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Massen-Demos in Irland: Troika verlangt Wasser-Gebühren von den Bürgern

Irland hat die Banken mit Milliarden gerettet. Im Gegenzug hat die Regierung der Troika aus IWF, EU und EZB versprochen, neue Gebühren auf Wasser zu erheben. Den Bürgern, die von den „Hilfsgeldern“ nichts gesehen haben, platzt nun offenbar der Kragen: Zehntausende protestierten am Samstag gegen die Regierung.

Gaza-Genozid: entführter Soldat tod / 95% der Israelis für Offensive

Der verschollene israelische Leutnant ist möglicherweise tot

Tel Aviv 3. August 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

Der verschollene israelische Besatzungssoldat ist nach Angaben des israelischen Militärs tot.

Wie die israelische Armee am frühen Sonntagmorgen mitteilte, wurde Goldin am Freitag bei einer israelischen Militäraktion Gazastreifen getötet. Die Familie des Besatzungssoldaten sei unterrichtet worden. Eine Kommission unter Leitung des Chefrabbiners der Streitkräfte habe am späten Samstagabend mitgeteilt, dass der Leutnant tot sei. Israel hatte mit einem massiven Armee-Einsatz nach dem Soldaten gesucht. Ganze Truppenformationen durchkämmten im südlichen Gazastreifen Häuser und verdächtige Orte, unterstützt von massivem Artilleriefeuer. Die Militärangriffe auf den Gazastreifen wurden verstärkt. Dabei wurden in der Folge mehr als hundert Palästinenser ermordet. Die meisten dieser Ziele lagen in der südlichen Stadt Rafah und ihrem Umland. Dort sollten Palästinenser den 23 Jahre Leutnant am Freitagmorgen gefangen genommen haben. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, bestritt am Samstagmorgen, den Soldaten in seine Gewalt gebracht zu haben. Goldin wurde seit Freitag vermisst. Ein israelischer Regierungsbeamter hatte am Samstag nach der mutmaßlichen Gefangenschaft des israelischen Soldaten mitgeteilt, sein Land werde vorerst keine Delegation nach Kairo schicken, um über eine Feuerpause zu sprechen.

Zwei Protestanten im Westjordanland erschossen

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Mehrheit der EU-Bürger lehnt EU-Diktat ab – Tendenz deutlich steigend

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Zustimmung in Europa schwindet

Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

Erdöl-Leck auf Statoil-Plattform in der Nordsee

Erdöl-Leck auf Statoil-Plattform in der Nordsee

 STIMME RUSSLANDS Eine Plattform des norwegischen Ölförderungsunternehmens Statoil in der Nordsee ist wegen eines Öl- und Gas-Lecks eingestellt worden.

Das Leck auf der Plattform Statfjord A entstand am Samstag gegen 17.30 Uhr (Ortszeit). Die Hälfte der 168 Angestellten wurde mit Hubschraubern evakuiert. Niemand kam zu Schaden.

Wieviel Öl ins Meer geraten ist, präzisieren Vertreter der Firma nicht.

 

Briten sollen geheimes Killerkommando gegen IRA eingesetzt haben

iramuralBBC-Doku zeigt: Opfer wurden gezielt ausgesucht und „erledigt“

London/Belfast – Großbritannien hat im Nordirland-Konflikt nach Berichten von Zeugen eine geheime Killereinheit eingesetzt, um mutmaßliche Kämpfer der irischen Untergrundorganisation IRA zu eliminieren. Die Spezialtruppe unter der Bezeichnung Military Reaction Force (MRF) sei im überwiegend katholischen Westen der nordirischen Hauptstadt Belfast aktiv gewesen.

Dies berichteten frühere Mitglieder des MRF-Kommandos der BBC-Sendung „Panorama“, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Enthüllungen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London an die Polizei weitergeleitet worden. Die Einheit wurde dem Programm zufolge 1973 aufgelöst.

Die Truppe von etwa 40 Mann soll demnach in Zivilkleidung unterwegs gewesen sein, manchmal als Straßenfeger oder sogar als Penner verkleidet. Sie habe gezielt aus neutralen Fahrzeugen geschossen, um Personen „unschädlich“ zu machen. „Wir jagten knallharte Terroristen und Babykiller, Leute, die einen umlegen würden, ohne überhaupt nachzudenken“, sagte einer der drei von „Panorama“ aufgespürten Ex-MRF-Mitglieder.

„Erledigt“

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EU lehnt Gesetz zum Schutz von Whistle-Blowern ab

Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)

Korruption – Hinweisgeber ungeschützt

Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum.

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Sparen für die Banken: Irland kürzt Arbeitslosengeld für Jugendliche

Michael Noonan verkündet nach sieben Jahren das Ende der Sparsamkeit. Davor wird das Sozialsystem umfangreich beschnitten. (Foto: dpa)

Irland will das Bailout-Programm so schnell wie möglich verlassen. Deshalb werden noch einmal Ausgaben in Millionenhöhe gekürzt. Diesmal trifft es vor allem die verbleibende irische Jugend. 177.000 Junge sind seit 2008 ausgewandert.

