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UN verhängt Schadensersatz gegen Israel für Zerstörungen im Libanon – EU nimmt Hamas von Terrorliste

Palästina: Ein Toter und vier Verletzte

Gaza/Ramallah 18. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei der Explosion einer Rakete aus der Zeit der jüngsten israelischen Gaza-Invasion sind ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „SAMA“ berichtete, detonierte die Rakete heute Mittag, als vier Kämpfer der Ezeddin-Kassam-Brigaden, militärischer Arm von Hamas, dabei waren, die Rakete vom Westen von Rafah in den Süden von Gaza zu transportieren, um sie dort zu entschärfen. Bei der Explosion wurden der 25-er „Bilal al-Mon-am al-Monirawi getötet und drei weiter verletzt, die ins naheliegende Krankenhaus eingeliefert wurden. Weiter wird aus den palästinensischen Gebieten berichtet, dass die israelische Armee heute ein Flüchtlingslager in Askar Al-Jadid in West-Jordanland stürmte. Die Soldaten schossen auf protestierende Palästinenser und setzten Tränengas ein. Die israelische Führung gab bisher keine Stellung zum Vorfall ab.

al-Quds: 1 Palästinenser von israelischen Militärs erschossen

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EU, Superstaat im Verfall V: Was Eurostat über Zuwanderung erzählt und nicht erzählt

17EU-Eurostat News Release 22 March 2013: Im Jahr 2012 wurden 332 000 Asylanträge in der EU27 registriert. Es wird geschätzt, dass rund 90% davon neue Bewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2011 gab es 302 000 Asylbewerber.

Während Afghanistan (8% der Gesamtzahl der Bewerber) im Jahr 2012 das erste Hauptherkunftsland blieb , kam Syrien (7%) an 2. Stelle kurz vor Russland (7%), Pakistan (6%) und Serbien ( 6%).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen von der Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl der Bewerber in Deutschland (77 500 Bewerber oder 23% der gesamten Bewerberzahl), gefolgt von Frankreich (60 600 oder 18%), Schweden (43 900 oder 13%), dem Vereinigten Königreich (28 200 oder 8%) und Belgien (28 100 oder 8%) registriert. Auf diese fünf Mitgliedstaaten entfielen mehr als 70% aller Bewerber in der EU27 im Jahr 2012.

Mehr als ein Viertel der erstinstanzlichen Entscheidungen waren positiv. Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Ergebnisse der Appelle können zwischen den Ländern stark variieren .

Im Jahr 2012 waren in der EU27 73% der Entscheidungen in der ersten Instanz über Asylanträge Ablehnungen, während 14% der Antragssteller Flüchtlingsstatus, 10% subsidiären Schutz erhielten, und 2% wurde Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt.
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Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

Luxemburg: Die reichsten Schnorrer in Europa

 |  13.07.13, 01:44  |  3 Kommentare

Vor allem aufgrund seiner enormen Finanzindustrie ist Luxemburg eines der reichsten EU-Länder. Dennoch erhält das Land mehr Geld von der EU, als es zahlt.

Der Europäische Gerichtshof und andere EU-Institutionen haben nicht nur das Stadtbild Luxemburgs verändert, sondern verbessern auch seine finanzielle Situation. (Foto: Flickr/Gribiche)

Der Europäische Gerichtshof und andere EU-Institutionen haben nicht nur das Stadtbild Luxemburgs verändert, sondern verbessern auch seine finanzielle Situation. (Foto: Flickr/Gribiche)

Die Luxemburger haben im EU-Vergleich ein sehr hohes Durchschnittseinkommen. Dennoch ist das Großherzogtum in der EU Nettoempfänger. Es ist nämlich der Sitz zahlreicher europäischer Institutionen.

Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt Luxemburg hinter Katar, Liechtenstein, Bermuda und Macao weltweit auf Platz fünf, berichtet das Wirtschaftsblatt. Es ist demnach das reichste Land der EU.

