Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)
Demokratie – Wende um Mitternacht
Wahlergebnis kippt in Moldawien: Plötzlich liegen EU-Parteien vorne
Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament
29. Oktober 2014 -© Foto: RIA Novosti/Alexandr Maksimenko
Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Das teilte Poroschenko am Mittwoch in Kiew nach Angaben seines Pressedienstes mit.
Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Städte im Osten des Landes
16. August 2014 – Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy
STIMME RUSSLANDS Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Wohnbezirke der Stadt Donezk im Osten des Landes mit Artillerie. Das teilt die RIA Novosti mit.
Die Volksmilizen erwidern den Beschuss aus dem Zentrum der Stadt. Die Anzahl von Opfern und Zerstörungen steht einstweilen noch nicht fest.
Die ukrainische Artillerie hat in der Nacht zum Samstag auch einen Bezirk der Stadt Makejewka der eigenmächtig proklamierten „Volksrepublik Donezk“ beschossen, teilten die Volksmilizen mit.
Durch den Beschusse der ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt sind in den letzten Tagen in den Städten des Gebiets Donezk mehr als 20 Personen umgekommen.
15. August 2014 – Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy
Elf Zivilisten bei Beschuss von Donezk tot
STIMME RUSSLANDS Elf Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden beim Beschuss von Donezk ums Leben gekommen, weitere acht wurden verletzt, meldet der Stadtrat. Ernsthafte Verluste erlitt auch die Stadt Sugres.
Einige westliche Medien haben über den Zwischenfall vom 12. April im Schwarzen Meer berichtet. Ein russischer Kampfjet hat mehrfach Scheinangriffe auf ein US-Kriegsschiff durchgeführt. Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS Donald Cook zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. Was die Medien nicht berichten ist was danach passierte. Die USS Donald Cook musste sofort einen rumänischen Hafen anlaufen, da die Mannschaft völlig fertig war vor Angst. 27 Matrosen der US Navy reichten sofort ihren Rücktritt ein und gingen von Bord. Das Pentagon räumte ein, die Scheinangriffe der Su-24 auf den US-Zerstörer haben eine demoralisierende Wirkung auf die Mannschaft erzeugt. Am Montag bestätigte ein Sprecher des Pentagon das oben aufgeführte Ereignis und nannte das Luftmanöver erschreckend und inakzeptabel, da es die Mannschaft des Kriegsschiffes völlig demoralisiert und eine negative Auswirkungen auf das allgemeine psychologische Klima erzeugt hätte. Es waren sogar zwei Su-24 involviert. 27 Besatzungsmitglieder des Zerstörers sollen ihren Rücktritt eingereicht haben und kommentierten ihr Handeln mit den Worten, sie habe nicht die Absicht, ihr Leben in Gefahr zu bringen. Weiterlesen
Die Kriegsgefahr in der Schwarzmeerregion wächst weiter. Offenbar seit Dienstag überwachen NATO-Aufklärungsmaschinen das Krisengebiet rund um die Krim. Deren Daten könnten über den Umweg Rumänien an die Kiewer Machthaber weitergeleitet werden – NATO und Washington behaupten anschließend, sie wüssten von nichts. Unbestätigten Meldungen zu Folge sollen sogar Drohnen über der Krim abgeschossen worden sein. Das NATO-Land Polen bereitet sich auf ein Luftmanöver in der Ukraine vor – außerhalb des Bündnisgebietes und unmittelbar an der Konfliktzone.
+++ 16.3.: Ukraine-Veranstaltung von COMPACT auf der Leipziger Buchmesse +++
Sollten sich diese Meldungen als zutreffend erweisen, wären es die erste Schüsse zwischen Russland und den USA in der Krimkrise. Zwei US-Drohnen seien über der Krim abgeschossen worden, meldet die Onlinezeitung Krim Nachrichten unter Berufung auf Kosaken auf der Halbinsel. Demnach wurden die unbemannten Flugobjekte entweder von den Krim-Selbstverteidigungseinheiten – hinter denen Beobachter die russische Armee vermuten – oder Berkut-Spezialeinheiten unter Feuer genommen. Aufgegriffen wurde die Meldung bislang unter anderem durch die Belgrader Nachrichtenseite in Serbia und die iranische Nachrichtenagentur FARS. Eine offizielle Reaktion gab es dagegen von keiner der möglicherweise beteiligten Seiten. – zum Weiterlesen –
21. Feb. 2014 – Foto: RIA Novosti
STIMME RUSSLANDS Nach einer langjährigen relativen Stabilität ist der Rubel-Kurs zu europäischen Währungen rapide gesunken.