Michael Noonan verkündet nach sieben Jahren das Ende der Sparsamkeit. Davor wird das Sozialsystem umfangreich beschnitten. (Foto: dpa)

„Die Ära der Sparsamkeit“ soll beendet werden, so die irische Regierung. Seit dem Platzen der Immobilienblase 2008 hat Irland 31 Milliarden Euro eingespart, fast ein Fünftel der aktuellen Wirtschaftsleistung. Für 2014 sind nochmals 2,5 Milliarden an Einschränkungen geplant. Die angeblich letzte Runde von Sparmaßnahmen trifft die Jungen und Alten dafür nochmal besonders hart.

weiter unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Lügen beim Bailout: Irland stellt Ermittlungen gegen Anglo Irish ein

Der irische Zentralbank-Chef Patrick Honohan spricht die Banker von jeder Schuld frei. Diese hatten beim Bailout nicht nur massiv gelogen, sondern auch Deutschland verhöhnt, das sie mit Milliarden rettete. (Foto: dpa)Der irische Zentralbank-Chef Patrick Honohan spricht die Banker von jeder Schuld frei. Diese hatten beim Bailout nicht nur massiv gelogen, sondern auch Deutschland verhöhnt, das sie mit Milliarden rettete. (Foto: dpa)

Banken – Verhöhnung Deutschlands

Die Banker von Anglo Irish hatten die Politik im Jahr 2008 massiv getäuscht, um ein Bailout zu erhalten. Zudem verhöhnten sie Deutschland, das sie mit Milliarden retten musste. Die irische Zentralbank sieht kein Fehlverhalten auf Seiten der Banker

  | , 23:01 Uhr

EU, Superstaat im Verfall V: Was Eurostat über Zuwanderung erzählt und nicht erzählt

17EU-Eurostat News Release 22 March 2013: Im Jahr 2012 wurden 332 000 Asylanträge in der EU27 registriert. Es wird geschätzt, dass rund 90% davon neue Bewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2011 gab es 302 000 Asylbewerber.

Während Afghanistan (8% der Gesamtzahl der Bewerber) im Jahr 2012 das erste Hauptherkunftsland blieb , kam Syrien (7%) an 2. Stelle kurz vor Russland (7%), Pakistan (6%) und Serbien ( 6%).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen von der Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl der Bewerber in Deutschland (77 500 Bewerber oder 23% der gesamten Bewerberzahl), gefolgt von Frankreich (60 600 oder 18%), Schweden (43 900 oder 13%), dem Vereinigten Königreich (28 200 oder 8%) und Belgien (28 100 oder 8%) registriert. Auf diese fünf Mitgliedstaaten entfielen mehr als 70% aller Bewerber in der EU27 im Jahr 2012.

Mehr als ein Viertel der erstinstanzlichen Entscheidungen waren positiv. Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Ergebnisse der Appelle können zwischen den Ländern stark variieren .

Im Jahr 2012 waren in der EU27 73% der Entscheidungen in der ersten Instanz über Asylanträge Ablehnungen, während 14% der Antragssteller Flüchtlingsstatus, 10% subsidiären Schutz erhielten, und 2% wurde Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt.
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Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

EU: Griechenland und Irland bekommen neue Milliarden-Kredite

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem erwartet, dass Griechenland weitere Milliarden-Kredite und einen Schuldenschnitt benötigt. Damit ist klar: Nach der Bundestagswahl muss sich der Steuerzahler auf Überraschungen einstellen.

Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem bleibt der Fahne und der Münze treu. Das kann die Deutschen einiges kosten. (Foto: consilium)

Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem bleibt der Fahne und der Münze treu. Das kann die Deutschen einiges kosten. (Foto: consilium)

Noch kurz vor der Bundestagswahl könnte die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Hinhalte-Taktik in Sachen Eurokrise böse hinfallen. Nach dem Affront der EU-Kommission hinsichtlich eines neuen Bankenfonds nimmt nun auch der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem keine Rücksicht mehr. Er stellte weitere Milliardenhilfen für angeschlagene Länder in Aussicht.

So wird beispielsweise Griechenland nun doch bald weitere finanzielle Unterstützung erhalten. „Wir versuchen die ganze Zeit, den Schuldenberg erträglich zu machen“, so Dijsselbloem. Aber Griechenland werde lange brauchen, um sich zu erholen. Nächstes Jahr im April werde man deshalb prüfen, „wo wir stehen, ob die griechische Regierung alle Verpflichtungen erfüllt, ob sie einen Nettoüberschuss erwirtschaftet hat“ und wie das griechische Bankensystem aufgestellt ist. „Wir sind bereit für weitere Hilfen“, sagte Dijsselbloem in einem Interview mit der SZ.

