Archive

162 Milliarden Dollar Korruptionsschäden für Europa

4. Feb. 2014 – Brüssel (Tasnim)

Die EU-Kommission hat in einem offiziellen Bericht mitgeteilt, die Korruptionsschäden für die europäischen Länder beliefen sich auf 162, 19 Milliarden Dollar.

Diesem Bericht zufolge weisen Griechenland, Italien, Kroatien und Zypern den höchsten Stand an Korruption in Europa auf, hieß es in der österreichischen Zeitung „Standard“. Zu diesen Korruptionsschäden sei es  unter anderem bei  staatlichen Schein -Verträgen, geheimer Finanzierung von politischen Parteien, Bestechung für medizinische Pflege und Bauprojekte gekommen, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Darin heißt es, durchschnittlich seien 76 Prozent der Europäer der Meinung, dass die Korruption in der EU generell zugenommen habe. Über die Hälfte der europäischen Bürger seien der Auffassung, dass die Korruption in staatlichen Sektoren, Steuerzahlung bzw. in der Handelsbranche seit drei Jahren stark zugenommen habe.

Mehrheit der EU-Bürger lehnt EU-Diktat ab – Tendenz deutlich steigend

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Zustimmung in Europa schwindet

Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

Zyperns Banken brauchen mehr Geld

Die zypriotischen Banken haben gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen. Vor allem die Folgen der harten Bailout-Forderungen führen nun dazu, dass die Banken weitere Hilfe von ihren internationalen Gläubigern brauchen (Foto: dpa)Die zypriotischen Banken haben gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen. Vor allem die Folgen der harten Bailout-Forderungen führen nun dazu, dass die Banken weitere Hilfe von ihren internationalen Gläubigern brauchen (Foto: dpa)

Zypern – Zahl der faulen Kredite steigt

Zyperns Banken brauchen bereits wenige Monate nach dem Bailout frisches Geld. Kapitalflucht und die Rezession machen den Banken zu schaffen. Zahlen werden die europäischen Steuerzahler.

  | , 01:43 Uhr

Politik kapituliert vor Finanz-Eliten: Steuerzahler müssen Banken retten

Finance ministers meeting

Zypern: Weniger Tourismus, weniger Steuereinnahmen

Der Tourismus auf Zypern ist rückläufig. Weniger Besucher lassen weniger Geld im Land. (Foto: Flickr/luigig)Der Tourismus auf Zypern ist rückläufig. Weniger Besucher lassen weniger Geld im Land. (Foto: Flickr/luigig)

Auch die Deutschen bleiben weg – Die Tourismus-Einnahmen in Zypern sind um fast sechs Prozent zurückgegangen. Die Zahl der deutschen Touristen ist rückläufig. Das ist nicht verwunderlich: Wer will schon in ein Land reisen, in dem nicht sicher sein kann, dass am nächsten Tag noch Geld aus dem Bankomaten kommt.

  | , 01:03 Uhr

Kriegs-Interessen der Großmächte holen Zypern aus der Staats-Pleite

Der britische Stützpunkt Akrotiri auf Zypern. Von hier wollten die Amerikaner ihre Cruise Missiles nach Syrien schicken: Die Zyprioten sagten im Gegenzug für eine Umschuldung durch die Russen: Nejt! (Foto: fergusmurraysculpture.com)Der britische Stützpunkt Akrotiri auf Zypern. Von hier wollten die Amerikaner ihre Cruise Missiles nach Syrien schicken: Die Zyprioten sagten im Gegenzug für eine Umschuldung durch die Russen: Nejt! (Foto: fergusmurraysculpture.com)

Russen und Amerikaner buhlen um die Insel – Amerikaner und Briten brauchen Zypern, wenn sie Nordafrika und den Nahen Osten kontrollieren wollen. Am Samstag stimmten die Russen einer Umschuldung seines Milliarden-Kredits an Zypern zu. Daraufhin verweigerten die Zyprioten den Amerikanern die Erlaubnis, von Zypern aus Kampfeinsätze gegen Syrien zu fliegen. Kurz danach machte Obama seinen Rückzieher. Der Insel-Staat profitiert auch wirtschaftlich von den geostrategischen Ambitionen der Großmächte – und spielt die Kontrahenten offenbar geschickt gegeneinander aus. –   | , 01:30 Uhr

Die Qual der Auswahl vor der Wahl, Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas

wahlen euGleiche Rechte im Parlament und außerhalb:

Demonstration britischer Feministinnen in historischen Suffragettenkostümen.

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten Europas ist

keine Frage von Mehrheits- oder proportionalem

Wahlrecht

Rechtzeitig zur bevorstehenden Nationalratswahl wurden einige Reformen, die die erleichterte Abgabe von Vorzugsstimmen vorsehen, verabschiedet, um das Persönlichkeitselement zu stärken. Die Parteienmaschinerien spielen in diesem hier wie auch in anderen Ländern oftmals an Transparenz mangelnden Aufstellungsprozess der Kandidatenlisten allerdings weiterhin die tonangebende Rolle. Der durchschnittliche Abgeordnete ist daher männlich, über 50 und hat keinen Migrationshintergrund (siehe auch dieStandard.at, „Nationalrat immer noch tief männlich“ vom 22. Juli 2013). Weiterlesen

Europäer glauben Propaganda nicht:

„Das Schlimmste steht uns noch bevor!“

Die EU-Bürger glauben nicht an die Lösungs-Kompetenz der Politik: Eine Mehrheit glaubt, dass die Krise noch gar nicht richtig begonnen hat. Nur noch knapp der Hälfte der EU-Bürger ist für den Euro als gemeinsame Währung.

