Ein demokratisches Netzwerk knüpfen

Das Weltsozialforum führte Gruppen aus der ganzen Welt zusammen, die friedlich gegen die Politik der Mächtigen protestierten. Ein Modell mit Zukunft?

Das Weltsozialforum im Januar 2007 in Kenia hat eindrucksvoll bewiesen, wie zahlreiche, ja tausende Gruppen und Organisationen, weltweite Vertreter der Zivilgesellschaft, zusammen eine internationale Veranstaltung organisieren können und gegen die von den Mächtigen diktierte Wirtschaftsordnung eine Gegenöffentlichkeit erreichen können.

Das Weltsozialforum wurde 2001 von Globalisierungskritikern als Gegenveranstaltung zum in Davos tagenden Weltwirtschaftsforum und den G8-Treffen der mächtigen Industriestaaten ins Leben gerufen. Zehntausende demonstrierten vor wenigen Wochen in Kenia, dass sie nicht mehr einverstanden sind, mit einer Politik und einer Denkweise, die als oberstes Ziel nur die Profitmaximierung und die Vergrößerung des eigenen Reichtums auf Kosten anderer propagiert. Die unterschiedlichsten Gruppen hatten sich wieder zum Weltsozialforum (WSF) zusammengefunden: sowohl die Globalisierungskritiker von Attac, linke wie kirchliche Kreise, Basisbewegungen, welche die Opfer neoliberaler Politik vertreten, kritische Demokraten und ehemalige Staatsmänner. Neben dem südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela hielt auch Kenneth Kaunda, der Staatsgründer und erste Präsident von Sambia eine Eröffnungsrede.

Der 82-jährige, der von 1964-91 regiert hatte, erklärte u.a.: „ Die Zivilgesellschaft muß die volle Kontrolle über alle öffentlichen Angelegenheiten haben und sich gegen jede Form von Ausbeutung zur Wehr setzen!“

Ein Satz, den sich auch viele demokratische Parteien und Bewegungen in Deutschland auf der Zunge zergehen lassen sollten, denn in unserem Land gibt es noch genügend oppositionelle Gruppen, die meinen, politische Veränderungen erreichen zu können, ohne über die grundlegenden Fehler des neoliberalen Systems zu sprechen.

Nun glauben viele Menschen, denen es noch gut genug geht, dass diese Fehler wohl hauptsächlich in der Dritten Welt zu Tage treten, Afrika und seine Probleme weit entfernt liegen. Doch Globalisierung bedeutet, dass die ganze Welt von dieser derzeitigen und verhängnisvollen Politik betroffen ist. Auch wir hier in Deutschland spüren bereits die Auswirkungen der neoliberalen Politik. Der Glaube daran, dass eine Privatisierung von staatlichen Unternehmen gleichzeitig höhere Effizienz bedeutet, ist blanker Unsinn.
Großbritannien zum Beispiel hat sein städtisches Wassernetz privatisiert, der deutsche Konzern RWE ist hier federführend tätig. Doch RWE hat – dem neoliberalen Credo der Profitmaximierung folgend – nichts in die Instandhaltung des britischen Wassernetzes investiert, sondern nur die Bürger 15 Jahre lang abkassiert. Nachdem nun im maroden Netz jede Menge Rohrbrüche zu verzeichnen sind und der Trinkwasserverlust in London dadurch enorm gestiegen ist, zieht sich der Konzern aus England zurück, da Investitionen und Folgekosten gescheut werden. Die britischen Bürger werden mit ihren Problemen sitzen gelassen – so sieht die „Effizienz“ der Neoliberalen aus.

