Archive

ukrainische NATO-Junta verschleiert wahre Opferzahlen & rüstet sich zur finalen Schlacht

Kohlekrise in der Ukraine – 30 Wärmekraftwerke lahmgelegt

Kiew 23. Dezember 2014 (IRIB/IRNA/RIA Novosti)

Wegen des Steinkohlemangels in der Ukraine sind etwa 30 Wärmekraftwerke stillgelegt worden.

Die Wärmekraftwerke haben gegenwärtig nur noch 1,5 Millionen Tonnen Kohle in Reserve, wie der ukrainische Vize-Energieminister Alexander Swetelik am Montag in Kiew mitteilte. Das sei um zwei Drittel weniger als normal. Nach Angaben des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo reichen die Reserven für höchstens zehn Tage aus.

„Uns mangelt es an Kohle. Normalerweise starten wir mit vier bis fünf Millionen Tonnen in den Winter“, so der Minister weiter.

Die meisten ukrainischen Kohlengruben befinden sich in den östlichen Provinzen Donezk und Lugansk, die nun unter Kontrolle der Separatisten stehen. Die selbsternannte Donezker Volksrepublik teilte am Montag mit, sie sei bereit, Kohle an die Ukraine gegen Vorkasse zu liefern. Unterdessen haben  die ukrainischen Banken ihre Tätigkeit in diesen beiden Provinzen eingestellt.

Seit dem 1. Dezember kommt es in der Ukraine regelmäßig zu Stromabschaltungen. In einigen Gebieten gibt es sogar einen 8-stündigen Stromausfall am Tag, was für öffentliche Proteste gesorgt hat.

Laut russischen Medien hat die Ukraine im November Russland 700 Tausend Tonnen Steinkohle abgekauft. Aus politischen Gründen hat sie jedoch auf den weiteren Kauf verzichtet.

Ukrainisches Weihnachts-Shopping: Panzer aus England, Drohnen & panzerbrechende Waffen aus den USA

Weiterlesen

USA & Mainstream forcieren Putsch-Gelüste in Ungarn & Tschechien

Proteste in Ungarn: „Orbán, hau ab!“

Proteste in Ungarn: "Orbán, hau ab!"

STIMME RUSSLANDS Ungarns Premier Orbán führt sein Land schrittweise aus der Demokratie in Richtung Autoritarismus – allerdings nicht ohne Widerstand: In mehr als 20 Städten sind nun Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Weiterlesen

bereits 2,6 Millionen aus Ukraine nach Russland geflohen

seit Beginn des Waffenstillstandes 100 ukrainische Soldaten im Osten getötet

Die Ukraine entsandte Soldaten in den Osten des Landes.  (Bildquelle: AP) Die Ukraine entsandte Soldaten in den Osten des Landes. (Bildquelle: AP)

Kiew 5. November 2014 (IRIB/press tv)

Das ukrainische Außenministerium gab bekannt, dass seit dem Waffenstillstand mehr als hundert ukrainische Soldaten in den östlichen Gebieten dieses Landes getötet worden sind.
Laut Bericht der Xinhua fügte Eugene Perebiynis, der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums am gestrigen Dienstagabend vor Reportern, hinzu, außerdem hätten 600 weitere Soldaten der Ukraine in den vergangenen zwei Monaten bei Auseinandersetzungen mit den Regierungsgegnern Verletzungen erlitten.Die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und den ukrainischen Oppositionellen haben seit April mindestens 4035 Todesopfer gefordert und mindestens 9336 Verletzte hinterlassen.Zudem kündigte der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko   am gestrigen Dienstag auf der Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine die Entsendung von weiteren Militäreinheiten in die Ostukraine zur Abwehr  eventueller Angriffe der Regierungsgegner an.Die Vertreter der Ukraine, Russlands und der Republiken Donezk und Luhansk (Lugansk) haben am 5. September einen Waffenstillstand unterzeichnet, um den Weg zur Lösung der Krise zu ebnen.

