Ecuador vertieft Kooperation mit Russland & verweißt US-Militär und USAID des Landes

Ecuador und Russland wollen ihre Kooperation im technischen und militärischen Bereich verstärken. Dies beschloss die „Gemischte Ecuadorianisch-Russische Regierungskommission für technische und militärische Zusammenarbeit“, die unlängst in Quito tagte.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern soll insbesondere den Austausch bezüglich der Aus- und Weiterbildung von Zivil- und Militärangehörigen bei der Abwehr von Angriffen aus dem Internet umfassen. Ecuador erhofft sich auch Unterstützung auf dem Gebiet der Verteidigung durch Technologietransfer und Weiterbildung von Fachleuten. Außerdem geht es um einen Austausch bei geopolitischen Themen und der Verteidigungsdoktrin.

In dem Abschlusskommuniqué heißt es, die Delegationen hätten in drei Arbeitskreisen Erfahrungen ausgetauscht und über die Zusammenarbeit, Integration und Förderung von Vertrauensmaßnahmen zwischen beiden Ländern beraten. Wie der russische Botschafter in Quito, Yan Burliay, mitteilte, beinhaltet das Abkommen über die Kooperation in Verteidigungsfragen allerdings keine Waffenlieferungen an das südamerikansiche Land.

Ecuador will durch die Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland auch die technologische Abhängigkeit insbesondere von den USA verringern.

Die dritte Zusammenkunft der Kommission ist für 2015 in Moskau vorgesehen. Auf ihr sollen die Fortschritte bei den abgeschlossenen Abkommen eingeschätzt werden. (tsur/pl)

US-Militärs und USAID müssen Ecuador verlassen

Die Regierung von Ecuador hat angeordnet, dass die Militärangehörigen der US-Botschaft in Quito bis zum 30. April das Land verlassen müssen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Der Sprecher der US-Botschaft, Jeffrey Weinshenker, sagte am Donnerstag gegenüber AP, dass „die Regierung von Ecuador am Montag, den 7. April förmlich verlangt hat, dass das Büro für Sicherheitskooperation der Botschaft, das früher als Militär-Gruppe bekannt war, seine Aktivitäten in Ecuador beendet“. Er führte weiter aus, die ecuadorianische Regierung habe klar gemacht, dass sie „die Hilfe in Sicherheitsbelangen“ nicht mehr wünsche, daher würden die USA diese Ressourcen nun woanders einsetzen. Im Jahr 2013 habe die US-Regierung Ecuador mit fast sieben Millionen US-Dollar im Sicherheitsbereich unterstützt. Finanziert worden seien Ausbildungsprogramme in technischer Wartung von Fahrzeugen und Flugzeugen sowie in Sicherheit und Logistik, außerdem der Bau eines ecuadorianischen Militärzentrums.

Bereits am 22. Januar dieses Jahres hatte Präsident Rafael Correa bei einer Pressekonferenz auf die Präsenz von 50 US-Militärangehörigen in Ecuador hingewiesen und die Frage nach ihrer Berechtigung aufgeworfen. Er betonte, dass „diese Leute leider alle Bereiche infiltriert haben“ und bezeichnete die Anzahl der Militärs als übertrieben. Seine Regierung werde in der Sache aktiv werden, kündigte Correa an.

Weinshenker widersprach nun diesen Aussagen Correas. Es seien nur rund 20 zivile und militärische Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten an der Botschaft in Ecuador. Sie seien bei der Regierung des südamerikanischen Landes akkreditiert und arbeiteten mit ecuadorianischen Militärs zusammen, so der Diplomat. Er fügte hinzu, dass „alle Aktivitäten mit der ausdrücklichen Zustimmung der ecuadorianischen Seite stattfanden“. Die enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Ecuador seit über vier Jahrzehnten habe zu bedeutenden Fortschritten im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus geführt, so Weinshenker.

Die durch Volksabstimmung beschlossene Verfassung Ecuadors vom Oktober 2008 verbietet die Stationierung ausländischer Militärs auf ecuadorianischem Territorium. Dies bedeutete das Ende der US-amerikanischen Luftwaffenbasis im pazifischen Küstenort Manta. Ein Pachtvertrag mit zehn Jahren Laufzeit, den die USA und Ecuador im Jahr 1999 abgeschlossen hatten, wurde von der Regierung Correa nicht verlängert.

Ende November vergangenen Jahres hatte Ecuadors Regierung bereits der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) mitgeteilt, dass weder neue Aktivitäten durchgeführt, noch laufende Projekte verlängert werden können. Die Zusammenarbeit werde ausgesetzt, „bis unsere Regierungen eine neue Rahmenvereinbarung verhandelt und unterzeichnet haben“. Nach Angaben des Entwicklungsministerium hatte USAID seit 2007 etwa 32 Millionen US-Dollar jährlich vor allem an internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen in Ecuador bezahlt. Bereits im Juni 2012 hatte Präsident Correa gedroht, er werde USAID des Landes verweisen. Er warf der Agentur die Finanzierung von Oppositionsgruppen und Einmischung in die Innenpolitik des südamerikanischen Landes vor. Eine neue Rahmenvereinbarung ist indes nicht zustandegekommen, so dass USAID im September ihr Büro schließen und Ecuador verlassen muss.

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