Archive

IS: 1500 Dollar pro Rekrut – Genozid an türkischer Grenze? AI klagt an

300 Indonesier kämpfen auf Seiten des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak

300 Indonesier kämpfen auf Seiten des "Islamischen Staats" in Syrien und im Irak

Java 20. November 2014 (IRNA/IRIB)

Mindestens 300 Indonesier kämpfen für den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak. Das berichtete Wawan Poranto, ein Mitglied der indonesischen Terrorbekämpfungsorganisation, bei einer Versammlung in der Universität Malang im Osten von Java.

Wie es auf der Webseite der Zeitung „Jakarta Globe“ heißt, handelt es sich um Männer zwischen 17 und 25 Jahren, die vom IS über Kuala Lumpur und Singapur nach Syrien gebracht werden.Ost-Java soll der ideale Ort für den IS und dessen Schulungen in Indonesien sein. Für die Schulung und Rekrutierung jedes Indonesiers und seiner Entsendung nach Syrien investiere der IS 1500 Dollar.Der Generalsekretär der Kommission zum Schutz der indonesischen Kinder gab zuvor schon an, dass Terroristen bei der Rekrutierung von Schülern aktiv sind.

50 französische Terroristen in Syrien getötet

Weiterlesen

USA & Mainstream forcieren Putsch-Gelüste in Ungarn & Tschechien

Proteste in Ungarn: „Orbán, hau ab!“

Proteste in Ungarn: "Orbán, hau ab!"

STIMME RUSSLANDS Ungarns Premier Orbán führt sein Land schrittweise aus der Demokratie in Richtung Autoritarismus – allerdings nicht ohne Widerstand: In mehr als 20 Städten sind nun Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Weiterlesen

Mehrheit der Tschechen & Slowaken unzufrieden mit der Entwicklung der letzten 25 Jahre

Tschechien

STIMME RUSSLANDS Rund 54 Prozent der Tschechen und 70 Prozent der Slowaken sind von den Ergebnissen der 25 Jahre, enttäuscht die nach dem Sturz des sozialistischen Regimes in der einstigen Tschechoslowakei vergangen sind.

Das teilt die Agentur Median mit, die im Auftrag der Komitees für Rundfunk und Fernsehen Tschechiens und der Slowakei, der Länder, die nach dem Zerfall des gemeinsamen Staates entstanden sind, eine entsprechende Befragung durchgeführt hat.

Die Enttäuschung ist bei den Menschen vor allen Dingen auf die Empfindung der sozialen Unsicherheit, das Wachstum der Erwerbslosigkeit und der Armut zurückzuführen und hängt auch mit der Qualität der Demokratie und der Politik in Tschechien und der Slowakei zusammen.

Drohgebärde? NATO blockiert Radare nichtprogressiver EU-Staaten Stunden lang

Radar

10. Juni 2014 – Querdenken TV

Das unabhängige Nachrichtenportal News23 meldet: Ausfälle der Transponder: Bildschirme der Radaranlagen der Flugsicherungen wurden schwarz, die Fluglosten dirigierten stundenlang die Passagierflugzeuge blind durch halb Europa. Am Donnerstag, den 5. Juni 2014, wurden um 14.00 Uhr die Signale der Transponder der Flugzeuge für den Empfang an die Radaranlagen der zivilen Flugsicherungen in Wien (Österreich), Bratislava (Slowakei), Prag (Tschechien) und Karlsruhe (Deutschland) ausgeschaltet. Die Ursache des Ausfalls war zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Die österreichischen Beamten teilten mit, in ihrem Land dauerte das Verschwinden der Transponder-Signale bis 17 Uhr während die Nachbarländer bis 19.30 Uhr betroffen waren. Weiterlesen

Tschechien & Slowakei lehnen Stationierung von NATO-Truppen ab

© <a href="http://www.flags.de" target="_blank">Flags.de</a>5. Juni 2014 Prag (Reuters/IRIB) – © Flags.de

Nach Tschechien hat auch die Slowakei der von US-Präsident Barack Obama angebotenen Stationierung von NATO-Truppen eine Absage erteilt.

„Ich kann mir ausländische Soldaten in eigenen Stützpunkten in unserem Land nicht vorstellen“, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Frage nach dem Angebot des US-Präsidenten. Fico erklärte, seit der Invasion sowjetischer Truppen 1968 gebe es in seinem Land besondere Empfindlichkeiten.

