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Ukraine: OSZE dementiert erneut russische Waffenlieferung bzw. Invasion / wieder Journalistenmord

Luzenko wirft Jazenjuk-Regierung Diebstahl und Korruption vor

Luzenko wirft Jazenjuk-Regierung Diebstahl und Korruption vor

STIMME RUSSLANDS Juri Luzenko, Vorsitzender der Fraktion „Pjotr Poroschenkos Block“, hat die Regierung Arseni Jazenjuks der Bestechlichkeit und des Ausbleibens von Reformen beschuldigt. Nach Luzenkos Ansicht habe das frühere Ministerkabinett eine Reihe von Fehlern begangen, und es sei nicht klar, wie Jazenjuk erneut Premierminister werden konnte.

„In den acht Monaten hat Jazenjuk keine Reformen in Angriff genommen. Ausreden wegen des Krieges werden nicht akzeptiert. Im Gegenteil, in dieser kritischen Zeit ebnen nur radikale Reformen den Weg zum Sieg“, schrieb Luzenko im Facebook.

Er verwies darauf, dass in jedem Ressourcen-Ministerium unter Jazenjuk Korruption gedeiht, dass Hunderte Millionen gestohlen werden. „Die Bestechlichkeit bleibt ein spezifisches Anzeichen der Macht“, unterstrich Luzenko.

24 Ausländer für Mitarbeit in der ukrainischen Regierung ausgewählt

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Machenschaften der EU-Mafia im Kosovo aufgeflogen

Der Premierminister des Kosovo ist Hashim Thaçi. Er gilt als einer der Schlüsselfiguren zwischen organisierter Kriminalität und Politik. In den vergangenen Jahren hat es die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU (EULEX) immer wieder unterlassen, Untersuchungen gegen den 46-Jährigen zu veranlassen. (Foto: dpa)Der Premierminister des Kosovo ist Hashim Thaçi. Er gilt als einer der Schlüsselfiguren zwischen organisierter Kriminalität und Politik. In den vergangenen Jahren hat es die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU (EULEX) immer wieder unterlassen, Untersuchungen gegen den 46-Jährigen zu veranlassen. (Foto: dpa)

Europa – Ein potenzieller Beitrittskandidat

Einige Beamte der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU sollen im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben.

Wunschwahlergebnis für unrechtmäßige kiewer NATO-Junta

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

STIMME RUSSLANDS

Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Das teilte Poroschenko am Mittwoch in Kiew nach Angaben seines Pressedienstes mit.

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51 Tote & 1 Milliarde Euro Schaden bei Hochwasser in Serbien

51 Tote bei Hochwasser in Serbien

STIMME RUSSLANDS Das jüngste Hochwasser in Serbien hat 51 Menschenleben gefordert. Dies erklärte der Regierungschef des Landes, Aleksander Vucic, bei einer Sitzung des Parlaments.

Seinen Worten zufolge hat die Regierung in der kritischen Situation „alles getan, was nur möglich war, hat schnell reagiert und alle Maßnahmen dafür getroffen, um menschliche Leben und Besitz zu retten“.

Am Vortag hatte Vucic mitgeteilt, der Schaden durch das Hochwasser belaufe sich auf etwa eine Milliarde Euro. Dabei kann Hilfe aus dem Ausland nur 20 Prozent der Verluste decken.

3500 hauptsächlich zivile Totesopfer durch NATO-(Uran)Bomben beim Jugoslawien-Überfall

Russlands Katastrophenschutz untersucht von Nato gebombte Städte im ehemaligen Jugoslawien

STIMME RUSSLANDS Fachleute des russischen Katastrophenschutzministeriums haben etwa 14 Städte und Wohngebiete des ehemaligen Jugoslawien einschließlich des Kosovo untersucht, die vor 15 Jahren von Nato-Luftstreitkräften mit abgereichertem Uran gebombt worden waren.

