheitsregierung aus dem Parteienblock der Sozialisten (die eher neoliberale „Sozialdemokraten“ sind) und der Partei für Rechte und Freiheiten (DPS), welche die Interessen der türkischen Minderheit vertritt, ins Amt. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Demonstrationen gegen Regierungsbeteiligung von Türkenpartei

11.6.2013. Demonstranten haben in Bulgarien den Rücktritt der neuen Regierung aus neoliberalen „Sozialisten“ und der Partei für Rechte und Freiheiten (DPS), welche die Interessen der türkischen Minderheit verteidigt, gefordert. Jane Janew, Mitorganisator der Proteste und Chef der kleinen Antikorruptionspartei Recht, Ordnung und Gerechtigkei (RSS), welche bei der diesjährigen Wahl aus dem Parlament geflogen ist, wandte sich besonders gegen die „Türkenpartei“, die es bisher verstand, sich an nahezu jeder Regierung zu beteiligen. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Ataka redet Klartext

31.5.2013. „Kommt ja nicht hierher mit dicken Backen, um uns zu erklären, wie Demokratie gemacht wird“, brüllte Wolen Siderow, Führer der rechtsnationalistischen Partei Ataka („Attacke“) die EU-Botschafter an, die zur Konstituierung des neuen bulgarischen Parlaments anwesend waren, während seine Fraktion demonstrativ auf den Stühlen sitzen blieb, als die EU-Hymne gespielt wurde. Die Ataka macht keinen Hehl daraus, daß die EU ihrer Meinung nach Bulgarien bloß abzockt und verlangt den Rückzug von ausländischen Großketten und –konzernen wie Billa, Metro, Kaufland, Lidl und Carrefour aus dem Balkanstaat. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Rechtsnationalisten wählen Sozialisten zum Parlamentschef

23.5.2013. Die rechtsnationalistische Partei Ataka, welche mit rund 7,5% zum dritten Mal ins Parlament eingezogen ist, hat mit ihren Stimmen die Wahl eines „Sozialisten“ zum Parlamentschef ermöglicht. Gleichzeitig erklärte der Ataka-Chef Wolen Siderow, daß seine Partei weder eine Regierung aus Konservativen noch aus Sozialdemokraten, die sich in Bulgarien irreführenderweise „Sozialisten“ nennen, unterstützen wird. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Wahlen bringen neuen Stillstand hervor

15.5.2013. Die Parlamentswahlen in Bulgarien haben das Parlament ausgedünnt, denn nur vier Parteien – die regierende konservative GERB (31%), die von den oppositionellen Sozialdemokraten geführte Koalition für Bulgarien (27%), die „liberale“ Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (9%), welche die Interessen der türkischen Minderheit wahrnimmt und die rechtsnationalistische Koalition Ataka (7,5%) – gelangten ins Parlament, doch keiner möchte mit dem anderen zusammenregieren. Rund 25% der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von nur 50%) wählten Kleinparteien wie die Bulgarische Linke (0,17%), die an der 4%-Hürde scheiterten, so daß die zahlreichen Protestwähler keine Stimme im Parlament haben werden. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Ataka fordert Verstaatlichung der Energieversorger

12.3.2013. Die rechtsnationalistische Partei Ataka hat im Zuge der Massenproteste gegen überhöhte Strompreise die Wiederverstaatlichung der bulgarischen Energieversorger gefordert. Die Abstimmung im Parlament geriet allerdings zum Flop: Zwei Drittel der Abgeordneten waren gar nicht da, sondern befanden sich offensichtlich im Wahlkampf, 45 enthielten sich, 12 stimmten dafür, 13 dagegen – selbst die Ataka brachte nicht alle ihre eigenen Abgeordneten dazu, bei dieser wichtigen Abstimmung anwesend zu sein. (Kay Hanisch)

Verschwörung oder Hirngespinst: Zum Sturz der bulgarischen Regierung

25.2.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete, hat der konservative Premierminister Bulgariens, Boiko Borrisow, der vor ca. einer Woche nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen zurückgetreten ist, erklärt, daß es sich bei den Demonstrationen und bei den Vermummten, welche die Konfrontation mit der Polizei suchen, um eine abgekartete Sache handele, um seine Regierung zu stürzen. Im Parlament hatte der Chef der regierenden Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens(GERB) am Tage seines Rücktritts seinen Parlamentskollegen von der türkischen Minderheiten-Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) vorgeworfen, seine Ermordung zu planen und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse „eines befreundeten Staates“. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Linke und rechte Opposition kritisieren Verwicklung in Eskalationspolitik von Washington und Tel Aviv