Diesen Herren trauen die Europäer beim besten Willen nicht zu, dass sie Europa aus der Krise führen. (Foto: consilium)

Diesen Herren trauen die Europäer beim besten Willen nicht zu, dass sie Europa aus der Krise führen. (Foto: consilium)

Mehr als die Hälfte der Europäer glaubt, dass ihnen in Bezug auf die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt das Schlimmste noch bevorstehe (55%). Fast die Hälfte der Deutschen sieht das genauso (49%). Nur jeder Dritte glaubt, dass der Höhepunkt der Krise schon erreicht sei.

Nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Zukunft der EU positiv (55%). 39 Prozent geben der EU einen negativen Ausblick. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld der untersuchten Länder. Die Dänen sind mit 72% am besten auf die Zukunft der EU gestimmt. Interessant ist auch, dass die neuen EU-Bürger in Kroatien der EU mehrheitlich keine gute Zukunft zustehen (59%).

Mehr als zwei Drittel der Europäer (67%) gaben an, dass sie nicht den Eindruck haben, dass ihre Stimme „etwas zählt“.  Diese Meinung vertreten auch 59 Prozent der Deutschen. „Am weitesten verbreitet ist diese Meinung in Griechenland (89%) und auf Zypern (89%), aber auch in Portugal (81%), Italien (78%) und Spanien (77%) ist diese Ansicht häufig zu finden.“

12.08.13, 02:18Zum Weiterlesen:

Idiotisch: Zypern wählt Wirtschaftskrise und NATO-Kriege

20.2.2013. Mit rund 45% der Wählerstimmen hat der Kandidat der konservativen Partei Demokratische Sammlung (DISY), Nikos Anastasiades, die Führung in der zypriotischen Präsidentschaftswahl übernommen, während Stavros Malas, Kandidat der regierenden, demokratisch-kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL) mit rund 26% und Giorgos Lillikas von der links-nationalistischen EDEK-Partei mit ca. 24% auf die Plätze zwei und drei kamen. Mit dem Merkel-Amigo Anastasiades wählt nun das neutrale Zypern ausgerechnet einen Politiker zum stimmenstärksten Kandidaten, der den Inselstaat nicht nur an den aggressiven, kriegerischen NATO-Militärpakt heranführen möchte, sondern auch die „Sparmaßnahmen“, Privatisierungen von Staatsbetrieben und Sozialkürzungen durchsetzen möchte, die EU, Europäische Zentralbank und IWF von Zypern verlangen, damit es sich noch höher verschulden darf, während sich die bisher regierende AKEL diesem Ausverkauf des Landes widersetzte. (Kay Hanisch)

Zypern lehnt Sparauflagen der EU-Staaten für Notkredite ab

12.10.2012. Der kommunistische, demokratisch gewählte Präsident Zyperns, Demetris Christofias, hat die Bedingungen, welche an die Kreditvergabe von sogenannten „Rettungskrediten“ durch die EU gebunden sind, abgelehnt, darunter den Verkauf von gewinnbringenden Staatsunternehmen und die Aufgabe von inflationsgebundenen Gehaltserhöhungen. Gleichzeitig erklärte Cristofias, man wolle nicht einfach „nein“ sagen, sondern Gegenvorschläge machen und alternative Lösungen suchen. (Kay Hanisch)

Serbien bekommt Unterstützung für seine Kosovo-Politik von Zypern und der Slowakei

8.10.2012. Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic hat dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei, SNS) bei einem Treffen in New York (offenbar in Zusammenhang mit der UNO-Tagung) versichert, daß die Slowakei die von den Westmächten in einem Krieg völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Provinz Kosovo weiterhin nicht als Staat anerkennen wird. Ähnliche Zusagen machten auch die Regierungsvertreter Zyperns dieser Tage (auch Spanien und zwei weitere EU-Staaten haben den „Staat“ Kosovo bisher nicht anerkannt) und in der UNO bekam Serbien in der Kosovo-Frage u.a. von Burma (Myanmar) Unterstützung. (Kay Hanisch)

Zypern beantragt Krisenhilfe – aber bei Rußland

10.7.2012. Zyperns kommunistischer, demokratisch gewählter Staatschef Dimitris Christofias hat dem internationalen Finanzkapital ein Schnippchen geschlagen – sein Land war durch die Krise in Griechenland, an das es zahlreiche Kredite vergeben hatte, selbst in den Abwärtsstrudel gezogen worden und nun ein Fall für den Rettungsfonds. Anstatt die benötigten Hilfsgelder (5 Mrd. Euro) aber bei der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) zu beantragen, wandte sich der findige Kommunist an Rußland, da dieses darauf verzichtet, den Zyprioten vorzuschreiben, was und wo sie etwas ein- und kaputtsparen sollen – der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso schäumte vor Wut.

Kay Hanisch

Brüssel: Zyperns Präsident kritisiert neoliberale Politik der EU

6.7.2012. Der kommunistische, demokratisch gewählte zypriotische Staatspräsident Demetris Christofias hat bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land die „freie Wirtschaft ohne soziale Politik“ als hauptverantwortlich für derzeitige Krise bezeichnet und erklärt, er wolle „einer Politik der Ausbeutung“ entgegentreten. Christofias, der in seinem Land die Mindestlöhne und Renten erhöht hatte, forderte eine „Umverteilung des Mehrwertes“ zu Lasten der Reichen und zu Gunsten der Schwachen, was die größtenteils aus Lobbyisten zusammensetzten EU-Parlamentarier ihrer Münder aufsperren ließ.

Kay Hanisch