Obama hatte jenen osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Militärbündnises eine stärkere Nato-Präsenz versprochen, die sich durch die Ukraine-Krise von Russland bedroht fühlten. Dafür solle eine Milliarde Dollar bereitgestellt werden. Der tschechische Ministerpräsident hatte daraufhin erklärt, sein Land werde um keine Truppen-Stationierung bitten und fordere auch nicht eine verstärkte militärische Präsenz der NATO in Europa.

Tschechen gegen Beitritt zur Euro-Zone

10. Mai 2014Prag (orf/IRIB)

Eine klare Mehrheit der Tschechen hat den Beitritt ihres Landes zur Euro-Zone  abgelehnt.

Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM sprachen sich nur 19 Prozent für eine Euro-Einführung aus. „Ich stimme nicht zu“, antworteten hingegen 76 Prozent der Bürger. Gegenüber einer gleichen Umfrage vor einem Jahr schwächte sich die Euro-Skepsis damit nur minimal ab. Damals waren 77 Prozent gegen den Euro und 18 Prozent dafür gewesen. Das Institut CVVM gehört zum Soziologieinstitut der tschechischen Akademie der Wissenschaften.

Krise in Ukraine lässt alle europäischen Währungen untergehen – der Rubel verliert gegenüber Dollar um zehn Prozent

Rubel sinkt zu Dollar um zehn Prozent

STIMME RUSSLANDS Nach einer langjährigen relativen Stabilität ist der Rubel-Kurs zu europäischen Währungen rapide gesunken.

In den letzten anderthalb Monaten sank der Rubel um zehn Prozent zum Dollar und um fast 15 Prozent zum britischen Pfund.

Krise in Ukraine lässt alle europäischen Währungen untergehen

Der Fall der Griwna auf dem internationalen Währungsmarkt hat eine Abwertung der Nationalwährungen in den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern der Ukraine herbeigeführt.

Bei der Ausschreibung in Ungarn sank der Wert des Forints auf das Zwei-Jahres-Tief gegenüber dem Euro. Andere Währungen der Region – der polnische Złoty, der rumänische Leu und die tschechische Krone – sind ebenfalls billiger geworden.

 

Neue Bombe in Prager Residenz des palästinensischen Botschafters entdeckt

Neue Bombe in Prager Residenz des palästinensischen Botschafters entdeckt

STIMME RUSSLANDS In der Residenz von Jamal Muhammad Jamal, dem palästinensischen Botschafter in Tschechien, der bei der Explosion seines Geldschranks am 1. Januar 2014 ums Leben gekommen war, ist ein weiterer Sprengsatz gefunden worden. Die Bombe war in einem Buch versteckt worden.

Wie Martin Vondrášek, Chef der Polizei von Prag, am Mittwoch berichtete, handle es sich um den Plastiksprengstoff Semtex, der seinerzeit in der Tschechoslowakei produziert wurde und derzeit auch in Tschechien hergestellt wird.

Am 1. Januar hatte der palästinensische Botschafter Jamal bei der Explosion seines Geldschranks schwere Verletzungen erlitten, denen er wenige Stunden später im Prager Militärlazarett erlegen war.

 

 

palästinensischer Botschafter stirbt bei Terror-Anschlag in Prag – neue Erkentnisse

Explosion in palästinensischer Botschaft in Tschechien ein Terroranschlag?2. Jan. 2014Prag (zeit.de/farsnews) – Foto: EPA

Der palästinensische Botschafter in Tschechien, Dschamal al-Dschamal, ist am Neujahrstag an den Folgen einer Explosion in seiner Wohnung in Prag ums Leben gekommen.

Der Diplomat war nach dem Zwischenfall in ein Krankenhaus eingeliefert und zunächst in ein künstliches Koma versetzt worden. Er sei dann im Prager Militärkrankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch mit. Eine Frau soll einen Schock und eine Rauchvergiftung erlitten haben.  

Die Hintergründe seien noch unklar; Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gebe es laut tschechischen Behörden bisher nicht. „Wir wissen nicht genau, was passiert ist“, sagte auch Botschaftssprecher Nabil al-Fahel dem tschechischen Rundfunk. Die Umgebung der Residenz ist abgesperrt worden. Die Polizei war mit Sprengstoffexperten, mehreren Streifenwagen und einem Hubschrauber im Einsatz.

