Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

Michail Saakaschwili

© Sputnik/ David Hisanishvili

Laut dem ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili kämpfen Hunderte Bürger Georgiens an der Seite der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS).

Der im US-Exil lebende Ex-Staatschef hat der jetzigen georgischen Führung am Montagabend in einem Interview für den georgischen Fernsehsender Rustavi 2 Tatenlosigkeit vorgeworfen.

„Mehrere hundert Bürger Georgiens wurden nach Syrien geschickt. Die georgische Regierung, die den Mund verzieht, weil Georgier, welche sie als Provokateure, Söldner und Agenten der ‚Nationalbewegung‘ (Partei von Saakaschwili) bezeichnet, freiwillig in der Ukraine kämpfen, hat bisher kein einziges Wort zu der Tatsache gesagt, dass Georgier durch zahlreiche Tricks nach Syrien gelockt werden, um dort zu kämpfen“, so Saakaschwili.

Das georgische Verteidigungsministerium hat die Mitglieder der früheren georgischen Führung und Saakaschwili insbesondere für den Tod des georgischen Freiwilligen Alexander Grigolaschwili (32) im Dezember in der Ukraine verantwortlich gemacht.

Wie Premier Irakli Garibaschwili später sagte, hält er die Handlungen Saakaschwilis, der georgische Soldaten zur Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine “verlockt“, für falsch, da „georgische Truppen an den Militäroperationen in der Ukraine nicht beteiligt sind“.

Wie einige georgische Medien früher berichteten, halten sich 50 bis 100 junge Männer aus der georgischen Pankissi-Schlucht in Syrien auf. Sie sollen an den Kampfhandlungen gegen die einheimischen Regierungstruppen teilnehmen.

Deutschland fordert Türkei auf, sich verstärkt für den Schutz der eigenen Grenzen einzusetzen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen  |  © Tagesspiegel/dpaVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | © Tagesspiegel/dpa

Berlin 13. Januar 2015 – (ISNA/IRIB)

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat am Montag bei einem Gespräch mit dem  ARD-Morgenmagazin die Türkei aufgefordert durch verstärkte Maßnahmen zu  verhindern, dass die Extremisten über die türkische Grenze nach Syrien gelangen, um sich dem so genannten  Islamischen Staat (IS) und anderen Terrorgruppen anzuschließen.

Laut Associated Press gaben Bundesbehörden an, dass mindestens 550 Deutsche in den Irak und nach Syrien gereist sind, um sich den Terrorgruppen anzuschließen. Dabei spiele die Türkei eine Schlüsselrolle, denn über 90% der Extremisten würden über dieses Land in den Irak und nach Syrien kommen. Maaßen fügte hinzu: „Obwohl einige Einsätze zur Verhinderung der Syrien-Einreise der Extremisten  erfolgreich waren, ist die Zahl der Personen, die nach Syrien gelangt sind, immer noch sehr hoch. Daher ist es notwendig, dass die türkische Regierung, sich mehr als zuvor dafür einsetzt, deren Einreise zu verhindern.“

Am Montag hatte sich der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoğlu,  in Berlin mit der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, getroffen, und  den Vorwurf zurückgewiesen, die Türkei versäume es, ausreichende Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen.

Über 130 schwedische Staatsbürger auf der Seite der IS im Irak und in Syrien

Stockholm 13. Januar 2015 – (IRNA/IRIB)

Über 130 schwedische Staatsbürger sind gemäß Angaben des schwedischen Nachrichtendienstes SÄPO, zum Kampf an der Seite des so genannten Islamischen Staats (IS) , nach Syrien und in den Irak gereist.

Laut Sumariah News sagte der SÄPO-Chef, Anders Thornberg, bei einem Radiointerview, über 80 dieser Personen seien nach dem Kampf in Syrien und im Irak nach Schweden zurückgekehrt und  könnten eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes sein. Er erklärte: „Wir glauben zwar nicht, dass alle schwedischen Kämpfer, die aus diesen Ländern zurückkehren Terroristen sind, wir müssen sie jedoch alle gründlich verhören, um ihr Potential für einen Terroranschlag zu ermessen.“

Der französische Ministerpräsident, Manuel Valls, gab am Montag bekannt , dass sich auch aus Frankreich um die 1.400 Menschen  den Terroristen im Irak und in Syrien angeschlossen haben, oder dies vorhaben.