Bei den Anschlägen verwendete die Nato unter anderem Schütt- und Sprengbomben, von denen viele bisher nicht explodiert sind und unter der Erde liegen. Unter den Todesopfern waren größtenteils Zivilisten. Innerhalb von 78 Tagen kamen bei den Attacken nach verschiedenen Angaben 2.500 bis 3.500 Menschen ums Leben, darunter 89 Kinder, weitere 12.500 Menschen wurden verletzt. Unter Soldaten und Polizisten starben 1.031 Menschen, über 5.000 erlitten Verletzungen.

 

Von wegen böses Jugoslawien – EU will wegen Organhandelpraxis der 90er Jahre im Kosovo ermitteln

EU will Organhandel in Kosovo ermitteln

STIMME RUSSLANDS Die internationale Gemeinschaft will ein Gericht gründen, das sich mit der Ermittlung des Organhandels in den 1990-er Jahren in Kosovo befassen wird, teilte der Vertreter der EU in der Region Samuel Žbogar mit.

„Die Ergebnisse der Ermittlung werden in den nächsten Monaten erwartet“, schrieb er in seinem Artikel, der auf der Webseite der EU-Vertretung in Kosovo veröffentlicht wurde. Er erinnerte daran, dass seit Beginn des Kosovo-Konflikts das Schicksal von 1.700 Menschen unbekannt bleibt.

Laut einigen Angaben fuhren die Kosovo-Separatisten hunderte Menschen gewaltsam nach Albanien, um ihnen verschiedene Organe zu entfernen und diese dann zu verkaufen.

 

NATO-Nazis: Jazenjuk wischt Serbien von politischer Karte Europas weg

Jazenjuk wischt Serbien von politischer Karte Europas weg

STIMME RUSSLANDS Ein Video mit dem ukrainischen Interimspremier Arseni Jazenjuk hat für einen Eklat in Serbien gesorgt.

Am Ende des Videos, in dem Jazenjuk von Vorteilen der ukrainischen Assoziierung mit der EU spricht, taucht eine Europakarte ohne Serbien auf. Alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens sind auf der Karte an Kroatien angeschlossen.

Das Video erschien im September 2013. Nachdem Jazenjuk zum Premierminister ernannt worden war, erlangte die Serbien zugefügte Beleidigung nun eine neue Bedeutung.

Der serbische Außenminister Ivan Mrkić will den ukrainischen Geschäftsträger in Belgrad einbestellen und ihm den serbischen Standpunkt zum Verhalten der Behörden in Kiew erklären.

 

Sechs bosnische Muslime wegen Verbrechen in Bosnien und Herzegowina verhaftet

Sechs bosnische Muslime wegen Verbrechen in Bosnien und Herzegowina verhaftet

 STIMME RUSSLANDS Die Polizeibehörden von Bosnien und Herzegowina haben am Freitag sechs Personen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten während des Konfliktes 1992-1995 verhaftet.

Die Operation zur Verhaftung fand in der Hauptstadt Sarajevo und einer Ortschaft im Osten des Landes statt. Alle Tatverdächtigen waren während des Krieges Mitglieder der überwiegend muslimischen Armee Bosniens und Herzegowinas gewesen.

Laut dem Innenministerium sollen die mutmaßlichen Täter Frauen, Kinder und ältere Menschen massakriert haben.

Nach dem Ende des Konflikts wurden hauptsächlich Serben wegen Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vor Gericht gebracht.

 

 

Die Amputation der Kosovoserben

Die Amputation der Kosovoserben

3.Nov., 13:12 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Im Kosovo werden am 3. November die kommunalen Parlamente gewählt, an der Wahl nehmen erstmals seit der Entstehung der selbsternannten albanischen Republik im Jahr 2008 die Kosovoserben teil. Obwohl es nur um Lokalvertretungen geht, sind diese Wahlen für das Land und die serbischen Gemeinde von besonderer Bedeutung. Sie sollen faktisch den Status des Kosovo zementieren und werden die endgültige „Amputation“ der Kosovoserben von Serbien bedeuten. Wie es aussieht, liefert das offizielle Belgrad die serbische Bevölkerung des Landes aus, sozusagen im Tausch für Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union.

