Archive

Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Spanien: Neue Protest-Partei nach Umfrage stärkste Kraft

Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)

Spanien – Rajoys Partei stürzt ab

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.

Zwangsräumung: Spanien verhökert letzte sozialen Wohnraum an Spekulanten

Die US-Investmentbank Goldman Sachs - hier CEO Lloyd Blankfein - spekuliert wieder mit spanischen Immobilien. (Foto: dpa)Die US-Investmentbank Goldman Sachs – hier CEO Lloyd Blankfein – spekuliert wieder mit spanischen Immobilien. (Foto: dpa)

Goldman Sachs: Hartes Vorgehen gegen Mieter in Sozialwohnungen

Die Stadtverwaltung von Madrid verkaufte rund 5.000 Sozialwohnungen an Investmentfirmen wie Goldman Sachs und Blackstone. Diese vertreiben die sozial-schwachen Bewohner mit drastischen Mieterhöhungen. Wer nicht zahlen kann, dem droht die Zwangsräumung.

800 Bürgermeister trotz Verbotes für Abspaltungsreferendum in Katalonien

Demonstrationen in Barcelona

STIMME RUSSLANDS Die politischen Führer Kataloniens haben ihren Willen zur Abhaltung eines Referendums über die Trennung von Spanien eindrucksvoll demonstriert.

Der regionale Regierungschef Artur Mas empfing in Barcelona rund 800 katalanische Bürgermeister, die dafür sind, die Abstimmung ungeachtet eines Verbots des Madrider Verfassungsgerichts wie geplant am 9. November abzuhalten.

Nach Ansicht der konservativen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in der Frage der Abspaltung einer Region von Spanien alle Bürger des Euro-Landes abstimmen. Deshalb hatte Madrid eine Klage gegen die katalanischen Pläne erhoben, die von den Verfassungsrichtern vorläufig zugelassen wurde. orf

Spanische Behörden verbieten Referendum über fortbestehen der Monarchie

Spanische Behörden verbieten Referendum

STIMME RUSSLANDS Die spanischen Behörden haben das Referendum über die Zukunft der Monarchie abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vom Unterhaus des Parlaments getroffen.

Gegen das Referendum, bei dem sich die Staatsbürger über die Aufrechterhaltung der Monarchie oder die Gründung einer dritten Republik äußern könnten, stimmten die regierende Volkspartei und die größten Oppositionskräfte.

Die Idee eines Referendums wurde in Spanien seit dem Rücktritt von König Juan Carlos im Juni diskutiert, der die Macht an seinen Sohn Felipe VI. weitergab. Seit Sommerbeginn fanden Proteste statt, bei denen sich 60 Prozent der Spanier für ein Referendum äußerten.

Barcelona/Spanien: 2 Millionen Demonstranten für Kataloniens Unabhängigkeit!

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

STIMME RUSSLANDS In Barcelona haben zahlreiche Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf knapp zwei Millionen. Die Demonstranten forderten eine Volksbefragung über die politische Zukunft der Region, berichtet Deutschlandfunk.

Ein solches Referendum ist zwar für Anfang November geplant. Die Zentralregierung in Madrid will die Abstimmung aber verhindern.

Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds vor den Risiken einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien gewarnt. Sollten die Schotten in der kommenden Woche für ihre Unabhängigkeit stimmen, werfe dies eine Reihe von Fragen zu der Währung, dem Haushalt und dem Finanzsystem des neuen Staates auf, sagte IWF-Sprecher Murray in Washington. In Schottland wird am 18. September per Referendum über die staatliche Zukunft abgestimmt.

USA hilft bei Zielerfassung im Gaza-Genozid

Journalist: Die USA sind direkt an den israelischen Militäraktionen in der Nahostregion beteiligt

Ramallah 4. August 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

Journalist: Die USA sind direkt an den israelischen Militäraktionen in der Nahostregion beteiligt

Die US-Regierung ist nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald direkt an Angriffen Israels in Nahost beteiligt.

Weiterlesen

Spanische Grippe – Eine Jahrhundertlüge – die Massen zu Tode impfte

(Zentrum der Gesundheit) – In der aktuellen Pandemie-Diskussion wird auch die so genannte Spanische Grippe von 1918 als Beispiel dafür vorgebracht, welche Folgen die Mutation eines Grippevirus haben könne, und dass der Virus der so genannten „Schweinegrippe“ im Jahr 2009 wieder eine solche Mutation sei. Da lohnt sich ein Blick zurück auf die Geschichte der Spanischen Grippe zur Zeit des ersten Weltkriegs ab 1918. Die Recherchen brachten Überraschendes. Irreführend ist nicht nur der Name der Seuche, sondern anscheinend auch Ernsteres.

Spanische Grippe - Eine Jahrhundertlüge© courtesy of the National Museum of Health and Medicine, Armed Forces Institute of Pathology, Washington, D.C., United States.

