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Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

162 Milliarden Dollar Korruptionsschäden für Europa

4. Feb. 2014 – Brüssel (Tasnim)

Die EU-Kommission hat in einem offiziellen Bericht mitgeteilt, die Korruptionsschäden für die europäischen Länder beliefen sich auf 162, 19 Milliarden Dollar.

Diesem Bericht zufolge weisen Griechenland, Italien, Kroatien und Zypern den höchsten Stand an Korruption in Europa auf, hieß es in der österreichischen Zeitung „Standard“. Zu diesen Korruptionsschäden sei es  unter anderem bei  staatlichen Schein -Verträgen, geheimer Finanzierung von politischen Parteien, Bestechung für medizinische Pflege und Bauprojekte gekommen, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Darin heißt es, durchschnittlich seien 76 Prozent der Europäer der Meinung, dass die Korruption in der EU generell zugenommen habe. Über die Hälfte der europäischen Bürger seien der Auffassung, dass die Korruption in staatlichen Sektoren, Steuerzahlung bzw. in der Handelsbranche seit drei Jahren stark zugenommen habe.

Erdbebenserie – Erdbeben der Stärke 6,1 in Griechenland

Erdbeben der Stärke 6,1 in Griechenland

3. Feb. 2014 – © Flickr.com/diffendale/cc-by-nc-sa

STIMME RUSSLANDS Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat sich am Montagmorgen vor der griechischen Insel Kefalonia im Ionischen Meer ereignet. Mehrere Häuser wurden beschädigt, zehn Menschen erlitten Verletzungen.

Am stärksten wurde Lixourion betroffen, wo der Steinzaun des lokalen Krankenhauses einstürzte und der Kai im Hafen beschädigt wurde. Um den Einwohnern, die obdachlos wurden, zu helfen, trafen zwei Kriegsschiff vor Ort ein.

Experten schließen neue mächtige Erdstöße nicht aus. Die lokalen Behörden riefen die Einwohner auf Empfehlungen der Seismologen auf, ihre Häuser für vier bis fünf Tage nicht zu verlassen.

 

Mehrheit der EU-Bürger lehnt EU-Diktat ab – Tendenz deutlich steigend

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Zustimmung in Europa schwindet

Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

EU-Demokratur in Griechenland: Wird nach der Morgenröte nun auch Syriza als Terrororganisation eingestuft und verboten?

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Am Rande der Feierlichkeiten zum EU-Ratsvorsitz kam es zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Erinnerung an die RAF-Zeiten

Samaras-Partei rückt linke Syriza in die Nähe von Terroristen

Die Regierungspartei ND beschuldigt die linke Syriza-Partei, „Beziehungen zum Terrorismus“ zu unterhalten. Der Angriff kam nach der Flucht eines Mörders, der der Guerilla-Organisation 17. November angehört.

8. Januar 2014

Griechenland: Anarchisten wollen an Feiertagen Coca-Cola in Läden vergiften

Griechenland: Anarchisten wollen an Feiertagen Coca-Cola in Läden vergiften

25. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com

STIMME RUSSLANDS Griechische Anarchisten aus der Inoffiziellen Föderation der Anarchisten – Internationale Revolutionsfront haben gedroht, an den Feiertagen Coca-Cola- und Nestle-Getränke in mehreren Verkaufsläden zu vergiften.

Eine Video-Aufnahme mit der Drohung wurde einer griechischen Internet-Nachrichtenagenturen zugeschickt. „Das Ziel der Aktion besteht darin, die Getränke aus dem Handel zu ziehen und transnationalen Konzernen dadurch einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, heißt es in der Video-Botschaft.

Die Urheber des Videos teilen außerdem mit, sie würden die Salzsäure in die Getränkedosen einspritzen. Die Aktion werde vier Tage nach der Mitteilung beginnen und zehn Tage lang andauern.  

Griechisches Parlament stoppt Parteien-Förderung für Rechtsextreme

Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte und ihren Parteichef Nikolaos Michaloliakos (re). (Foto: dpa)Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte und ihren Parteichef Nikolaos Michaloliakos (re). (Foto: dpa)

Griechenland – Parteien-Finanzierung

Das Parlament in Athen beschloss die Aussetzung der Finanzierung für die Partei „Goldene Morgenröte“. Damit regiert das Parlament auf eine Anklage der Justiz. Die Parteiführung wurde verdächtigt eine kriminelle Organisation mit Steuergeldern zu finanzieren.