Poroschenko unterzeichnet Anordnung über Abwehrbereitschaft von Kiew

Weiterlesen

Wunschwahlergebnis für unrechtmäßige kiewer NATO-Junta

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

STIMME RUSSLANDS

Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Das teilte Poroschenko am Mittwoch in Kiew nach Angaben seines Pressedienstes mit.

Weiterlesen

Osteuropäer liefern Kiew schwere Waffen – NATO-Regime erfindet russischen Einmarsch

Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Städte im Osten des Landes

Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Städte im Osten des Landes

STIMME RUSSLANDS Ukrainische Kräfte der Staatsgewalt beschießen weiterhin Wohnbezirke der Stadt Donezk im Osten des Landes mit Artillerie. Das teilt die RIA Novosti mit.

Die Volksmilizen erwidern den Beschuss aus dem Zentrum der Stadt. Die Anzahl von Opfern und Zerstörungen steht einstweilen noch nicht fest.

Die ukrainische Artillerie hat in der Nacht zum Samstag auch einen Bezirk der Stadt Makejewka der eigenmächtig proklamierten „Volksrepublik Donezk“ beschossen, teilten die Volksmilizen mit.

Durch den Beschusse der ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt sind in den letzten Tagen in den Städten des Gebiets Donezk mehr als 20 Personen umgekommen.

Elf Zivilisten bei Beschuss von Donezk tot

STIMME RUSSLANDS Elf Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden beim Beschuss von Donezk ums Leben gekommen, weitere acht wurden verletzt, meldet der Stadtrat. Ernsthafte Verluste erlitt auch die Stadt Sugres.

Weiterlesen

Grab des Hunnenhäuptlings Attila in Ungarn entdeckt?

Archäologen vermuten: Grab des Hunnenhäuptlings Attila entdeckt

STIMME RUSSLANDS Arbeiter haben in der ungarischen Hauptstadt beim Bau einer Brücke eine prachtvolle Grabstätte aus dem 6. Jahrhundert entdeckt. Archäologen meinen, dass dies das Grab des berühmten Hunnenhäuptlings Attila sein könnte.

„Wir fanden viele Pferdeskeletts, Waffen und andere Artefakte, die den Hunnen gehörten. Darunter gibt es ein großes Schwert aus Meteoriteneisen, das Attila gehört haben könnte“, erzählt der Historiker der Universität Budapest Albrecht Rümschtein.

Aus der Chronik folgt, dass Attila im Jahr 453 in Pannonia, also auf dem Gelände des modernen Ungarns, gestorben war. Kurz nach seinem Tod zerfiel die Macht der Hunnen.

Ukraine, Klitschko-E-Mails zeigen wie Klitschko für Geld sein Land an die NATO verriet!

putsch ukraineSie führen das Volk hinter die Fichte: Konservative Politiker von schwarz bis grün, von NATO bis UNO. Dort müssen wir es wieder „abholen“. Gebt diese Informationen hier weiter. Es gibt kein Copyright für die Wahrheit.

Für Geld und ungute Worte
Während sich die Russen aus den internen Angelegenheiten der Ukraine heraushielten, und die USA Bargeld in die „Opposition“ pumpte, standen die NATO-Propagandisten hinter der Kiewer Maidan-Bühne monatelang Schlange, um das Kanonenfutter auf dem Platz besoffen zu reden: Solche Leuchten wie der Krawattenlutscher Saakaschwili, der übriggebliebene Kaczinski-Zwilling; oder der Terroristen-Pate McCain, das halbe EU-Parlament, darunter der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok; der EU-Parlamentspräsident Buzek; Jacek Wolski, Vizepräsident der EVP;  José Salafranca Sánchez-Neyra, alle EVP (so etwas wie die EU-CDU). Im Reigen der Alice-Schwarzer-Doubles durfte neben Ashton und Nuland, wie immer wenn die NATO treue Einpeitscher braucht, auch eine dienstbare Grüne nicht fehlen, Rebecca Harms. Und dann war da noch jemand. Am 26. 11. 2013. Schon mal was von Loreta Graužinienė gehört? Der Plebs auf dem Maidan auch nicht. Das Sprachwunder ist nämlich die Präsidentin des Parlaments von Litauen. Weiterlesen

