EU: Solidaritätsklausel für grenzübergreifende Protestniederschlagung

Die EU hat die rechtlichen Vorraussetzungen für einen Einsatz der Europäische Gendarmerie-Einheit geschaffen. (Foto: dpa)Die EU hat die rechtlichen Vorraussetzungen für einen Einsatz der Europäische Gendarmerie-Einheit geschaffen. (Foto: dpa)

Sicherheit Der schnelle Bündnisfall

Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

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