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Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

Kischinau: Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

STIMME RUSSLANDS „Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent, den Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und die systematische und massive Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen.

Dagdelen weiter:

„Ohne die Wahltricks hätte es dieses Wahlergebnis so nicht gegeben. Besonders zynisch ist, dass eine mögliche pro-russische Mehrheit durch den Ausschluss der Partei ‚Patria‘, die in den letzten Umfragen vor der Wahl auf bis zu 18 Prozent der Stimmen taxiert wurde, verhindert wurde. Ihr Wahlausschluss drei Tage vor der Wahl ist ebenso fragwürdig wie die Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen. Insbesondere in der Russischen Föderation hat die moldauische Regierung dafür gesorgt, dass nicht alle Moldauer abstimmen konnten, da es zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

Wenn EU und Bundesregierung diese Wahlen als frei, fair und demokratisch anerkennen und sich diese auch noch als Richtungsentscheidung für die Europäische und gegen die Eurasische Union zurechtlügen, ist das geradezu heuchlerisch. Die Bundesregierung ist gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Konsequenzen für die Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu ziehen. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Land nicht wie die Ukraine vor die Wahl gestellt wird, sich für die EU oder Russland zu entscheiden. Dafür ist das im Juli geschlossene Assoziierungsabkommen keine gute Grundlage.

Wahlmanipulationen zugunsten von pro-EU-Parteien in Osteuropa

Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Wahlergebnis kippt in Moldawien: Plötzlich liegen EU-Parteien vorne

In Moldawien haben sich bei der Parlamentswahl die EU-freundlichen Parteien durchgesetzt. Die Wende kam, nachdem der Wahlleiter um Mitternach verkündet hatte, die pro-russischen Parteien lägen bei Auszählung von etwa 40 Prozent vorne. Der Sieg der Regierung war nur möglich, weil eine starke pro-russische Partei knapp vor dem Urnengang von der Wahl ausgeschlossen worden war.

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Zensur: Moldawien verbietet russischen Fernsehsender Rossija 24

Fernsehsender Rossija 24 in Moldawien verboten

4. Juli 2014 – © Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Moldawiens Fernseh- und Rundfunkkoordinierungsrat hat bei einer Sitzung am Freitag für das Verbot des Fernsehsenders Rossija 24 im Land bis 1. Januar 2015 abgestimmt.

Вiese Entscheidung wurde damit begründet, dass die Programme des Senders dem moldawischen Fernsehgesetzbuch widersprächen.

Im April begann der Koordinierungsrat mit einer Überprüfung russischer Fernsehkanäle in Moldawien, um „für Informationssicherheit im Land zu sorgen“.

USA stellen Ukraine weitere 48, Moldawien 8 & Georgien 5 Millionen Dollar zu Propagandazwecken bereit

USA stellen Ukraine weitere 48 Millionen Dollar bereit

8. Juni 2014 – © Flickr.com/Alonso Javier Torres/cc-by

STIMME RUSSLANDS Die Vereinigten Staaten haben weitere 48 Millionen Dollar Hilfe für die Ukraine bewilligt. Seit dem Februar-Umsturz in Kiew hat die US-Hilfe für die Ukraine damit bereits 184 Millionen Dollar betragen.

US-Vizepräsident Joe Biden, der am Samstag der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko beiwohnte, kündigte an, dass die bereitgestellten 48 Millionen Dollar für die Reformen in der Ukraine und die Verstärkung des Grenzschutzes bestimmt seien. Auch sollen mit dem Geld „Vertrauensmaßnahmen im Osten und Süden der Ukraine“ finanziert werden, wie das Weiße Haus mitteilte.

Zudem kündigte Biden an, dass Moldawien acht Millionen für die Förderung „demokratischer Institute“ bekommen werde. Darüber hinaus stellen die USA dem Kaukasus-Staat Georgien fünf Millionen Dollar bereit, um georgischen Bürgern den Zugang „zu objektiven Informationen“ aus den ehemaligen Provinzen Abchasien und Südossetien zu verbessern. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

moldawische Provokation zum Russland-Beitritt Transnistriens

Transnistriens Gesuch um Russland-Beitritt nach Moskau geliefert

STIMME RUSSLANDS Der Großteil der Unterschriften für die Eingliederung Transnistriens in Russland ist nach Moskau geliefert worden, sagte der russische Vizepremier Dmitri Rogosin.

Er unterstrich, dass die Provokation von Kischinau ernste Folgen für die russisch-moldauischen Beziehungen haben werde.

Am Vortag entzogen die moldauischen Geheimdienste von Bord des Regierungsflugzeugs, mit dem Rogosin aus Transnistrien nach Moskau zurückkommen sollte, mehrere Kartons mit mehreren hundert Unterschriftenlisten von Transnistriens Einwohnern, die für einen Beitritt der Republik zu Russland sind.

 

Moldawien: Proteste gegen EU-Integration

Moldawien: Proteste gegen EU-Integration

23. Nov. 2013 – Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS Über 10.000 Anhänger der oppositionellen Kommunistischen Partei marschieren in Richtung Zentrum Chișinău, um bei einer Kundgebung Rücktritt der Regierung und vorfristige Parlamentswahlen zu verlangen.

Die Protestler schwingen rote Fahnen mit Hammer und Sichel und halten Parolen, die ihre Forderungen widerspiegeln.

Am 3. November führten Parteien der in Moldawien regierenden liberaldemokratischen Allianz eine Kundgebung für die europäische Integration des Landes durch.

Moldawien: Kommunisten stürzen pro-westliche Regierung

8.3.2013. Rache ist Blutwurst: Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) unter Ex-Präsident Wladimir Woronin, welche stärkste Kraft im Parlament ist, aber durch eine unheilige Allianz aller anderen Parlamentskräfte, die mit westlicher Hilfe zusammengezimmert wurde, nicht die Regierung übernehmen konnte, hat jetzt „zurückgeschlagen“. Nachdem sich die Liberaldemokratische Partei (PLDM) von Premier Wladimir Filat aus der Koalition zurückgezogen hatte, stellten die Kommunisten einen Mißtrauensantrag wegen der schlechten Entwicklung der Wirtschaft und der wuchernden Korruption und brachten die Koalitionsregierung zu Fall. (Kay Hanisch)