Krise in Ukraine lässt alle europäischen Währungen untergehen – der Rubel verliert gegenüber Dollar um zehn Prozent

Rubel sinkt zu Dollar um zehn Prozent

STIMME RUSSLANDS Nach einer langjährigen relativen Stabilität ist der Rubel-Kurs zu europäischen Währungen rapide gesunken.

In den letzten anderthalb Monaten sank der Rubel um zehn Prozent zum Dollar und um fast 15 Prozent zum britischen Pfund.

Krise in Ukraine lässt alle europäischen Währungen untergehen

Der Fall der Griwna auf dem internationalen Währungsmarkt hat eine Abwertung der Nationalwährungen in den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern der Ukraine herbeigeführt.

Bei der Ausschreibung in Ungarn sank der Wert des Forints auf das Zwei-Jahres-Tief gegenüber dem Euro. Andere Währungen der Region – der polnische Złoty, der rumänische Leu und die tschechische Krone – sind ebenfalls billiger geworden.

 

Die rigorose Schlacht um die Ukraine ist ab sofort eröffnet

kievDie Radikalen haben soeben begonnen das Kiewer Aussehen weiter zu zerstören und zu demolieren indem sie die alten aus Gußeisen angefertigte Sitzbänke und Schutzkonstruktionen der Baumstämme aus dem Boden rausreißen um die Barrikaden rund um Maidan zu bauen. Die höchste beträgt jetzt ca. 6 Meter.

Es kam die Meldung, dass Bahnhöfe und Flughäfen in Kiew vermient worden sind. Ein Unbekannter hat  auf die Notruflinie 102 angerufen und hat über vermienung der Flughäfen “Borispol” und “Schuljany”, sowie der Zentralen und Südeisenbahn Bahnhöfe mitgeteilt. Das teilte Presseamt des Innenministeriums der Ukraine mit.

Jetzt unternimmt die ukrainische Miliz (Polizei) dort alle notwendigen Maßnahmen und prüft.

PS. Solche Meldungen oder ähnliche gab es die Tage schon, um die Regierung noch mehr unter Druck zu setzen. Nichtdestotrotz ist es ein einem 11 alles möglich…

Auf der Maidaner Bühne in Kiew hört man fast ausschließlich nur Rock Musik bzw. Lieder. So wird man am besten “aufgepuscht” für die mögliche heute Nacht kommenden Unruhen, da diese die Aggressionspotenzial einer Person steigern.

DIAMRULW

EU lehnt Gesetz zum Schutz von Whistle-Blowern ab

Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)Cecilia Malmstrom, Kommissarin für Inneres, hat kein Interesse am EU-weiten Whistleblower-Gesetz. Schließlich gebe es bereits nationale Gesetze. Diese sind ihrer Meinung nach ausreichend. (Foto: dpa)

Korruption – Hinweisgeber ungeschützt

Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum.

  |

EU, Superstaat im Verfall V: Was Eurostat über Zuwanderung erzählt und nicht erzählt

17EU-Eurostat News Release 22 March 2013: Im Jahr 2012 wurden 332 000 Asylanträge in der EU27 registriert. Es wird geschätzt, dass rund 90% davon neue Bewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2011 gab es 302 000 Asylbewerber.