Im April dieses Jahres haben Belgrad und Priština unter dem Druck aus Brüssel und Washington eine Vereinbarung über die „Normalisierung“ der Beziehungen unterschrieben. Sie hat Priština denn auch alle Rechte zur Durchführung der Kommunalwahlen übereignet. Davor hatte Serbien, das Priština bisher offiziell nicht anerkannt hat, sich formell das Recht vorbehalten, selbst lokale Wahlen zu organisieren.

Hinter diesen Wahlen steht in Wirklichkeit die Liquidierung der nominellen Anwesenheit von Serbien im Norden von Kosovo, sagt Georgi Engelgardt, Analytiker am Institut für Slawenkunde bei der Akademie der Wissenschaften. Das wird so etwas wie die juristische Verankerung des Weggangs Serbiens aus dem Kosovo: nach den Wahlen hören alle serbischen Strukturen im Kosovo und in Metochien automatisch auf zu existieren. Sie werden von albanischen Institutionen ersetzt, sagt Georgi Engelgardt. zum Weiterlesen

Mächtige Explosion erschüttert Norden von Kosovo

kosowo Foto: RIA Novosti

Eine mächtige Explosion hat in der Nacht zum Montag Kosovska Mitrovica erschüttert.

Der Sprengsatz lag im ersten Stock eines Wohnhauses am Fenster der Wohnung eines Steuerbeamten. Der Serbe und seine Frau befanden sich zur Zeit der Explosion in der Wohnung, aber keiner von den beiden wurde verletzt. Das Tatmotiv ist bisher nicht bekannt.

Die Bombe beschädigte stark mehrere Gebäude und mindestens einen in der Nähe geparkten Wagen. Am Vorfallort trafen Polizisten, EULEX-Mitarbeiter und KFOR-Truppen ein.

Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2013_10_14/Machtige-Explosion-erschuttert-Norden-von-Kosovo-9171/

Machtkampf um kyrillische Amtstafeln in Vukovar

schrifttafelnADELHEID WÖLFL AUS ZAGREB, 2. September 2013, 21:46

Demonstranten versuchen eine Sperrlinie der Polizei in Vukovar zu durchbrechen.
vergrößern 959×600
foto: ap photo/pixsell, goran ferbezar
Demonstranten versuchen eine Sperrlinie der Polizei in Vukovar zu durchbrechen.

Ein paar Dutzend Demonstranten haben am Montagvormittag trotz Polizeischutz die ersten kyrillischen Amtstafeln für die serbische Minderheit in Vukovar zerstört und entfernt Doch am Nachmittag brachten die Behörden weitere Amtstafeln an
Am Nachmittag traten die Polizisten nicht mehr kurzärmelig auf und versuchten durch ihre bloße Anwesenheit die Amtstafeln zu schützen, am Nachmittag trugen sie Helme und Schutzschilder. Der kroatische Staat demonstrierte, dass er nicht gewillt ist, sich von ein paar Kriegsveteranen einschüchtern zu lassen. Zwei neue Amtstafeln mit kyrillischer Aufschrift wurden an dem Gebäude der staatlichen Pensionsvorsorge und dem Arbeitsamt angebracht.
Tafeln an 20 Gebäuden

weiter unter:
http://derstandard.at/1376535334748/Montage-von-Schilder-auf-kyrillisch-in-Vukovar-abgebrochen

Serben-Führer Dodik: Bosnien wird den Kosovo nicht als unabhängig anerkennen!