8.2.2013. Der Ex-Premier, sozialistische Parteichef und Präsident der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Sergej Stanischew, kritisierte die Aussage des bulgarischen Innenministers, daß ein im Juli 2012 stattgefundener Anschlag auf eine Gruppe Israelis in Bulgarien von der libanesischen Hisbollah-Miliz finanziert worden sei, da es dafür keinerlei Beweise gibt, aber diese Aussage Bulgarien zum Unterstützer der perfiden und intriganten Nahostpolitik Israels und der USA mache, die u.a. abzielt, die Hisbollah, welche gegen die israelische Willkürherrschaft in den Besatzungsgebieten aufsteht, zu kriminalisieren. Ähnlich äußerten sich auch Wolen Siderow, „Führer“ der extrem nationalistischen Koalition Ataka und Ljutwi Mestan, neuer Vorsitzender der türkischen Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). (Kay Hanisch)

Israel schwört Vergeltung für den Terrorakt in Bulgarien

Schon kurze Zeit nach Bekanntwerden des Anschlages, war für den israelischen Minister für innere Sicherheit, klar – der Iran steckt hinter dem Angriff –  und kündigte Vergeltung an. Westerwelle, inoffizieller deutscher Sprecher der Achse des Bösen, meinte, die Täter müssten schnellst möglich gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der Bombenträger us-amerkanische Urkunden bei sich trug und bei dem Vorfall ebenfalls getötet wurde, ist den beiden entgangen? – Nein, so wie vermutlich auch die Opfer, ist es ihnen egal. Hauptsache ist, der Anschlag legitimiert die nächsten Terrorakte ihrerseits. (Norman Knuth)

Bulgarien weist libyschen Rebellen-Konsul aus

27.7.2011. Die libyschen Rebellen wollten in Bulgarien, angeführt von einem Konsul, Nägel mit Köpfen machen, vertrieben den offiziellen libyschen Botschafter aus der Botschaft, hissten ihre Fahne, hingen Ghaddafi-Porträts ab und zerstörten diese. Bulgarien wies den randalierenden Konsul nun aus, er muß binnen 24 Stunden das Land verlassen, obwohl Bulgarien den Benghasi-Clan als „Regierung“ Libyens anerkannt hat.

Kay Hanisch

Separatistenrepublik mischt sich in die globale Sicherheitspolitik ein

16.1.2010. Nachdem die USA verkündet haben, sowohl in Rumänien, als auch in Bulgarien Teile des gegen Russland gerichteten Anti-Raketenschildes zu stationieren, meldet sich Igor Smirnow, seit 1991 Staatschef der von Moldawien abgespaltenen und von keinem Land der Welt anerkannten, Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort. Er werde sein langgestrecktes, schmales Land zur Stationierung so vieler russischer Waffen zur Verfügung stellen, wie nötig sind, um das in Rumänien stationierte Raketensystem zu neutralisieren, so Smirnow.

Kay Hanisch

Neue Linkspartei in Bulgarien gegründet

8.4.2009. Am 4. April versammelten sich in Sofia ca. 500 Personen, die eine neue Partei namens „Die Bulgarische Linke
“ aus der Taufe hoben. Die Partei, die sich als linkes Gegengewicht zur regierenden neoliberalen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der früheren Einheitspartei, sieht, fordert u.a. die Verstaatlichung der Kommunaldienste wie Strom und Fernwärme, eine kostenlose Gesundheitsfürsorge und stellt sich gegen NATO-Stützpunkte in Bulgarien und militärische Auslandseinsätze.

Kay Hanisch

Bulgarien 11.7.2009

Ex-Zar und Ex-Premier ist jetzt auch Ex-Parteichef

11.7.2009. Der frühere Monarch (1943-46) und Premierminister (2001-2005) Simeon Sakskoburggotski ist vom Vorsitz seiner Partei Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung (NDSW) zurückgetreten wegen des Wahldebakels bei der Wahl am 5.7.2009, bei dem die Partei mit 3,5% den Einzug ins Parlament verpaßte. Sakskoburggotski war nach Jahrzehnten des Exils kurz vor den Wahlen 2001 nach Bulgarien zurückgekehrt, wurde nach einen triumphalen Wahlsieg Premier und nach der Wahl 2005 mit seiner liberalen NDSW Koalitionspartner der regierenden Sozialisten.

Neue Umweltpartei gegründet

11.7.2009. Neben der von dem Populisten Jane Janew geführten Partei „
Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit“ (RSS), einer b
lgarischen Variante der Schill-Partei, welche mit 4,69% der Stimmen am 5. Juli erstmals in das Parlament einziehen konnte, wird jetzt mit der Grünpartei „Zelenite“ eine weitere neue Partei das bulgarische Polit-Spektrum aufmischen. „Zelenite“ fordert direkte Demokratie, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Regierung und mehr Transparenz bei Parteispenden im mafiageplagten Bulgarien.

Kay Hanisch