Man könnte hier auch die Privatisierung der Deutschen Bahn, den zunehmenden „Wettbewerb“ im Gesundheitswesen, den Trend „Mehr arbeiten für weniger Geld“, den Wegfall sozialversicherungspflichtiger und existenzsichernder Jobs, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, die Förderung ich-bezogenen Denkens statt des Gemeinschaftssinns und so weiter nennen. Diese Liste kann man noch weiter fortsetzen. Globalisierung kann man auch übersetzen mit Kommerzialisierung des menschlichen Lebens. Die Anmeldung einer Demonstration kostet je nach Gemeinde ca. 50,- Euro. War dies schon immer so? Wird es bei 50,- Euro bleiben? Rechtsverbindliche Auskünfte beim Finanzamt sind jetzt auch gebührenpflichtig.

Die ganzen bürgerlichen Rechte und Freiheiten, auf die dieser Staat einmal so stolz war, sind immer häufiger nur noch gegen bare Münze zu erhalten. Zu der sozialen Zwei-Klassen-Gesellschaft kommt womöglich bald eine demokratische Zwei-Klassen-Gesellschaft hinzu – nämlich jene Personen, die das Geld haben, ihre „Rechte“ in der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu erwerben und jene, die sich dass eben nicht leisten können.

Es muß Aufgabe aller Demokraten in Deutschland sein, die politischen Strömungen, die einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik anstreben – weg vom neoliberalen Lobby- und Beamtenstaat hin zu einer echten Demokratie, die Bürgerbeteilung und Minderheitenschutz ernst nimmt, hin zu einem sozial gerechten Staatswesen – zu vereinen oder zumindest ihre Zersplitterung zu überwinden. Das neue Deutschland soll ein Staat sein, der auch in ökologischer Hinsicht Zeichen setzt und voran geht – z.B. mit der Entwicklung und weltweiten Vermarktung umweltverträglicher Hochtechnologie. Dieses neue demokratische Deutschland muß auch in der Friedenspolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Das bedeutet ein Absage an die Maxime, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert kann nur eine gewaltlose Außenpolitik sein. Eine reformierte UNO, in der keine Nation Sonderrechte wie Ständige Sitze im Weltsicherheitsrat oder Vetorechte hat, muß ebenfalls unser Ziel sein. Die Politik der reichen Staaten und internationalen Finanzinstitutionen gegenüber den Entwicklungsländern muß an der Überwindung der Probleme dieser Staaten orientiert sein, nicht ausschließlich an Eigennützigkeiten. Der Zugang zu den Rohstoffen in der Welt, dazu gehört auch Trinkwasser, muß gerecht und ökologisch sinnvoll geregelt werden.

Doch wie kann dieses neue, demokratische Deutschland, dass in der Welt eine so positive Rolle spielen soll, entstehen? Die deutsche Zivilgesellschaft muß in einen Dialog treten, was heißt, dass viele kleine Parteien, Basisgruppen, politische Vereine und Initiativen über ihren eigenen Schatten springen müssen. Die deutschen Demokraten können sich – wollen sie erfolgreich sein – in Zukunft nicht mehr leisten, andere demokratische Gruppen der Zivilgesellschaft auszugrenzen, nur weil diese abweichende Ziele verfolgen. Der antiquierte Links-Rechts-Kampf ist hier genauso hinfällig wie die Abwertung von Bewegungen, die nur lokale Interessen verfolgen.

Mit der Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen ist ein erster Schritt zur Vernetzung gemacht. Nun gilt es, klare Ziele der Bewegung zu definieren und nach Partnern Ausschau zu halten, die ähnliche Ziele vertreten. Das Weltsozialforum hat gezeigt, dass es möglich ist, Bewegungen, die sich gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte engagieren, sowie gegen fortschreitende Militarisierung und Umweltzerstörung, aus der ganzen Welt zu vereinen. Warum sollte uns dies für Deutschland nicht gelingen?

Kenneth Kaunda, der Sambia einst in die Unabhängigkeit führte und sich heute für die Beseitigung der Probleme der Dritten Welt und gegen AIDS engagiert, brachte es beim Weltsozialforum auf den Punkt: „Die Erfahrung aus unserem Kampf ist, dass wir mit anderen zusammenarbeiten müssen.“

Kay Hanisch

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