(Bildquelle: nspm.rs)

28.8.2013. Milorad Dodik (Bündnis Unabhängiger Sozialdemokraten, SNSD), der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska, hat erklärt, daß es internationalen Druck auf den bosnischen Gesamtstaat gäbe, damit er die serbische Provinz Kosovo als unahängigen Staat anerkennt. Dodik sagte aber auch, dies werde nie geschehen, weil die Republik Srpska, die diesem Akt zustimmen müsse, eine Anerkennung blockieren werde, denn der Kosovo wurde durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO von Serbien mit Gewalt abgespalten. (Kay Hanisch)

Kroatien brüskiert EU und stellt Kriegsverbrecher nicht vor Gericht

Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat von Kroatien noch immer keine Antwort auf ihren Brief erhalten. Nun will die EU den Kroaten den Geldhahn abdrehen. (Foto: Consilium)Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat von Kroatien noch immer keine Antwort auf ihren Brief erhalten. Nun will die EU den Kroaten den Geldhahn abdrehen. (Foto: Consilium)

Kommission plant Gegenmaßnahmen

Vor dem EU-Beitritt hatte Kroatien erklärt, mit den Kriegsverbrechern aus dem Jugoslawien-Krieg ins Gericht zu gehen. Nun macht Zagreb keine Anstalten, die Zusage einzuhalten. Brüssel ist empört und droht dem Neu-Mitglied mit Sanktionen.

  | , 02:15 Uhr

Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

3. Weltkrieg unter dem Deckmantel eines Slogans: “Verantwortung zum Schützen” wurde im “Krieg gegen den Terror” zum “Recht zum Schützen”

31. Juli 2013 von beim Honigmann zu lesen

Kurzfassung: Im Jahr 2005 haben alle Staaten der Welt das Papier, “Die Verantwortung zum Schützen”, unterzeichnet. Unter diesem edlen Deckmantel ist die Welt unter dem gängigen Namen “Krieg gegen den Terror” (schon lange der 3. Weltkrieg benannt) schleichend auf dem Wege in die Schlussphase des 3. Weltkriegs.

R2P basiert auf 1. der Pflicht eines jeden Staates, vor Kriegsverbrechen zu schützen, 2. einer  Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den Staaten zu verhelfen,  ihrer Verantwortung nachzukommen, und 3. der Vorbereitung der Länder, gemeinsame Massnahmen im Rahmen der UN-Charta zu ergreifen, wenn ein Staat offensichtlich versäumt, seine Bevölkerung zu schützen. Für militärisches Eingreifen ist Folgendes erforderlich: 1) Richtige Befugnis: Die UN. Wenn die Vereinten Nationen versagt, ihrer Verantwortung in Gewissens-schockierenden Situationen gerecht zu werden, können betroffene Staaten nicht ausschließen, andere Mittel zu nutzen. 2) Schwelle der gerechten Sache: A. groß angelegte Verletzung des Lebens, Tatsächliche oder Befürchtete. B. “Ethnische Säuberungen, Vertreibung, Terror oder Vergewaltigung. (3) Richtige Absicht: menschliches Leid zu stoppen oder zu verhindern. (4) Letzter Ausweg (5) Verhältnismäßigkeit der Mittel. (6) Begründete Aussicht auf Erfolg. Bereitschaft zum Wiederaufbau.

Ein Vorreiter der R2P war der NATO-Überfall 1999 auf Rest-Jugoslawien, mit nachgewiesenen masslosen Lügengeschichten – besonders des deutschen Verteidigungsministers, Scharping, über serbischen Völkermord an den kultur-zerstörerischen muslimischen, Al Kaida-gestützten Eindringlingen im Kosovo als Auslöserinnen. Die NATO war mit den Al Kaida-Rebellen in ständiger Verbindung.

Nun, stärkere Kräfte drängten ihn: die NATO. Präs. Clinton sagte im Jahr 1993: “Krieg mit der UNO wenn möglich – ohne wenn nötig. Die NATO ist gehalten, Entscheidungskriterien für die UN zu erstellen – nicht umgekehrt”.
Im Jahr 2008 zwang die NATO den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den schwachen Ban Ki-moon, zu einer Vereinbarung, dass die NATO der künftige militäre Arm der UN sein sollte.

Kosovo war nur der Anfang der zukünftigen Kriege. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa während des Kosovo-Krieges, Wesley Clark, erfuhr vor dem 11. Sept, die USA beabsichtige 7 Regierungen zu stürzen: Syrien, den Libanon, dem Irak, Libyen, Sudan Erytrea und den Iran.