In den letzten anderthalb Monaten sank der Rubel um zehn Prozent zum Dollar und um fast 15 Prozent zum britischen Pfund.
© Collage: STIMME RUSSLANDS
Der Fall der Griwna auf dem internationalen Währungsmarkt hat eine Abwertung der Nationalwährungen in den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern der Ukraine herbeigeführt.
Bei der Ausschreibung in Ungarn sank der Wert des Forints auf das Zwei-Jahres-Tief gegenüber dem Euro. Andere Währungen der Region – der polnische Złoty, der rumänische Leu und die tschechische Krone – sind ebenfalls billiger geworden.
Die rumänischen Tierfänger erhalten Geld aus Brüssel „und damit auch unsere Steuergelder“, so ein Tierschützer. (Foto: dpa)
5. Jan. 2014 – Foto: EPA
STIMME RUSSLANDS Das Internetportal Yahoo hat Werbeanzeigen veröffentlicht, die beim Anklicken Computerviren verbreiteten, teilte das die Gefahr erkannte Unternehmen Fox-IT mit.
Die schädliche Internetwerbung kann durch den Hackerangriff auf das Yahoo-Werbungsnetz verursacht worden sein.
Die mit Viren infizierten Anzeigen erschienen mindestens seit dem 30. Dezember bei Yahoo. Die Viren griffen somit rund 27.000 Internetnutzer pro Stunde an, berechnete Fox-IT.
Inzwischen hat sich Yahoo zu schädlichen Werbeanzeigen bekannt und will die gefährlichen Beiträge entfernt haben.
8. Dez. 2013 – Foto: Flickr.com/Alex E. Proimos/cc-by
STIMME RUSSLANDS 23,4 Prozent der Bevölkerung Estlands, 32,5 Prozent der Litauer und 36,6 Prozent der Letten werden von Armut oder sozialer Zurückweisung bedroht. Davon zeugen Angaben von Eurostat für 2012.
Noch schlimmer als im Baltikum ist die Lage nur in Bulgarien und Rumänien, wo je 49,3 und 41,7 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind.
![[Bild: Rumänien: Bande ergaunerte EU-Subventionen für Kühe, die nur bei Farmville existieren]](http://www.shortnews.de/media/news_thumb/r/u/Rumaenien-Bande-ergaunerte-EU-Subventionen-fuer-Kuehe,-die-nur-bei-Farmville-existieren_1064741.png "Zum Zoomen bitte hier klicken")
5. Dez. 2013 – shortnewsEine rumänische Bande hat in den letzten drei Jahren 500.000 Euro an EU-Subventionen aus dem Ressort Landwirtschaft erhalten. Sie erhielten das Geld für Kühe, die nur virtuell im Facebook-Spiel „Farmville“ existierten.
Die Bandenmitglieder beantragten die Subventionen für 1.860 virtuelle Kühe und erhielten diese auch. Pro Kuh erhielten sie auf diese Weise einen Betrag umgerechnet zwischen 100 und 150 Euro.
Die Subventionen wurden inzwischen gestoppt, aber die Betrüger klagen nun vor Gericht. Sie begründen die Klage mit der Tatsache, dass nirgends stehen würde, dass es sich um echte Kühe handeln muss.
Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)
Die Brücke verbindet die ärmsten Regionen der EU. Vor vier Monaten fand die Eröffnung statt, nun droht bereits der Zusammenbruch. (Foto; dpa)
Steuerverschwendung – Konstruktion hält vier Monate
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | , 23:57 Uhr
© Collage: STIMME RUSSLANDS
STIMME RUSSLANDS Laut einer Pentagon-Pressemitteilung wird der Bau eines der Systeme des US-Raketenabwehrschildes bis Ende Oktober in Rumänien beginnen.
Und bereits in diesem Monat werde auf der rumänischen Militäranlage in Deveselu eine Zeremonie anlässlich der Stattionierung des US-Mehrzweckraketensystems Aegis stattfinden. Das System solle 2015 in Dienst gestellt werden.
Wie es weiter heißt, werden die USA ihren Stützpunkt im kirgisischen Manas schließen, der zur Unterstützung ihres Einsatzes in Afghanistan genutzt wurde. Nun werde diese Unterstützung von der rumänischen Stadt Constanța aus erfolgen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_10_19/Pentagon-beginnt-mit-Aufbau-von-Raketenabwehrbasis-in-Rumanien-3403/
In den letzten Tagen ist Frankreichs Innenminister, Manuel Valls, zum Objekt einer scharfen Kritik geworden, die sowohl von rechts als auch von links erklingt. Man verurteilt ihn wegen seiner Äußerung, dass die vagabundierenden Roma, die aus Rumänien und Bulgarien nach Frankreich gekommen sind, es gut täten, wieder in ihre Länder zurückzukehren, denn ihre Lebensweise widerspreche voll und ganz der Lebensweise der Franzosen.