Während Afghanistan (8% der Gesamtzahl der Bewerber) im Jahr 2012 das erste Hauptherkunftsland blieb , kam Syrien (7%) an 2. Stelle kurz vor Russland (7%), Pakistan (6%) und Serbien ( 6%).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen von der Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl der Bewerber in Deutschland (77 500 Bewerber oder 23% der gesamten Bewerberzahl), gefolgt von Frankreich (60 600 oder 18%), Schweden (43 900 oder 13%), dem Vereinigten Königreich (28 200 oder 8%) und Belgien (28 100 oder 8%) registriert. Auf diese fünf Mitgliedstaaten entfielen mehr als 70% aller Bewerber in der EU27 im Jahr 2012.

Mehr als ein Viertel der erstinstanzlichen Entscheidungen waren positiv. Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Ergebnisse der Appelle können zwischen den Ländern stark variieren .

Im Jahr 2012 waren in der EU27 73% der Entscheidungen in der ersten Instanz über Asylanträge Ablehnungen, während 14% der Antragssteller Flüchtlingsstatus, 10% subsidiären Schutz erhielten, und 2% wurde Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt.
Weiterlesen

Ungarn wirft Banker Ketten ab

34_hungary_bankers-300x231 Dem Internationalen Währungsfond wurde gesagt das Land zu verlassen; die Nation gibt eigenes Schuldenfreies Geld aus.

Von Ronald L. Ray

Ungarn macht Geschichte ersten Ranges.

Noch nie seit 1930ern in Deutschland hat ein großes Europäisches Land es gewagt aus dem Zugriff des international kontrollierten Rothschild Banken Kartells zu entkommen. Das ist gewaltige Nachricht, die weltweit nationale Patrioten ermutigen sollte den Kampf für Freiheit aus der Finanztyrannei zu erhöhen.

Bereits 2011 versprach der ungarische Premierminister Viktor Orbán seinem sozialistischen Vorgänger der Gerechtigkeit Genüge zu tun, der die Menschen der Nation in die Schuldensklaverei verkaufte unter die Knute des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des terroristischen Staates Israel. Diese früheren Administrationen waren durchlöchert von Israelis in hohen Stellen, was den Zorn der Massen mit sich brachte, die schließlich Orbán Fidesz Partei als Antwort darauf wählten.

Nach dem Bericht auf der deutschsprachigen Website „National Journal“ hat sich Orbán jetzt daran gemacht die Wucherer von ihrem Thron abzusetzen. Der populäre nationalistische Premierminister saget dem IWF, dass Ungarn weder braucht noch will die „Unterstützung“ des Erfüllungsgehilfen der Rothschild eigenen Federal Reserve Bank. Ungarn werden nicht länger gezwungen werden unseriöse Zinsen an private, unverantwortliche Zentralbanker zu zahlen.

Stattdessen hat die Ungarische Regierung die Souveränität über ihre eigene Währung übernommen und jetzt emittiert sie Geld schuldenfrei, wie es sein sollte. Die Ergebnisse sind nicht weniger als beeindruckend. Die nationale Wirtschaft, die früher unter tiefer Verschuldung taumelte, hatte sich rapide erholt, wie seit Nationalsozialistischem Deutschland nicht gesehen.

Das Ungarische Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass es, dank der „disziplinierten Budgetpolitik“, am 12. August 2013 die verbleibenden 2,2 Mrd. € an den IWF zurückzahlte – weit vor dem Fälligkeitsdatum im März 2014. Orbán erklärte: „Ungarn erfreut sich des Vertrauen der Investoren“, wobei damit nicht der IWF, die FED oder irgendeine andere Tentakel des Rotschilds Finanzimperiums gemeint ist. Eher bezog er sich auf Investoren, die etwas in Ungarn für Ungarn produzieren und wirkliches Wirtschaftswachstum generieren. Das ist kein „Papierwohlstand“ der plutokratischen Piraten, sondern die Art von Produktion, die schließlich Menschen beschäftigt und ihre Leben verbessert.

