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Mehrheit der Tschechen & Slowaken unzufrieden mit der Entwicklung der letzten 25 Jahre

Tschechien

STIMME RUSSLANDS Rund 54 Prozent der Tschechen und 70 Prozent der Slowaken sind von den Ergebnissen der 25 Jahre, enttäuscht die nach dem Sturz des sozialistischen Regimes in der einstigen Tschechoslowakei vergangen sind.

Das teilt die Agentur Median mit, die im Auftrag der Komitees für Rundfunk und Fernsehen Tschechiens und der Slowakei, der Länder, die nach dem Zerfall des gemeinsamen Staates entstanden sind, eine entsprechende Befragung durchgeführt hat.

Die Enttäuschung ist bei den Menschen vor allen Dingen auf die Empfindung der sozialen Unsicherheit, das Wachstum der Erwerbslosigkeit und der Armut zurückzuführen und hängt auch mit der Qualität der Demokratie und der Politik in Tschechien und der Slowakei zusammen.

Ukraine zapft EU wiederholt Gas ab – Massengrab misshandelter Zivilisten entdeckt

Grausames Massengrab bei Donezk: Duma-Abgeordneter fordert internationale Ermittlung

Grausames Massengrab bei Donezk: Duma-Abgeordneter fordert internationale Ermittlung

STIMME RUSSLANDS Nach dem Fund der Leichen misshandelter Zivilisten bei Donezk hat der russische Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow eine internationale Ermittlung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert.

„Es gibt einen konkreten Fall und der muss von einer internationalen Kommission untersucht werden“, sagte Nikonow, Vorsitzender des Bildungsausschusses, am Mittwoch in der Duma. Er forderte das Parlament dazu auf, die Bildung einer internationalen Kommission für die Untersuchung der Kriegsverbrechen zu bewirken.

Am Dienstag hatten die Volksmilizen in der Nähe der Siedlung Kommunar, 60 Kilometer östlich von Donezk, in einem Bergwerk ein Massengrab entdeckt. Mehrere Leichen wurden bereits exhumiert.

„Die Exhumierung der ersten Leichen – größtenteils junger Frauen – hat gezeigt, dass diese Frauen vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen wurden. Eine von ihnen war schwanger“, sagte Nikonow. Der Abgeordnete machte die Kiewer Führung und die USA für das grausame Verbrechen verantwortlich. Deshalb sei es sinnlos, an diese Staaten zu appellieren. „Wir müssen internationale Menschenrechtsorganisationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer umfassenden und unvoreingenommenen Ermittlung aufrufen.“

Kiew: 500 Tote in Donbass-Region nicht identifiziert

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Hinterbliebene von MH-17 wollen Kiew verklagen – das beklagt Zerstörung von 65% des Kriegsgerätes

Kiew verletzt Waffenruhe erneut & beschießt Donezk

Waffenruhe in Ukraine verletzt

STIMME RUSSLANDS Wie der Volkswehrstab der „Volksrepublik Donezk“ mitteilt, hat das ukrainische Militär am 21. September die Waffenruhe verletzt.

Unter anderem wurden Wohnviertel von Donezk vom Stadtflughafen her angegriffen, wobei acht Zivilisten und ein Volkswehrmann verletzt wurden. Darüber hinaus wurden Anschläge auf das Dorf Oktjabr verübt. Die ukrainische Armee hat die Volkswehr außerdem mehrmals zu Schusswechseln provoziert.

Zahl der OSZE-Beobachter in Ukraine wird erhöht

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Teleportationstechnik enwickelt! technische Umsetzung benötigt minimal 20 Jahre

Teleportation kann schon 2040 Wirklichkeit werden

STIMME RUSSLANDS Der russische Physiker Sergei Filippow und dessen slowakische Kollege Mario Ziman haben eine Technologie für die Übermittlung von Quanten entwickelt – den kleinsten Teilchen, die beliebige Informationen in einer Entfernung speichern können.