Nach einem Bericht der Zeitung Pravo soll sich die Explosion beim Öffnen eines Tresors ereignet haben. Das Außenministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte dagegen mit, es sei zur Explosion gekommen, als al-Dschamal eine alte Bürokiste bewegte. Die Kiste sei von einem früheren Botschaftsgebäude in die gerade neu bezogene Residenz gebracht worden, teilte das Ministerium mit. Unklar sei, warum sich darin Sprengstoff befunden habe.

Die Familie des Botschafters soll zum Zeitpunkt der Explosion im Haus gewesen sein. Al-Dschamal hatte den Botschafterposten in Prag erst im Oktober übernommen.

Europas neuer Geld-Adel: Milliardäre werden Politiker

Milliardäre drängen in die europäischen Parlamente. Was genau sie vorhaben, bleibt meist im Dunklen. In Tschechien gewann der Landwirtschafts-Oligarch Andrej Babis auf Anhieb 18,7 Prozent der Stimmen. In Deutschland möchte nun der ehemalige EnBW-Manager Utz Claassen die Politik aufmischen. (Foto: dpa)Milliardäre drängen in die europäischen Parlamente. Was genau sie vorhaben, bleibt meist im Dunklen. In Tschechien gewann der Landwirtschafts-Oligarch Andrej Babis auf Anhieb 18,7 Prozent der Stimmen. In Deutschland möchte nun der ehemalige EnBW-Manager Utz Claassen die Politik aufmischen. (Foto: dpa)

Neue Eliten – Milliardäre auf dem Vormarsch

Überall in Europa gründen Geschäftsleute Parteien und ziehen in die nationalen Parlamente ein. Sie profitieren von der Wut der Bürger auf die alten Eliten. In Deutschland will nun Ex-EnBW-Chef Utz Classen als nächster in den politischen Ring steigen. Die Demokratie auf dem Weg zur Oligarchie.

  | , 01:55 Uhr

Tschechische Republik: Jana Bobosikova gründet neues EU-kritisches Oppositionsbündnis

11.9.2013 – Bild: czechpresidentialelections.com

Die ehemalige Europa-Abgeordnete und TV-Sprecherin Jana Bobosikova hat in der Tschechischen Republik ein neues, wohl eher konservativ orientiertes, Oppositionsbündnis mit dem Namen Kopf hoch! gegründet. Diesem Bündnis gehören neben Bobosikovas eigener EU-kritischer Partei Suverenita („Souveränität“) auch die Partei Die Konservativen, einzelne Abgeordnete der liberalkonservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Vertreter der rechtsnationalen Initiative D.O.S.T. sowie verschiedene Einzelpersonen an. (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Ex-Präsident Klaus vor Comeback mit europakritischer Partei?

28.8.2013. Der liberalkonservative, als EU-Gegner bekannte, ehemalige Staatspräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, plant offenbar die Rückkehr in die Politik und soll bereit sein, sich der außerparlamentarischen Kleinpartei Suverenita („Souveränität“) um die frühere EU-Abgeordnete und TV-Moderatorin Jana Bobosikova anzuschließen. Bobosikova, die für eine Bewegung von Unabhängigen im Europäischen Parlament saß und 2008 als Präsidentschaftskandidation der Kommunisten gegen Klaus antrat, gründete die Suverenita vor einigen Jahren und gehört zu den schillerndsten Figuren in der tschechischen Politik. (Kay Hanisch)

Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

Tschechische Republik: Präsident will Regierung wegen Sparmaßnahmen zu Fall bringen

27.6.2013. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat angekündigt, die von der bürgerlichen Drei-Parteien-Koalition vorgeschlagene Parlamentschefin Miroslava Nemcova (ODS) nicht als Regierungschefin zu unterstützen, sondern lieber eine unabhängige „Expertenregierung“, da es sein Wahlversprechen gewesen sei, diese neoliberale Koalitionsregierung wegen ihrer unsoziale Sparprogramme zu Fall zu bringen, was er auch tun werde. Zeman war von 1998-2002 sozialdemokratischer Premierminister, trat aber später aus der CSSD aus und gründete die kleine, angeblich „linkspopulistische“ Partei der Bürgerrechte (SPOZ). (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Kommunisten befürworten Neuwahlen