Nach dem jetzt Ungarn von den Ketten des Schuldensklavenknechtschaft befreit ist, ist es kein Wunder, dass der Präsident der Ungarischen Zentralbank, geleitet durch die Regierung für die öffentliche Sozialfürsorge und nicht für private Bereicherung, dementierte, dass der IWF seine Büros in dem alten europäischen Land geschlossen hatte. Zusätzlich hatte der Generalstaatsanwalt, nachahmend die Anstrengungen Islands, Anklagen gegen die letzten drei früheren Premierminister aufgrund der verbrecherischen Schuldenhöhe in die sie die Nation stürzten vorgebracht.

Der einzig verbleibende Schritt, welcher die Macht der Bankster in Ungarn komplett zerstören würde, ist für das Land die Einführung eines Geldtauschsystems für ausländische Währungen, wie es in Deutschland unter Nationalsozialisten existierte und bis jetzt in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, oder BRICS, internationale Wirtschaftskoalition, existiert. Und wen die Vereinigten Staaten dem Beispiel Ungarns folgen würden, könnten die Amerikaner von der Tyrannei der Wucherer befreit werden und ebenfalls hoffen zu friedvollen Wohlstand zurückzukehren.

Ronald L. Ras ist ein freiberuflicher Autor, der im freien Staat von Kansas lebt. Er ist Abkömmling von mehreren Patrioten des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges.

gefunden bei: http://wirsindeins.org/2013/08/26/ungarn-wirft-banker-ketten-ab/

Gruß an die Bangster

vom Honigmannbiene-meine-fliegt1

Wie Ungarn seine Landwirtschaft vor Ausverkauf schützen will

http://www.wz-newsline.de/polopoly_fs/1.1263178.1363022928!/httpImage/onlineImage.jpg_gen/derivatives/landscape_550/onlineImage.jpgViktor Orban Bildquelle: wz-newsline.de

21.8.2013. In Ungarn war nun eine Frist abgelaufen, nach welcher der Binnenstaat bisher Ausländer vom Landerwerb ausschließen konnte und die nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orban bastelt an einem neuen Gesetz als Gegenmaßnahme, daß einerseits EU-konform sein soll, andererseits aber so hohe Hürden setzt, daß nicht jeder ausländische Bodenspekulant einfach Land in Ungarn erwerben kann. Nach dem neuen Bodengesetz dürfen EU-Bürger künftig nur Ackerland in Ungarn erwerben, wenn sie eine in Ungarn anerkannte Ausbildung zum Landwirt haben oder mindestens drei Jahre im Land selbst auf eigne Rechnung Landwirtschaft betrieben haben, zumal der Staat, die Nachbarn, ortsansässige Bauern und schließlich alle Landwirte in einem Umkreis von 20 Kilometern ein Vorkaufsrecht für die zu veräußernde Scholle bekommen sollen. (Kay Hanisch)

Ungarn zahlt Schulden vorzeitig zurück und wirft IWF aus dem Land

30.7.2013. Die nationalkonservative Regierung von Permierminister Viktor Orban hat
vorzeitig die von der Regierung aufgenommenen Notkredite in Höhe von 20 Mrd. Euro zurückgezahlt und den Internationalen Wähungsfonds (IWF), der dem Staat brutale und unsinnige „Sparprogramme“ aufdrücken wollte, zum Verlassen des Landes aufgefordert. Hinzu kommt, daß Orban zwar eigene, unsoziale Sparmaßnahmen durchführte, die aber bei weitem nicht so aggressiv waren, wie die vom IWF gefordertern Maßnahmen. (Kay Hanisch)

Ungarn auf Konfrontations-Kurs: Zentralbank will IWF rauswerfen

 |  Veröffentlicht: 15.07.13, 15:20  |  Aktualisiert: 15.07.13, 15:38  |  88 Kommentare

Wenn sich Ungarn mal nicht durch die EU-Kommission in seiner Souveränität beschränkt sieht, dann muss eben der IWF herhalten. Der Präsident der ungarischen Zentralbank hat den IWF nun aufgefordert, seine Präsenz in Ungarn zu schließen. Es gebe keinen Grund mehr, dass der Währungsfonds im Land bleibe.

