Doppelmoral: USA lehnen UN-Resolution für Rechtstaatlichkeit ab

Moskau über Washingtons Standpunkt zur Militärgerichtsbarkeit enttäuscht

STIMME RUSSLANDS Moskau zeigt sich über Washingtons Entscheidung enttäuscht, den Resolutionsentwurf über die „Ganzheit des Gerichtssystems“, den Russland dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hat, nicht zu unterstützen. Die Resolution wurde von einer Mehrheit der Stimmen angenommen.

Die Resolution beinhalte viele Vorteile für die USA, glaubt man im russischen Außenamt: „In erster Linie ist es der Verzicht auf die außerordentliche Gerichtsbarkeit, die eine jahrelange Festnahme im Guantánamo ohne vorgewiesene Anklage zulässt.“

Das Dokument ruft Länder mit Militärgerichten oder Tribunalen für Straftatermittlung auf, die international festgelegten und faires Gericht garantierenden Prinzipien walten zu lassen.

 

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