26.6.2013. Nach dem Rücktritt des Premierministers Petr Necas von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wegen einer Korruptionsaffäre befürwortet Vojtech Filip, Vorsitzender der mit 26 Abgeordneten im Parlament vertretenenKommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KSCM) vorgezogene Neuwahlen, um die politische Krise im Land zu lösen. Der bürgerlichen Regierungskoalition gehören neben der ODS auch die neoliberal-konservative Partei Tradition, Verantwortung und Prosperität (TOP 09) des radikal pro-amerikanischen Außeministers Karel Schwarzenberg und die liberale Kleinpartei LIDEM an – letztere spaltete sich von der liberal-populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) ab, als diese wegen der unsozialen Sparmaßnahmen die Koalition verließ. (Kay Hanisch)

Überwachungs-Affäre zwingt tschechischen Präsidenten zum Rücktritt

 |  Veröffentlicht: 17.06.13, 08:08

Der tschechische Regierungschef, Petr Necas, will am Montag wegen illegaler Überwachung und Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett zurücktreten. Die Regierung droht auseinander zu brechen. Necas will Neuwahlen aber verhindern.

Petr Necas tritt zurück. Tschechien muss eine neue Regierung bilden. (Foto: Consilium)

Petr Necas tritt zurück. Tschechien muss eine neue Regierung bilden. (Foto: Consilium)

Petr Necas hat am Sonntag seinen Rücktritt als tschechischer Regierungschef erklärt. Er will einen neuen Premierminister seiner Partei aufstellen, der die aktuelle Koalition nach seinem Abtritt weiter führt. Dadurch sollen Neuwahlen verhindert werden.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/17/ueberwachungs-affaere-zwingt-tschechischen-praesidenten-zum-ruecktritt/

Tschechische Republik: Milos Zeman wird neuer Präsident

29.1.2013. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Milos Zeman (1998-2002) hat mit 54,8% der Wählerstimmen seinen Herausforderer, den neokonservativen Außenminister und Liebling des Großkapitals, Karel Schwarzenberg (45,2%) besiegt, was nun hoffen läßt, daß da einer in die Prager Burg einzieht, der den Sozialabbau wenigstens etwas zu bremsen versucht. Der volksnahe Zeman hatte die Sozialdemokratische Partei (CSSD) 2007 verlassen und seine eigene, angeblich „linkspopulistische“ Partei der Bürgerrechte (SPOZ) gegründet, deren Ehrenvorsitzender er heute noch und – und wurde überraschender Weise in der Wahl von seinem langjährigen Gegenspieler, dem scheidenden EU-kritischen, liberal-konservativen Präsidenten Vaclav Klaus unterstützt. (Kay Hanisch)

Tschechische Präsidentenwahl: Adliges Fossil gegen Hau-Drauf-Politiker

15.1.2013. Die erste Direktwahl des tschechischen Staatsoberhauptes am Wochenende führte zu keinem klaren Ergebnis, so daß die zwei Bestplatzierten, die adlige, neoliberal US- und EU-Marionette Karel Schwarzenberg (23,4%) und der polternde Ex-Premier Milos Zeman (24,21%), der seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten (CSSD) an den Nagel hing, um seine eigene Partei der Bürgerrechte (SPOZ) zu gründen, in der Stichwahl aufeinander treffen werden. Der parteilose, frühere Übergangspremier Jan Fischer (16,35%), der sozialdemokratische Kandidat und Sohn des legendären gleichnamigen Außenministers Jiri Dienstbier (16,12%), der ganzkörpertätowierte Künstler Prof. Dr. Vladimir Franz (6,84%), die Christdemokratin Zuzana Roithova (4,95%), die Schlagersängerin Tanja Fischerowa (3,23%) und die Populistin und EU-Gegnerin Jana Bobosikova (2,39%) landeten weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen. (Kay Hanisch)

Tschechische Präsidentenwahl: EU-Gegnerin Jana Bobosikova ist wieder im Rennen!