Es wird IWF-Chefin Lagarde nicht freuen, einen derartigen Brief von der Ungarischen National Bank zu erhalten.

Es wird IWF-Chefin Lagarde nicht freuen, einen derartigen Brief von der Ungarischen National Bank zu erhalten.

Genauso unbeliebt wie die Troika an sich unter den EU-Ländern ist, so unbeliebt ist vor allem der IWF. Zunehmend gerät er unter Beschuss. Selbst die EU will sich von Lagardes Fonds bald trennen. Mit gutem Beispiel will nun Ungarn vorangehen. In einem Brief an IWF-Chefin Lagarde fordert der Präsident der Ungarischen Zentralbank (UNB), dass der IWF das Land verlassen solle.

In seinem Brief schreibt der Präsident, György Matolcsy, dass es „keine Rechtfertigung für das Fortbestehen einer dauerhaften Mission des IWF in Ungarns gibt“. Die Präsenz des Internationalen Währungsfonds in Budapest solle geschlossen werden. Denn Ungarn werde noch in diesem Jahr die 2008 vom IWF erhaltenen Kredite zurückzahlen, so der Präsident. Zudem sei es Regierungschef Orban gelungen, das ungarische Defizit auf „unter drei Prozent zu drücken und die Staatsverschuldung zu reduzieren“, heißt es in der Mitteilung der Bank.

Insgesamt 20 Milliarden Euro Notkredite erhielt Ungarn vom IWF und der EU. Doch sowohl mit dem IWF als auch mit der EU-Kommission kam es immer wieder zu Streitigkeiten. Einerseits, weil sich das Land dem IWF zufolge nicht die Sparauflagen erfüllte. Andererseits jedoch auch, weil sich die EU Orban zufolge zu stark in die Souveränität Ungarn einmischt (hier). Die EU will im Gegenzug aber nun eine Sonderkommission nach Ungarn schicken (mehr hier).

Ungarische Demonstranten von US-Einpeitschern „beraten“ und gesteuert – Opposition gespalten

23.3.2013. Die „Vereinigung der Hochschulstudenten“ (HaHa) in Ungarn hat in einer Sendung im Klubradio bereits Ende Januar eingeräumt, daß sie bei ihren Protestaktionen Hilfe und Beratung von dubiosen US-NGO´s, welche in zahlreiche weltweite Unruhen und Umstürze verwickelt sind, angenommen hat, darunter sowohl von linksradikalen Gruppen, als auch von Kräften aus dem Umfeld des jüdischen US-ungarischen Milliardärs George Soros. Insgesamt soll es sich um acht Personen aus den USA gehandelt haben, welche versuchten, durch die Instrumentalisierung der ungarischen Opposition die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban zu stürzen, da sich dieser – obwohl selbst ein Neoliberaler – bereits mehrfach den Wünschen der internationalen Großbanken widersetzt hatte.

„Nicht korrupte“ Parteien verweigern sich Oppositionsbündnis

23.3.2013. Die grün-liberale Partei Politik kann anders sein (LMP), die sich gerade erst gespalten hat und die außerparlamentarische patriotische Linkspartei Vierte Republik (4K!)
werden sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ unter dem neoliberalen Ex-Premier
Gordon Bajani nicht anschließen. Während beide Verweigerer als Anti-Korruptionsparteien gelten, gehören dem Bajani-Bündnis hauptsächlich Gruppierungen an, die loyal zum neoliberalen Vorgänger-Regime der aktuellen rechten Orban-Regierung gehören, darunter die „Sozialisten“ (MSZP), die Liberalen (SZDSZ) u.a. an und denen Bereicherung und wirtschaftlicher Ausverkauf Ungarns vorgeworfen wird.