Laut den beiden Wissenschaftlern hätten sie ein Verfahren erfunden, um Gegenstände praktisch augenblicklich versetzen zu können, doch technisch werde es erst in 20 bis 25 Jahren möglich.

Die Menschheit werde die Quantentechnologien frühestens 2040 benutzen können, dafür würde ihr Anwendungsbereich überaus weit sein, so Filippow.

Bedauerlicherweise würde es in absehbarer Zukunft nicht gelingen, einen Menschen zu teleportieren. Dafür wären Billionen von exakten Messungen und ein enormer Energieaufwand erforderlich.

Drohgebärde? NATO blockiert Radare nichtprogressiver EU-Staaten Stunden lang

Radar

10. Juni 2014 – Querdenken TV

Das unabhängige Nachrichtenportal News23 meldet: Ausfälle der Transponder: Bildschirme der Radaranlagen der Flugsicherungen wurden schwarz, die Fluglosten dirigierten stundenlang die Passagierflugzeuge blind durch halb Europa. Am Donnerstag, den 5. Juni 2014, wurden um 14.00 Uhr die Signale der Transponder der Flugzeuge für den Empfang an die Radaranlagen der zivilen Flugsicherungen in Wien (Österreich), Bratislava (Slowakei), Prag (Tschechien) und Karlsruhe (Deutschland) ausgeschaltet. Die Ursache des Ausfalls war zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Die österreichischen Beamten teilten mit, in ihrem Land dauerte das Verschwinden der Transponder-Signale bis 17 Uhr während die Nachbarländer bis 19.30 Uhr betroffen waren. Weiterlesen

Tschechien & Slowakei lehnen Stationierung von NATO-Truppen ab

© <a href="http://www.flags.de" target="_blank">Flags.de</a>5. Juni 2014 Prag (Reuters/IRIB) – © Flags.de

Nach Tschechien hat auch die Slowakei der von US-Präsident Barack Obama angebotenen Stationierung von NATO-Truppen eine Absage erteilt.

„Ich kann mir ausländische Soldaten in eigenen Stützpunkten in unserem Land nicht vorstellen“, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Frage nach dem Angebot des US-Präsidenten. Fico erklärte, seit der Invasion sowjetischer Truppen 1968 gebe es in seinem Land besondere Empfindlichkeiten.

Obama hatte jenen osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Militärbündnises eine stärkere Nato-Präsenz versprochen, die sich durch die Ukraine-Krise von Russland bedroht fühlten. Dafür solle eine Milliarde Dollar bereitgestellt werden. Der tschechische Ministerpräsident hatte daraufhin erklärt, sein Land werde um keine Truppen-Stationierung bitten und fordere auch nicht eine verstärkte militärische Präsenz der NATO in Europa.

Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

Slowakei: Jan Slota baut mal wieder Scheiße!

3.6.2013. Der Rechtspopulist und langjährige Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Jan Slota, der für seine Alkoholexzesse bekannt ist, hat versucht in stark betrunkenem Zustand einer Polizeistreife zu entkommen und verweigerte bei seiner Festnahme einen Alkoholtest, nachdem er beim Verlassen eines Parkplatzes die richtige Ausfahrt verfehlte und querfeldein über einen Wiesenabhang zur nächsten Hauptstraße holperte. Möglicher Grund für die Sauferei: erst vor wenigen Tagen war Slota aus der SNS ausgeschlossen worden, nachdem ihm Verschwendung des Parteivermögens vorgeworfen worde. (Kay Hanisch)

Slowakei: Fusion der Krankenkassen zu einer staatlichen Kasse

16.1.2013. Die links-sozialdemokratische Regierung der Slowakei unter Premierminister Robert Fico hat es geschafft: statt des überteuerten Wildwuchses im Kassenbereich gibt es nun nur noch eine staatliche Krankenkasse, die für alle Slowaken bindend ist. Bisher existierten noch zwei weitere große Privatgesellschaften auf Fonds-Basis, die die Gewinne nicht wie versprochen auszahlten, sondern lieber verzockten. (Kay Hanisch)