Frankreich weist, neben Belgien, die höchste Anzahl von Freiwilligen auf, die  zwecks Anschluss an die  IS-Terrorgruppe nach Irak und Syrien gereist sind.

Antiterror-Demonstrationen in Paris

Paris 12. Januar 2015 – (IRIBnews)

Am Sonntag sind in Paris Millionen Menschen  aus Solidarität mit den Opfern der jüngsten Terrorattacken auf die Straßen gegangen.

Das französische Innenministerium schätzt die Teilnehmerzahl auf 3.700.000. Laut AFP haben mindestens 600.000 Demonstranten in den anderen Städten Frankreichs die jüngsten Terrorangriffe in Paris verurteilt. Dabei soll die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen höher sein, als zu der Zeit, als die Alliierten im Zweiten Weltkrieg die Nazis besiegt hatten. Diese Demonstration wurde auf Initiative des französischen Präsidenten, Francois Hollande, veranstaltet. Dabei waren die Familien der Opfer, der Präsident und ausländische Regierungsvertreter von nahezu 50 Ländern unter den Demonstranten anwesend. Über 5500 Armee- und Polizeikräfte in Paris sorgten für die Sicherheit der Demonstranten. Vergangenen Mittwoch wurden bei einem Terroranschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, 12 Menschen, unter ihnen auch einige Karikaturisten, erschossen worden. Bei einem anderen Anschlag am Freitag auf einen jüdischen Landen in Paris, wurden weitere fünf Menschen getötet.

Frankreich setzt 10.000 Soldaten zur Herstellung von Sicherheit ein
10.000 Soldaten sollen Frankreich vor weiteren Terroranschlägen schützen. - Foto: AFP10.000 Soldaten sollen Frankreich vor weiteren Terroranschlägen schützen. – Foto: AFP

Paris 13. Januar 2015 – (IRIB)

10 Tausend Soldaten werden zur Herstellung von Sicherheit in Frankreich eingesetzt, so der französische Verteidigungsminister.

 Laut Reuters sagte Jean-Yves Le Drian am Montag, diese Soldaten würden ab Dienstag zur Unterstützung der Antiterroreinheit der Polizei im ganzen Land stationiert. Der französische Verteidigungsminister erklärte die Stationierung dieser Streitkräfte diene der Gewährleistung von  Sicherheit für Moscheen, Synagogen und religiöse Schulen, die bedroht werden könnten.

Einen derartigen  Einsatz von französischen Streitkräfte hat es bisher in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben.  Diese Sicherheitsmaßnahmen wurden im Gefolge des Terroranschlags am vergangenen Mittwoch auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem  12 Menschen, unter ihnen auch zwei Polizisten getötet wurden, ergriffen.

Anti-Terror-Kampf beschneidet Bürgerrechte in Europa

© REUTERS/ Christian Hartmann

Nach den jüngsten Anschlägen in Paris müssen die europäischen Politiker die Terrorgefahr unter einem anderen Blickwinkel betrachten, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

Viele Politiker und Experten sind sich einig, dass der Anti-Terror-Kampf zur Einschränkung der Bürgerfreiheiten für die Europäer führen könnte, wie es bereits in den USA der Fall war.

Die Innenminister der EU-Länder und der USA haben bereits eine Intensivierung des Informationsaustauschs und eine Verschärfung der Kontrollen an den EU-Grenzen vereinbart. Hinzu könnten Grenzkontrollen innerhalb der Union, eine gemeinsame Datenbank der Fluggäste und die Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs der Bürger kommen.

Ein entsprechendes Ministertreffen fand am 11. Januar in Paris statt, also zwei Tage nach der Tötung der Islamisten, die insgesamt 17 Menschen ermordet hatten.

© REUTERS/ Stringer – Territorium des Terrors

Die vor den Geheimdiensten stehende Aufgabe wird umso schwieriger, weil sie es nicht nur mit äußeren, sondern auch mit inneren Gefahren zu tun haben. Laut vorläufigen Angaben kämpfen in Syrien und im Irak etwa 3000 EU-Bürger auf der Seite der Islamisten.In der Schengen-Zone mit ihren 26 europäischen Ländern gibt es keine Personenkontrollen an den Grenzen. Das macht die Überwachung der Bewegungen von „potenziell gefährlichen“ und „potenziell radikalisierten“ Personen ziemlich schwierig.

