Europäischer Gerichtshof kassiert Sanktionen gegen syrische Bank

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Sanktionen gegen die syrische Bank als nichtig erklärt. (Bild: Pierre Matgé)Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Sanktionen gegen die syrische Bank als nichtig erklärt. (Bild: Pierre Matgé) – 12. Juni 2014 Luxemburg (dpa/IRIB)

Ein EU-Verbot von Geschäften mit der Syria International Islamic Bank (SIIB) ist nichtig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Mittwoch in Luxemburg einen Beschluss des EU-Ministerrats vom Juni 2012 für ungültig und gab damit einer Klage der SIIB statt.

Die Richter erklärten, die Tatsache, dass zwei Kunden dieser Bank auch Konten bei zwei ebenfalls auf der EU-Sanktionsliste stehenden syrischen Banken hätten, reiche als Begründung für die Aufnahme der Syria International Islamic Bank in die EU-Sanktionsliste nicht aus.

Der EU-Ministerrat hatte argumentiert, die SIIB habe verdeckt Finanzierungen in Höhe von nahezu 150 Millionen US-Dollar für zwei Kunden getätigt. Mit diesen Transaktionen habe sie die Umgehung von Sanktionen ermöglicht, weil diese Kunden Konten bei der Commercial Bank of Syria (CBS) und der Syrian Lebanese Commercial Bank (SLCB) gehabt hätten.

CBS und SLCB befinden sich im Eigentum des syrischen Staates und unterliegen deshalb den EU-Sanktionen gegen die Führung in Damaskus.

Laut der Entscheidung des EuGH hat der Ministerrat nicht bewiesen, dass die Kunden der SIIB mit der syrischen Regierung zusammengearbeitet hätten.

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