Archive

19 Tage Rückschau auf den Ukraine-Konflikt inkl. UN- & OSZE-Berichte

Stadtrat: Vier Einwohner von Donezk bei Beschuss am Montag getötet

Stadtrat: Vier Einwohner von Donezk bei Beschuss am Montag getötet

STIMME RUSSLANDS Vier zivile Einwohner von Donezk sind am Montag bei einem Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, wie auf der Webseite des Donezker Stadtrates am Dienstag mitgeteilt wird.

In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus.

„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.

Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ostukraine an einem Tag mitgeteilt. Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt.

Drei Zivilisten bei Beschuss von Donezk am Mittwoch getötet

Weiterlesen

Russland kritisiert Zensur von MH-17 / Ex-US-Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen Tatsachen

Kiew dreht Krim den Hahn ab – Energieversorgung wiederhergestellt

Energieversorgung auf Krim wiederhergestellt

STIMME RUSSLANDS Die Energieversorgung, die in mehreren Städten der Krim in der Nacht zum 1. September eingestellt worden war, ist wiederhergestellt worden. Die Städte Kertsch, Jalta, Sewastopol und Simferopol hatten keinen Strom, weil die ukrainischen Lieferungen um zwei Drittel gekürzt worden waren.

Wie der amtierende Krim-Chef Sergej Axjonow mitteilte, wurde die Energieversorgung hauptsächlich durch eigene Quellen, darunter HKWs sowie Solar- und Windkraftwerke, wiederhergestellt.

Kiew verspricht, die Stromlieferungen bis 20.00 Uhr am Montag fortzusetzen. Die Krim hängt zu etwa 80 Prozent von den Lieferungen aus dem ukrainischen Energiesystem ab.

Kiew schießt gezielt auf Wohnviertel – EU schaut weg

Weiterlesen

Nazizucht? Pressesperre beim SS-Treffen in Estland

Estland erklärt Einreiseverweigerung für russische Journalisten

STIMME RUSSLANDS Den Journalisten des russischen Fernsehsenders „Swesda“ wurde die Einreise nach Estland verboten, weil sie „widersprüchliche Angaben über das Ziel der Reise gemacht haben“, erklärte der Pressesekretär des Polizeidepartments und des Grenzschutzes, Ilmar Kahro.

Seinen Worten zufolge „sind die Journalisten mit Touristenvisa nach Estland geflogen, haben bei der Grenzkontrolle aber angegeben, sie wollten arbeiten“.

Wie der Sender „Swesda“ zuvor erklärt hatte, wurden der Sonderkorrespondent Maxim Grischtschenko und der Kameramann Wjatscheslaw Ameljutin im Flughafen Tallinn festgehalten. Sie wollten über das für Samstag geplante Treffen der SS-Veteranen berichten.

Russische Journalisten aus Tallinn in Moskau erwartet

STIMME RUSSLANDS Die russischen Journalisten vom Fernsehsender „Swesda“, die nicht nach Estland einreisen durften, werden am Samstag in Moskau zurückerwartet. Zurzeit befinden sich der Sonderkorrespondent Maxim Grischtschenko und der Kameramann Wjatscheslaw Ameljutin im Abflugbereich des Tallinner Flughafens, wo sie am Vortag festgehalten worden waren.

Die estnischen Behörden hatten erklärt, die Journalisten wären gekommen, um Reportagen zu machen, hätten aber nur Touristenvisa gehabt, mit denen sie kein Recht haben zu arbeiten.

Nach Angaben der Journalisten selbst wurden sie angeblich wegen einer Stange Zigaretten nicht ins Land gelassen, weil so viel nicht eingeführt werden dürfe.

Konstantin Dolgow, der Vertreter des russischen Außenministeriums, verurteilte die Handlungen der estnischen Behörden.

Lettland: NATO-Soldaten benehmen sich wie „Schweine“ (Besatzer)

image

„Die Crewmitglieder der NATO- Kriegsschiffe in der lettischen Hafenstadt Ventspils, benehmen sich wie Besatzer und scheinen der Ansicht zu sein, die lokalen Gesetze würden nicht für sie gelten“, so der Bürgermeister der Stadt. „Das diskreditiert die Allianz in den Augen der Letten“, fügte er hinzu.

„Die NATO Matrosen in Ventspils sind wie „Schweine“, sie ignorieren die lettischen Gesetze und kommunalen Vorschriften“, sagte Aivars Lembergs der Nachrichtenagentur LETA .  „Sie sind ständig betrunken, sie urinieren in der Öffentlichkeit, kotzen gegen Schaufenster und trinken Alkohol in der Öffentlichkeit, was nicht erlaubt ist. Sie rissen Blumen aus Blumenbeeten und verschenkten sie an Prostituierte.“

Lembergs, ein lautstarker Kritiker der lettischen Zusammenarbeit mit der NATO, fügte hinzu, dass die ausländischen Militärangehörigen sich wie „Besatzer“ verhalten würden, die nicht die lettische Souveränität anerkennen“.

Die flegelhaften NATO-Soldaten stammen aus Belgien, Estland, den Niederlanden und Norwegen.