Slowakische Krankenversicherung: Einheitskasse statt private Fonds

12.11.2012. Die sozialdemokratische Regierung von Premier Robert Fico und seiner Smer-Partei hat in der Slowakei ein Gesetz beschlossen, wonach sich ab 2014 alle Bürgerinnen und Bürger gesetzlich krankenversichern müssen und die teueren privaten Kassen und Fonds, welche den Slowaken im Notfall nur sehr wenig Geld ausbezahlt haben, mit dem gesetzlichen System fusioniert werden. Sollten sich diese weigern, in der staatlichen Einheitskasse aufzugehen, können sie auch enteignet werden. (Kay Hanisch)

Serbien bekommt Unterstützung für seine Kosovo-Politik von Zypern und der Slowakei

8.10.2012. Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic hat dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei, SNS) bei einem Treffen in New York (offenbar in Zusammenhang mit der UNO-Tagung) versichert, daß die Slowakei die von den Westmächten in einem Krieg völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Provinz Kosovo weiterhin nicht als Staat anerkennen wird. Ähnliche Zusagen machten auch die Regierungsvertreter Zyperns dieser Tage (auch Spanien und zwei weitere EU-Staaten haben den „Staat“ Kosovo bisher nicht anerkannt) und in der UNO bekam Serbien in der Kosovo-Frage u.a. von Burma (Myanmar) Unterstützung. (Kay Hanisch)

Slowakischer Premier: Chancen für Euro-Rettung 50:50!

13.9.2012. Der linksgerichtete Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat die Chancen für die Euro-Rettung als Fifty-Fifty bezeichnet. Fico, der einzige wirklich sozialdemokratische Regierungschef Europas, der unter dem Zeitgeist-Label „Reform- und Sparprogramm“ derzeit eine höhere Besteuerung der Reichen plant, hatte selbst 2010 den Euro in seinem Land einführen lassen. (Kay Hanisch)

Slowakei: Robert Fico stoppt Privatisierungen und bittet Banken zur Kasse

3.9.2012. Der slowakische Premierminister Robert Fico, der einzige echte Sozialdemokrat, der derzeit in Europa an der Regierung ist, hat die von der neoliberalen Vorgänger-Regierung unter Iveta Radicova eingeleiteten Privatisierungen von Heizkraftwerken, Flughäfen und der Bahngesellschaft gestoppt, während sein Reformprogramm langsam Konturen annimmt. So wird u.a. ab September die Bankensteuer verdoppelt und eine Sonderabgabe für Energieversorger, Pharmaunternehmen und Telekommunikationsdienstleister fällig. (Kay Hanisch)

Gegen den Trend: Slowakische Regierung plant Erschwerung von Entlassungen

25.8.2012. Die sozialdemokratische Regierung des slowakischen Premierministers Robert Fico plant eine gesetzliche Reduzierung der Überstunden auf 100 Stunden pro Jahr und möchte Entlassungen in den Betrieben Hindernisse in den Weg legen. So kann ein Arbeitnehmer, der entlassen wurde, derzeit beispielsweise entscheiden, ob er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter Gehalt oder eine Abfertigung beziehen möchte – die Regierung plant ein Gesetz, wonach er Anspruch auf beides hat, was die Entlassungen für die Arbeitgeber verteuern würde. (Kay Hanisch)

Sparprogramm in der Slowakei: Geld von Reichen holen, nicht von Armen

20.8.2012. Die Regierung des sozialdemokratischen Premierminister Robert Fico muß wie alle europäischen Staaten einen strikten Sparkurs fahren, um den Internationalen Finanzinstitutionen zu gefallen, doch sie versucht sich das Geld nicht von den ohnehin in der Slowakei sehr armen Menschen zu holen, sondern will mächtige Geldtöpfe anzapfen. So sollen die Ministerien selbst bei sich 200 Mio. Euro einsparen, Banken und regulierte Industrien sollen höher besteuert werden und die Steuern auf Zigaretten werden erhöht. (Kay Hanisch)