Veröffentlicht: 11.07.13, 02:33 Zum Weiterlesen:

Irland droht mit Sanktionen gegen das israelische Regime

28.5.2012. Wie der irische Außenminister Eamon Gilmore bekannt gab, wird sein Land, wenn es den EU-Vorsitz übernimmt, den Import israelischer Waren (vermutlich aus den besetzten Gebieten, wenn die Produkte falsch gekennzeichnet sind, Anm.) in die EU stoppen und Israelis, welche in Gewalttaten gegen Palästinenser verwickelt sind, die Einreise in die EU verwehren. Der derzeitige irische Staatspräsident Michael D. Higgins (Labour-Partei) gilt als Unterstützer eines unabhängigen Palästinenser-Staates und leitete lange die palästinensische Freundschaftsgruppe im irischen Parlament.

Kay Hanisch

Sozialdemokrat neuer Präsident Irlands

4.11.2011. Der 70-jährige Michael D. Higgins, Mitglied des winzigen linken Flügels der eher konservativen irischen Labour Party ist mit 39,6% zum Präsidenten der Republik Irlands gewählt worden und versprach, sich stärker für Werte einzusetzen, bei denen das Geld keine Rolle mehr spielt. Zweitplazierter war Sean Gallagher (28,5 Prozent), während der Linksrepublikaner Martin McGuiness, der prominente Unterstützung u.a. von Colm Meany (Chief O´Brian aus „Raumschiff Enterprise“) hatte, Platz drei belegte.

Kay Hanisch

Hoffnung für Irland: Linksnationalist McGuiness hat Chancen Präsident zu werden

2.10.2011. Martin McGuinness, bisher Vize-Premier der nordirischen Allparteienregierung und Mitglied der linksrepublikanischen Partei Sinn Fein möchte Präsident der Republik Irland werden und hat aufgrund der Schwäche seiner Konkurrenten offenbar die besten Chancen. Sinn Fein setzt sich für ein vereintes und neutrales Irland ein und bekämpf die autoritären neoliberalen Tendenzen, welche nicht erst seit dem EU-Vertrag Einzug gehalten haben.

Kay Hanisch

Linkskräfte legen bei Wahl zu

8.3.2011. Bei den Parlamentswahlen in Irland konnte die linksrepublikanische, eu-kritische Partei Sinn Fein ihre Sitzanzahl mindestens verdoppeln, so daß sie jetzt mit Vereinigten Linksallianz (ULA) und einer weiteren kleinen linken Partei und etlichen unbhängigen linken Abgeordnete einen größeren Linksblock im Parlament bilden werden kann. Auf Regierungsebene tat sich kein substantielle Wechsel hervor: die rechtskonservative Familie der Iren (Fine Gael) löste die von Nationalheld Eamon de Valera gegründete ebenfalls rechtskonservative Traditionspartei Soldaten des Schicksals (Fianna Fail) als Hauptregierungspartei ab.

Kay Hanisch

Sinn Fein-Chef Gerry Adams zieht nach Irland

17.11.2010. Einer der bekanntesten Politiker des zu Großbritannien gehörenden Nordirland zieht in die benachbarte Republik Irland um: Gerry Adams, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der katholisch-linksrepublikanischen Partei Sinn Fein (zu deutsch: „Wir selbst“), die in beiden Teilen Irlands existiert und lange als politischer Arm der IRA galt. Adams, einer der Architekten des Friedensabkommens begründete sein Verlassen Nordirlands damit, daß er der von der Finanzkrise arg betroffenen Republik Irland beistehen müsse und plant einen Wahlantritt in der Republik.

Kay Hanisch

Irischer Sinn-Fein-Sprecher kritisiert Euro-Rettungsschirm für sein Land

13.1.2011. Pearse Doherty, finanzpolitischer Sprecher der linksrepublikanischen Partei Sinn Fein („Wir Selbst“) hat das europäische Rettungspaket für sein Land kritisiert und erklärt, dies wäre der Sargnagel für die wirtschaftliche Souveränität Irlands. Die mit diesem Kredit verbundenen Bedingungen werden wirtschaftliches Wachstum verhindern und die Volkswirtschaft in eine Abwärtsspirale zwingen, so Doherty weiter.

Kay Hanisch

Irland bremst EU-Diktatur

irisches Referendum

Die irischen Wähler haben den EU-Vertrag abgelehnt und die europäischen Staaten so vor einer EU-Diktatur der Bürokraten und Konzerne bewahrt – vorerst! Denn die Anhänger des sogenannten „Vertrages von Lissabon“ werden so schnell nicht aufgeben und weiter an ihrem autoritären Konzept arbeiten, wie die Aussagen deutscher und europäischer Spitzenpolitiker zeigen. Die deutschen Medien üben sich schon in Propaganda. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde am 21. April 2012 in Irland veröffentlicht.