(Kay Hanisch)

Ungarn: Warum jetzt wirklich Kritik an Premier Orban durch die EU laut wird

15.3.2013. Der nationalkonservative Premierminister von Ungarn, Viktor Orban (Bund Junger Demokraten – FIDESZ) wird derzeit heftig von den USA, der EU und diversen europäischen Regierungen kritisiert, weil er die Macht des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat, obwohl die USA (z.B. beim Krieg gegen Libyen) oder zahlreiche EU-Staaten ständig ihre Verfassungen brechen oder demokratische Rechte beschneiden. Der eigentliche Grund für die Kampagne gegen die FIDESZ-Regierung ist aber in der Ankündigung Orbans zu suchen, den ungarischen Bankensektor zu mindestens 50% in ungarische Hand zu bekommen und das „Land ohne ausländischen Einfluß“ zu regieren, wie der Premier kürzlich erklärte und damit besonders auf IWF und Europäische Zentralbank abzielte. (Kay Hanisch)

Ungarn: Grüne Partei spaltet sich

29.1.2013. Die grüne Partei Politik kann anders sein (LMP), die mit 7,5% bei der letzten Wahl 2010 ins Parlament eingezogen sind, steht vor der Spaltung, da ein Teil der Partei – der angeblich linke Flügel – sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ aus den völlig diskreditierten und korrupten Ex-Regierungsparteien der Liberalen (SZDSZ) und neoliberalen „Sozialisten“ (MSZP) anschließen möchte, während der Flügel um Parteichef Andras Schiffer Distanz zu den Altparteien halten möchte und die LMP weiter als politische Alternative zum neoliberalen Filz präsentieren möchte. Nun wollen sieben Parlamentsabgeordnete bei der LMP bleiben, während acht eine neue Partei, den Dialog für Ungarn gründen wollen und diese Truppe in das zwielichtige Oppositionsbündnis überführen möchten. (Kay Hanisch)

Ungarn: Friedensmarsch mit 150.000 Teilnehmern gegen Politik von EU und Finanzmärkten

26.10.2012. Die nationalkonservative Regierung von Premierminister Viktor Orban bzw. ihr nahestehende Kreise haben einen „Friedensmarsch“ in Budapest durchgeführt, bei dem rund 150.000 Regierungsanhänger gegen die anti-ungarische Politik der EU und Brüssels bedingungslose Unterstützung des Casino-Kapitalismus demonstriert haben. Oppositionelle Gruppen, wie die von der EU unterstützten neoliberalen „Sozialisten“ (MSZP), die rechtsextreme Partei Jobbik und die linksliberale Demokratische Koalition des Multimilliardärs und „sozialistischen“ Ex-Premiers Ferenc Gyurscany hielten eigene Kundgebungen ab, bei denen auch gegen die Regierung protestiert wurde, konnten aber weit weniger Menschen auf die Straße bringen. (Kay Hanisch)

Armenien droht Ungarn und verteidigt die Abspaltung Berg-Karabachs

11.9.2012. Nachdem Ungarn einen verurteilten aserbaidschanischen Mörder, der in Budapest einen Armenier mit der Axt getötet hatte, vorzeitig aus der Haft nach Aserbaidschan überstellt hatte, wo der ehemalige Offizier mit militärischen Ehren empfangen, belohnt und befördert wurde, hat der armenische Staatspräsident Sersch Sargisjan Ungarn mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Gleichzeitig verteidigte Sargisjan die Abspaltung der von Armeniern bewohnten Republik Berg-Karabach von Aserbaidschan (dem Erzfeind Armeniens) mit den Worten: „Gibt es jemanden auf der Welt, der der Bevölkerung von Berg-Karabach vorschlagen wird, sich Aserbaidschan anzuschließen, wo ein Mörder als Held gefeiert wird, weil er einen Armenier getötet hat?“ (Kay Hanisch)