Laut EU-Gesetzen können in der Schengen-Zone im Falle einer Gefahr für die innere Sicherheit Grenzkontrollen für die Dauer von bis zu 30 Tagen eingeführt werden.

Für eine Verschärfung der Grenzkontrollen müssen die Gesetze geändert werden. Die Innenminister haben bereits eingeräumt, dass eine Verschärfung der Terrorbekämpfung eine Einschränkung der Bürgerfreiheiten zur Folge haben könnte.

© REUTERS/ Khalil Ashawi – Washington: Al Qaida und Islamischer Staat planen weitere Anschläge in Europa

Die britische Menschenrechtlerin Emma Carr findet, dass die Innenminister eine falsche Entscheidung getroffen haben. „Das wird ihre Ressourcen von gezielten Aufklärungsoperationen wegziehen, wobei die Geheimdienste ohnehin keine Mittel zur Verarbeitung der Datenmengen haben“, betonte sie.Der britische Premier David Cameron forderte eine „Vervollkommnung unserer Gesetze über das Abfangen von Nachrichten“. „Wir können nicht zulassen, dass moderne Kommunikationsmittel nicht von Ordnungshütern kontrolliert werden, selbst wenn ein Innenminister persönlich das Abfangen von Informationen angeordnet hat“, sagte der britische Regierungschef.

Der Leiter des britischen Government Communications Headquarters, Robert Hannigan, hatte sich im November beklagt, dass soziale Netzwerke ihre indirekte Verantwortung für die Verbreitung des Terrorismus nicht akzeptieren wollen. Gleichzeitig forderte er sie auf, ihren Beitrag zum Kampf gegen den Extremismus zu leisten.

© REUTERS/ Hazir Reka – Nato-Chef nach Attentat in Paris: Russland ist Verbündeter gegen Terror

Für eine Stärkung des europäischen Rechtsschutzsystems sprach sich auch der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk aus. Nach den Anschlägen in Paris kündigte er an, im EU-Parlament zu einer strengeren Überwachung der Fluggäste aufzurufen.Bis zuletzt hatten sich die EU-Parlamentarier negativ zu solchen Maßnahmen verhalten, weil sie gegen die europäischen Datenschutzgesetze verstoßen würden.

Inzwischen erwägen die französischen Sicherheitsbehörden laut BBC-Angaben einen „Patriot Act“ wie in den USA. Seit September 2014 ist in Frankreich bereits ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft, das jetzt möglicherweise nachgebessert wird. Unter den aktuellen Maßnahmen gibt es ein Verbot für potenzielle islamische Kämpfer, Frankreich zu verlassen. Zudem werden Internetseiten blockiert, die den Terrorismus rechtfertigen. Die „Verherrlichung des Terrorismus“ wird strafrechtlich verfolgt.

Im Oktober hatte Reuters gemeldet, dass die deutschen Behörden Bundesbürgern, die sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anschließen wollen, ihre Personalausweise entziehen wollen. Laut den aktuellen Gesetzen können sie innerhalb der EU und in die Türkei ohne Reisepass, nur mit ihrem Personalausweis reisen. Das ist gefährlich, denn viele IS-Kämpfer kommen über die türkische Grenze nach Syrien.

Überwachungswahn – Werden Snapchat und WhatsApp demnächst in Großbritannien verboten?

Der britische Premierminister David Cameron möchte im Fall eines Wahlsieges im Mai die Tätigkeit verschlüsselter Kommunikationsplattformen in Großbritannien unterbinden. Betroffen wären davon auch populäre Dienste wie Snapchat oder WhatsApp. Bürgerrechtler warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsbefugnisse.

Werden Snapchat und WhatsApp demnächst in Großbritannien verboten?

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Álvaro Ibáñez/ CC BY-NC-SA 2.0

Sollte die Konservative Partei unter Premierminister David Cameron die für den Mai angesetzten Parlamentswahlen gewinnen, könnte dies das Aus für verschlüsselte Messenger wie Snapchat und WhatsApp bedeuten. Diese Forderung taucht jedenfalls im programmatischen Forderungskatalog der Partei zu den Wahlen auf und wurde offenkundig unter dem Eindruck der Anschläge der letzten Woche in Paris verschärft.

