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USA warnt vor Reisen in die Ukraine – Bürgerkrieg oder Eskalation mit Russland erwartet?

Litauen will russische Fernsehkanäle sperren

Sputnik – © Flickr/ Socialism Expo.

Die Sendungen der russischen Fernsehkanäle “RTR Planeta” und “NTV Mir“ in Litauen werden laut Edmundas Vaitekunas, Chef der Kommission für Fernsehen und Rundfunk Litauens, voraussichtlich für ein Jahr verboten, wie das Informationsportal Delfi am Dienstag berichtet.

„Einzelne Sendungen wurde nur vorübergehend, für drei Monate, gestoppt. Jetzt soll der gesamte Kanal abgeschaltet werden, und zwar für eine längere Zeit, da es wiederholte Rechtsverstöße gegen hat“, so Vaitekunas. Nach seiner Meinung kann die Sendesperre für die genannten russischen Fernsehsender bis zu einem Jahr dauern.

In Litauen sollen in dieser Woche Fragen der Abschaltung der Fernsehkanäle „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ sowie Einschränkungen für mehrere Sendungen des Kanals Ren TV Baltic (Lietuva) erörtert werden. Eine Entscheidung über das zeitweilige Sendeverbot wird erst getroffen, wenn der zuständigen Kommission ein Gutachten zu Verstößen gegen die journalistische Ethik vorgelegt und die EU-Kommission darüber informiert wird.

Die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk hatte früher den „Ersten baltischen Kanal“, der die Sendungen des russischen „Ersten Kanals“ weiter übertragen hatte, zweimal gestoppt. Die russischen „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ wurden für drei Monate gesperrt. Anlass für die Restriktionsmaßnahmen waren die in einigen Fernsehprogrammen geäußerten Meinungen, die mit der offiziellen Position Litauens hinsichtlich der historischen Ereignisse in Litauen und der jüngsten Entwicklung in der Ukraine nicht übereinstimmten.

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Zensur um Ukraine: Täter des Odessa-Massaker identifizierte Karrieristen des NATO-Junta-Regimes

Waffenruhe in Ukraine: Donezk unter heftigem Beschuss

© Sputnik/Mikhail Parkhomenko

Die ostukrainische Industriemetropole Donezk steht am Sonntag wieder unter heftigem Beschuss. Die Stadtleitung berichtet von Artilleriesalven.

„Die Situation in Donezk ist um 17:30 Uhr angespannt. Schüsse aus schweren Waffen sind in vielen Stadtteilen zu hören“, teilte die Stadtverwaltung mit. Ob es Opfer gebe, sei unklar. Im Südwesten der Stadt seien vier Umspannwerke beschädigt worden, drei von ihnen konnten schnell repariert werden.

Ein Sprecher der Donezker Volkswehr teilte der Nachrichtenagentur Ria Novosti mit, dass die ukrainische Artillerie nördliche und südwestliche Stadtteile von Donezk unter Beschuss genommen und einen Zivilisten verletzt habe. Das ukrainische Militär berichtete seinerseits von einer Zuspitzung der Lage in Donezk. Das Pressezentrum der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ beschuldigte in einer Mitteilung auf Facebook die Milizen, die Stellungen des Militärs aus Handfeuerwaffen, Mörsern und Panzern beschossen zu haben.

In den vergangenen Tagen haben das ukrainische Militär und die Volksmilizen sich gegenseitig vorgeworfen, die seit Anfang Dezember geltende Waffenruhe gebrochen zu haben.

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Februar-Umsturz in Kiew ausgebrochen. Nach der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch schickte die neue Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 4700 Zivilisten ums Leben gekommen.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Insbesondere nach den Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die Kiew nicht anerkannt hat, wurden die Kämpfe intensiviert. Ab dem 9. Dezember wurde erneut ein Waffenstillstand vereinbart.

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Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

STIMME RUSSLANDS Trotz milliardenhohen Finanzspritzen von der EU und dem IWF sieht der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sein finanziell angeschlagenes Land im kommenden Jahr weiter vor der Überlebensaufgabe. Von einem Wachstum kann laut ihm noch immer keine Rede sein.

„Die Aufgabe für 2015 lautet überleben“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Er wolle keine populistischen Versprechungen abgeben; im kommenden Jahr „werden alle sozialen Schichten es schwer haben“.

Obwohl die Ukraine in diesem Jahr Finanzhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar bekommen hat, erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf bis sieben Prozent. Die Staatsschulden haben sich seit 2010 auf 70 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Am heutigen Donnerstag forderte Premier Jazenjuk eine internationale Geberkonferenz, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte Jazenjuk, der neue Regierungschef, in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue, nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten. Der Militäreinsatz im Osten kostet die Staatskasse knapp 130 Millionen Dollar im Monat.

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Zensur: Litauen stellt Ausstrahlung russischer Fernsehsender ein

Litauen stellt Ausstrahlung russischer Fernsehsender ein

STIMME RUSSLANDS Ein litauisches Gericht hat angeordnet, die Ausstrahlung des Fernsehsenders Rossija für drei Monate einzustellen. Im vorigen Jahr war bereits das Erste Russische Fernsehen blockiert worden.