„Es wäre eine Illusion zu denken, dass dieses Problem auf dem Wege einer ‚zivilisierenden Integration’ der Roma in die französische Gesellschaft gelöst werden kann, denn mit einer solchen Perspektive erklären sich nur einige wenige Romafamilien einverstanden“, präzisierte Herr Valls.
Boris Tumanow
STIMME RUSSLANDS
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_09_26/Zankroma-8259/
Von Gordon Duff und PressTV
Die jüngste Attacke mit Chemiewaffen in Syrien hat die Ermittler auf die Spuren eines jahrzehntealten Netzwerks von Geheimlabors geführt, die sich vom Kaspischen Becken bis zum Baltikum erstrecken.
Die Geschichte dieser Einrichtungen könnte sehr wohl die Jahre von unvorstellbaren Horror, von Folter, geheimen Gefängnissen, massiven Spionageoperationen und orchestrierter Zerstörung der Weltwirtschaft in den Schatten stellen.
Während weithin respektierte politische Führer in den USA, Senator Ron Paul, Kongressabgeordneter Alan Grayson, Pat Buchanan und sogar Zbigniew Brzezinski die jüngsten Chemiewaffenattacken als False-Flag-Operationen bezeichen oder totale Skepsis gegenüber der US-Einmischung äußern, werden größere Belange von alptraumhaften amerikanischen Geheimlabors unter den Teppich gekehrt. – Zum Weiterlesen –
EU-Eurostat News Release 22 March 2013: Im Jahr 2012 wurden 332 000 Asylanträge in der EU27 registriert. Es wird geschätzt, dass rund 90% davon neue Bewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2011 gab es 302 000 Asylbewerber.
Während Afghanistan (8% der Gesamtzahl der Bewerber) im Jahr 2012 das erste Hauptherkunftsland blieb , kam Syrien (7%) an 2. Stelle kurz vor Russland (7%), Pakistan (6%) und Serbien ( 6%).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen von der Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.
Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl der Bewerber in Deutschland (77 500 Bewerber oder 23% der gesamten Bewerberzahl), gefolgt von Frankreich (60 600 oder 18%), Schweden (43 900 oder 13%), dem Vereinigten Königreich (28 200 oder 8%) und Belgien (28 100 oder 8%) registriert. Auf diese fünf Mitgliedstaaten entfielen mehr als 70% aller Bewerber in der EU27 im Jahr 2012.
Mehr als ein Viertel der erstinstanzlichen Entscheidungen waren positiv. Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Ergebnisse der Appelle können zwischen den Ländern stark variieren .
Im Jahr 2012 waren in der EU27 73% der Entscheidungen in der ersten Instanz über Asylanträge Ablehnungen, während 14% der Antragssteller Flüchtlingsstatus, 10% subsidiären Schutz erhielten, und 2% wurde Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt.
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Gleiche Rechte im Parlament und außerhalb:
Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.
Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist
keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem
Wahlrecht
Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen
22.7.2013. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, der in einer Koalition mit den Nationalliberalen und der kleinen Konservativen Partei (PC) regiert, hat die Erhöhung von niedrigen Löhnen für Herbst diesen Jahres angekündigt, was in Zeiten der allgemeinen Sparprogramme ungewöhnlich ist. Gleichzeitig sollen aber besonders hohe Löhne von Staatsbediensteten gesenkt werden – besonders von Mitarbeitern, die nach Aussage von Ponta das Dreifache seines Gehaltes bekommen. (Kay Hanisch)
23.4.2013. Senatspräsident Crin Antonescu, Vorsitzender der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL) und Präsidentschaftskandidat des Wahlbündnisses Sozial-Liberale Union (USL) hat erklärt, er möchte nicht „unter allen Umständen“ Staatschef werden und strebe keineswegs an, ein von in- oder ausländischen Gruppen „toleriertes“ Staatsoberhaupt „eines in die Knie gezwungenen Landes“ zu werden. Damit spielte Antonescu offenbar auf die EU, Europäische Zentralbank, den IWF und ähnliche Institutionen an, welche dem bitterarmen Rumänien ein knallhartes Sparprogramm verordnen, das noch zu weiterer Verarmung führen wird. (Kay Hanisch)