Spanische Grippe kam aus den USA

Die Spanische Grippe, die von 1918 bis 1920 bis zu 50 Millionen Todesopfer forderte, hatte ursprünglich kaum etwas mit Spanien zu tun. Die Seuche nahm Anfang 1918 in Haskell County im US-Bundesstaat Kansas ihren Lauf. Ihren „spanischen Namen“ bekam sie quasi aus politischen Gründen: Wegen der Pressezensur in den kriegführenden Staaten wie in den USA wurde dort kaum etwas über die anschwellende Grippewelle berichtet.

Anders war das in Spanien, das am ersten Weltkrieg nicht beteiligt war. Als in Madrid im Mai 1918 bereits jeder dritte Einwohner erkrankt war, berichtete die spanische Presse ohne Zensur über die Seuche – und handelte ihrem Land den Namen der Seuche ein, obwohl die Katastrophe in den USA begonnen hatte. Von dort stammen auch die meisten Zeitzeugen-Berichte.

Bericht einer Augenzeugin: Nur Geimpfte erkrankten

EU-Testballon: Spanien Teilenteignet alle privaten Konten!

Spanien machen den Anfang in Europa: Die Regierung besteuert die Sparguthaben – und das sogar rückwirkend. (Foto: dpa)

Spanien machen den Anfang in Europa: Die Regierung besteuert die Sparguthaben – und das sogar rückwirkend. (Foto: dpa)

EU macht ernst: Spanien erhebt Zwangsabgabe auf Spar-Guthaben

Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.

spontane anti-royale Massenproteste infolge der Abdankung von König Juan Carlos

Spaniens König dankt ab

STIMME RUSSLANDS Der spanische König Juan Carlos hat abgedankt, berichten Medien unter Hinweis auf den Regierungschef des Landes, Mariano Rajoy. Den Thron übernimmt Prinz Felipe.

 

Juan Carlos I. de Borbón bestieg den Thron am 22. November 1975 im Alter von 37 Jahren. In der letzten Zeit war seine Familie in mehrere Korruptionsskandale verwickelt.

Ergänzung der Redaktion: Infolge des Bekanntwerdens der Abdankung kam es in Spanien spontan zu Massenprotesten gegen die Monarchie und ihre Weiterführung durch Thronfolger Felipe.

 

Demokratur: Spanien verbietet Referendum in Katalonien

Spanien verbietet Referendum in Katalonien

STIMME RUSSLANDS Der Vorschlag der Regionalversammlung von Katalonien, im November ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebietes durchzuführen, wurde vom spanischen Parlament mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Für das Referendum stimmten nur 47 Parlamentarier von 300.

„Nun wird Katalonien nach legitimen Mitteln suchen, das Referendum zu organisieren“, sagte Kataloniens Oberhaupt Artur Mas.

Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, dass das auf 9. November festgesetzte Referendum über die Unabhängigkeit der Region gegen die Verfassung des Landes verstößt.

 

Spanien: erneute Massenproteste gegen Sparpolitik

Zehntausende Spanier gingen auf die Straße.Zehntausende Spanier gingen auf die Straße.

4. April 2014 Madrid – (ORF/Irib)

In Spanien haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert.

Demonstrationen gab es am Donnerstag in der Hauptstadt Madrid und in mehr als 50 anderen Städten. Rund 100 Organisationen und Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. In der spanischen Hauptstadt zogen mehrere tausend Demonstranten hinter einem großen Transparent durch die Straßen und schwenkten rot-weiße Gewerkschaftsfahnen: „Die Sparpolitik muss enden“, stand auf dem Banner. Grund für die anhaltenden Massenproteste ist die seit Jahren prekäre wirtschaftliche Lage in Spanien, wo mehr als jeder Vierte arbeitslos ist. Ende März wurden bei Ausschreitungen nach einer Großdemonstration unter dem Motto „Marsch der Würde“ in Madrid mehr als hundert Menschen verletzt. Zehntausende Spanier hatten zuvor friedlich demonstriert. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land leidet noch immer unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckt seit Ende 2011 in der Rezession. Das damals von der Regierung auf den Weg gebrachte umfangreiche Sparprogramm, mit dem die Schuldenlast verringert und das Vertrauen in den Bankensektor wiederhergestellt werden sollte, verschärfte die Lage für zahllose Menschen im Land drastisch.

Madrid: Massenproteste und Straßenschlachten

23. März 2014 – © Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Eine Protestaktion gegen strenge Sparmaßnahmen, die in der spanischen Hauptstadt Madrid stattgefunden hat und an der Zehntausende Menschen teilgenommen haben, ist in Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten ausgeartet.

Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Feuerwerkskörpern, und die Polizei setzte Knüppel und Tränengas ein. 24 Menschen wurden festgenommen, 88 (darunter 55 Polizisten) wurden verletzt.