7.1.2012. Nachdem die Populistin und EU-Gegnerin Jana Bobosikova vom tschechischen Innenministerium wegen angeblich fehlerhafter Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl zugelassen wurde, wandte sie sich mit einer Beschwerde an das Oberste Verwaltungsgericht und kann nun doch für das höchste Staatsamt kandidieren. Bobosikova, eine ehemalige EU-Abgeordnete, die 2008 für die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen ging, tritt dieses Jahr für ihre eigene Kleinpartei Suverenita (auf deutsch: „Souveränität“) an. (Kay Hanisch)

Tschechischer Präsident will ESM-Vertrag nicht unterzeichnen

17.12.2012. Der liberal-konservative Staatspräsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus (seit 2003) will einen Nachtrag zum diktatorischen Lissabon-Vertrag (auch EU-Vertrag genannt) nicht unterschreiben, weil damit die Legalisierung des Europäischen Rettungsschirmes ESM möglich wird – welcher die europäischer Steuerzahler dazu verpflichtet, die Schulden von unsoliden Banken zu übernehmen. Klaus, der bereits den Lissabon-Vertrag nur unter Druck durch andere EU-Staaten unterschrieben hatte und auch der „Friedensnobelpreisverleihung“ an die EU, die in mehrere Kriege verwickelt ist, aus Protest fernblieb, kann den ESM aber dennoch nicht verhindern: es reicht nämlich bereits zu, wenn 17 Euro-Staaten unterzeichnen. (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Jana Bobosikova nicht als Präsidentschaftskandidatin zugelassen

10.12.2012. Von 20 tschechischen Präsidentschaftskandidaten wurden vom Wahlausschuss 12 nicht zur Wahl zugelassen, darunter die populäre TV-Moderatorin Jana Bobosikova, die bereits 2008 – von der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) nominiert – mit beachtlichem Wahlergebnis als Präsidentschaftskandidatin antrat. Jana Bobosikova gilt als Gegnerin des Lissabon-Vertrages und war für die Bewegung der Unabhängigen (Nezavisli) ins Europaparlament gewählt worden, schloß sich 2006 der Splitterpartei politika21 an, wurde deren Vorsitzende und gründete als Nachfolgeorganisation die neue Partei Suverenita, was so viel wie „Souveränität“ heißt und sie als Gegnerin der EU-Diktatur ausweist. (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Massive Gewinne für Kommunisten bei Regionalwahlen

19.10.2012. Die Folgen einer krankhaft-neoliberalen Sparpolitik und die Auswirkungen eines ungezügelten Finanzkapitalismus haben auch den Ausgang der tschechischen Regionalwahlen bestimmt, bei dem die regierende konservative Demokratische Bürgerpartei(ODS) von Premier Petr Necas landesweit nur noch 12,3% erringen konnte, ihre Koalitionspartner, die radikal-neoliberale TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und die liberal-populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) erhielten nur marginale Ergebnisse. Zulegen konnten hingegen die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens(KSCM), die ihren Stimmenanteil um rund 5% auf 20,5% erhöhte und die Sozialdemokraten (CSSD), welche mit 23,6% stärkste Kraft wurden und nun auch eine Zusammenarbeit mit den erstarkten Kommunisten nicht mehr ausschließen. (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Kommunisten im Aufwind

17.9.2012. Die Umfrage bringt es an den Tag: 20% der Tschechen würden heute für die Kommunsitische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) stimmen, 22% für die Sozialdemokraten (CSSD) und nur knapp 16% für die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas. Hoffnung auf einen (Wieder)einzug ins Parlament dürfen sich die ehemalige Blockpartei der Christdemokraten (KDU-CSL) ebenso machen, wie die politischen „linkspopulistischen“ Neuzugänge Partei der Bürgerrechte (SPOZ) von Ex-Premier Milos Zeman und Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts des ehemaligen CSSD-Chefs und Premiers Jiri Paroubek. (Kay Hanisch)

Vaclav Klaus für seinen Erzfeind Zeman als neuen tschechischen Präsidenten

4.6.2012. Der liberalkonservative tschechische Präsident Vaclav Klaus, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf, hat sich für seinen langjährigen Gegenspieler, den früheren sozialdemokratischen Premierminister Milos Zeman, als seinen Wunschnachfolger ausgesprochen. Neben Zeman, der mittlerweile seine eigene, als linkspopulistisch geltende Partei der Bürgerrechte (SPOZ) gegründet hat, gilt der zum Judentum konvertierte Kurzzeitpremier und Europa-Banker Jan Fischer und der tschechisch-US-amerikanische Ökonom Jan Svejnar als Favorit für die Wahl – angesichts dieser beiden Kandidaten kein Wunder, daß die Wahl von Klaus auf Zeman fiel.

Kay Hanisch