Während eines Treffens mit den führenden Köpfen der britischen Sicherheitsbehörden trat der Premierminister dafür ein, Kommunikationsplattformen zu schließen, die eine Überwachung durch Sicherheitsdienste auch dann verunmöglichen, wenn diese über einen Überwachungsbeschluss verfügen.

Softwareeinrichtungen wie diese fokussieren sich auf Messagingdienste und soziale Netzwerke, die Verschlüsselungstechniken verwenden, um Nutzerdaten zu schützen. Von allfälligen Maßnahmen gegen solche Dienste könnten unter anderem WhatsApp, iMessage von Apple und FaceTime sein, die allesamt Verschlüsselung zum Schutz ihrer Nutzer einsetzen.

Cameron kündigte auch an, die einst von den Tories eingeführte und viel kritisierte „Charta für Spione“ wieder zu aktivieren, die es Sicherheitsdiensten ermöglicht, Onlineaktivitäten umfassend zu überwachen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im April 2014 ein Urteil gegen diese Charta gefällt, in dem vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereiches gewarnt wurde. In dem Urteilstext wurde ein wesentlich moderates Datensammlungsprogramm, um Untersuchungen zu Straftaten durchzuführen, eingefordert.

Anfang Juli hatte die Regierung in London jedoch einen neuen Anlauf in Richtung einer Notstandsgesetzgebung unternommen, die den Zweck verfolgte, das Urteil des EuGH zu unterlaufen und die Möglichkeit einer Blanko-Datenerhebung wieder einzuheben.

Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand des Koalitionspartners, der Liberalen Demokraten, deren Vorsitzender Nick Clegg die Motion als Gefahr für die Rechte und Freiheiten der Bürger betrachtete.

David Cameron warf nun am Montag erneut die Frage auf, ob es tatsächlich erforderlich wäre, Kommunikationsplattformen anzubieten, die für staatliche Autoritäten unzugänglich seien. Unternehmen wie WhatsApp hatten auch in einem Klima ausgiebiger Massenüberwachung daran festgehalten, verschlüsselte Dienste anzubieten.

Diese Entscheidung bescherte dem Dienst einen regelrechten Massenansturm an Nutzern, die auf das Thema der Massenüberwachung durch die Enthüllungen des früheren NSA-Computeranalysten und Whistleblowers Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung des Onlineverhaltens durch NSA und GCHQ aufmerksam gemacht worden waren.

Auch Bürgerrechtsgruppen warnen vor Zugangsbeschränkungen gegenüber verschlüsselten Diensten unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit. Verschlüsselte Plattformen seien ein wichtiges Instrument für Aktivisten und ihre Kampagnen, betont etwa Parker Higgern von der Electronic Frontier Foundation. Verschlüsselung sei ein essenzielles Element der Redefreiheit und helfe Opfern krimineller Aktivitäten und unterdrückerischer Regime dabei, sicher kommunizieren zu können.

Frankreichs Regierungs-Chef Manuel Valls und Präsident François Hollande planen konkrete rechtliche Schritte, um dem Terrorismus entgegenzuwirken. (Foto: dpa)

Frankreichs Regierungs-Chef Manuel Valls und Präsident François Hollande planen konkrete rechtliche Schritte, um dem Terrorismus entgegenzuwirken. (Foto: dpa)

Frankreich -Einschränkung der Bürgerrechte

Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act

Am Montag hat der französische Präsident François Hollande eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen. In Frankreich zeichnen sich neue Anti-Terror-Gesetze nach dem Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act ab. Französische Juristen warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.

Eine TV-Perspektive zeigt, dass der Trauermarsch der Politiker in Paris auf einer leeren Nebenstraße stattgefunden hat. (Foto: Twitter)

Eine TV-Perspektive zeigt, dass der Trauermarsch der Politiker in Paris auf einer leeren Nebenstraße stattgefunden hat. (Foto: Twitter)

Trauermarsch der Staatschefs in Paris war Inszenierung auf Nebenstraße

Beim Gedenkmarsch in Paris sind die Staats- und Regierungschefs nicht an der Spitze des Volkes marschiert. Sie zogen isoliert und streng bewacht durch eine Nebenstraße. Die Inszenierung zeigt sinnbildlich den Graben zwischen den politischen Eliten und den Bürgern. Eine moderne Politik sollte auf solche Kunst-Veranstaltungen verzichten – nicht zuletzt, um ihre Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu gefährden.

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