Laut Polizeiangaben nahmen mindestens 36.000 Menschen an der Aktion teil, 2.000 davon kamen zu Fuß aus entlegenen Regionen im Süden und im Norden des Landes. Die Protestaktion fand unter der Losung „Marsch für ein würdiges Leben“ statt.

Spanische Grenzpolizei erschießt Flüchtlinge aus Afrika

Die Polizei setze Gummigeschosse gegen Migranten ein, die die Grenze zwischen Marokko und Spanien umschwimmen wollten. (Foto: dpa)

Die Polizei setze Gummigeschosse gegen Migranten ein, die die Grenze zwischen Marokko und Spanien umschwimmen wollten. (Foto: dpa)

Die spanische Grenzpolizei hat Migranten aus Afrika mit Gummigeschossen davon abgehalten, nach Spanien zu schwimmen. Mindestens zwölf Afrikaner ertranken. Der spanische Innenminister bezeichnet die Schüsse als angemessen

  |

Drohnen-Projekt: EU unterstützt Rüstungsfirmen mit Millionen

Die Euro-Hawk-Drohne scheiterte bisher an der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die EU-Kommission will die Gesetze nun entsprechend anpassen. (Foto: dpa)Die Euro-Hawk-Drohne scheiterte bisher an der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die EU-Kommission will die Gesetze nun entsprechend anpassen. (Foto: dpa)

EU – Forschungs-Gelder fürs Militär

Die EU vergibt Millionen an Steuergelder an Rüstungskonzerne zur Entwicklung militärischer Drohnen. Die EU umgeht dabei die illegale Finanzierung von Militär-Projekten, indem sie sich auf den zivilen Nutzen der Drohnen beruft.

  |

Fingerabdruck unnötig: System erkennt Menschen am Geruch

menschlicher GeruchJeder hat einen spezifischen Körpergeruch. Das kann bald zur Identifizierung von Personen im Alltag genutzt werden. (Foto: dpa)

Zukünftig könnte der eigene Körpergeruch Personalausweis und Reisepass ersetzen. Jeder Mensch hat seinen eigenen, individuellen Körpergeruch. Spanische Forscher haben nun ein System entwickelt, mit dem die Erfolgsquote bei der Identifizierung über den Geruch schon bei mehr als 85 Prozent liegt.

  |

Finanzkrise treibt junge Spanier in den Selbstmord

Unter jungen Spanier ist Selbstmord eine besonders häufige Todesursache. (Foto: dpa)Unter jungen Spanier ist Selbstmord eine besonders häufige Todesursache. (Foto: dpa)

Spanien – Häufigste Todesursache

Die spanische Selbstmord-Rate stieg um 11,3 Prozent auf den höchsten Stand seit acht Jahren. Grund für den Anstieg sind Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen. Unter jungen Spaniern ist Suizid die häufigste Todesursache.

  |

Bürger von Burgos zwingen Bürgermeister in die Knie

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Massendemonstrationen in Burgos haben zum Erfolg geführt: Am Freitag gab der Bürgermeister dem Druck der Straße nach – ein umstrittenes Bauprojekt ist gestoppt, „um des sozialen Friedens willen“, wie der Bürgermeister sagt.

17. Januar 2014 –

Spanien: Schwere Ausschreitungen bei Demonstration in Madrid

In Burgos toben seit einigen Tagen Straßenschlachten gegen ein umstrittenes Bauprojekt. (Foto: dpa)

In Burgos toben seit einigen Tagen Straßenschlachten gegen ein umstrittenes Bauprojekt. (Foto: dpa)

In Madrid ist es am Donnerstag zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Proteste richteten sich gegen ein umstrittenes Bauprojekt in Burgos. In 46 Städten kam es zu Solidaritäts-Kundgebungen mit den seit einer Woche demonstrierenden Bürgern von Burgos.

17. Januar 2014 –

Mehrheit der EU-Bürger lehnt EU-Diktat ab – Tendenz deutlich steigend

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Zustimmung in Europa schwindet

Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

Spaniens Prinzessin Cristina wegen Geldwäsche angeklagt

Die Mehrheit der Spanier lehnt das Königshaus ab: König Juan Carlos, Prinzessin Cristina und ihr Mann. (Foto: dpa)

Die Mehrheit der Spanier lehnt das Königshaus ab: König Juan Carlos, Prinzessin Cristina und ihr Mann. (Foto: dpa)

Steuerbetrug – König soll abdanken

Die jüngste Tochter des spanischen Königs Juan Carlos muss vor Gericht. Sie soll ihren Ehemann bei Betrug, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung unterstützt haben. Erstmals könnte nun einem Mitglied der königlichen Familie der Prozess gemacht werden.

  |

Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Rückkehr der Franco-Gesetze

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

  |

Spanien verbietet Katalonien Referendum über Unabhängigkeit

Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung hat Katalonien untersagt, ein bindendes Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten. Der katalanische Präsident Mas hatte dies für den 9. November 2014 angekündigt. Sein Volk wolle friedlich und demokratisch wählen.

  |