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Malta: Nationale Interessen sollen stärker berücksichtigt werden

25.3.2013. Die neu gewählte Regierung der sozialdemokratischen Arbeitspartei (MLP) unter Spitzenkandidat Joseph Muscat, einem ehemaligen Journalisten, möchte in Sachen EU-Politik die nationalen Interessen nach Muscats Aussage stärker berücksichtigen, ohne aus der EU auszutreten. Bisher hatte die MLP immer einen extrem NATO- und EU-kritischen Kurs gefahren und einen EU-Austritt befürwortet – allerdings in den langen Jahren der Opposition hat sie ihre Position abgeschwächt. (Kay Hanisch)

Malta bleibt Zwei-Parteien-System

15.3.2013. Die bei den Parlamentswahlen als dritte politische Kraft angetretene grüne Demokratische Alternative (AD) konnte nur 2% der Wählerstimmen erringen, was zwar eine Verbesserung des Ergebnisses um 0,7% zur letzten Parlamentswahl ist, aber dennoch nicht genügend für den Einzug ins Parlament und das erhoffte Aufbrechen des Zweiparteiensystems in Malta ist. Auf der Inselrepublik wechseln sich seit der Unabhängigkeit 1964 die links-sozialdemokratische Arbeiterpartei (MLP) und die rechtskonservative Nationalistische Partei (PN) an der Macht ab. (Kay Hanisch)

Malta: Arbeitspartei gewinnt die Parlamentswahl

12.3.2013. Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat die linksgerichtete Malta Labour Party (MLP) unter ihrem Spitzenkandidaten Joseph Muscat mit 55% die Parlamentswahl gewonnen, während die konservative Nationalistische Partei (PN) auf 43% abstürzte. Unter dem legendären, von 1955-58 und dann von 1971-84 regierenden Premierminister Dom Mintoff schlug die MLP einen blockfreien, EU-kritischen Kurs ein und baute enge Beziehungen zum Libyen Muammar al-Ghaddafis auf – heute versucht sie hingegen, in Brüssel gut Wetter zu machen. (Kay Hanisch)

Malta und Italien beschlagnahmen libysches Vermögen

30.4.2012. Ausgerechnet Italien und Malta, die beiden jahrzehntelang die engsten europäischen Verbündeten Libyens waren, sind als einzige Staaten der Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) nachgekommen und haben libysches Vermögen – in der Westpresse salopp als „Ghaddafi-Vermögen“ bezeichnet – beschlagnahmt, während die Libysche Investmentbehörde LIA nun versucht, das Vermögen wieder zu bekommen. Fazit: Wer Libyen und Malta zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Kay Hanisch

Opposition verzögert Abstimmung über Rettungsschirm

6.10.2011. Die traditionell eu-kritische linkssozialdemokratische Malta Labour Party (MLP)
hat die Abstimmung über den Europäischen Rettungsschirm zum Schutz der Pleitebanken und Spekulanten durch Verfahrensfragen zunächst um einige Tage verzögern können. Die MLP bemängelte, daß die Abgeordneten den Text, nach dem einige Änderungen vorgenommen wurden, nicht noch einmal durchlesen durften – dies soll nun noch ermöglicht werden.

Kay Hanisch