Slowakei schafft Flat Tax ab und erhöht Unternehmensabgabe

4.6.2012. Der sozialliberale Premier Robert Fico macht Ernst mit seinem „Sparprogramm“ ohne die Armen zu schröpfen: So wurde die bisherige Einheitssteuer (Flat Tax) von 19% durch ein mehrstufiges Modell ersetzt, das Besserverdiener stärker zur Kasse bittet und auch die Steuern auf Firmengewinne sollen erhöht werden. Fico hatte die Wahl mit sozialen Versprechungen gewonnen, ist aber durch die Finanzkrise und die Sparpolitik erheblich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Kay Hanisch

Vladimir Meciar zieht sich aus der Politik zurück

18.5.2012. Der frühere slowakische Premierminister (1991-92 und 1993-98) Vladimir Meciar war mit seiner Partei Bewegung für eine demokratische Slowakei
(HZDS) die prägende politische Figur der 90iger Jahre in dem kleinen osteuropäischen Land. Meciar, der nun ankündigte, sich nach zwei Wahlniederlagen seiner HZDS aus der Politik zurückzuziehen, verfocht eine linksnationale Linie mit guten Beziehungen zu Rußland und lehnte eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes ab.

Kay Hanisch

Slowakei: Neue Regierung Fico vereidigt – kreative Sparmaßnahmen angekündigt

9.4.2012. Die zweite Regierung des sozial-liberalen Politikers Robert Fico, der bereits schon 2006-10 Regierungschef der Slowakei war, steht und hat ehrgeizige Sparpläne verkündet, die aber nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen sollen. So plant Fico die Fusion mehrerer Staatsbehörden und dreier (!) Geheimdienste, der Staatsapparat soll ebenso wie die Anzahl der Abgeordneten reduziert werden und die Einheitssteuer (Flat Tax), welche die Reichen begünstigte soll abgeschafft werden.

Kay Hanisch

Slowakei-Wahl: Smer und Fico gewinnen die absolute Mehrheit

12.3.2012. Die sozialliberal-linkspopulistische Partei Smer („Richtung“) des Ex-Premiers Robert Fico (2006-10) hat bei den Parlamentswahlen mit 46,2% die absolute Mehrheit (bedingt durch die slowakischen Wahlgesetze) erhalten, während die Parteien der rechts-neoliberalen Regierungskoalition abgestraft wurden: die katholisch-wertkonservative KDH (8,82%), die bisher dominierenden Christdemokraten von der SDKU-DS und die radikal-neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) sowie die Partei der ungarischen Minderheit „Brücke“ bekamen jeweils um die 6-7%. Neu als eigene Fraktion im Parlament ist mit 8,55% die konservative Protestliste „Ordentliche Leute“ (OL), der auch die Piratenpartei angehört, während die umstrittene Liste Bürgerstimme-99%, welche auf dem Ticket der „Ocuppy“-Bewegung ins Parlament wollte, die Kommunisten (0,7%), sowie Ficos frühere national orientierte Koalitionspartner
Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) und Slowakische Nationalpartei (SNP) an der 5%-Hürde scheiterten.

Kay Hanisch

Doch keine Koalition in der Slowakei – deutsche Einflußnahme?

18.3.2012.
Obwohl der sozialliberale Volkstribun Robert Fico und seine gemäßigt links orientierte Partei
Smer bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erhalten hat, strebte er dennoch eine Koalition mit etwas weniger belasteten Parteien der bürgerlichen Vorgängerregierung an, allen voran mit den katholischen Christdemokraten (KDH) und der gemäßigten Partei der ungarischen Minderheit
Most-Hid. Nun kam diese Koalition doch nicht zustande, die möglichen Koalitionspartner winkten überraschend ab und kritische Beobachter vermuten, daß deutsche Parteienstiftungen wie die Adenauer- und die Naumann-Stiftung die bürgerlichen Parteien dazu brachte, nicht mit Fico zu koalieren – denn das taten die Stiftungen ebenfallss bereits 2010, als Fico die Wahlen auch schon, aber noch ohne eigene Mehrheit, gewann – und brachten ihn so um seinen Wahlsieg.