Allmählich entwickelte sich die R2P in das „Recht zum Schützen“ – wenn es im Interesse der NATO/USA ist.

Zwei Illuminaten, Madeleine Albright, ehemalige US Aussenministerin, und Richard Williamson, haben in Zusammenarbeit mit der US-Regierung die R2P unter die Lupe genommen und finden sie wichtig für die Führerrolle der USA in der Welt. Obwohl die R2P das Image der US schwer beschädigt hat, müsse die US der Welt als Kämpe der Gerechtigkeit erscheinen – wenn es im geostrategischen Interesse der US sei.

Präs. Obama hat nun einen Vorstand zum Verbeugen von Greueltaten mit Teilnahme des nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus eingerichtet. Dieser Rat wird dann entscheiden wo und wann R2P-Fälle vorkommen – und ob Eingriff erfolgen solle.

Dieser Vorstand übergibt dem Präsidenten eine regelmässig revidierte Todesliste – und der Präsident entscheidet dann, wer still und leise durch z.B. einen Drohnenangriff oder anderswie ums Leben gebracht werden soll – in den USA und im Ausland.

Nachweis

Serbien rutscht auf Knien nach Europa

27.6.2013. Was sich selbst die Liberalen nicht getraut haben, vollendet nun ausgerechnet eine Koalition aus serbischen Nationalisten (Fortschrittspartei SNS) und Milosevics Sozialisten (SPS): die de facto Anerkennung des Kosovos, um einer EU-Mitgliedschaft näher zu kommen, während Brüssel sich noch nicht einmal herabläßt, den Serben ein konkretes Datum für die Beitrittsverhandlungen zu nennen und die geplante Privatisierung mehrerer Dutzend Staatsbetriebe sowie die Entlassung von rund 25.000 Angestellten aus dem öffentlichen Sektor – eine Bedingung für IWF-Kredite. Lediglich die kleine nationalkonservativ-neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren Regierungs- und Staatschefs Vojislav Kostunice stemmt sich als einzige Kraft im Parlament gegen diese Entwicklung. (Kay Hanisch)

Kosovo: Serben wollen eigene autonome Provinz ausrufen

26.4.2013. Rund 10.000 der knapp 50.000 Serben, die im Nordkosovo leben, haben auf einer Demonstration die Ausrufung einer eigenen, autonomen Provinz innerhalb des völkerrechtswidrig durch EU und NATO von Serbien abgespaltenen Kosovos gefordert und lehnen das Abkommen zwischen den Regierungen von Belgrad und Prishtina ab. Unterstützt werden sie dabei u.a. von der serbisch-orthodoxen Kirche, der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und dem nationalkonservativen Ex-Premier Vojislav Kostunica und seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS), wiederum in Belgrad zu Demonstrationen aufriefen. (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Rücktritt von Präsident und Premier wegen Abkommen mit EU

23.4.2013. Der nationalkonservativ-neutralistische Ex-Premier (und frühere jugoslawische Präsident) Vojislav Kostunica von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) hat den Rücktritt von Staatschef Tomislav Nikolic (gemäßigter Nationalist) und Premierminister Ivica Dacic (gewendeter Sozialist) gefordert, da diese durch das unter Druck der EU ausgehandelte Abkommen über den Status der Kosovo-Serben indirekt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo anerkannt hätten. Um den Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen freizumachen, hatte die serbische Regierung sich einverstanden erklärt ihre bisherige Zuständigkeit für die serbischen Gemeinden Nordkosovos im Gegenzug für weitreichende Autonomierechte für diese Siedlungen nicht mehr wahrzunehmen. (Kay Hanisch)