25.2.2013. Einer der wichtigsten Politiker der deutschen Minderheit in Rumänien, Klaus Johannis, ist der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL), welche Teil der Regierungskoalition ist, beigetreten. Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und seit 2002 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), einer Wählervereinigung der deutschen Minderheit und war auch schon als neutraler Übergangspremier im Gespräch. (Kay Hanisch)
28.1.2013. Trotz des immensen Druckes durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), bemüht sich die sozial-liberale Regierung von Premierminister Victor Ponta, ihre Wahlversprechen zu halten. So wurde letzte Woche der Mindestlohn um 50,- Lei auf 750,- Lei erhöht (Versprochen waren ursprünglich 800,- Lei Mindestlohn). (Kay Hanisch)
14.1.2013. Nachdem der exzentrische und gewaltbereite Multimilliardär Gheorghe „Gigi“ Becali, seines Zeichens Chef seiner privaten Partei Neue Generation (PNG) durch eine gemeinsame Liste für die nationalistische Großrumänien-Partei (PRM) Europaabgeordneter geworden ist, verläßt er diese Bühne nun, um als frischgebackener Parlamentarier sein Abgeordnetenmandat in Bukarest wahrzunehmen, daß er auf dem Ticket der alt-ehrwürdigen Nationalliberalen Partei (PNL) errungen hatte. Für ihn rückt nun im EU-Parlament der ehemalige kommunistische Geheimdienstmitarbeiter Dan Zamfirescu – ebenfalls für die PRM – nach. (Kay Hanisch)
11.12.2012. In Rumänien hat die Sozial-Liberale Union (USL), ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der kleinen Konservativen Partei (PC) mit ca. 57% die Parlamentswahl gewonnen – gegenüber der Allianz für ein (Ge)rechtes Rumänien (ADR) – eine Plattform von Liberaldemokraten, Christdemokraten und der Partei Bürgerliche Kraft – die dem autoritären Staatschef Traian Basescu nahesteht und etwa 19% der Stimmen bekam. Den dritten Platz belegte mit rund 15% die Volkspartei Dan Diaconescu (PPDD), die von dem gleichnamigen Fernsehmagnaten und Trash-Populisten Dan Diaconescu geführt wird.
Bischof Tökes und Tudors Großrumänienpartei scheitern an Wahlhürde
12.12.2012. Die extrem nationalistische Großrumänienpartei (PRM) von Cornelio Vadim Tudor, des früheren „Hofdichters“ des national-kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu scheiterte bei den rumänischen Parlamentswahlen vom Wochenende ebenso an der 5%-Hürde wie die Ungarische Siebenbürgener Volkspartei des Bischofs Laszlo Tökes, der eine Schlüsselfigur beim Aufstand und Sturz des Ceaucescu-Regimes 1989 war. Tökes, der der ungarischen Minderheit angehört, war Europa-Abgeordneter für den Verband der Ungarn (UDMR), gründete aber vor einiger Zeit seine eigene radikaler orientierte Partei. (Kay Hanisch)
6.11.2012. Im Gegensatz zum rechtskonservativen Staatspräsidenten Traian Basescu (Liberaldemokratische Partei, PD-L), möchte die „Sozial-Liberale Union“ (USL), ein Bündnis aus Premier Victor Pontas Sozialdemokratischer Partei Rumäniens (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) von Senatspräsident Crin Antonescu und der kleinen Konservativen Partei (PC) des Medienunternehmers Dan Voiculescu künftig eine pragmatischere Außenpolitik betreiben und sich dabei stärker auf das nahe gelegene Rußland orientieren. Der umstrittene Basescu, den das Parlament immer Sommer erfolglos versuchte, wegen seines autoritären Gebahrens abzusetzen, hatte einen politischen Kurs eng an der Seite des US-Regimes verfolgt und das Land politisch isoliert. (Kay Hanisch)
27.9.2012. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL), der auch der umstrittene Staatspräsident Traian Basescu angehört, die neue Partei Bürgerliche Macht (FC) unter dem dieses Jahr kurzzeitig als Premier amtierenden Geheimdienstchef Mihai Răzvan Ungureanu und die Überreste der Traditionspartei Christdemokratische Nationale Bauernpartei (PNŢCD), welche mit Emil Constantinescu 1996-2000 den Staatschef stellte, haben sich zur Wahlallianz „Das rechte Rumänien“ (ARD) zusammengeschlossen und wollen damit einen Gegenpol zur regierenden „Sozial-Liberalen Union“ (USL) aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und Sozial-Konservativen bilden. Die Partei Neue Republik konnte der ARD noch nicht beitreten, da ihr amtlicher Registrierungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist. (Kay Hanisch)