Kay Hanisch

Neuer slowakischer Premier Fico plant Mehrwertsteuererhöhung für Reiche und will Fiskalpakt neu ausverhandeln.

26.3.12. Der neugewählte slowakische Premierminister Robert Fico (bereits 2006-10 und nun seit 2012) plant, die Mehrwertsteuer für Slowaken, welche mehr als 2.750,- Euro verdienen von 19% auf 25% zu erhöhen. Auch findet Fico, daß der Fiskalpakt zum Euro nachverhandelt werden müsse und sich hierbei auf einen Vorstoß des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande (PS) beruft.

Kay Hanisch

Massenproteste gegen korrupte politische Elite in der Slowakei

20.2.2012. Unter dem Namen „Gorilla“-Affäre belastet einer der größten politischen Skandale die Republik, bei dem Spitzenpolitiker der radikal-neoliberalen Mitte-rechts-Regierung von Mikulas Dzurinda (Premier 1998-2006, Außenminister seit 2010) Schmiergelder von der Finanzgruppe Penta entgegengenommen haben, wenn diese dafür bei der Privatisierung von Staatseigentum bevorzugt wird. Über 30.000 Menschen demonstrierten kürzlich gegen die korrupte politische Elite und bei den vorgezogenen Neuwahlen in ein paar Wochen kann die linksliberal-populistische Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico mit der absoluten Mehrheit rechnen, da diese in ihrer kurzen Regierungszeit (2006-10) die Privatisierungen an dubiose „Investoren“ weitgehend stoppte.

Kay Hanisch

Ärzte-Protest und Massenkündigung gegen Privatisierung

14.11.2011. Wegen der geplanten Privatisierung von 31 staatlichen Krankenhäusern und ihrer Umwandlung in Aktiengesellschaften haben in der Slowakei 2.400 Ärzte aus Protest mit ihrer Kündigung gedroht. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer unter Ex-Premier Robert Fico, die allem Anschein nach die Neuwahlen im nächsten Jahr gewinnen wird, hat bereits angekündigt, von der Privatisierung, welche von radikal-neoliberalen Regierung der gestürzten Premierministerin Iveta Radicova vorangetrieben wird, im Falle eines Wahlsieges Abstand zu nehmen.

Kay Hanisch

Slowakei plant Verhängung des Ausnahmezustandes – soll Sieg der Opposition verhindert werden?

29.11.2011. Da ca. 2.400 von 7.000 slowakischen Krankenhausärzten mit Kündigung drohen, sollten die Krankenhäuser weiter in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, überlegt die kommissarische neoliberale Regierung von Iveta Radicova, den Ausnahmezustand zu verhängen. Bei dieser Maßnahme würden dann aber die für das Frühjahr 2012 geplanten vorezogenen Parlamentswahlen ins Wasser fallen – welch Zufall, daß die linke Opposition von Smer in den Umfragen bei 40% liegt.

Kay Hanisch

Zustimmung der Slowakei zum Rettungsfonds ungewiss

6.10.2011. Der durch ein von Adenauer-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung initiiertes bürgerliches Regierungsbündnis um seinen Wahlsieg gebrachte sozialdemokratische Ex-Premier Robert Fico treibt als Oppositionsführer die fragile Regierung weiter vor sich her. Da die mitregierende radikal-neoliberale Partei Freiheit und Solidariät (SaS) sich weiterhin weigert, dem EU-Rettungschirm zuzustimmen, hat die Regierung keine eigene Mehrheit und Fico bot an, stattdessen mit seiner Partei Smer in die Bresche zu springen unter der Bedingung, daß vorgezogene Neuwahlen stattfinden, die Smer nach neuesten Umfragen haushoch gewinnen würde.

Kay Hanisch