Ungarische Regierung lehnt IWF-Dikat über Sozialabbau ab

10.9.2012. Das der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht die Interessen des Volkes vertritt, wissen die Ungarn nun spätestens seit seiner Forderung, als Bedingung für neue Kredite die Renten zu kürzen und die neu eingeführte Bankensteuer wieder abzuschaffen. Der nationalkonservative Regierungschef Viktor Orban hat das Ansinnen des IWF als „nicht im nationalen Interesse“ zurückgewiesen – seine Regierung steht wegen einiger kleiner Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Wirtschaft heftig unter Beschuß der internationalen Finanzeliten. (Kay Hanisch)

Ungarns Premier Orban verbittet sich antisemitische Hetze aus den USA

16.7.2012. Der nationalkonservative ungarische Premierminister Viktor Orban (FIDESZ) hat sich in einem Brief an 50 Mitglieder des Washingtoner Parlaments „antisemitische Provokationen“ aus den USA verbeten und deren Stopp gefordert. So existiert laut Orban ein ungarisches Nachrichtenportal, das, um gerichtlichen Konsequenzen zu vermeiden, in die USA geflohen ist und welches Orban als „ungarische Zentrale des Antisemitismus“ bezeichnete und das von den US-Behörden offenbar toleriert oder unterstützt wird.

Kay Hanisch

Massendemo für Premier Viktor Orban und gegen EU

24.1.2012. In Ungarn haben zwischen 100.000 und 400.000 Menschen am Wochenende für ihren national-konservativen Premierminister Viktor Orban und gegen die Einmischung der EU in die ungarische Politik und die von außen aufgzwungenen Spardiktate demonstriert. Auf den Transparenten waren eu-kritische Parolen wie „Hände weg von Ungarn!“ , „Wir lieben Viktor Orbán“ und „Wir werden keine Kolonie“ oder „Wir sind keine EUnuchen!“ zu lesen.

Kay Hanisch

Wieder Lügen über Ungarn!

30.1.2012. In den deutschen Massenmedien wird immer wieder das angeblich repressive Pressegesetz in Ungarn zitiert, um die nationalistische Regierung Orban anzugreifen; was aber verschwiegen wird, ist, daß die ungarischen Medien schon vorher weitgehend gleichgeschaltet waren und nur im Sinne des neoliberalen Mainstream berichten und das neue Gesetz der Orban-Regierung eine ausgewogene Berichterstattung forderte und bei Verstoß Geldstrafen androhte. Auch wird behauptet, das Wort „Republik“ sei aus dem Artikel A der neuen Verfassung gestrichen worden, allerdings heißt es in Artikel B2 „Die Staatsform Ungarns ist die Republik“ – was in deutschen Medien ebenso verschwiegen wird, ebenso wie das der Forint als Zahlungsmittel in der Verfassung festgeschrieben wurde – ein Graus für die Euro-Fanatiker in Brüssel und Budapest.

Kay Hanisch

Großangriff auf Ungarn – Sorge der EU um „Demokratie“ nur Vorwand

12.1.2012. Ungarn wird derzeit von mehreren Seiten unter Druck gesetzt: von der heimischen, neoliberalen Opposition, von IWF und Weltbank, von Spekulanten und von der EU, die die Auszahlung von Geldern gestoppt hat, weil dieses oder jenes Gesetzt nicht „demokratischen Standards“ entspreche – obwohl die EU selbst für Demokratieabbau, Sozialabbau, Militarisierung und Gängelei der Presse steht. Ungarns nationalkonservative Regierung hat versucht, ihren Spielraum zu erweitern, in dem sie die Rechte der Zentralbank beschnitt, eine Sondersteuer für Banken einführte und die Teilverstaatlichung der privaten Rentenversicherung vornahm – drei Todsünden in der neoliberalen, marktradikalen EU und der wahre Grund für die Hetze gegen Ungarn.

Kay Hanisch