Am Montag beschloss der litauische Dienst für Journalistenethik, dass die Informationsprogramme der Ersten Russische Fernsehens sowie der Sender Rossija und NTV Informationen verbreiten, die laut dem Gesetz über Medien verboten sind.

In Litauen verbietet dieses Gesetz Propaganda, Irreführung und Volksverhetzung.

 

Litauen wird Hakenkreuze von Olympia-Uniform entfernen

Litauen wird Hakenkreuze von Olympia-Uniform entfernen

17. Dez. 2013 – © Flickr.com/Jess & Peter Gardner/cc-by

STIMME RUSSLANDS Das Nationale Olympische Komitee Litauens hat beschlossen, das Perun-Kreuz der Balten, das dem Hakenkreuz ähnelt, von der Uniform der litauischen Olympia-Sportler zu entfernen.

Der Grund dafür ist, dass das Perun-Kreuz „zweideutige Assoziationen“ hervorrufen könne. Stattdessen wird das Sonnenkreis-Symbol verwendet.

2010 hatte das litauische Gericht entschieden, dass das Hakenkreuz zum Kulturerbe des Landes gehöre und mit dem Symbol von Nazi-Deutschland nicht assoziiert werden solle.

Die Symbole, die dem Hakenkreuz ähneln, wurden Jahrhunderte lang auf dem Gelände des modernen Litauens verwendet und haben mit dem Nazismus nichts zu tun, hieß es.

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

25 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht

8. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com/Alex E. Proimos/cc-by

STIMME RUSSLANDS 23,4 Prozent der Bevölkerung Estlands, 32,5 Prozent der Litauer und 36,6 Prozent der Letten werden von Armut oder sozialer Zurückweisung bedroht. Davon zeugen Angaben von Eurostat für 2012.

Noch schlimmer als im Baltikum ist die Lage nur in Bulgarien und Rumänien, wo je 49,3 und 41,7 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind.

Österreich gegen Waffenlieferungen an syrische Terror-Rebellen

23.5.2013. Österreich hat die restlichen 26 EU-Staaten in einem Schreiben vor einem „Bruch des Volkerrechts und des EU-Rechts“ gewarnt, sollte die Union das Waffenembargo aufweichen und die islamistischen „Rebellen“ in Syrien mit Waffen versorgen. Unterstützung bekam Österreich bei seiner mutigen Haltung, die der Politik Frankreichs und Großbritanniens damit fundamental entgegensteht, durch Finnland, Schweden und die drei baltischen Staaten, während sich die Mehrheit der Mitgliedsländer wie Deutschland und Spanien noch nicht verbindlich geäußert haben. (Kay Hanisch)

Litauen: Selbstherrliche Präsidentin mißachtet den Wählerwillen

1.11.2012. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite möchte verhindern, daß die bei den Parlamentswahlen siegreichen Gruppierungen – die Sozialdemokraten (LSDP), die linkspopulistische Arbeitspartei (DP) und die rechtspopulistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT) – eine gemeinsame Regierung bilden, da alle drei angekündigt haben, die rigerose Sparpolitik der konservativen Vorgängerregierung abmildern zu wollen, was der EU nicht ins Konzept passen dürfte. Dabei war es gerade die unmenschliche Sparpolitik, die für die Niederlage der Konservativen verantwortlich ist – aber der Wählerwille scheint Präsidentin Grybauskaite offensichtlich völlig egal zu sein. (Kay Hanisch)

Demokratische Reformkräfte gewinnen Wahl in Litauen

19.10.2012. Das neoliberale Spar-Regime des Bankiers Andrius Kubilius und die es tragenden konservativen und liberalen Parteien wurden bei der Parlamentswahl in Litauen massiv abgestraft, während die linkspopulistische Arbeitspartei (DP) des russisch-stämmigen Viktor Uspaskich mit 23,4% der Stimmen siegte und die aus der ehemaligen KP heraus entstandenen Sozialdokraten (LSDP) mit 19,4% den zweiten Platz belegten. Als wahrscheinlich gilt, daß beide Parteien eine Koalition mit der Partei des ehemaligen, russlandfreundlichen populistischen Staatschefs Rolandos Paksas, der Ordnung und Gerechtigkeit (TT), die 9,2% erhielt, eingehen werden und das Sparprogramm von Hoffentlich-bald-Ex-Premier Kubilius zumindest teilweise rückgängig machen. (Kay Hanisch)

Staatsoberhäupter von Lettland und Litauen gegen Weißrußland-Sanktionen

9.4.2012. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und der lettische Präsident Andris Berzins haben sich bei einem gemeinsamen Treffen gegen die EU-Sanktionen gegenüber Weißrußland ausgesprochen, da beide Länder einen Großteil ihres Handels mit der benachbarten Republik abwickeln und so Investoren abgschreckt werden könnten. Die EU hatte die Sanktionen erlassen, um den national orientierten Wirtschaftskurs Weißrußlands zu sabotieren und ein neoliberales Regime zu installieren.

Kay Hanisch