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EU will Menschhandel verstaatlichen – EU-Staaten sollen 6000 Euro pro Flüchtling erhalten/Mittelmeer wird Sicherheitszone

Italian Border Patrols Pick Up Boatloads Of Illegal Immigrants

Die italienische Küstenwache stoppt vor Lampedusa ein Boot mit Immigranten aus Nordafrika (Archivbild) (Foto: Getty Images)

Süddeutsche – EU nach Lampedusa – Wie Europa das Flüchtlingsproblem lösen will

Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge.

Von Sebastian Gierke – Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Anfang Oktober starben bei einem Bootsunglück vor Lampedusa mindestens 360 Menschen. In den vergangenen 25 Jahren sind zwischen 17.000 und 20.000 Flüchtlinge aus Afrika bei dem Versuch umgekommen, die europäische Küste zu erreichen.

Lange hat Europa viel zu wenig dafür getan, dieses gewaltige Problem zu lösen. Doch die öffentliche Empörung nach dem Unglück vor Lampedusa im Oktober war groß. Von Europas Schande war die Rede, der Papst hat sich mit scharfen Worten eingemischt. Und so wurde flugs eine EU-Expertengruppe eingesetzt.

Das Ziel der „Arbeitsgruppe für das Mittelmeer“, die aus Experten aller EU-Länder und der zuständigen EU-Behörden besteht: die richtigen Lehren aus Lampedusa ziehen. – zum Weiterlesen

Naturgewalt auf griechischem Rhodos fordert drei Menschenopfer

Naturgewalt auf griechischem Rhodos fordert drei Menschenopfer

23. Nov. 2013 – © Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Auf der griechischen Insel Rhodos ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Der Herbststurm mit flutartigen Regenfällen hat Überschwemmungen verursacht. Es wird über drei Toten berichtet.

Einige Inselteile sind ohne Strom geblieben. Viele Menschen blieben laut Medienberichten in überschwemmten Gebieten in ihren Autos gesperrt. Die Rettungsmannschaften eilen ihnen zu Hilfe.

Die zusätzlichen Rettungskräfte können Rhodos wegen des Unwetters nicht erreichen.

Über zehn Tote bei Schiffbruch vor Griechenlands Küste

Über zehn Tote bei Schiffbruch vor Griechenlands Küste

16.11. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Ein Boot mit illegalen Einwanderern ist vor der Küste der griechischen Insel Lefkada im Ionischen Meer gekentert, berichtet die griechischen Polizei am Freitag. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben. Der Seenotfall wurde von Menschen gemeldet, die an Bord des Schiffes waren.

15 Einwanderer konnten sich retten. Es wird nicht präzisiert, wie viel Menschen insgesamt an Bord waren. Es wurde festgestellt, dass an der Suche nach Vermissten auch Taucher teilgenommen hatten.

Athen: Polizei stürmt besetzten TV-Sender

Hunderte Demonstranten protestierten gegen die Räumung des ehemaligen staatlichen TV-Senders ERT. Ein paar Dutzend Journalisten hatten den Sender besetzt, nachdem sie entlassen worden waren. (Foto: dpa)Hunderte Demonstranten protestierten gegen die Räumung des ehemaligen staatlichen TV-Senders ERT. Ein paar Dutzend Journalisten hatten den Sender besetzt, nachdem sie entlassen worden waren. (Foto: dpa)

Demokratie – Besetzung beendet

Der staatliche TV-Sender ERT war von der griechischen Regierung im Juni abgeschaltet worden. Doch die Journalisten hatten den Sender fünf Monate lang besetzt und weiter gesendet. Jetzt hat die Polizei die Besetzung gewaltsam beendet.