In dieser Rechnung wird allerdings nicht berücksichtigt, dass mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer des 500.000-Einwohner-Landes Pendler aus dem benachbarten Ausland sind. Diese tragen ebenfalls zum Luxemburger BIP bei. Realistisch liegt das BIP pro Kopf kaufkraftbereinigt bei circa 35.000 Euro, irgendwo zwischen den USA und Deutschland.

Die Wirtschaft Luxemburgs kriselt. Das BIP ist im letzten Jahr nur um 0,1 Prozent gewachsen. Das Handelsbilanzdefizit stieg auf enorme 13,8 Prozent des BIP. Doch die enorme Finanzindustrie, die unter der 19-jährigen Regierungszeit Jean-Claude Junckers aufgebaut wurde, trägt circa ein Viertel zum BIP bei. Daher liegt die Leistungsbilanz Luxemburgs mit 5,6 Prozent des BIP im Plus.

Rund 150 Banken sowie mehr als 3.500 Investmentfonds haben ihren Sitz in Luxemburg. Sie verwalten circa zwei Billionen Euro. Doch auch die Finanzindustrie ist in der Krise deutlich geschrumpft.

Dass es nicht schlimmer wird, verdankt Luxemburg auch der EU. Dank der zahlreichen EU-Institutionen im Land ist Luxemburg in der EU ein Nettoempfänger. Obwohl es so winzig ist, bekommt es pro Jahr etwa so viel Geld wie die Slowakei und mehr als Rumänien.

Abhörskandal: Juncker unmittelbar vor Rücktritt?

Gegen den luxemburgischen Geheimdienst wird wegen illegaler Abhörmaßnahmen ermittelt. Premier Juncker, der die politische Verantwortung für diesen Skandal trägt, hat bereits seinen Rücktritt angedeutet.

Der langjährige Chef der Eurogruppe Juncker habe zu viel Zeit in Brüssel verbracht, sagen seine Kritiker. (Foto: Consilium)

Der langjährige Chef der Eurogruppe Juncker habe zu viel Zeit in Brüssel verbracht, sagen seine Kritiker. (Foto: Consilium)

Der frühere Chef der Eurogruppe und langjährige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker steht vor dem Rücktritt. Grund ist ein Abhörskandal in seinem Heimatland, für den er verantwortlich ist.

Juncker muss am Mittwochnachmittag vor einem Sonderausschuss des luxemburgischen Parlaments erscheinen, berichtet EUobserver. Ihm werden Fehler bei der Führung des Nachrichtendienstes SREL vorgeworfen. Gegen SREL wird derzeit wegen illegaler Abhörmaßnahmen, Korruption und des Handels mit gestohlenen Autos ermittelt.

Veröffentlicht: 10.07.13, 11:31 Zum Weiterlesen:

Luxemburgs Premier Juncker: NATO in Terroranschläge verwickelt

10.5.2013. Diese Woche mußte der seit 1995 amtierende christlich-soziale Premierminister Jean-Claude Juncker der Geheimdienstkommission des luxemburgischen Parlaments Rede und Antwort über zwei Dutzend Bombenanschläge – begangen in Luxemburg zwischen 1984 und 1986 von der geheimen NATO-Untergrundgruppe „Stay Behind“ – stehen. Juncker überraschte mit der offenherzigen Aussage, daß damals Kräfte in der NATO ein Interesse an einer Strategie der Spannung hatten – die „Strategie der Spannung“ ist ein von der NATO entwickeltes Konzept, um Unruhen und Terror zu schüren, die dann als Vorwand genommen werden, um die demokratischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken. (Kay Hanisch)

Luxemburgischer Premier kritisiert Merkels selbstherrlichen Vertragsbruch

28.10.2009. Der christlich-soziale Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, hat die Praxis großer EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland (wie im derzeitigen Fall G. Oettinger) kritisiert, ihre Kandidaten für die Positionen der EU-Kommissare selbst auszurufen. Dies verstoße gegen den EU-Vertrag, nach dem der Kommissionspräsident bei der Ernennung der Kommissare konsultiert werden muß, sagte Juncker, der hinzufügte, „Vertragstreue zählt nicht mehr viel in Europa“.

Kay Hanisch