 

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

8. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com/Alex E. Proimos/cc-by

STIMME RUSSLANDS 23,4 Prozent der Bevölkerung Estlands, 32,5 Prozent der Litauer und 36,6 Prozent der Letten werden von Armut oder sozialer Zurückweisung bedroht. Davon zeugen Angaben von Eurostat für 2012.

Noch schlimmer als im Baltikum ist die Lage nur in Bulgarien und Rumänien, wo je 49,3 und 41,7 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind.

EU, Superstaat im Verfall V: Was Eurostat über Zuwanderung erzählt und nicht erzählt

17EU-Eurostat News Release 22 March 2013: Im Jahr 2012 wurden 332 000 Asylanträge in der EU27 registriert. Es wird geschätzt, dass rund 90% davon neue Bewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2011 gab es 302 000 Asylbewerber.

Während Afghanistan (8% der Gesamtzahl der Bewerber) im Jahr 2012 das erste Hauptherkunftsland blieb , kam Syrien (7%) an 2. Stelle kurz vor Russland (7%), Pakistan (6%) und Serbien ( 6%).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen von der Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl der Bewerber in Deutschland (77 500 Bewerber oder 23% der gesamten Bewerberzahl), gefolgt von Frankreich (60 600 oder 18%), Schweden (43 900 oder 13%), dem Vereinigten Königreich (28 200 oder 8%) und Belgien (28 100 oder 8%) registriert. Auf diese fünf Mitgliedstaaten entfielen mehr als 70% aller Bewerber in der EU27 im Jahr 2012.

Mehr als ein Viertel der erstinstanzlichen Entscheidungen waren positiv. Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Ergebnisse der Appelle können zwischen den Ländern stark variieren .

Im Jahr 2012 waren in der EU27 73% der Entscheidungen in der ersten Instanz über Asylanträge Ablehnungen, während 14% der Antragssteller Flüchtlingsstatus, 10% subsidiären Schutz erhielten, und 2% wurde Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt.
Weiterlesen

Österreich gegen Waffenlieferungen an syrische Terror-Rebellen

23.5.2013. Österreich hat die restlichen 26 EU-Staaten in einem Schreiben vor einem „Bruch des Volkerrechts und des EU-Rechts“ gewarnt, sollte die Union das Waffenembargo aufweichen und die islamistischen „Rebellen“ in Syrien mit Waffen versorgen. Unterstützung bekam Österreich bei seiner mutigen Haltung, die der Politik Frankreichs und Großbritanniens damit fundamental entgegensteht, durch Finnland, Schweden und die drei baltischen Staaten, während sich die Mehrheit der Mitgliedsländer wie Deutschland und Spanien noch nicht verbindlich geäußert haben. (Kay Hanisch)

Öffentlicher Nahverkehr in Hauptstadt Estlands ab sofort kostenlos

28.3.2012. Um dem Ergebnis einer Bürgerbefragung zu entsprechen, hat Edgar Savisaar, der bekannte Bürgermeister der estnischen Hauptstadt Talinn veranlaßt, daß alle Einwohner der Stadt ab sofort kostenlos mit Bus und Bahn im Stadtverkehr fahren dürfen – während Touristen aber weiterhin für die Fahrten bezahlen müssen. Savisaar, der in Estland ein „Macher-Image“ genießt, war kurzzeitig Premierminister Estlands und ist seit Jahren Vorsitzender der sozialliberalen (von ihren Gegnern als „linkspopulistisch“ bezeichneten) Zentrumspartei, der größten Oppositionspartei Estlands.

Kay Hanisch

Estland: Büro von größter Oppositionspartei von Geheimdienst durchwühlt

12.1.2012. Das Hauptstadtbüro der linkspopulistischen Zentrumspartei (26 von 101 Parlamentssitzen) ist von Mitarbeitern des estnischen Geheimdienstes – vermutlich aus Gründen der Einschüchterung – durchsucht worden. Die Zentrumspartei setzt sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Rußland und für die Integration der ausgegrenzten, starken russischen Minderheit in Estland ein und hatte einen Kooperationsvertrag mit der russischen Regierungspartei Einiges Rußland unterschrieben.

Kay Hanisch

Estland: Kampagne gegen Zentrumspartei fruchtet nicht

8.3.2011. Eine Kampagne der rechtsliberalen Mainstream-Medien gegen die sozial-liberale, gemäßigt eu-kritische Zentrumspartei des Talliner Bürgermeisters und Ex-Premiers Edgar Savisaar, der als Empfänger russischer Wahlkampfspenden hingestellt wurden war, scheint nicht gefruchtet zu haben, denn die Zentrumspartei ist nach dem Ergebnis der Parlamentswahl vom Wochenende immer noch stärkste Oppositionspartei und hat lediglich drei Mandate eingebüßt und immer noch 26% der Stimmen erhalten. Allerdings scheiterte die links-bäuerliche Volksunion des ehemaligen Staatsoberhauptes Arnold Rüütel (1990-92 und 2001-06), welche die mitgliederstärkste Partei des Landes ist, mit nur 2,1% an der 5%-Hürde.

Kay Hanisch