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Falsche Zahlen vom IWF: Troika gesteht falsche Prognosen

Die Fehlprognosen der Troika haben zu katastrophalen Entscheidungen beigetragen, unter denen die Griechen leiden. Die Polizei muss die Men in Black am Dienstag vor der wütenden Bevölkerung schützen. (Foto: dpa)Die Fehlprognosen der Troika haben zu katastrophalen Entscheidungen beigetragen, unter denen die Griechen leiden. Die Polizei muss die Men in Black am Dienstag vor der wütenden Bevölkerung schützen. (Foto: dpa)

Euro-Rettung – Oops!

Die Troika räumt erstmals ein, falsche Prognosen für Griechenland erstellt zu haben. Man habe sich auf die Angaben des IWF verlassen, aber auch die Griechen hätten falsche Zahlen geliefert. Das ist sehr peinlich für die Spar-Kommissare.

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Mordanschlag auf Funktionäre EU-kritischer Partei

Der Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Giorgos Geremnis, telefoniert aus dem Büro der Partei in einem nördlichen Vorort von Athen. Hier waren am Abend zwei Männer erschossen worden. (Foto: dpa)

Griechenland: Mord an zwei Rechtsextremen in Athen

Der Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Giorgos Geremnis, telefoniert aus dem Büro der Partei in einem nördlichen Vorort von Athen. Hier waren am Abend zwei Männer erschossen worden. (Foto: dpa)

Griechenland – Vom Motorrad aus erschossen

Die Lage in Athen könnte sich in den kommenden Stunden zuspitzen: Am Freitagabend wurden zwei Mitglieder der Partei Goldene Morgenröte vor einem lokalen Partei-Büro ermordet. Ein dritter Mann schwebt in Lebensgefahr. Es ist nicht abzusehen, wie die Anhänger der Partei reagieren werden.

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Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums

GriechenprotesteVon der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem zu hoher Staatsschulden einiger kleiner Euroländer, ausgelöst durch ein unverantwortliches staatliches Ausgabeverhalten. So behauptete etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Juni 2011: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner kleiner Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist“ (Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011). ein Gastartikel von Günther Grunert

weiterlesen unter http://www.nachdenkseiten.de/

 

Ende der Zivilisation: Europäer werden wieder Höhlen-Menschen

Obdachlose suchen in Höhlen nach Übernachtungsmöglichkeiten. Von Großbritannien bis Griechenland leiden die Menschen in Europa unter der Armut. (Foto: dpa)

Obdachlose suchen in Höhlen nach Übernachtungsmöglichkeiten. Von Großbritannien bis Griechenland leiden die Menschen in Europa unter der Armut. (Foto: dpa)

Politik kapituliert vor Finanz-Eliten: Steuerzahler müssen Banken retten

Finance ministers meeting

Griechenlandraubzug: politisch andersdenkende weggesperrt

Griechische Polizei nimmt Chef von Neonazi-Partei fest

AFPHaftbefehle gegen mehrere Abgeordnete von Chrysi Avgi

Der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen. Nun hat die Polizei den Vorsitzenden der Partei, Nikos Michaloliakos, festgenommen

AFP – Der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen. Nun hat die Polizei den Vorsitzenden der Partei, Nikos Michaloliakos, festgenommen

Die griechische Polizei hat den Vorsitzenden und mehrere Mitglieder der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) festgenommen. Nikos Michaloliakos, der Abgeordnete und Parteisprecher Ilias Kassidiairis und zwei weiter Mitglieder seien unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verhaftet worden, sagte ein Polizeivertreter. Demnach wurden zudem Haftbefehle für mindestens fünf weitere Abgeordnete und dutzende Mitglieder der Partei ausgestellt.

„Die Demokratie hat Mittel, sich zu verteidigen“, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou wenige Minuten nach den Verhaftungen der Abgeordneten im Fernsehen. Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Einwanderer und Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas. Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen die Partei.

Wie aus Polizeikreisen verlautete, wurden die Haftbefehle vom Obersten Gerichtshof ausgestellt, der auch mit der Ermittlung zum Mord an Fyssas betraut ist. Die Razzien markierten einen Höhepunkt des Vorgehens von Justiz und Polizei gegen die Neonazis. Der Regierung war seit langem von Kritikern vorgeworfen worden, die Hetzreden und die Gewalttaten von Chrysi Avgi und ihren Anhängern viel zu lange geduldet zu haben.