Montenegro: NATO-Marionette gewinnt Präsidentschaftswahl

10.4.2013. Der „sozialdemokratische“ Amtsinhaber Filip Vujanovic, der als Strohmann des mafiosen montenegrinischen Langzeitherrschers Milo Djukanovic gilt, hat im ersten Wahlgang mit 51,2% der Stimmen die Präsidentschaftswahlen in dem winzigen Balkanstaat gewonnen, wobei sein Herausforderer, der konservative und von verschiedenen Oppositionsparteien unterstützte Miroslav Lekic auf 47,8% kam. Während sich nun die Gerüchte um Wahlbetrug durch das Regierungslager häufen, strebt der neue und alte Präsident Vujanovic eine EU- und NATO-Mitgliedschaft des Kleinstaates an, sein Herausforderer besteht dagegen auf einer Entschuldigung der NATO wegen der völkerrechtswidrigen Bombardierung Montenegros 1999 im Kosovokrieg. (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier Kostunica als letztes Bollwerk gegen die Kosovo-Anerkennung

8.4.2013. Nachdem die aus Nationalisten und Sozialisten bestehende serbische Regierung bei den aktuellen Verhandlungen mit der EU eine Position nach der anderen räumt, wenn es gegen die völkerrechtswidrige Anerkennung der von NATO und EU gewaltsam abgespaltenen serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen „Staat“ geht, scheint der letzte, der noch für den Verbleib des Kosovo bei Serbien kämpft, der nationalkonservative und neutralistische Ex-Premier Vojislav Kostunica zu sein. Dieser, der sich selbst als Fan von de Gaulle bezeichnet, wurde ursprünglich von der NATO als Marionette gegen den sozialistischen Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, in Stellung gebracht, entpuppte sich aber als Patriot und hält mit seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) noch 21 von 250 Parlamentssitzen. (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Einstellung des Dialoges mit der EU

27.3.2013. Nachdem die EU nur minimale Zugeständnisse an Serbien bezüglich des Status des Kosovos (1999 mittels eines NATO-Krieges von Serbien abgetrennt) machte, hat der letzte jugoslawische Staatspräsident und spätere serbische Premierminister Vojislav Kostunica von der der serbischen Regierung gefordert, die Annäherung an die EU und auch den Dialog mit der De-facto-Regierung des Kosovo einzustellen. Kostunica, der Vorsitzender der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) ist, galt erst als Mann des Westens, entwickelte sich aber immer mehr zu einem wahrhaften Vertreter der Interessen seines Landes, daß von der NATO bombardiert und von der EU zur Aufgabe seiner Südprovinz Kosovo gezwungen wurde. (Kay Hanisch)

Serbien: DSS verlangt Rücktritt von Regierungschef

7.2.2013. Die oppositionelle nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Staatspräsidenten und späteren serbischen Premierministers Vojislav Kostunica hat den Rücktritt des amtierenden serbischen Regierungschefs Ivica Dacic gefordert. Dacic, dessen Sozialistische Partei Serbiens (SPS) Juniorpartner der Regierungskoalition ist, wurde überführt, während seiner Amtszeit als Innenminister Kontakte zum Unterweltboss Rodoljub Radulovic unterhalten zu haben. (Kay Hanisch)

Attentat auf serbischen Präsidenten!

27.11.2012. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen ist der Wagen des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei SNS) von einem unbekannten Fahrzeug ohne Nummernschild angegeriffen worden, das versuchte, ihm den Weg abzuschneiden. Hintergründe sind noch nicht bekannt – der Nationalist Nikolic hat aber kürzlich die westlichen Banken kritisiert und erklärt, daß er am Kosovo als serbischer Provinz festhalten will – und sei es auf Kosten einer möglichen EU-Mitgliedschaft Serbiens. (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier unterstützt Petition gegen EU-Beitritt

26.11.2012. Der ehemalige serbische Premierminister Vojislav Kostunica und seine gemäßigt nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) unterstützen eine Petition gegen die Fortsetzung der weiteren EU-Integration des Landes, da diese gegen die Interessen Serbiens gerichtet ist. Die EU hatte von Serbien des Verzicht auf die, von der NATO gewaltsam abgespaltene, Kosovo-Provinz gefordert – und Konstunica, der die serbische Neutralität in der Verfassung festschreiben ließ, tritt ohnehin für ein freies Land ein, daß nicht an die Knebelung der Finanzmärkte und die Brüsseler Vorgaben gebunden ist. (Kay Hanisch)