Demokratie gestrichen: Israel wird jüdischer Staat / ägyptens Premier biedert Besatzungswechsel an

Israel verstößt gegen den Waffenstillstand

Hamas: Israel verstößt gegen den Waffenstillstand

Gaza 24. November 2014 (IRIB)

Die Islamisch-palästinensische Widerstandsbewegung, Hamas, wirft Israel vor, durch den tödlichen Angriff auf einen Palästinenser im Norden des Gazastreifens, den mit der Hamas vereinbarten Waffenstillstand gebrochen zu haben.

Israelisches Militär erschoss am Sonntag(gestern) den 32-jährigen palästinensischen Landwirt, Fadi Muhammad al-Halawah, im Norden des Gazastreifens. Die Kugel soll Offenbar von dem israelischen Wachturm, nahe dem Ackerland des getöteten Palästinensers, abgefeuert worden sein. Hamas-Sprecher, Sami Abu Zuhri, hatte seinerzeit den Tod dieses Palästinensers als einen Verstoß gegen den Waffenstillstand, der am 26. August unter ägyptischer Vermittlung vereinbart wurde, verurteilt und die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel wegen seinen Gräueltaten in den Palästinensergebieten zu belangen. Das war der erste tödliche Schuss Israels seit dem Ende der jüngsten 51-tägigen Gaza-Invasion.

Israelische Siedler greifen palästinensisches Wohnhaus an

Israelische Siedler greifen palästinensisches Wohnhaus an

Ramallah 23. November 2014 (Press TV/IRIB)

Israelische Siedler haben erneut ein palästinensisches Wohnhaus im Westjordanland in Brandt gesteckt.

Dieser Angriff ereignete sich am Sonntag früh im palästinensischen Dorf Abu Falah, circa 35 km nordöstlich von Ramallah. Vier Frauen, die sich zu der Zeit des Anschlages im Gebäude befanden, konnten gerettet werden. Israelische Angreifer haben außerdem Parolen wie „Tod mit Arabern“ auf Hebräisch auf eine dem Gebäude nahestehende Wand geschrieben. Auch die israelische Polizei bestätigte den Angriff der Siedler und berichtete davon, dass diesbezüglich Untersuchungen aufgenommen wurden. Im gleichen Monat November 2014 wurde eine Moschee in einem gegenüberliegenden Dorf bei einem durch israelische Siedler verübten Angriff mit Brennstoffen schwer beschädigt.

Israel soll ein „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ werden

„Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, bekräftigt Bibi Netanjahu.  Bild: dpa„Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, bekräftigt Bibi Netanjahu. Bild: dpa

Tel Aviv 24. November 2014 (AFP/IRIB)

Das israelische Kabinett hat nach hitziger Debatte einen Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Verankerung des Charakters Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volks“ auf den Weg gebracht.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Teilnehmerkreise, vierzehn Minister hätten für und sechs gegen das Vorhaben gestimmt. Zuvor sei darüber heftig gestritten worden. Justizministerin Zipi Livni hatte das Gesetzgebungsverfahren vor einer Woche zunächst blockiert und stimmte jetzt wie fünf weitere Minister aus Mitte-Parteien vergeblich dagegen.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der jüdische Charakter Israels verankert wird und das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden.

An die Kritiker gewandt erklärte Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung: „Die einen wollen, dass die Demokratie Vorrang hat vor dem jüdischen Charakter unseres Landes, die anderen geben dem jüdischen Charakter mehr Gewicht als der Demokratie. Nach den Grundsätzen des Gesetzes, das ich heute anstrebe, sind diese beiden Prinzipien gleichwertig.“ Da Netanjahu noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt hat, ist unklar, wie er den Disput letztlich lösen will. Er muss sich Anfang Januar der Wiederwahl als Parteichef stellen; Experten gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf ein Zugeständnis an Radikale in seiner Partei ist.

Das Parlament wird sich ab Mittwoch in mehreren Lesungen damit befassen. Es gibt aber auch weitere, gemäßigtere Vorschläge für ein solches Gesetz. Sie folgen einer Tendenz, die sich seit den frühen neunziger Jahren durch die israelische Politik zieht. Seit 1992 gibt es Gesetze, die Israel explizit als „jüdisch-demokratischen“ Staat definieren.

Politische Repräsentanten der 1,6 Millionen arabischen Bürger Israels befürchten, dass das Gesetzesvorhaben den verfassungsrechtlichen Boden für noch stärkere Diskriminierung bereiten könnte.

Ägypten bietet Truppenentsendung in künftigen Palästinenserstaat zur Gewährleistung der Sicherheit Israels an

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Rom 24. November 2014 (IRIB/dpa)

Ägypten wäre nach Angaben von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bereit, Friedenstruppen in einem möglichen Palästinenserstaat zu stationieren.

Sollte die Internationale Gemeinschaft Palästina als einen unabhängigen Staat anerkennen, könnten die Einheiten der ägyptischen Armee die örtliche Polizei unterstützen und auch zur Sicherheit Israels beitragen, sagte Al-Sisi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der italienischen Tageszeitung «Corriere della Sera».

Nach den Vorstellungen Sisis, der sich zum einem Besuch in Italien aufhält, soll die Mission nur so lange dauern, bis wieder Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern hergestellt ist.

Die Idee habe er sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgestellt.

Der ägyptische Präsident sagte weiter, dass die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates der beste Weg ist, um die Sicherheit Israels zu garantieren.

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