Die Festnahme von Michaloliakos erfolgte einen Tag, nachdem er mit dem Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte. Die Partei werde alle ihre „verfassungsmäßigen Rechte“ ausschöpfen, um ihre „Ehre“ zu verteidigen, hatte Michaloliakos am Donnerstagabend gesagt. Jene, die seine Partei „dämonisierten“, würden die Verantwortung tragen, sollte das Land in einen „Kreislauf der Instabilität“ geraten.

Chrysi Avgi ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ihr Rückzug würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dabei droht ihr Umfragen zufolge der Verlust der meisten oder all ihrer Mandate. Allerdings könnten Nachwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durcheinanderbringen, in dem die Regierungskoalition von Antonis Samaras nur über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze verfügt. Samaras‘ konservative Partei liegt in Umfragen gleichauf mit der linken Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der Regierung vehement ablehnt.

Der Aufstieg von Chrysi Avgis ist eine Folge der jahrelangen Wirtschaftskrise in Griechenland, die zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Partei schickte Schlägertrupps los, um Marktstände von Einwanderern zu verwüsten. Sie hielt nächtliche Fackelmärsche ab, bei denen sie ihre Widersacher als „Verräter“ und „Diebe“ beschimpfte, und sie organisierte Hilfsaktionen ausschließlich für ethnische Griechen. Ihren Mitgliedern wurden zudem gewaltsame Angriffe auf Ausländer und Gegner vorgeworfen, doch streitet die Partei jede Verantwortung dafür ab.

Putsch-Gefahr: Griechisches Militär fordert Rücktritt der Regierung

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Die Lage außer Kontrolle

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.

  | , 02:47 Uhr

Es stinkt nach Zensur

Seit Mittwoch kommt es in Griechenland zu Zusammenstößen mit der Polizei. (Foto: dpa)Seit Mittwoch kommt es in Griechenland zu Zusammenstößen mit der Polizei. (Foto: dpa)

Griechenland: Regierung will rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ verbieten

Unruhen nach Tod von linkem Aktivisten – In Griechenland kam es am Donnerstag zu heftigen Unruhen, nachdem am Mittwoch ein linker Aktivist von einem Rechtsextremisten getötet worden war. Die Regierung erwägt nun, die Golden Dawn Partei zu verbieten.

  | , 01:02 Uhr

Gegen Troika-Diktat: Generalstreik in Griechenland

In Griechenland hat am Mittwoch ein 48-stündiger Streik begonnen. (Foto: dpa)In Griechenland hat am Mittwoch ein 48-stündiger Streik begonnen. (Foto: dpa)

Privat-Sektor streikt vier Stunden – Die Gewerkschaften haben in Griechenland zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Behörden, Schulen und andere Einrichtungen bleiben geschlossen. Auch der private Sektor schließt sich dem Streik aus Solidarität an. Es geht gegen die Spar-Vorschriften aus Brüssel.

  | , 17:24 Uhr

Griechenland: Regierung erwartet neue Welle der Gewalt

Massenproteste in Athen könnten die Stabilität in Griechenland gefährden. Mitglieder der Linkspartei SYRIZA mischen sich unter die Demonstranten. Das ist nicht im Sinn der EU. (Foto: dpa)Massenproteste in Athen könnten die Stabilität in Griechenland gefährden. Mitglieder der Linkspartei SYRIZA mischen sich unter die Demonstranten. Das ist nicht im Sinn der EU. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Machtkampf gefährdet Stabilität

Ein Machtkampf zwischen Regierung und der linken Oppositionspartei Syriza kann neue Gewaltausbrüche in Griechenland mit sich bringen. Die Linke unterstützt die Proteste der Bevölkerung gegen die Wirtschaftsreformen. Schulen werden besetzt. Beamte protestieren gegen Massenentlassungen. Weitere große Demos und Streiks sind angekündigt.

  | , 01:57 Uhr

Warum Griechenland im Euro bleiben muss: Es geht um eine Pipeline

Eurovisionen – Erdgas für den Kontinent

Günther Oettinger, José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy: Griechenland muss im Euro bleiben, weil die EU eine Pipeline bauen will, die zu zwei Dritteln durch das Land führt. Da kann man keinen Crash gebrauchen. (Foto: consilium)Günther Oettinger, José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy: Griechenland muss im Euro bleiben, weil die EU eine Pipeline bauen will, die zu zwei Dritteln durch das Land führt. Da kann man keinen Crash gebrauchen. (Foto: consilium)

Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro gehalten. Die bittere Wahrheit für die Griechen: Es geht um ihr Land, nicht um die Menschen.

  | , 03:51 Uhr

EU, Superstaat im Verfall V: Was Eurostat über Zuwanderung erzählt und nicht erzählt

17EU-Eurostat News Release 22 March 2013: Im Jahr 2012 wurden 332 000 Asylanträge in der EU27 registriert. Es wird geschätzt, dass rund 90% davon neue Bewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2011 gab es 302 000 Asylbewerber.

Während Afghanistan (8% der Gesamtzahl der Bewerber) im Jahr 2012 das erste Hauptherkunftsland blieb , kam Syrien (7%) an 2. Stelle kurz vor Russland (7%), Pakistan (6%) und Serbien ( 6%).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen von der Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl der Bewerber in Deutschland (77 500 Bewerber oder 23% der gesamten Bewerberzahl), gefolgt von Frankreich (60 600 oder 18%), Schweden (43 900 oder 13%), dem Vereinigten Königreich (28 200 oder 8%) und Belgien (28 100 oder 8%) registriert. Auf diese fünf Mitgliedstaaten entfielen mehr als 70% aller Bewerber in der EU27 im Jahr 2012.

Mehr als ein Viertel der erstinstanzlichen Entscheidungen waren positiv. Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Ergebnisse der Appelle können zwischen den Ländern stark variieren .

Im Jahr 2012 waren in der EU27 73% der Entscheidungen in der ersten Instanz über Asylanträge Ablehnungen, während 14% der Antragssteller Flüchtlingsstatus, 10% subsidiären Schutz erhielten, und 2% wurde Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt.
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EU will Griechenland die Verwaltung der Immobilien entziehen

ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)

Schuldenkrise – Zwangsvollstreckung durch Brüssel

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

  | , 04:04 Uhr

US-Amt behauptet: Deutsche sind fauler als Italiener

 |  20.08.13, 02:59

Das amerikanische Amt für Arbeitsstatistiken will ermittelt haben, dass die Deutschen weniger arbeiten und unproduktiver sind als die Italiener und Franzosen. Bisher ist das Amt vor allem durch manipulierte US-Arbeitslosenstatistiken aufgefallen.

Deutschland hat mit Abstand die geringsten Arbeitsstunden, die ein Vollzeitbeschäftigter im Jahr arbeiten muss (Grafik: DWN).

Deutschland hat mit Abstand die geringsten Arbeitsstunden, die ein Vollzeitbeschäftigter im Jahr arbeiten muss (Grafik: DWN).

Das US-Amt für Arbeits-Statistiken (BLS) überrascht mit neuen Ergebnissen. Das Amt, bisher zuständig für die wiederholte Manipulation der US-Arbeitlosenzahlen, hat sich die Deutschen vorgeknöpft.

Obowohl das eigentlich nicht die Aufgabe des BLS ist, hat das Amt die Daten 20 verschiedener Länder aus mehreren Jahren zusammengefasst – darunter auch Deutschland. Die Daten zu den durchschnittlich, jährlichen Arbeitsstunden eines Vollzeitbeschäftigten zeigen, dass Deutschland unter den 20 Ländern die Nation mit den geringsten Arbeitsstunden ist: 2011 waren das 1.411 Stunden. Im Vergleich dazu werden in den USA 1.758 Stunden, in Frankreich 1.476, in Italien 1.774 Stunden. Selbst in Spanien (1.692h) und in Tschechien (1.775h) wird jährlich gemessen an den Arbeitsstunden mehr gearbeitet als in Deutschland. In Griechenland werden sogar mehr als 2.000 gearbeitet (hier).

Die Deutschen sind also faul im Vergleich zu den Südeuropäern, sagen die Amis. – Zum Weiterlesen –